Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Gesundheit

  • Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

    Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

    Am Samstag, dem 26. August, wird eine Menschenkette ihren Protest gegen die Zerstörung des Hambacher Forstes und den fortgesetzten Braunkohletagebau im Rheinischen Revier zum Ausdruck bringen und eine beschleunigte konsequente Energiewende einfordern.

    Wir haben nur die eine Welt

    Braunkohle ist der schädlichste und ineffektivste aller fossilen Energieträger. Durch den massiv subventionierten Weiterbetrieb wird die Energiewende sabotiert. Die ohnehin unzureichenden Klimaziele der Bundesregierung werden schon für 2020 absehbar verfehlt, im ersten Halbjahr 2017 stieg der Treibhausgasausstoß in Deutschland, wie bereits 2016, erneut an, statt zu sinken.

    Neben den lange bekannten Umweltschäden und Ewigkeitslasten birgt die Verbrennung von Kohle ein erst kürzlich aufgefallenes zusätzliches Risiko: die Belastung mit exotischen Titansuboxid-Nanopartikeln. Diese waren bisher nicht bekannt, weshalb sich deren Schadenspotenzial noch gar nicht abschätzen lässt.

    Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen

    Wir PIRATEN unterstützen die Rote-Linie-Aktion und rufen zur Teilnahme auf. Die geplante Menschenkette ist unabhängig von weiteren Klimaschutzaktionen im Rheinischen Revier in diesem Sommer, auf die wir ebenso hinweisen, beispielsweise das Klimacamp im Rheinland und die Aktion „Ende Gelände„.

  • Gleich alt: Die Mauer und die erste Antibabypille in Deutschland

    Gleich alt: Die Mauer und die erste Antibabypille in Deutschland

    Zum 18. August, dem Jahrestag der Pille, zunächst der Bericht einer Zeitzeugin:

    Als in Amerika im Juni 1960 die erste Pille ‚ENOVID‘ auf den Markt kam, war ich noch keine 16 und spielte lieber Skat oder Fußball mit Jungs, als an Sex mit ihnen zu denken. In Berlin kam die Pille von ‚Schering‘ 1961 auf den Markt und hieß passend ‚ANOVLAR‘ – „kein Eisprung“! Papst Paul VI wandte sich in seiner Enzyklika ‚Humanae Vitae‘ gegen die Pille und auch in Parteien mit dem „christlich“ im Namen wurde der Protest laut. Ich fand das dumm, weil die Freiheit, über mich selbst zu bestimmen, nach meinen Erfahrungen der wichtigste aller menschlichen Wünsche sein sollte, der um keinen Preis von Männern bestimmt werden durfte.

    Wir wurden überschwemmt von Alice Schwarzers EMMA-Titeln, von Fernsehsendungen und Filmchen, Pros und Kontras, und niemand kann sich heute vorstellen, welche Schreckgespenster vor allem von Männern an die Wand gemalt wurden. Viele Ärzte weigerten sich damals, die Pille zu verschreiben. Ihre Motivation war, Leben zu schützen – dabei wurde die Not vieler Frauen ignoriert. Man stritt sich heillos über mögliche gefährliche Nebenwirkungen, über die Fragwürdigkeit medizinischer Indikationen. Ich hatte das Gefühl, da wollten ganze Gruppen das Rad der Zeit zurückdrehen. Dass die Pille Nebenwirkungen hatte und hat, soll hier aber nicht vergessen werden.

    Die 68er Jahre brachten die Kommune I  in Berlin hervor, die freie Liebe wurde propagiert und gelebt, an alten Zöpfen kräftig gezogen und ‚Der Muff von 1000 Jahren unter den Talaren“ bekämpft. Erst 1969 wurden Verhütungsmittel auch für unverheiratete Frauen legal.
    Mein Thema war das aber noch immer nicht – erst 1971 (ich hatte meine Interessen verlagert) wurde ich durch den Sterntitel „Wir haben abgetrieben“ unsanft auf Probleme aufmerksam, die auch meine sein könnten.

    1972 lernte ich in Berlin meinen Mann kennen, wir heirateten wegen des Nachnamens unserer zukünftigen Kinder – 1974 und 1976 geboren – und dann wurde es ernst: Ich erwartete ein drittes Kind – und ich konnte nicht mehr! Ungeübt in ‚Familie‘, total überfordert von den eigenen und den Ansprüchen anderer trat eine Krankheit immer offener und grausamer zutage: Ich war (und bin es immer noch, aber seit über 10 Jahren trockene) Alkoholikerin und hatte Depressionen, die ich erst sehr viel später als solche wahrnahm. Lange waren es „nur“ Schuldgefühle. Wieviele Frauen sind wegen solcher Erschwernisse in soziale und gesundheitliche Schwierigkeiten gekommen, wieviele an einer Abtreibung im ‚Dunklen‘ gestorben?

    Ich raffte mich auf, um einen Arzt zu suchen, der eine Abtreibung bewilligen würde. Es war schwierig! Ich solle mich beraten lassen, hieß es. Ich solle doch wieder in eine Kirche eintreten, die könnten mich richtig ‚beraten‘ – Beratung hieß in all diesen Fällen: Abraten! Gern auch mit moralischem Druck. Beim richtigen Arzt bekam ich dann endlich die dringend benötigte „Medizinische Indikation„, da ich beide Kinder wegen einer Krebsoperation per Kaiserschnitt zu Welt gebracht hatte und ein dritter Kaiserschnitt nicht anzuraten sei. Es hat viele Jahre gedauert, bis ich das Trauma der Abtreibung besiegen konnte. Ich will nicht wissen, wieviele Frauen ähnlich geschädigt wurden in einer bigotten Zeit, die ich noch lange nicht für überwunden halte. Dass Männer sich sterilisieren lassen können, ist nie wirklich „in Mode“ gekommen. Ich will hier auch nicht spekulieren, was bei dem Gedanken in Männern vorgehen könnte.

    Viel Zeit ist vergangen seit der Einführung der Pille, aber hat sich wirklich viel für uns Frauen geändert?

    Manfred Schramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Familienpolitik und Politischer Geschäftsführer im Landesverband NRW, kommentiert anlässlich des Jahrestages der Pille:

    „Ein anschaulicher Bericht einer Zeitzeugin, der einen Einblick in die Verhältnisse der damaligen Zeit gibt. Moderne Gesellschaftspolitik ermöglicht heute längst die Selbstbestimmtheit der Frauen. Die Pille war ein Meilenstein auf dem Weg dorthin. Sie hat die Frauen unabhängiger gemacht von männlicher Bevormundung und materieller Abhängigkeit. Mit der Pille bekam die Frauenrechtsbewegung neuen Schwung und Rollenklischees wurden aufgelöst oder zumindest in Frage gestellt. Letztlich bedeutete das eine Befreiung für beide Geschlechter. In punkto Verhütung sollte die Verantwortung aber nicht mehr nur bei den Frauen, sondern auch bei den Männern liegen.

    Wir PIRATEN setzen uns für die Gleichstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein. Es ist Zeit, die Frauen von der Last der Hormonbehandlung zur Empfängnisverhütung zu befreien. Die Einführung der Antibabypille auch für den Mann ist überfällig. Auch Männer müssen Verantwortung für die Familienplanung übernehmen. In Indonesien wird aktuell ein Zulassungsverfahren im Rahmen des National Population and Familiy Planning Boards (BKKBN) für ein Präparat vorangetrieben, welches die enzymhemmenden Substanzen der Justicia Gendarussa enthält. Gendarussa wirkt auf die Beweglichkeit der Spermien: es wird ein Enzym der Spermien gebremst und sie werden schlichtweg daran gehindert, in die Eizelle einzudringen. Dies wäre ein weiterer Fortschritt für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, wenn Verhütung endlich von beiden Geschlechtern getragen werden könnte.“

     

  • Zum Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumenten

    Zum Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumenten

    Der internationale Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten wurde erstmals am 21. Juli 1998 in Gladbeck aufgrund einer Initiative von Angehörigen Drogentoter begangen. In ganz Deutschland, sowie mittlerweile auch in einigen Städten im Ausland, gibt es an diesem Tag Mahnwachen, Gottesdienste, Infostände und andere Aktionen. Im Rahmen dessen informieren die Veranstalter auch darüber, wie die Gesundheit von Drogenkonsumenten gesichert werden kann und stellen Vorschläge für eine bessere Drogen- und Suchtpolitik vor.

    Thema in diesem Jahr: „Drogengebrauch und Menschenrechte“

    Ein Schwerpunkt liegt dieses Jahr auf der Forderung, Menschen in Haft den gleichen Zugang zu Prävention und Behandlung zu ermöglichen, wie Menschen „draußen“. Heute beteiligen sich deutschlandweit mehr als 50 Städte an der Ausrichtung des Gedenktages und auch im Ausland (Schweiz, Dänemark und Australien) wird der Tag zum Gedenken genutzt.

    In diesem Jahr wird am 21. Juli auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und deren Bedeutung, insbesondere für die DrogenbenutzerInnen von heute hingewiesen. Wir PIRATEN fordern ein sofortiges Ende des Drogenkriegs: Todesstrafen, Folter und ähnliche Formen extremer staatlicher Gewalt, die mit Drogenkonsum im Zusammenhang stehen, haben nur unnötiges Leid verursacht und das Problem nicht gelöst.

    In Deutschland sind im Jahr 2016 bundesweit 1.333 Drogentote gemeldet worden, dies ist eine Steigerung von 9% und ein Nachweis, dass die hiesige Drogenpolitik nicht nur erfolglos ist, sondern ständig Opfer einfordert.

    Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:

    „Die repressive Drogenpolitik ist völlig überholt, nachweislich fordert sie mehr Opfer als die illegalisierten Substanzen selbst. Die Drogentoten sind die Opfer, da ihr Tod meist eine Folge von mangelndem „Safer Use“ ist und die Lebensumstände in der Illegalität eine Integration und eine niederschwellige Versorgung sehr umständlich bis unmöglich machen.“

    PIRATEN setzen sich schon seit Jahren für die Regulierung des Drogenhandels, also eine Legalisierung mittels kontrolliertem Verkauf in Drogenfachgeschäften mit qualifiziertem Personal ein. Die gesamte Gesellschaft würde so entlastet und viele, durch Kriminalisierung zerstörte Lebensläufe würden vermieden. [3]

  • Am Anfang war die Erde wüst und leer … am Ende auch?

    Am Anfang war die Erde wüst und leer … am Ende auch?

    Der heutige „Tag der Wüstenbildung“ oder „Desertifikation“, so der Fachbegriff, rückt ein globales Problem in unser Blickfeld, dass nur dem Anschein nach weit von uns entfernt liegt. Desertifikation ist u.a. mit dem weltweiten Klimawandel verbunden, mehr jedoch mit dem verantwortungslosen Umgang vieler Menschen mit ihrer eigenen Umwelt. Man kann Desertifikation auch als „Verwüstung“ bezeichnen; eine Verwüstung des Landes, die Migrationsbewegungen auslöst. Desertifikation ist demnach ein hochbrisantes, aktuelles Problem.

    Die Desertifikation beschreibt die Ausdehnung von Wüsten bzw. wüstenähnlichen Landschaften in Regionen der Erde, die aufgrund ihrer klimatischen Verhältnisse eigentlich keine Wüsten sind, sondern Trockengebiete. Der Eingriff des Menschen, seine zu intensive Landnutzung, ist der entscheidende Faktor, der die Desertifikation vorantreibt. Durch diesen, von Menschen bewirkten Prozess gehen jedes Jahr zwölf Millionen Hektar – das ist in etwa die Größe Bulgariens – landwirtschaftliche Nutzfläche verloren. Desertifikation bedeutet Verlust der Biodiversität in Böden, der Vegetation und der Fauna. Sie führt zur Verminderung des Ertragspotentials in Land- und Forstwirtschaft, zur Störung des Wasserhaushalts und zur Minderung der reproduktiven und regulativen Leistungen der Landfläche.

    Desertifikation ist Fluchtursache

    Weltweit wird die Fläche der Trockengebiete, die durch Desertifikation gefährdet ist, auf 36 Mio. km² (71% aller Trockengebiete) geschätzt. Mehr als 110 Länder sind in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dadurch gefährdet. Die Existenzen von 1,5 Milliarden Menschen sind direkt bedroht. Mehr noch, die Vernichtung fruchtbaren Bodens entzieht den Menschen in manchen Gebieten unserer Erde ihre Lebensgrundlage. Desertifikation ist Fluchtursache. Vor allem afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Länder leiden unter der Zerstörung ihrer natürlichen Ressourcen Boden, Wasser und Biodiversität. Doch auch Schwellen- und sogar Industrieländer sind betroffen, wie Argentinien, Brasilien, China, die USA oder Spanien. Wer glaubt, Deutschland sei nicht betroffen, möge sich an immer häufiger auftretende Sandstürme erinnern. Durch einen wurde auf der Autobahn A19 im Jahr 2011 ein Massenunfall ausgelöst.

    [maincolor_box]Ein Rückblick
    Nach der großen Dürre und Hungersnot in der Sahelzone zwischen 1968-74, bei der mehr als 200.000 Menschen ums Leben kamen und Millionen Tiere verendeten, schien es, als würde die Weltgemeinschaft aufwachen und sich diesem globalen Problem widmen. Die Vereinten Nationen richteten ein Sudan-Sahel-Büro ein und befassten sich erstmals auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Desertifikation 1977 in Nairobi (United Nations Conference on Desertifikation, UNCOD) mit dem Thema. Es wurden ein Aktionsplan zur Bekämpfung der Desertifikation und eine Reihe von Richtlinien und Empfehlungen beschlossen, um die Entwicklung nationaler Aktionspläne zu unterstützen, sowie Hilfsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft anzuregen und zu koordinieren. Doch trotz lokaler Erfolge verschärfte sich das Problem weiter und wurde beim Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992 erneut diskutiert. In den folgenden Jahren wurde die Internationale Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation (United Nations Convention to Combat Desertification, UNCCD) erarbeitet. Die Staaten verpflichteten sich, Boden, Wasser und Pflanzen in den bedrohten Regionen schonend und nachhaltig zu nutzen und die Industrieländer hatten zugesagt, die Entwicklungsländer finanziell und durch Technologietransfer zu unterstützen. In vielen Ländern wurden daraufhin Aktionsprogramme und strategische Partnerschaften für die Umsetzung der Konvention gegründet.
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    Die Desertifikation ist in den letzten Jahren weiter voran geschritten. Weltweit sind 24 Prozent der Landoberfläche in den vergangenen 25 Jahren degradiert, d.h. die Fähigkeit der betroffenen Areale, als Ökosystem zu funktionieren, hat sich deutlich reduziert.

    Die Ursachen: kein isoliertes Problem

    Als wesentlicher Auslöser gilt die zu intensive Flächennutzung. Beispiele dieser Überbeanspruchung sind großflächige Monokulturen mit Feldfrüchten, die oft für den Export bestimmt sind, zu kurze Brachzeiten, nicht angepasste Landmaschinen sowie der massive Einsatz von Pestiziden auf Ackerland. Darüber hinaus entstehen immense Schäden durch Überweidung (zu große Herden) oder die Abholzung (Waldrodungen zum Gewinn von Ackerland). Verschärfend kommt oft das Bevölkerungswachstum hinzu, wodurch mehr Nahrungsmittel und damit mehr Acker- und Weideflächen benötigt werden. Zunehmende Wasserentnahmen aus Flüssen und Tiefbrunnen führen zudem zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels und Austrocknung der oberen Bodenschichten.

    Desertifikation ist damit kein isoliertes Problem, sondern hängt eng mit der Art und Weise zusammen, wie wir unser Wirtschaften weltweit organisieren: die Gewinnmaximierung als Ziel des wirtschaftlichen Handels erfordert mehr Ressourcen und führt gleichzeitig zu deren Vernichtung.

    Desertifikation und Klimawandel

    In der Broschüre „Land-based adaptation and resilience powered by nature” zeigt das Büro des UNCCD auf, wie die Bodendegradation und der globale Klimawandel sich gegenseitig verstärken und die zukünftige Nutzung vieler Landflächen auf dramatische Weise bedrohen. Es gilt daher, das Land so zu bewahren und zu pflegen, dass seine Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels steigt und dadurch gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Eine Erosion der Trockengebiete beschleunigt den globalen Klimawandel, während umgekehrt die Chance besteht, wieder vermehrt CO2 im Boden und in den Pflanzen der Trockengebiete zu binden. Das UNCCD-Sekretariat setzt sich dafür ein, Maßnahmen zur Erhöhung dieser CO2-Speicherung in den globalen Emissionshandel einzubeziehen und so Anreize zu schaffen, Trockengebiete zu erhalten und die gespeicherte CO2-Menge zu erhöhen.

    Gegenmaßnahmen sind möglich

    Es gibt Maßnahmen, die „Verwüstung“ aufzuhalten. Hierzu zählen angepasste Anbaumethoden, etwa die Anlage von Terrassen, Steinwällen und Hecken, Baumpflanzungen an Ackerflächen zum Schutz vor Erosion und hoher Verdunstung oder die Aufforstung von gerodeten Waldflächen. Auch in Deutschland sind Hecken und Wälle auf den Äckern wünschenswert, nämlich überall dort, wo „Staub“-Warnhinweise am Straßenrand stehen.

    Nach Schätzungen der Vereinten Nationen lassen sich zwei Milliarden Hektar Land renaturieren und langfristig wieder für die Forst- und Landwirtschaft nutzen. Zum Beispiel hat China vor Jahren eine Initiative zur Rückgewinnung von Ödland gestartet. Produktives Land sollte sich erholen und Quellen für das Grundwasser wieder hergestellt werden. Im Jahr 2014 ist dadurch die Wüste insgesamt um 170.000 Hektar geschrumpft. Während sie sich an mehreren Fronten wegen Trockenheit ausgedehnt hat, konnten die Schutz- und Pflanzprogramme anderenorts verlorenes Territorium in grünes Land zurückverwandeln.

    Und nun?

    Der Verwüstung zu begegnen, ist eine Herausforderung globalen Ausmaßes. Sollte uns das entmutigen und resigniert zurücklassen? „Oh, das ist zu groß, wenn nicht einmal die UN etwas bewegen kann!“ Ganz im Gegenteil, gerade weil die Herausforderung global ist, können wir, egal wo auf dem Globus wir uns befinden, aktiv werden.

    • Wir können Initiativen fördern, die sich für weltweite Gerechtigkeit stark machen und verhindern, dass fruchtbares Land immer mehr zum Spekulationsobjekt verkommt und dadurch einheimische Bauern auf marginale Standorte gedrängt werden.
    • Wir können diejenigen unterstützen, die sich für Ernährungssouveränität mit frei verfügbarem Saatgut in den Händen der Bauern einsetzen und gegen Großkonzerne wie Monsanto kämpfen.
    • Wir können auf die Straße gehen, wenn der Gipfel der Ungerechtigkeit am 7. und 8. Juli in Hamburg tagt, gegen eine auf Gewinnmaximierung ausgerichtete neoliberale Wirtschaftspolitik

    Da Desertifikation mit dem Klimawandel verflochten ist, sind alle Bemühungen zum Klimaschutz hilfreich. Jeder kennt die Liste: Radfahren, regional-bio-fair einkaufen, Torf im Moor lassen, Müll vermeiden, kein Essen wegwerfen, erneuerbare Energie verwenden, Geräte reparieren, Kleidung flicken, vielleicht Vegetarier werden, für Tierfutter aus regionalem Anbau werben, etc.; viele haben das schon verinnerlicht.

    Die Bundesregierung handelt widersprüchlich, hört nicht einmal auf die eigenen Fachleute. Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), sagte in einem Interview im November 2014 in Bezug auf die EPA-Verträge: „Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“

    Also müssen wir selbst aktiv werden!

  • Tag der Blutspende – Regelungen zur Blutspende gehören reformiert

    Jedes Jahr im Juni findet der Tag der Blutspende statt. Dieser Tag soll, ähnlich wie der Tag der Organspende, daran erinnern, wie wichtig Blutspenden, insbesondere aufgrund des großen Mangels an Blutkonserven, sind. Die PIRATEN begrüßen diesen Tag ausdrücklich, zeigt er doch, dass Menschenleben nicht egal sind.

    „Jeder Mensch kann jederzeit in die Situation kommen, auf Blutspenden angewiesen zu sein. Umso wichtiger ist es, auch genügend Blutspenden zu haben, um helfen zu können. Noch besser wäre es, dürften bisexuelle und homosexuelle Männer Blut spenden. Denn je mehr Menschen Blut spenden, umso mehr Menschen kann geholfen werden“.

    So Roman Schmitt, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft ‚Queeraten‘ und Listenplatz 3 zur Bundestagswahl der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

    Eine Überarbeitung der Regelungen zur Blutspende ist längst überfällig.

    „Die Methoden zur Prüfung des Blutes sind inzwischen so gut und werden immer besser, sodass ein genereller Ausschluss bestimmter Gruppen absolut unangebracht und längst überholt ist. Selbst unter konservativsten Gesichtspunkten ergibt die aktuelle Regelung keinen Sinn mehr. Würden die Regelungen wirklich nur der Sicherheit wegen existieren, würde in Fragebogen bzw. den Vorbereitungsgesprächen nach Sexualverhalten und nicht danach gefragt werden, wen man liebt. Fortschritte gibt es bereits im Bereich der Knochenmarkspende. Hier werden homo- und bisexuelle Männer nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Andere EU-Staaten wie Polen oder Italien sind, was die Blutspende angeht, einen riesigen Schritt vor Deutschland. Warum kann ein Land, das sich selbst als eines der fortschrittlichsten Länder innerhalb der EU als auch weltweit versteht, sich daran kein Beispiel nehmen?“
    ergänzt Roman Schmitt.

    Die PIRATEN bitten darum, Blut zu spenden. Denn auch, wenn die aktuelle Regelung diskriminierend ist, können die Menschen, die auf Spenden angewiesen sind, nichts dafür.

  • Schützt die Schutzlosen – zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen

    Diskriminierung und Misshandlung haben in Pflege und Seniorenarbeit nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Und doch stößt man immer wieder auf Anzeichen. Menschen werden allein gelassen, nötige Hilfeleistungen werden vorenthalten, Rufe nach Hilfe werden überhört. Diese alarmierenden Zeichen des Pflegenotstands sind Alltag in vielen Häusern, in denen hilfs- und pflegebedürftige Senioren leben.

    Die Gewalt fängt nicht an, wenn einer einen erwürgt.
    Sie fängt an, wenn einer sagt: „Ich liebe Dich: Du gehörst zu mir.“
    Die Gewalt fängt nicht an, wenn Kranke getötet werden.
    Sie fängt an, wenn einer sagt, „Du bist krank, du musst tun, was ich sage.“
    Erich Fried: „Die Gewalt“ in „Um Klarheit“, Berlin 1985

    Dies können Alten- und Pflegeeinrichtungen sein, Häuser des betreuten Wohnens oder ganz normale Wohnhäuser. Denn gepflegt wird überall. Und jeder, der pflegt, fühlt lebhaft, wie schnell man an Grenzen stößt. An die eigenen, wenn körperliche und seelische Belastung überhand nehmen. An die Grenzen der Pflegebedürftigen, zum Beispiel wenn diese sich unvermutet gegen Pflegehandlungen wehren. An die Grenzen des Möglichen, wenn die Finanzierung der Pflegeplätze für so knappes Personal sorgt, dass Notrufklingen minutenlang unbeantwortet rot bleiben müssen. Das alles sind bedenkliche Grenzüberschreitungen. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) zeigt, dass Diskriminierung und Misshandlung nicht nur die Spitzen dieses Eisbergs, sondern relevante Probleme sind. Und dennoch hat das Bundesverfassungsgericht die Klage des Augsburger Heimleiters Armin Rieger gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der Schutzpflicht Pflegebedürftiger abgewiesen. Weil er selbst nicht betroffen sei und deshalb kein Klagerecht habe.

    Anlässlich des heutigen Welttags gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen stellt die Piratenpartei fest: Das bisherige System stellt eine schreiende strukturelle Ungerechtigkeit dar. Ungerecht gegenüber den Menschen, die mit Grundsicherung auskommen müssen und denen gesellschaftliche Teilhabe verwehrt bleibt, weil sie sich von dem bisschen Geld das Busticket zum Kaffeekränzchen nicht mehr leisten können. Ungerecht gegenüber den Pflegebedürftigen, die durch die politisch bewusst in Kauf genommene Unterfinanzierung der Pflege die Folgen dieser Unzulänglichkeiten am eigenen Leib spüren. Ungerecht gegenüber Pflegenden, die zuhause oder im Heim viel zu wenig Zeit für den einzelnen Pflegebedürftigen haben und darüber hinaus zu wenig Entlastung bekommen – keine ungestörten Pausen, zu wenig Erholung, zum Teil nicht einmal Urlaub.

    Wir fordern eine menschenwürdige Existenz für jeden – ohne Abstriche! Wir stehen für das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Um dies für alle sicherzustellen, müssen wir auch für ältere Menschen die Rahmenbedingungen ändern. Als Prävention vor Altersarmut wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Wir wollen die Rentenkassen dadurch stärken, dass das Solidarprinzip wieder umgesetzt wird und alle Menschen einzahlen. Zur Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen und Pflegekräften haben wir ein Programm für eine menschenwürdige Pflege beschlossen. Wir fordern Pflege- und Betreuungsschlüssel, die Menschenwürde ermöglichen und nicht höchstens eine Versorgung nach dem Motto „satt und sauber“, wobei oft nicht mal das sichergestellt ist. Und nicht zuletzt wollen wir, dass die Praxis der freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege weiter wirksam bekämpft wird. Denn Fixierungsgurte und ruhigstellende Medikamente sind nicht nur maßlose Einschränkungen der Freiheit, sondern richten meist auch noch mehr Schaden an, als sie vermeintlich nützen. All dies dient der Gewaltprävention und damit dem Schutz vor Diskriminierung und Misshandlung.

    Die Probleme sind da. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen. Sie werden nicht von alleine weggehen, und irgendwann sind wir alle alt.

    Klarmachen zum Ändern!

  • Tag der Organspende, Tag des Nachdenkens

    Tag der Organspende, Tag des Nachdenkens

    Heute ist der Tag der Organspende – kaum ein Tag verbindet Leben und Tod so deutlich wie dieser Tag. Menschen sterben und schenken todkranken Menschen durch ihre Organspende das Überleben. Doch nicht jeder hat dieses Glück. Täglich sterben Menschen auf der Warteliste, da sie nicht rechtzeitig ein Organ erhalten.

    Laut Stiftung Eurotransplant gab es im Jahr 2016 insgesamt 834 Organspenderinnen und Organspender in Deutschland. Die Bilanz ist erschreckend, da zum Ende des Jahres weiterhin über 10.000 Menschen auf ein oder mehrere Organe warten. Das Organangebot deckt also bei weitem nicht die Nachfrage. Während der Wartezeit sind Wartende auf Ersatztherapien angewiesen. Nierenkranke kommen an die Dialyse, Herzkranke werden mit künstlichen Herzunterstützungssystemen ausgestattet. Diese Therapien dienen lediglich als Überbrückung bis zur Transplantation.

    Nach den letzten Skandalen wird gezielt versucht, das Vertrauen der Gesellschaft in die Organspende wieder zu steigern. So werden häufiger unangemeldete Kontrollen durchgeführt, drei Ärzte müssen bescheinigen, dass ein Patient Anspruch auf ein Organ hat und der Hirntod wird von zwei unabhängigen Ärzten bescheinigt.

    Tatjana Kordic, Piratin aus NRW. Foto: Piratenpartei
    Tatjana Kordic, Piratin aus NRW, lebt mit einem Spenderorgan. Foto: Piratenpartei

    Der Organspende ein Gesicht geben: Mein Gesicht!

    Ich möchte euch heute der Organspende ein Gesicht geben: mein Gesicht! Ich bin Tatjana Kordic, Piratin aus NRW. Auch bei mir war es so, dass sich viele aus meiner Familie, nicht alle, im Vorfeld meiner Diagnose noch keine Gedanken über Organspende gemacht haben. Erst, als es dann soweit war und ich nach einem halben Jahr des Erbrechens endlich eine Erklärung von meinem Kinderarzt erhielt und feststand, dass meine Nieren versagt haben, wurde die gesamte Familie und Verwandtschaft wachgerüttelt. Auf einmal war ein enges Familienmitglied auf ein Organ angewiesen. Ich bekam noch am selben Abend der Diagnose einen Sheldon-Katheter gelegt (ein Zugang über den Hals für die Dialyse) und am nächsten Morgen lag ich 6 Stunden in der Kinderdialyse Münster an der Maschine und mein Blut wurde im Schleudergang gereinigt. Für Kenner, warum es so schnell gehen musste: mein Kreatinin war bei 19,3. Man war also froh, dass ich noch lebte. Einen Monat später erhielt ich dann auch den Shunt (ein Zugang am linken Unterarm, der jetzt nach 17 Jahren immer noch pulsiert).

    Das Problem mit den Nieren ist, dass sie nicht wehtun. Man merkt es nicht. Manche lagern Wasser ein, aber auch nicht alle. Man fühlt sich schwach, was man aber im alltäglichen Leben eher auf das Wetter bezieht. Das Wetter ist ja irgendwie immer schuld. Den Blutdruck messen auch nur wenige Menschen ab und an. Als ich dann nach 2 Monaten zur Kinderdialyse Marburg wechselte, bedeutete dies, Montags, Mittwochs und Freitags nach der Schule etwa 20 Minuten zur Dialyse laufen und ran an die Maschine. Ich nutzte die Zeit vor allem für Hausaufgaben, was erklärte, warum ich während der Dialysezeit super Noten hatte. Das änderte sich rasant, als ich nach etwas über einem Jahr eine Niere meiner Mutter erhielt. Man sagt, bei Kindern ginge es schneller mit einer Niere über die Liste. Jedoch sind das alles nur Durchschnittswerte. Jeder Dialysetag kann vor allem bei Kindern zu erheblichen Entwicklungsverzögerungen führen.

    Das Wichtigste: Ich war wieder gesund.

    Die Niere meiner Mutter hat mir eine unbeschwerte Pubertät gebracht. Nicht nur, dass ich 12 schöne Nierengeburtstage feiern konnte. Jedes Jahr habe ich an dem Tag mit lieben Menschen zusammen diesen Tag gefeiert. Ich konnte mein Abitur und meine Ausbildung super meistern, ohne die zusätzliche Belastung einer Dialyse. Ich konnte spontan in der Welt herumtingeln und zu Festivals fahren, ohne darauf zu achten, dass da eine Dialyse einen Platz für mich hat. Ich durfte wieder mehr als nur 500 ml Flüssigkeit am Tag zu mir nehmen und alles essen. Vor allem wieder frisches Obst und Gemüse und nicht mehr den Dosenkram. Und das Wichtigste: Ich war wieder „gesund“. Ja, das ist der gesunde Zustand, den ich erreichen kann. Dann, im verflixten 13. Jahr, 2 Semester vor Studienabschluss, versagte meine Niere. Eingeliefert mit zu hohem Blutdruck (230/110) und rausgekommen mit einem versagten Transplantat und wieder an der Nadel. Doch erneut war meine Familie für mich da. Diesmal kam auch mein Vater trotz anderer Blutgruppe in Frage. Leider habe ich zu viele Antikörper gebildet und mich dazu entschieden, das Risiko weder für mich, noch meinem Vater, einzugehen.

    Ich bin in Urlaub gefahren und habe dort die Dialysen getestet.

    Die Suche nach einem Lebendspender ging weiter. Als Erwachsener beträgt die Wartezeit auf eine Niere locker 9 Jahre im Durchschnitt. Das führt dazu, dass die Zahlen der Lebendspenden stetig steigen. Lebendspender werden ja ohne jegliche Indikation operiert, sie begeben sich in Lebensgefahr. Häufig läuft es gut und Lebendspendeorgane halten im Schnitt auch länger, da sie nur eine kurze Ischämiezeit haben, aber ist das die langfristig beste Lösung? Zumal dies nur bei Leber und Niere funktioniert. Ich habe diesmal die Dialyse überhaupt nicht mehr so gut wie damals vertragen. Mein Blutdruck war selten über 100. Dennoch habe ich versucht, viel zu erleben. Ich bin in Urlaub gefahren und habe dort die Dialysen getestet. Hotels testen kann ja jeder. Ich fuhr nun zu Festivals in meiner Nähe, von denen ich nachts wieder abreisen konnte. Ich bin froh, dass es die Dialyse gibt. Ich war auch eine der wenigen Patienten, die den Arzt fragten, ob sie länger machen dürften, denn: „Dialysezeit ist Lebenszeit“. Ohne die Dialyse hätte ich schon damals nicht überlebt.

    Dialyse bedeutet überleben, aber nicht leben.

    Bereits im Oktober 2016 kam der erste Anruf, mit dem ich noch lange nicht gerechnet hatte. Ich hatte mein Smartphone lautlos. Als dann mein Freund von meiner Mutter angerufen wurde, Münster hätte angerufen, verstand er sofort. Ich? Nein. Ich beschwerte mich noch, dass er beim Kreisstammtisch der Vestpiraten einfach seine Sachen zusammenpackte, obwohl wir mit der Tagesordnung noch lange nicht durch waren. Ich fragte mich, was kann denn bitte so wichtig sein? Bis ich Münster anrief, und man mir sagte: „Wir haben eine Niere für Sie!“ Nach 15 Stunden etwa wurde ich jedoch wieder nach Hause geschickt. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass das Transplantat vielleicht ein Karzinom hat.

    Am 12. Januar 2017 wurde ich dann transplantiert.

    Noch am 4. Januar sagte ich beim öffentlichen Treffen der nordrhein-westfälischen Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit, dass ich an sich Zeit für die Mitarbeit hätte, außer ich bekomme eine Niere. Dann würde ich erstmal für ein halbes Jahr mehr oder weniger ausfallen. Zu diesem Zeitpunkt habe ich nicht damit gerechnet, dass bereits eine Woche später, am 11. Januar, der nächste Anruf kommen würde. Am 12. Januar 2017 wurde ich dann transplantiert. Nach einigen Startschwierigkeiten läuft diese Niere nun super. Mein Kreatinin ist mit ca. 1,6 zwar nicht im Normalbereich, aber für ein Transplantat super. Das viele Trinken fällt mir noch etwas schwer, aber ich will mich ja nicht beschweren. Endlich wieder bedenkenlos Obst und Gemüse essen: Klasse! Ich bin jetzt schon so kurz nach den Operationen fitter als an der Dialyse. Ich habe auch noch viel vor. Der 1. Portugalurlaub ist für Oktober geplant.

    Ich hoffe ich konnte der Organspende nun ein Gesicht geben. Die Entscheidung zählt. Ich selbst habe auch einen Organspendeausweis. Ärzte sollen nach meinem Tod entscheiden, ob man von mir noch etwas gebrauchen kann. Ich möchte nicht, dass meine Angehörigen in der Zeit der Trauer solch eine wichtige Entscheidung treffen müssen. Sie sollen in Ruhe trauern dürfen. Natürlich freue ich mich über jeden, der „ja“ ankreuzt, aber auch ein „nein“ ist möglich. Wichtig ist erstmal, dass jeder einen Organspendeausweis ausfüllt. Egal wie. Bisher hat nur etwa jeder 3. in Deutschland einen.

    Was kann die Politik tun? Was können wir Piraten tun?

    Die Bundesregierung versucht, durch ein Transplantationsregister, das 2016 in Kraft trat, die Organspende transparenter zu gestalten. Aber wird dadurch das Vertrauen in die Organspende merklich gesteigert? Es trage dazu bei, Bürgerinnen und Bürger vom Sinn der Organspende zu überzeugen, um dadurch hoffentlich die Spendebereitschaft zu erhöhen. Wie bekommen wir es hin, dass weniger Menschen auf der Warteliste sterben? Einige fordern die Einführung der Widerspruchslösung. Dabei ist jeder automatisch potentieller Spender, sofern er nicht zu Lebzeiten widerspricht. Ein Argument ist, dass sich viele nicht mit dem Thema beschäftigen, bis sie selbst betroffen sind. Somit würde man automatisch die Zahl der Organspender steigern. Wollen wir das? Ich selbst bin in dem Punkt befangen und stimme dafür, da ich das Leid der Wartenden kenne. Dennoch verstehe ich den Punkt, dass man das Recht auf die freie Selbstbestimmung den eigenen Körper betreffend schützen will.

    Wir PIRATEN haben bisher keine klare Position zum Thema. In den letzten Monaten sprach ich mit vielen Parteikollegen über das Thema und war überrascht, wie positiv über die Widerspruchslösung geredet wurde. Vielleicht auch nur, weil ich direkt vor ihnen stand. Gerne wäre ich bereit, an einem Antrag für den nächsten Bundesparteitag zum Thema „Organspende“ mitzuarbeiten. Unabhängig vom genauen Inhalt. Ich glaube aber nicht, dass ich ihn persönlich einreiche. Aus Befangenheitsgründen. Ich möchte, dass es aus der Partei passiert und nicht von einer Betroffenen. Bis es soweit ist, könnt ihr gerne bei Parteitagen Organspendeausweise mitnehmen, die wir immer bei uns in einer Vielzahl liegen haben.

    Ich bin heute am Tag der Organspende auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen mit dem Recklinghäuser Verein Nierenkranke e.V.. In dem Verein bin ich stellvertretende Vorsitzende und wir haben uns vorgenommen, am Tag der Organspende zu informieren. Ganz persönlich. Betroffene und ihre Angehörigen geben der Organspende ein Gesicht. Am 12. Januar 2018 werde ich zum 1. Mal Bilbos (ja, meine Niere heißt Bilbo Beutlin) Geburtstag feiern. Dank meiner unbekannten Spenderin. Ich denke sehr oft an sie und vor allem auch an ihre Angehörigen. Sie haben einen lieben Menschen verloren. Diesem Schicksal habe ich nun mein Leben zu verdanken.

  • Menschliche Pflege statt kalter Schulter

    Die eingeführten Änderungen durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 lassen die Pflegefachkräfte weiterhin im Regen stehen. Statt der versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen.

    Am heutigen Tag der Pflege warten Pflegefachkräfte in ganz Deutschland weiterhin auf die immer wieder von der Politik versprochenen Verbesserungen. Die zu Jahresbeginn durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 eingeführten Änderungen lassen die Pflegefachkräfte auch künftig im Regen stehen. Statt der vollmundig versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen – in Zeiten des Pflegenotstands das völlig falsche Signal.

    Kein Wunder, dass Pflegefachkräfte in ganz Deutschland längst ihren Protest lautstark kundtun. Es gibt Pflege am Boden, Pflege in Bewegung, den Careslam, die bundesweite Gefährdungsanzeige und viele weitere kreative Formen des Protests.

    PIRATEN hören zu

    Viele von uns sind selbst Pflegefachkräfte und kennen die herausfordernden Umstände seit langem aus eigener Erfahrung. Wir reden daher nicht beschwichtigend mit den Pflegeaktivisten, sondern protestieren gleich mit. Wir haben schon länger ein Auge auf die Pflege und geben ihr eine Stimme. In zehn Videos der Reihe „Pflegefall“ zeigen wir beispielhaft auf, womit sich Pflegekräfte in ganz Deutschland herumschlagen müssen. Und weil Pflegefachkräfte am besten wissen, was in der Pflege verbessert werden muss, haben wir auch das pflegepolitische Programm für die Piratenpartei geschrieben.

    Das smarte und gerechte Programm „Für eine menschenwürdige Pflege“ aus dem Programm der NRW-PIRATEN zur Landtagswahl am 14.5.2017 wurde aus guten Gründen in das Wahlprogramm der PIRATEN zur Bundestagswahl 2017 größtenteils übernommen. Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge für eine menschliche Pflege bei Pflegeaktivisten gut ankommen und ausdrücklich gelobt werden. Bei Podiumsdiskussionen werden u.A. Äußerungen unserer Pflegepolitikerin Sandra Leurs begeistert aufgenommen.

    Aber was fordern wir PIRATEN nun konkret?

      • Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung
      • Vermeidung von Abrechnungsbetrug durch ausgeweitete Prüfungskompetenzen und Pflicht zur Gemeinnützigkeit
      • Einführung eines wissenschaftlich fundierten Personalschlüssels
      • Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie
      • Bessere soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen
      • Anhebung des Lohnniveaus
      • Sanktionen gegen Arbeitgeber bei Verstößen gegen die Regelungen zu maximaler Wochenarbeitszeit und Ruhezeiten
      • Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen
      • Basisdemokratisch legitimierte Pflegekammern

    Die PIRATEN werden weiter Druck machen. Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die ihre ganze Kraft und ihr Engagement dafür verwenden, die Lebenssituation anderer Menschen zu verbessern. Für eine menschenwürdige Pflege müssen PIRATEN in die Parlamente – denn vom Reden alleine wird der Pflegenotstand nicht beseitigt.