Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Familie und Gesellschaft

  • Gleichberechtigung und Sexismus-Shit

    Gleichberechtigung und Sexismus-Shit

    Die Gleichberechtigung aller Menschen herstellen, egal, welches Geschlecht sie haben: Das ist wohl das Ziel der meisten Personen, die sich aktiv gegen Sexismus stellen oder dies von sich behaupten. Das Wegfallen von Geschlechterrollen und den daraus resultierenden Klischees schafft für alle Menschen mehr Freiheit und daher ist dieses Ziel unbedingt zu befürworten.

    Noch immer leben wir in einer Welt, in der ein Großteil der alleinerziehenden Menschen in Deutschland Frauen sind. Noch immer leben wir in einer Welt, in der Frauen klassischerweise Berufe ergreifen, die schlechter bezahlt werden und die als „typisch weiblich“ angesehen werden. Wir sind mittlerweile im Jahr 2017 angekommen und selbst in Deutschland hat noch längst nicht jeder verinnerlicht, dass ein Schwangerschaftsabbruch eine Entscheidung der Frau ist, weil es sich um ihren Bauch handelt.
    Das ist ein kleiner Bruchteil der Situationen in Deutschland, die sich erstmal nur auf einen Teil der Probleme bezieht. Wenn man versucht, einen weltweiten Überblick über die Situation der Gleichberechtigung zu skizzieren, dann fällt auf, dass es noch um einiges schlimmer wird. Beschneidungen, Rechtfertigungen und Billigung von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigungen, Frauen gar als Ware, die nur kaum bis gar keine Rechte haben.
    All das sind relevante Problematiken, die in der Debatte der Gleichberechtigung keineswegs ignoriert werden dürfen.

    Genauso haben wir aber auch Diskussionen über Geschlechterrollen und wie Frauen sich in Deutschland im alltäglichen Leben verhalten und welchen Bedingungen sie dabei unterworfen sind. Was wurde ihnen anerzogen, was haben sie in ihrer Sozialisation miterlebt, was hat das für Auswirkungen auf ihren Alltag, auf das Hier und Jetzt? Da hat sich gerade die Situation aufgetan, dass im Falle mit #MeToo über #OhneMich diskutiert wird, wobei, ganz grob gesprochen, der Aufwand, den Frauen für ihr Äußeres, ihre Wirkung und die daraus resultierende Ausstrahlung thematisiert wird, insbesondere im Vergleich zu Männern.

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    Die Feststellung, dass Männer und Frauen unterschiedlich in Bezug auf ihr Äußeres sozialisiert werden, mag richtig sein. Wirft man einen Blick auf die verschiedenen Einteilungen von Kinderspielzeug oder ähnlichem, dann fällt tatsächlich auf, dass junge Mädchen einen stärkeren Fokus auf ihr Äußeres erhalten. Im Jugendalter wird dies oftmals weiter thematisiert, gerne auch mit Verboten an Schulen, was angeblich zu knappe Kleidung betrifft. Vermutlich haben die meisten Frauen irgendwann in ihrem Leben auch mal gehört, dass irgendein Kleidungsstück wohl zu gewagt, freizügig, knapp oder was auch immer sei, vermutlich öfter als so mancher Mann.
    Daraus können sich allerdings unterschiedliche Konsequenzen ergeben. An dieser Stelle ist es gar nicht zu bestreiten, dass Frauen existieren, die sich entsprechend kleiden, schminken und so auftreten möchten, weil sie eben so sozialisiert wurden. Aber dabei handelt es sich nicht um die einzig möglich Folge. Eine Frau kann genauso gut diese Strukturen hinterfragen und dabei einerseits zu dem Ergebnis kommen, dass sie dies tut, weil es ihr gefällt und behält dies bei. Andererseits kann es sein, dass sie feststellt, dass sie etwas tut, weil es den Menschen um sie herum gefällt oder sie es so befürworten und daraus ihre Konsequenzen ziehen. Folglich existiert eine Vielzahl an Frauen, die sich so kleiden, schminken und aussehen, wie sie sich wohlfühlen. Das kann mit viel Make-Up, High Heels, figurbetonter Kleidung und ähnlichem geschehen. Das muss nichts damit zu tun haben, dass eine Frau sich irgendeiner patriarchalen gesellschaftlichen Struktur unterwirft.
    Genauso ist eine Frau nicht weniger feministisch oder antisexistisch, wenn sie sich dementsprechend kleidet. So lange sie ihr eigenes Ideal vollkommen frei an sich auslebt, läuft im Sinne der Gleichberechtigung, des Antisexismus und des Feminismus alles blendend. Eigentlich geht es ja darum, dass eine Frau sich selbstbestimmt ausleben kann als Essenz von Feminismus und Gleichberechtigung. Insofern ist es zutiefst feministisch, wenn eine Frau die Möglichkeit hat, ihr Äußeres so zu gestalten wie sie das möchte. Wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass sie sich figurbetont kleiden, stark geschminkt aussehen, High Heels tragen möchte, dann kämpft sie damit nicht gegen Gleichberechtigung oder befördert die Beibehaltung von Geschlechterklischees. Sollte sie infolgedessen abfällige Kommentare oder gar sexuelle Belästigung erfahren, dann ist sie nicht daran schuld. Genau dann würde es sich nämlich um Victim Blaming handeln.

    Wirft man einen Blick auf die Männer, so kann es durchaus sein, dass deren Aussehen gesamtgesellschaftlich eine geringere Rolle spielt als das von Frauen. Anstatt an dieser Stelle aber Frauen zu beschränken, ihnen gar verbieten zu wollen, sich so zu kleiden wie sie das möchten, wäre es doch viel positiver, Geschlechterklischees aufzubrechen, die genauso Männer wie Frauen betreffen. Es existieren auch Sexismuserfahrungen von Männern, die mindestens einen komischen Blick ernten, wenn sie sich stark um ihr Äußeres bemühen und sich freizügig kleiden. Warum brechen wir nicht Geschlechterstrukturen auf, sodass auch Männer sich so geben können, wie sie das möchten? Dabei handelt es sich doch um den Gedanken der Gleichberechtigung. Wenn wir Frauen vorschreiben möchten, sich nicht mehr freizügig zu kleiden, dann sind wir ganz schnell wieder in einer Debatte, in der nackte Haut per se schlecht und böse sexualisiert ist. Das ist nicht 2017, das ist 1957.
    Ich bin mir sicher, es gibt genügend Männer, die sich freizügig geben möchten, aber sich aufgrund von solchen Geschlechterklischees nicht trauen. Sei es aus Angst, verweichlicht, zu weiblich zu wirken oder – um es mit einer Portion Homophobie, die dort gerne mal auftritt, zu sagen – als homosexuell zu gelten. All das sind natürlich Klischees und Vorurteile. Genau diese sollten wir aufbrechen, um Freiheit und Selbstbestimmung für alle zu ermöglichen.

    In dieser Debatte über Kleidung wird übrigens oftmals viel zu engstirnig gedacht. Nackte Haut muss nicht sexuell sein oder sexualisiert werden. Kleidung, die viel Hautoberfläche zeigt, muss nicht zwingend dafür gedacht sein, irgendjemanden zu beeindrucken oder für ein bestimmtes Geschlecht ein Hingucker zu sein. Akzeptieren wir doch einfach als Gesellschaft, dass diese Person sich offensichtlich damit wohlfühlt und unterstützen sie dabei, dass sie sich selbst auslebt.
    Wir sollten außerdem aufhören, solche Debatten in einem streng heteronormativen Muster eines binären Geschlechtersystems zu denken. Alleine schon durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister wird so langsam immer klarer, dass unsere Einteilung der Menschen in männlich und weiblich nicht allgemeingültig ist. Genauso erregen Frauen nicht pauschal Männer und Männer nicht pauschal Frauen. Dazwischen gibt es so viele Facetten, sei es Homosexualität, Asexualität oder das große und breite Spektrum von Queerness. Die Welt lässt sich nicht so einfach einteilen. Wir müssen breiter denken, wenn wir Geschlechterklischees und solche Rollenbilder aufbrechen möchten, um in einer Welt zu leben, in der Selbstbestimmung und persönliche Freiheit für jeden Menschen unabhängig von Geschlecht möglich sind.
    Diskussionen darüber, was Frauen tragen sollten und was nicht, bringen uns weder in feministischer noch gleichberechtigter Sicht weiter, so dass wir jeden Menschen darin bestärken und unterstützen sollten, was er tragen und wie er aussehen möchte.

  • Geschlecht: männlich – weiblich – keine Angabe

    Geschlecht: männlich – weiblich – keine Angabe

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Oktober 2017 entschieden, dass die beiden Möglichkeiten „männlich“ und „weiblich“ zur Geburteneintragung in Standesämtern alleine nicht ausreichen und das Personenstandsrecht insoweit mit den grundgesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar ist.

    Er verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum Jahresende 2018 eine Neuregelung zu schaffen und er verpflichtet Gerichte und Verwaltungsbehörden, die betreffenden Normen bei Menschen, die nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind, nicht mehr anzuwenden.

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    „Wir PIRATEN begrüßen die höchstrichterliche Anerkennung der Lebenswirklichkeit, die dem überlieferten binären Verständnis von ausschließlich zwei Geschlechtern nicht entspricht. Neben die aktuellen Möglichkeiten zur Eintragung ‚männlich‘, ‚weiblich‘ und ‚ohne Geschlechtseintrag‘ tritt nun eine weitere Möglichkeit.“

    sagt Manfred Schramm, Sprecher der AG Familienpolitik der Piratenpartei Deutschland.

    Das Gericht bezieht sich in seiner Entscheidung auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG), das auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, schützt.
    Weiterhin konstatiert das Gericht, dass das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG) verstößt, soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen wird.

    „Wir PIRATEN lehnen die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden ab. Solange es die Erfassung nach Personenstandsgesetz aber gibt, fordern wir die Möglichkeit einer von den Individuen selbst vorgenommenen Einordnung und werden uns dafür beim Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung einsetzen.“

    so Schramm weiter.

  • Welttag der Intersexualität

    Welttag der Intersexualität

    Heute ist der Tag der Intersexualität, um Aufmerksamkeit für intersexuelle Menschen zu schaffen, die sehr häufig in unserer Gesellschaft ausgeblendet werden.

    Wo Andersartigkeit in vielen Bereichen als ein Zeichen einer freien Kultur und Wertegemeinschaft steht, wird die Intersexualität immer noch unter den Tisch fallen gelassen. Die Schulmedizin, zusammen mit traditionellen Weltbildern und der Kirche, gibt sich Mühe, dem elterlichen Wunsch nach Konformität zur Hand zu gehen, lässt den Betroffenen jedoch oft nicht einmal die Möglichkeit einer Wahl, zu leben wie es die Person empfindet.

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    Es gibt noch viel zu wenig Aufklärung, unter anderem, dass Intersexualität absolut nichts mit Homosexualität oder Transsexualität zu tun hat. Seien es chromosomale, hormonelle oder gonadale Varianzen, jeder Mensch hat das Recht auf Unversehrtheit. Allen wäre geholfen, würde dem Geschlecht nicht so viel Bedeutung angedichtet.

    Wir alle sind Menschen und keine Produkte, die in Förmchen gepresst werden müssten.
    Es scheint ein Zeichen unserer Zeit zu sein, alles in geordneten Bahnen laufen lassen zu wollen, ohne Grat und ohne Dellen. Dabei besteht die Natur aus Varianzen und Vielfalt und Mensch ist nur Mensch geworden, weil die Natur es so eingerichtet hat, dass es Mutationen und Mischformen gibt. Lediglich dem Hochmut ist es geschuldet, dies als Fehler oder Malus zu betrachten, wenn es den Menschen ansonsten an nichts gefehlt hätte.

    Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verkündete im November letzten Jahres voller Stolz, endlich eine Arbeitsgruppe zum Thema Trans- und Intersexualität ins Leben gerufen zu haben. (1) Und wirft damit direkt zwei Gruppen durcheinander, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die Ausgrenzung und Unterdrückung der persönlichen Realität mag vereinen, aber während die Transsexuellen verzweifelt versuchen, behandelt zu werden, können sich Intersexuelle selten der Behandlung entziehen.

    Intersexuelle Menschen sind Zeugnis dafür, dass Geschlecht nicht binär, sondern ein bipolares Spektrum ist, in dem es keine Tabuzone gibt. Es ist eine Schande, dass bis Heute die individuelle Gesundheit dem subjektiven Ansehen innerhalb der Gesellschaft nachsteht.
    Auch wenn sich die Leitlinien zur Behandlung minimal verbessert haben, es werden weiterhin konstant rund 1700 „kosmetische Eingriffe“ pro Jahr unternommen, wie eine Studie von Dezember 2016 belegt, obwohl zu hoffen war, dass diese Zahl abnimmt. (2)

    Diese Eingriffe verklären nicht nur den Blick auf die Realität, sondern verhindern auch, dass den Unisexuellen die Chance gegeben wird, ihre anerzogene Scheu gegenüber Intersexualität abzulegen, was letztlich wieder der Nährboden für die Scham der Eltern und eben jene unrechten Eingriffe selbst ist.

  • Gleich alt: Die Mauer und die erste Antibabypille in Deutschland

    Gleich alt: Die Mauer und die erste Antibabypille in Deutschland

    Zum 18. August, dem Jahrestag der Pille, zunächst der Bericht einer Zeitzeugin:

    Als in Amerika im Juni 1960 die erste Pille ‚ENOVID‘ auf den Markt kam, war ich noch keine 16 und spielte lieber Skat oder Fußball mit Jungs, als an Sex mit ihnen zu denken. In Berlin kam die Pille von ‚Schering‘ 1961 auf den Markt und hieß passend ‚ANOVLAR‘ – „kein Eisprung“! Papst Paul VI wandte sich in seiner Enzyklika ‚Humanae Vitae‘ gegen die Pille und auch in Parteien mit dem „christlich“ im Namen wurde der Protest laut. Ich fand das dumm, weil die Freiheit, über mich selbst zu bestimmen, nach meinen Erfahrungen der wichtigste aller menschlichen Wünsche sein sollte, der um keinen Preis von Männern bestimmt werden durfte.

    Wir wurden überschwemmt von Alice Schwarzers EMMA-Titeln, von Fernsehsendungen und Filmchen, Pros und Kontras, und niemand kann sich heute vorstellen, welche Schreckgespenster vor allem von Männern an die Wand gemalt wurden. Viele Ärzte weigerten sich damals, die Pille zu verschreiben. Ihre Motivation war, Leben zu schützen – dabei wurde die Not vieler Frauen ignoriert. Man stritt sich heillos über mögliche gefährliche Nebenwirkungen, über die Fragwürdigkeit medizinischer Indikationen. Ich hatte das Gefühl, da wollten ganze Gruppen das Rad der Zeit zurückdrehen. Dass die Pille Nebenwirkungen hatte und hat, soll hier aber nicht vergessen werden.

    Die 68er Jahre brachten die Kommune I  in Berlin hervor, die freie Liebe wurde propagiert und gelebt, an alten Zöpfen kräftig gezogen und ‚Der Muff von 1000 Jahren unter den Talaren“ bekämpft. Erst 1969 wurden Verhütungsmittel auch für unverheiratete Frauen legal.
    Mein Thema war das aber noch immer nicht – erst 1971 (ich hatte meine Interessen verlagert) wurde ich durch den Sterntitel „Wir haben abgetrieben“ unsanft auf Probleme aufmerksam, die auch meine sein könnten.

    1972 lernte ich in Berlin meinen Mann kennen, wir heirateten wegen des Nachnamens unserer zukünftigen Kinder – 1974 und 1976 geboren – und dann wurde es ernst: Ich erwartete ein drittes Kind – und ich konnte nicht mehr! Ungeübt in ‚Familie‘, total überfordert von den eigenen und den Ansprüchen anderer trat eine Krankheit immer offener und grausamer zutage: Ich war (und bin es immer noch, aber seit über 10 Jahren trockene) Alkoholikerin und hatte Depressionen, die ich erst sehr viel später als solche wahrnahm. Lange waren es „nur“ Schuldgefühle. Wieviele Frauen sind wegen solcher Erschwernisse in soziale und gesundheitliche Schwierigkeiten gekommen, wieviele an einer Abtreibung im ‚Dunklen‘ gestorben?

    Ich raffte mich auf, um einen Arzt zu suchen, der eine Abtreibung bewilligen würde. Es war schwierig! Ich solle mich beraten lassen, hieß es. Ich solle doch wieder in eine Kirche eintreten, die könnten mich richtig ‚beraten‘ – Beratung hieß in all diesen Fällen: Abraten! Gern auch mit moralischem Druck. Beim richtigen Arzt bekam ich dann endlich die dringend benötigte „Medizinische Indikation„, da ich beide Kinder wegen einer Krebsoperation per Kaiserschnitt zu Welt gebracht hatte und ein dritter Kaiserschnitt nicht anzuraten sei. Es hat viele Jahre gedauert, bis ich das Trauma der Abtreibung besiegen konnte. Ich will nicht wissen, wieviele Frauen ähnlich geschädigt wurden in einer bigotten Zeit, die ich noch lange nicht für überwunden halte. Dass Männer sich sterilisieren lassen können, ist nie wirklich „in Mode“ gekommen. Ich will hier auch nicht spekulieren, was bei dem Gedanken in Männern vorgehen könnte.

    Viel Zeit ist vergangen seit der Einführung der Pille, aber hat sich wirklich viel für uns Frauen geändert?

    Manfred Schramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Familienpolitik und Politischer Geschäftsführer im Landesverband NRW, kommentiert anlässlich des Jahrestages der Pille:

    „Ein anschaulicher Bericht einer Zeitzeugin, der einen Einblick in die Verhältnisse der damaligen Zeit gibt. Moderne Gesellschaftspolitik ermöglicht heute längst die Selbstbestimmtheit der Frauen. Die Pille war ein Meilenstein auf dem Weg dorthin. Sie hat die Frauen unabhängiger gemacht von männlicher Bevormundung und materieller Abhängigkeit. Mit der Pille bekam die Frauenrechtsbewegung neuen Schwung und Rollenklischees wurden aufgelöst oder zumindest in Frage gestellt. Letztlich bedeutete das eine Befreiung für beide Geschlechter. In punkto Verhütung sollte die Verantwortung aber nicht mehr nur bei den Frauen, sondern auch bei den Männern liegen.

    Wir PIRATEN setzen uns für die Gleichstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein. Es ist Zeit, die Frauen von der Last der Hormonbehandlung zur Empfängnisverhütung zu befreien. Die Einführung der Antibabypille auch für den Mann ist überfällig. Auch Männer müssen Verantwortung für die Familienplanung übernehmen. In Indonesien wird aktuell ein Zulassungsverfahren im Rahmen des National Population and Familiy Planning Boards (BKKBN) für ein Präparat vorangetrieben, welches die enzymhemmenden Substanzen der Justicia Gendarussa enthält. Gendarussa wirkt auf die Beweglichkeit der Spermien: es wird ein Enzym der Spermien gebremst und sie werden schlichtweg daran gehindert, in die Eizelle einzudringen. Dies wäre ein weiterer Fortschritt für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, wenn Verhütung endlich von beiden Geschlechtern getragen werden könnte.“

     

  • Bundestag, sag JA! Piraten begrüssen Merkels Kehrtwende zur „Ehe für Alle“

    Bundestag, sag JA! Piraten begrüssen Merkels Kehrtwende zur „Ehe für Alle“

    Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschte am gestrigen Montagabend mit einer Meinungsänderung zur „Ehe für Alle“. Laut mehrerer Medien-Berichte brachte ein einschneidendes Erlebnis in ihrem Wahlkreis – eine Einladung eines lesbischen Paares zu sich und ihren Pflegekindern nach Hause – sie zu dieser Meinungsänderung.

    Robert Lutz, Spitzenkandidat der sächsischen PIRATEN zur Bundestagswahl:

    „Ich begrüße die Kehrtwende von Frau Merkel sehr! Eine Abstimmung über die „Ehe für Alle“ steht im Bundestag längst aus. Wir fordern die regierenden Parteien auf, die Abstimmung zu den vorliegenden Anträgen am 28. Juni 2017, dem Gedenktag an die Stonewall-Aufstände 1969 in New York, als lange überfälliges Zeichen an die LGBTI*-Community endlich durchzuführen. Daraus muss natürlich in nächster Konsequenz folgen, dass der bereits vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung abgestimmt wird, damit die Ehe für Alle jetzt endlich umgesetzt werden kann.“

    Christopher Street Day, auch bekannt als Stonewall-Aufstand

    Am Abend des 28.06.1969 fand in der New Yorker Bar „Stonewall Inn“, einem bekannten Etablissement, in welchem regelmäßig LGBTI* Menschen verkehrten, erneut eine Razzia durch die Polizei statt. Zu damaliger Zeit waren regelmäßige Razzien in derartigen Etablissements gang und gäbe.

    Die kontrollierten Menschen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen, oftmals wurden auch so viele Menschen festgenommen, wie in die Fahrzeuge passten und wegen „anstößigen Verhaltens“ angeklagt. Zeitweilig erfolgte auch ein Zwangsouting der kontrollierten Menschen in den Medien. Dadurch mussten viele von ihnen vor allem mit sozialen Konsequenzen wie z.B. Jobverlust rechnen, da die sexuelle Orientierung von LGBTI* als verschrien galt, ähnlich, wie es den Opfern des §175 in Deutschland erging.

    Am Vorabend der Razzia im Stonewall Inn fand die Beerdigung von Judy Garland statt, welche als Ikone in der LGBTI* Szene galt. Man vermutet, dass aufgrund dessen die Besucher am Abend des 28. Juni besonders emotional geladen waren und, gepaart mit der Wut und dem angestauten Frust aus vielen vorangegangenen Razzien, die Menschen erstmals bereit waren, sich zur Wehr zu setzen. Es begannen Straßenschlachten mit der Polizei, welche sich erst nach fünf Abenden beruhigten. Dies war ein wichtiger Meilenstein in der Erkämpfung der Rechte von LGBTI* Menschen, ein Jahr später zog im Gedenken an den Stonewall-Aufstand der erste „Christopher Street Gay Liberation March“ durch die Straßen New Yorks.

    In Deutschland fanden die ersten Christopher Street Days 1979 in Bremen und Berlin statt, die erste große Demonstration von Homosexuellen bereits 1972 in Münster.

    Aus unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl

    Wir PIRATEN bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Wir setzen uns für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebensgemeinschaften ein.

  • Schützt die Schutzlosen – zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen

    Diskriminierung und Misshandlung haben in Pflege und Seniorenarbeit nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Und doch stößt man immer wieder auf Anzeichen. Menschen werden allein gelassen, nötige Hilfeleistungen werden vorenthalten, Rufe nach Hilfe werden überhört. Diese alarmierenden Zeichen des Pflegenotstands sind Alltag in vielen Häusern, in denen hilfs- und pflegebedürftige Senioren leben.

    Die Gewalt fängt nicht an, wenn einer einen erwürgt.
    Sie fängt an, wenn einer sagt: „Ich liebe Dich: Du gehörst zu mir.“
    Die Gewalt fängt nicht an, wenn Kranke getötet werden.
    Sie fängt an, wenn einer sagt, „Du bist krank, du musst tun, was ich sage.“
    Erich Fried: „Die Gewalt“ in „Um Klarheit“, Berlin 1985

    Dies können Alten- und Pflegeeinrichtungen sein, Häuser des betreuten Wohnens oder ganz normale Wohnhäuser. Denn gepflegt wird überall. Und jeder, der pflegt, fühlt lebhaft, wie schnell man an Grenzen stößt. An die eigenen, wenn körperliche und seelische Belastung überhand nehmen. An die Grenzen der Pflegebedürftigen, zum Beispiel wenn diese sich unvermutet gegen Pflegehandlungen wehren. An die Grenzen des Möglichen, wenn die Finanzierung der Pflegeplätze für so knappes Personal sorgt, dass Notrufklingen minutenlang unbeantwortet rot bleiben müssen. Das alles sind bedenkliche Grenzüberschreitungen. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) zeigt, dass Diskriminierung und Misshandlung nicht nur die Spitzen dieses Eisbergs, sondern relevante Probleme sind. Und dennoch hat das Bundesverfassungsgericht die Klage des Augsburger Heimleiters Armin Rieger gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der Schutzpflicht Pflegebedürftiger abgewiesen. Weil er selbst nicht betroffen sei und deshalb kein Klagerecht habe.

    Anlässlich des heutigen Welttags gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen stellt die Piratenpartei fest: Das bisherige System stellt eine schreiende strukturelle Ungerechtigkeit dar. Ungerecht gegenüber den Menschen, die mit Grundsicherung auskommen müssen und denen gesellschaftliche Teilhabe verwehrt bleibt, weil sie sich von dem bisschen Geld das Busticket zum Kaffeekränzchen nicht mehr leisten können. Ungerecht gegenüber den Pflegebedürftigen, die durch die politisch bewusst in Kauf genommene Unterfinanzierung der Pflege die Folgen dieser Unzulänglichkeiten am eigenen Leib spüren. Ungerecht gegenüber Pflegenden, die zuhause oder im Heim viel zu wenig Zeit für den einzelnen Pflegebedürftigen haben und darüber hinaus zu wenig Entlastung bekommen – keine ungestörten Pausen, zu wenig Erholung, zum Teil nicht einmal Urlaub.

    Wir fordern eine menschenwürdige Existenz für jeden – ohne Abstriche! Wir stehen für das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Um dies für alle sicherzustellen, müssen wir auch für ältere Menschen die Rahmenbedingungen ändern. Als Prävention vor Altersarmut wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Wir wollen die Rentenkassen dadurch stärken, dass das Solidarprinzip wieder umgesetzt wird und alle Menschen einzahlen. Zur Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen und Pflegekräften haben wir ein Programm für eine menschenwürdige Pflege beschlossen. Wir fordern Pflege- und Betreuungsschlüssel, die Menschenwürde ermöglichen und nicht höchstens eine Versorgung nach dem Motto „satt und sauber“, wobei oft nicht mal das sichergestellt ist. Und nicht zuletzt wollen wir, dass die Praxis der freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege weiter wirksam bekämpft wird. Denn Fixierungsgurte und ruhigstellende Medikamente sind nicht nur maßlose Einschränkungen der Freiheit, sondern richten meist auch noch mehr Schaden an, als sie vermeintlich nützen. All dies dient der Gewaltprävention und damit dem Schutz vor Diskriminierung und Misshandlung.

    Die Probleme sind da. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen. Sie werden nicht von alleine weggehen, und irgendwann sind wir alle alt.

    Klarmachen zum Ändern!

  • Internationaler Kindertag – PIRATEN fordern konkrete Rechte für Kinder

    Internationaler Kindertag – PIRATEN fordern konkrete Rechte für Kinder

    Heute am 1. Juni, dem internationalen Kindertag, feiern wir unsere Kinder und  lassen sie feiern. Wir bieten ihnen an diesem Tag auch Besonderes – wie beispielsweise das ‚größte Kindertagsfest‘ mit dem Weltspieltag 2017 auf dem Alexanderplatz oder die große Kinderparty im FEZ in Berlin. Neben dem internationalen Kindertag, der auf die Genfer Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder im August 1925 zurückgeht und jährlich in über 30 Staaten gefeiert wird, gibt es auch den Weltkindertag am 20. September in Anlehnung an die UNICEF. Beide Tage sollen auf die Rechte der Kinder aufmerksam machen und werden mit Feiern und politischen Aktionen begangen.

    Vor vier Jahren schrieb ich an anderer Stelle: ‚Unsere Kinder werden noch länger auf ihre Rechte warten müssen.‘ Leider hat sich die Situation für Kinder seitdem nicht wesentlich verbessert. Betrachten wir die katastrophalen Umstände, in denen Kinder in vielen Ländern leben und denken wir an das Leid, das viele tausende Kinder auf der Flucht erleben, erscheint die Forderung nach Kinderrechten in Deutschland beinahe nebensächlich. Trotzdem müssen wir bei uns anfangen.

    Wir müssen bei uns anfangen

    Unser Grundgesetz enthält nur an einer einzigen Stelle eine Formulierung  eines unmittelbaren Rechts für Kinder, nämlich das ‚Recht auf Gleichstellung unehelicher Kinder‘. Alle anderen Stellen im Grundgesetz formulieren Elternrechte in Bezug auf Kinder. Nach unserem Grundgesetz sind Kinder also in erster Linie Hörige ihrer Eltern. Kinder wachsen im sicheren Hort der Familie auf, Vater und Mutter erziehen sie mit naturgegebener Kompetenz. So die gesellschaftshistorische Theorie. In Zeiten von Lebensgemeinschaften,  Alleinerziehenden-, Patchwork- und Regenbogenfamilien, in denen Kinder in großer Zahl aufwachsen, passt dieser Ansatz nicht mehr. Kinder benötigen eine grundsetzlich neue Bewertung in unserem Rechtssystem. Die Familien- und Sozialpolitik darf Kinder nicht länger als Anhängsel traditioneller Familien betrachten und muss ihre Gesetzgebung entsprechend konkretisieren.

    Kinderrechte? Fehlanzeige!

    In den Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien kommen Kinderrechte kaum vor. Die CDU und die LINKE nennen Kinderrechte schlicht gar nicht. Die SPD widmet Kinderrechten einen kleinen Abschnitt, in dem sie passive Rechte wie bessere Berücksichtigung vor Gericht, Parlamenten und Verwaltungen sowie die Schutznotwendigkeit bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder anspricht und den Dienst an der Waffe unter 18 ausschließt. Die GRÜNEN fordern immerhin etwas Mitbestimmung  und eine Absenkung des Wahlalters. Die FDP schreibt viel von Freiheit und finanziellen Aspekten, Kinderrechte kennt das Programm nicht. Die AfD betrachtet Kinder in ihrem Programm nur als demografischen Aspekt und als formbare Objekte.

    Piraten haben konkrete Forderungen

    Die Piratenpartei benennt konkrete Forderungen für Kinderrechte und tritt für sie ein. Neben dem Wunsch- und Wahlrecht des Lernorts sind das unter anderem Kindergrundeinkommen, Kinder- und Jugendlichenparlamente, Wahlrecht für Kinder und Jugendliche, eigenständige und weitestmöglich selbstverwaltete Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche, aktive  Einbeziehung von Kindern in die  Stadtentwicklung sowie Kinderanwälte.

    Manfred  Schramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Familienpolitik und NRW-Listenkandidat für den Bundestag, beschreibt die aktuelle Situation der Kinderrechte in Deutschland so:

    „Im Jahr 2017 sind die politischen Parteien noch weit davon entfernt, tatsächliche und unmittelbare Rechte für Kinder in ihrem Denken und Wirken zu definieren. Kinder werden von den politisch Handelnden noch   immer und zuerst als Anhängsel von Eltern betrachtet. Die Stärkung von Rechten für Kinder haben Politiker nicht als gesellschaftliche Aufgabe begriffen und verorten diese Aufgabe in den Familien. Die Piratenpartei mit ihrem fortschrittlichen Familienbegriff und den  vielen einschlägigen Anträgen in den Länderparlamenten zeigt, dass Kinderrechte in ihrem Bewusstsein eine wirkliche Rolle spielen. Ohne die Piratenpartei in der Bundespolitik werden Kinderrechte auch in den nächsten Jahren keine gesellschaftliche Rolle spielen.“

  • Zum Tag der Diversität: Regenbogen überall!

    Zum Tag der Diversität: Regenbogen überall!

    Am 30. Mai 2017 findet der alljährliche Diversity-Tag statt, der gerade im Unternehmensumfeld zeigen soll, dass Menschen gleich wertvoll sind. Diversität von Personen – sofern auch rechtlich relevant – wird klassischerweise auf folgenden Dimensionen betrachtet: Kultur (Ethnie), Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung und Religion (Weltanschauung). Die PIRATEN setzen sich seit Ihrer Gründung im Jahr 2006 für menschliche Vielfalt und die Rechte von allen Menschen ein und begrüßen ausdrücklich diesen Tag.

    „Es freut mich sehr, dass es diesen Tag gibt, an dem Unternehmen zeigen, dass ihnen ihre Mitarbeiter am Herzen liegen, ungeachtet ihrer Orientierung. So kann sich jeder wohlfühlen, ohne Angst haben zu müssen, auch wenn seine Orientierung öffentlich wird. Daran sollte sich unsere Bundesregierung ein Beispiel nehmen, denn das Wohl der Menschen sollte immer im Mittelpunkt jeglicher Politik stehen.“

    so Roman Schmitt, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Queeraten und Listenplatz 3 zur Bundestagswahl der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

    Nach Ansicht und Auffassung der PIRATEN hat die Bundesregierung sehr viel Nachholbedarf auf dem Gebiet der Diversität. So gibt es in Unternehmen inzwischen mehr Queerbeauftragte, als in deutschen Städten. Queerbeauftragte setzen sich für die Belange von Schwulen, Lebsen, Bisexuellen, Inter*, Trans* etc. ein und sorgen dafür, Diskriminierung abzubauen, indem sie beispielsweise Schulungen durchführen. Dass sie für Städte wichtig sind, zeigt sich am Beispiel der Stadt Mannheim, in der regelmäßig diverse Veranstaltungen zu dem Thema stattfinden. Das spiegelt sich in einer deutlich höheren Akzeptanz und einer allgemein bunteren Stadt wider.

    Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) betrachten die PIRATEN kritisch.

    „Es ist sehr beklagenswert, dass das Bundesfamilienministerium queere Menschen nicht als gleichwertig, sondern offensichtlich nur als Menschen 2. Klasse ansieht. Das fängt schon beim Namen des Ministeriums an, in dem Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender (LGBT) gar nicht vorkommen und mündet darin, dass LGBT nur im Querschnittsreferat genannt werden. Auch, dass wir darüber streiten, ob zu einem Christopher Street Day (CSD) die Regenbogenflagge gehisst werden darf oder nicht, zeigt, dass Behörden und Regierung noch lange nicht im Jahr 2017 angekommen sind.“

    beklagt Robert Lutz, Spitzenkandidat der Piratenpartei Sachsen für die Bundestagswahl.

    Die PIRATEN fordern die Bundesregierung und Behörden dazu auf, endlich einen Schritt nach vorne zu machen und anzuerkennen, dass ihr Festhalten am klassischen Rollen- und Familienbild längst unzeitgemäß ist. Die heutige Gesellschaft in Deutschland ist sowohl bunt als auch vielfältig. Und das ist gut so!