Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Gesundheit

  • Zum Weltnichtrauchertag 2020 – Prävention und konsequentes Werbeverbot

    Zum Weltnichtrauchertag 2020 – Prävention und konsequentes Werbeverbot

    Zum diesjährigen Weltnichtrauchertag am 31. Mai ein Kommentar von Andreas Vivarelli, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

    „Kindern und Jugendlichen gehört unsere ganze Aufmerksamkeit, insbesondere wenn es um den Konsum von psychoaktiven Substanzen geht. Tabakprodukte nehmen hier eine spezielle Rolle ein, denn keine andere Droge wird mit so vielen Verstorbenen in Zusammenhang gebracht. Weltweit sterben jährlich 6,42 Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsum. In Deutschland sind rund 121.000 Todesfälle jedes Jahr zu beklagen.
    Zudem ist die finanzielle Belastung für die Gesellschaft erheblich. Die direkten Folgekosten liegen bei rund 25,41 Milliarden und die indirekten Folgekosten des Rauchens betragen rund 53,68 Milliarden Euro.

    Um Kinder- und Jugendschutz gewährleisten zu können, gilt auch hier das bewährte und nachhaltige Konzept einer modernen Prävention, welches altersgerecht und flächendeckend auszubauen ist. Ziel muss es sein, das Selbstvertrauen von Kindern und Jugendlichen zu stärken sowie die Mündigkeit des Einzelnen durch eine faktenbasierte und entstigmatisierte Aufklärung. Nur so läßt sich ein selbstverantwortlicher, risikobewußter Umgang mit psychoaktiven Substanzen nachhaltig etablieren.

    Seit Jahren blockieren die Bundesregierungen konsequente Werbeverbote für legale Drogen. Nicht nur dass die durch die Werbung generierten Steuereinnahmen weit unter den Ausgaben der Folgekosten liegen, ein ehrlicher und nachhaltiger Jugend- und Kinderschutz wird ad absurdum geführt. Wie stark Kinder und Jugendliche durch Werbung manipuliert werden, zeigt eine kürzliche Veröffentlichung.
    In einer englischen Studie, die Herr Prof. Dr. David Nutt in einer beeindruckenden Dokumentation zitiert, ist man zu folgendem erschreckenden Ergebnis gekommen: Kinder im Vorschulalter konnten drei Biermarken auswendig aufsagen, aber nicht einen der doch so sehr geliebten Süßriegeln.

    Auch bei den neuesten Bestrebungen der Bundesregierung handelt es sich wieder nur um in Stufen geplante Werbeeinschränkungen. Die Piratenpartei Deutschland fordert bereits seit Jahren ein konsequentes Werbeverbot, das nicht nur auf Tabakprodukte reduziert ist; die deutsche Drogenpolitik trägt zum Beispiel auch die Verantwortung für ca 70.000 Menschen, die jährlich an den Folgen von Alkoholkonsum versterben. Selbst ein realisiertes vollständiges Werbeverbot reicht nicht, auch die Verfügbarkeit muss eingeschränkt werden. Tabak und Alkoholprodukte haben in Supermärkten und an Tankstellen nichts zu suchen. Psychoaktive Substanzen gehören generell in Fachgeschäfte, vorausgesetzt, diese können eine niederschwellige Drogen- und Suchtberatung durch geschultes Personal vor Ort anbieten und in denen der Eintritt für Kinder und Jugendliche selbstverständlich untersagt ist.“

  • PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten

    PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten

    Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen.

    Für das Infektionsschutzgesetz sieht der Entwurf vor, eine gesetzliche Meldepflicht in Bezug auf COVID-19 und Sars-CoV-2 dauerhaft zu verankern. Das betrifft auch die neuen Meldepflichten zur Genesung und bei negativem Labortest. Es sollen also persönliche Daten aller Getesteten erfasst werden.

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber beklagte, dass im Dunklen bleibt, welche Vorteile sich aus der Erfassung der Daten von allen Getesteten gegenüber einer rein statistischen Erfassung ergebe. Damit sei die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht möglich. Er bezweifelt die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Regelung.

    „Die Bundesregierung möchte – so macht die Beschlussempfehlung deutlich – das zweite Pandemieschutzgesetz nutzen, um umfangreich Daten zu sammeln. Es sollen nun von allen Getesteten persönliche Daten gesammelt werden, ungeachtet des Ergebnisses. Sie verletzt dabei auf unverhältnismäßige Weise das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Motto der Regierung scheint also zu sein: Nimm dir was du kriegen kannst,“

    erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Was neben den datenschutzrechtlichen Aspekten bisher komplett übersehen wird, ist der soziale Effekt, den eine solche Meldepflicht auslösen kann. Wenn eine Diagnose, etwa im Zusammenhang mit der Abklärung von Atemwegsbeschwerden, immer direkt zu einer offiziellen Meldung führt, könnte ein Vermeidungsverhalten auftreten. Dies gefährdet dann nicht nur die Person und ihr Umfeld, sondern führt das gesamte System der Tests und Nachverfolgung ad absurdum. Das darf unter keinen Umständen passieren,“

    betont Anja Hirschel, Themenbeauftragte für Digitalisierung der Piratenpartei.

    Weiterführende Informationen hier

  • 200. Geburtstag von Florence Nightingale: „Bochumer Bund“ gründet Pflegegewerkschaft

    200. Geburtstag von Florence Nightingale: „Bochumer Bund“ gründet Pflegegewerkschaft

    Heute vor 200 Jahren, am 12. Mai 1820, wurde Florence Nightingale, die Begründerin der modernen Krankenpflege, geboren. Ihren runden Geburtstag hat die WHO zum Anlass genommen, das Jahr 2020 als das Jahr der „Pflegenden und Hebammen“ auszurufen (Year of the Nurses and Midwifes).

    Der heutige Internationale Tag der Pflegenden ist auch der große Tag des „Bochumer Bundes“, der an diesem Tag als Spartengewerkschaft für professionell Pflegende im Internet gegründet wird, weil die im Bochumer Langendreer geplante Gründungsveranstaltung wegen des Coronavirus abgesagt werden musste.

    Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland kommentiert:

    „Als Themenbeauftragte der Piratenpartei sehe ich die Gründung einer Spartengewerkschaft als sehr positiv an. Wir brauchen eine starke Gewerkschaft für Pflegekräfte, um unsere Ziele wie mehr Anerkennung, bessere Arbeitsbedingungen, familienfreundliche Dienstpläne und vieles mehr zu erreichen.

    Wie in vielen Städten der Welt, sollte auch u.a. in Berlin und Aachen wieder „The Walk of care“ stattfinden, den es schon seit einigen Jahren gibt. Öffentliche Beachtung fand dies in der Vergangenheit kaum, was in diesem Jubiläumsjahr anders hätte werden können. Wir hoffen, das passiert trotzdem, auch wenn in diesem Jahr die Pflegenden und Hebammen die Demonstrationen aufgrund ihrer speziellen Verantwortung abgesagt haben.

    Durch die Pandemie wird Pflege stärker wahrgenommen, manchmal zum Heldentum hochstilisiert, was die Pflegenden gar nicht möchten. Helden zahlen selten Miete und Brot. Das wird auch nicht mit dem gutgemeinten Applaus vergolten. Ein Neustart für die Arbeitsbedingungen und Löhne der Pflegenden ist dringend notwendig. Es zeigt sich jedoch, dass selbst in diesen Zeiten eher Personal eingespart und bis aufs Äußerste belastet wird. Um diese Situation, die ihren Ursprung in einer quasi nicht vorhandenen Vertretung des Berufsstandes gegenüber der Politik hat, zu verbessern, benötigen wir ein Drei-Säulen-Prinzip in der Plege!“

    Das Drei-Säulen-Prinzip:

    1. die Pflegekammer Deutschland
      Beispiele sind die Landespflegekammern (Beispiel: Pflegekammer Rheinland-Pfalz) oder der Pflegering in Bayern
    2. die Berufsverbände
      Zum Beispiel der Deutsche Berufsverband für Krankenpflege DbfK und der Deutsche Berufsverband für Altenpflege DBVA
    3. die Gewerkschaft
      Bis dato kommt nur ver.di in Frage, durch die der Berufszweig Pflege nur in geringem Maße vertreten wird, weil viele Pflegende in kirchlichen Einrichtungen arbeiten

    „Es ist wichtig, dass Berufpolitisches in „Berufsverbänden“ diskutiert wird. Zuständig für die Qualität in der Pflege, Weiterbildungsverpflichtung und politisches Mitwirken ist die „Pflegekammer“ und die „Gewerkschaft“ übernimmt eben die Tarifverträge. Damit hofft die professionelle Pflege auf mehr Anerkennung,“

    ergänzt Leurs.

  • Immunitätsnachweis – PIRATEN begrüßen die Einschaltung des Deutschen Ethikrats

    Immunitätsnachweis – PIRATEN begrüßen die Einschaltung des Deutschen Ethikrats

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will einen Immunitätsausweis nach überstandener Coronainfektion einführen. Dieser wird jedoch nicht, wie ursprünglich geplant, im Corona-Gesetz geregelt, welches am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Hierzu soll zunächst der Deutsche Ethikrat Stellung beziehen. Die Piratenpartei schließt sich den Warnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Stiftung Patientenrecht an und begrüßt diese Entscheidung.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege kommentiert:

    „Die Gefahr, dass sich Menschen absichtlich anstecken, um immun zu werden, ist sehr groß. Denn der sogenannte Nachweis der Immunität könnte ein Leben ohne die zurzeit herrschenden Einschränkungen ermöglichen. Und danach sehnen wir uns alle. Theater, Kino, Sportstudio oder Reisen für alle mit Immunitätspass, aber weiterhin nicht für Menschen, die sich noch nicht angesteckt haben. Diese Art von Diskriminierung hätte einen Riss durch die Gesellschaft zur Folge.“

    Auch die Zuverlässigkeit der bisher verfügbaren Tests wird von der WHO angezweifelt. Das Schweizer Pharmaunternehmen Roche hat am Montag einen im bayerischen Penzberg entwickelten Schnelltest vorgestellt, der mit nahezu 100-prozentiger Sicherheit innerhalb von 18 Minuten Gewissheit bringen soll.

    „Diese Tests sind wichtig als ein Teil der Erforschung rund um das neuartige Virus, aber leider ist noch nicht erwiesen, dass nach überstandener Sars Cov 2 Infektion tatsächlich eine Immunität besteht. Auch dazu wird immer noch geforscht,“

    ergänzt Leurs.

    Der Deutsche Ethikrat berät über zentrale ethische Fragen und gibt regelmäßig Stellungnahmen ab. Dem Gremium gehören 26 Mitglieder an, die je zur Hälfte auf Vorschlag des Bundestags und der Bundesregierung berufen wurden. Darunter sind etliche Wissenschaftler aus verschiedenen Bereichen. Eine Stellungnahme zum Immunitätsausweis liegt zurzeit noch nicht vor.

  • PIRATEN laden zum drogenpolitischen Abend mit Georg Wurth

    Die Piratenpartei lädt am Sonntag, den 12. April um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Georg Wurth ein.

    Der Inhaber des DHV‘s (Deutscher Hanfverband), Georg Wurth, setzt sich seit vielen Jahren für eine umfängliche Regulierung von Hanf in Deutschland ein. Der diplomierte Finanzwirt hat im Kampf um die Relegalisierung des stigmatisierten Krauts bereits viele Register gezogen. Bekannt wurde er als erfolgreicher Kandidat bei „Millionärswahl“, “auffällig“ bereits im Jahre 1996 durch eine Selbstanzeige wegen Besitzes von 4 Gramm Cannabisblüten.

    Zunächst fand sein primäres drogenpolitisches Engagement bei den Grünen in Nordrhein Westfalen statt, bis er dann im Jahre 2002 Geschäftsführer und 2004 Inhaber des Deutschen Hanfverbandes in Berlin wurde.

    „Es war klar, dass eine Partei allein Cannabis nicht wird legalisieren können. Wir brauchten eine überparteiliche Lobby, um letztlich eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen,“

    begründet Georg Wurth diesen Schritt.

    Mittlerweile hat der Deutsche Hanfverband mehr Mitarbeiter/-innen, als die drogenpolitische Sprecherin der Bundesregierung und ist durch die erfolgreiche Bildung von Ortsgruppen ein bundesweites Netzwerk. Der YouTube-Kanal hat inzwischen 136.000 Abonnenten. Dort werden unter anderem wöchentlich die DHV-NEWS eingestellt, die über interessante Nachrichten aus der Welt der Drogenpolitik sowie wichtige Termine diese betreffend veröffentlicht. Ein Magazin bezeichnete Wurth mit seiner „Hanf-Tagesschau“ kürzlich als den ‚Jan Hofer der Hanfbewegung‘.

    Die Moderation an diesem Abend übernimmt der drogenpolitische Sprecher der Piratenpartei, Andreas Vivarelli:

    „Ich freue mich persönlich besonders auf diesen Abend mit Georg Wurth, er bzw. der DHV sind inzwischen eine Institution, die auf sämtlichen Fachmessen, Demonstrationen und Kongressen vetreten ist, wenn sie diese nicht selbst veranstalten. Wir PIRATEN haben uns auf die Fahnen geschrieben, mit Gruppierungen zusammen zu arbeiten, sobald die drogenpolitischen Ziele mit unserem Parteiprogramm genügend Schnittmengen haben.
    Ein schönes Beispiel war die Führerscheinkampagne: „Klarer Kopf. Klare Regeln!“. Im Zuge meiner damaligen ehrenamtlichen Mitarbeit kann ich die professionellen Projektabläufe und die studienbasierten Aufklärung für Politik und Straßenverkehrsteilnehmer beim DHV mehr als nur bestätigen. – Wir freuen uns auf einen interessanten Abend und zahlreiche Gäste.“

    Die Veranstaltung findet auf dem Mumble-Server der Piratenpartei NRW statt und ein Live-Stream wird auf piraten.live zu hören sein.
    Wir haben nach Rücksprache mit Herrn Wurth diesmal auf einen Vortrag verzichtet, denn wir wollen den Fragen unserer Gäste den Löwenanteil der 90 Minuten schenken.

  • PIRATEN fordern mehr Geld für Pflegekräfte

    PIRATEN fordern mehr Geld für Pflegekräfte

    Unser Gesundheitssystem wird zurzeit auf eine sehr harte Probe gestellt. Es fehlt Schutzkleidung, es fehlen Desinfektionsmittel und vor allem fehlen Pflegekräfte. Und dies wird auch Auswirkungen in der Zukunft haben. Es werden noch mehr Pflegekräfte, die schon zu normalen Zeiten am Limit arbeiten, den #Pflexit wagen, wenn wir diese Katastrophe überstanden haben.
    Zwar sollen nun Pflegekräfte im Ruhestand reaktiviert werden, allerdings ist hier überhaupt nicht geklärt, wie die Entlohnung, die Versicherung etc. aussehen soll. Unabhängig davon handelt es sich gerade bei den Ruheständlern um die Menschen, für die durch ihr Alter selbst ein besonders hohes Gefahrenpotential besteht. Auch das Personal, welches die Krankenhäuser hygienisch sauber hält oder die Wäsche des Krankenhauses reinigt, steht unter großem Druck und wird mehr belastet.

    „Die Menschen stehen am Fenster und klatschen oder singen; das ist eine schöne Geste. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sollte nun dafür sorgen, dass denjenigen, die in dieser Zeit hoch belastet sind, eine kräftige staatliche Lohnzulage gewährt wird. Und nicht nur für den Berufszweig Pflege, sondern auch für Hauswirtschafts- und Wäschereimitarbeiter in Pflegeinrichtungen und Krankenhäusern. Ich unterstütze die Forderungen der Petition: ‚Gemeinsamer Aufruf von Pflegefachkräften an Jens Spahn!‘ vollumfänglich. Hören Sie zu und handeln Sie.
    Sorgen Sie, Herr Spahn, für mehr Geld auf dem Lohnzettel der Menschen, die in diesen Tagen alles geben! Die geplanten Unterstützungsleistungen für die Kliniken durch die Bundesregierung sollten zum Großteil direkt an die Ärzte und Pflegekräfte weitergegeben werden. Für die mobilen Pflegekräfte in den Pflegediensten müssen Sie eine adäquate Lösung finden und anbieten,“

    fordert Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei.

    Seit Jahren weisen wir auf den Pflegenotstand in Deutschland hin. Für uns PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Profit. Wir fordern deswegen seit langem zuallererst eine angemessene Bezahlung aller Pflegekräfte, sowie ein Ende der unwürdigen, chronischen Unterbesetzung in den meisten Einrichtungen. Eine sofortige Lohnzulage wäre nur ein gangbarer erster Schritt in der Krise.

  • Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus – Begründung: Coronavirus

    Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus – Begründung: Coronavirus

    Das Bundesgesundheitsministerium hat die erst seit Januar geltende Personaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) ausgesetzt. Dies teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in einem Brief an alle Krankenhäuser und Krankenkassen mit. In der Begründung heißt es, „Die Krankenhäuser müssen bei der Personalplanung flexibel auf die Ausbreitung des Coronavirus reagieren können. Deshalb entlasten wir sie in dieser Lage bis auf weiteres von Dokumentationsaufwand und Auflagen in der Pflege“.

    In § 8 Abs. 2 der PpUGV heißt es, dass Personaluntergrenzen bei „starken Erhöhungen der Patientenzahlen, wie beispielsweise bei Epidemie“ nicht eingehalten werden müssen. Eine Aussetzung der Verordnung wegen der „Ausbreitung des Coronavirus“ ist auf Krankenhausebene somit eigentlich gar nicht notwendig.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege kritisiert:

    „Das Kernproblem ist nicht das Coronavirus, sondern die Zustände im Pflegebereich, die seit Jahren von beruflich Pflegenden angeprangert werden, und der fehlende politische Wille, den Pflegenotstand zu beheben.
    Während die meisten positiv getesteten COVID-19 Patienten ambulant behandelt werden, steigen die Patientenzahlen in den Krankenhäusern zurzeit wegen der Influenza. Diesem saisonal bedingten Phänomen, die Influenza treibt ja jedes Jahr ihr Unwesen, kann vorgebeugt werden, indem man zum Beispiel planbare OP`s aussetzt und auf Personalreserven zurückgreift. Damit werden allerdings keine Profite generiert. Deshalb wird auch während der Grippesaison der „Normalbetrieb“ zu Lasten der Pflegenden aufrechterhalten.

    Mit der Aufhebung der PpUGV wird die rote Linie des Patienten -und Personalschutzes überschritten. Dieser inakzeptable pflegepolitische Aktionismus lässt auf mangelnde Vorbereitungen schließen. In der Pflege kann schon der normale Alltag kaum bewältigt werden. Auf eine Pandemie ist unser Gesundheitssystem nicht vorbereitet.“

  • Coronavirus: PIRATEN fordern bessere Planung

    Coronavirus: PIRATEN fordern bessere Planung

    Nach dem Ausbruch einer Coronavirus-Epidemie in Norditalien lud der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza seine Amtskollegen aus den umliegenden Ländern am Mittwoch zu einer Beratung nach Rom. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nahm an diesem Treffen teil, und das Bundesministerium twitterte im Anschluss, dass man sich auf „abgestimmte Informationen für Reisende von und nach Italien“ geeinigt hätte, Reisebegrenzungen werde es nicht geben. Am Montag sprach Spahn von einer „geänderten Lage“, betonte jedoch erneut, dass die Bundesrepublik bestmöglich vorbereitet sei.

    Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei warnt:

    „In Deutschland stehen in sieben Großstädten Sonderisolierstationen mit insgesamt ca. 60 Betten zur Verfügung. Bei einer Ausbreitung des Virus, wie zurzeit in Italien, müssten Coronavirus-Patienten auch dort untergebracht werden, wo speziell ausgebildete Pflegekräfte fehlen. Das Gesundheits- und Pflegesystem in Deutschland läuft seit Jahrzehnten gegen die Wand.
    Jedes Jahr, wenn eine Influenza unterwegs ist, sind Krankenhäuser, die Pflege, sowie ärztliches Personal extrem überlastet; bis zu 700 Überstunden in wenigen Monaten sind nicht selten. Auch ohne eine Epidemie oder Pandemie gehen die in Gesundheitsberufen Beschäftigten auf dem Zahnfleisch.
    Gegen das Corona-Virus gibt es zurzeit keine wirksamen Medikamente oder Impfungen, dringend erforderliche Infektionsschutzmasken (Schutzklasse FFP2 oder FFP3) für das Pflegepersonal sind bereits jetzt Mangelware.

    Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich – nicht ganz unberechtigt – sorgen, sie könnten sich angesteckt haben, an ihren Hausarzt verwiesen werden von einer eigens eingerichteten Hotline, wie in Berlin geschehen. Ich habe Verständnis dafür, dass Notfallpläne in der Schublade bleiben, um vorzeitige Panik zu vermeiden. Aber ein wenig mehr Plan als zurzeit, um die Bevölkerung zu informieren und zu schützen, halte ich für angebracht.“