Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Gesundheit

  • PIRATEN: Hanf legal – Meine Wahl!

    PIRATEN: Hanf legal – Meine Wahl!

    Am 13. August fand die 20. Hanfparade in Berlin statt. Die PIRATEN waren auch in diesem Jahr wieder dabei: Am vergangenen Sonnabend lief Deutschlands größte Kundgebung für die Freigabe von Cannabis zum zwanzigsten Mal durch die Straßen Berlins. Es war zu spüren, dass es diesmal nicht ganz so ablaufen würde wie im vergangenen Jahr. Aber die Menschen versammelten sich auf dem Washingtonplatz und die Stimmung war super. Die zahlreichen Teilnehmer wurden mit herrlichem Wetter und der beeindruckenden Ausstellung „Die Wölfe sind zurück“ auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof begrüßt.

    Geiles Wetter – Geile Mucke

    Um 13:00 Uhr startete das Rahmenprogramm mit den ersten Reden, die allesamt das Ende der Kriminalisierung und der hiesigen Repressionspolitik forderten. Prominenter Gast auch dieses Jahr: Hans-Christian Ströbele. Respekt! Der bunte Truck der Piratenpartei war mit vielen Gästen aus ganz Deutschland besetzt. Zwei prominente DJs aus der Berliner Musikszene machten mit ihrem Sound dem Publikum und den Demonstranten nachhaltig Dampf. Als Gäste konnten wir auf unserem Truck Rüdiger von CannaGusto, Lukas Lamla, MdL (PIRATEN) in NRW und Berliner KandidatInnen wie Lea Frings, Simon Kowalewski, JeZ und F.J aus dem Berliner Landesvorstand begrüßen.

    Oliver Waack-Jürgensen, Beauftragter für Suchtpolitik im LV Berlin und Kandidat auf der Landesliste, Platz 10, meint: »Wieder haben die PIRATEN auf der Hanfparade Präsenz gezeigt, wieder hatten wir die beste Musik und die geilste Crowd hinter unserem Fahrzeug. Das zeigt, wie sehr die Menschen eine vernünftige Freigabe von Cannabis wollen. Wir wissen nun, dass das Verbot nicht enstand, weil Cannabis so gefährlich ist, sondern weil eine kleine Gruppe mächtiger Menschen ihre wirtschaftlichen und persönlichen Interessen durchdrücken wollten. Hören wir also auf, über die vermeintliche Gefährlichkeit zu streiten und fangen wir an, vernünftige Lösungen umzusetzen. Der Cannabis Social Club Pankow ist so ein Schritt in die richtige Richtung. In geschlossenen Social Clubs können PatientInnen wie KonsumentInnen in sicherer Umgebung Cannabis erhalten und konsumieren. Diese Form der Abgabestelle halten wir vorerst für die sozialverträglichste. Ihr könnt mit eurer Unterschrift dazu beitragen! Wir begrüßen jeden Schritt, der in Richtung Umdenken in der Suchtpolitik geht. Dabei geht es nicht nur um Cannabis.«

    Gut gelaunt demonstrierten Tausende durch das Regierungsviertel der Bundeshauptstadt und machten einen Zwischenstopp vor dem Gesundheitsministerium. Oliver Waack-Jürgensen hielt hier seine mitreißende Rede.

    Zusammenbruch des Trucks – Schieben angesagt

    Nach dem Zwischenstopp vor dem Gesundheitsministerium streikte unser Truck. Nach kurzer Beratung hatten wir etliche Freiwillige aus den Reihen der Helfenden und der Tanzenden gefunden, die halfen, unseren Truck zu schieben. Als wir es fast bis zum Ziel geschafft hatten, machte eine Vollbremsung klar, dass wir so nicht weiter fahren konnten, und wir ließen den Truck stehen. Coole Polizei war auch dabei: Die Polizei Berlin blieb im Umgang mit uns entspannt und freundlich; danke dafür. Nach ca. drei Stunden erreichte der Demonstrationszug das Abschlussgelände am „Roten Rathaus“. Auf der Hauptbühne wurde den ausgelassenen zahlreichen Besuchern ein abwechslungsreiches und buntes Programm mit prominenten Rednern aus der Politik, Aktivisten der Hanfszene und abwechslungsreicher Musik geboten. Neben der Hauptbühne gab es wieder zahlreiche Stände mit interessanten und innovativen Informationen und Produkten rund um das Thema Hanf. Die PIRATEN Pankow starteten ihre Unterschriftensammelaktion mit dem Ziel, einen „Cannabis Social Club“ in ihrem Bezirk zu gründen. Viele Besucher begrüßten die Aktion und wir haben 200+ Unterschriften an dem Abend gesammelt.

    Dieses Jahr organisierten der Bund die Piratenteilnahme an der Hanfparade mit einem Team um Andreas Vivarelli aka Hans Bestenfalls, Harry Hensler aka Ideenwanderer und Oliver Waack-Jürgensen aka oliwaak. Wir hatten viele angenehme Gespräche mit unseren Besuchern am Stand. Unsere bekannten vielfältigen „Kiffaways“ wurden uns mit der vertrauten Begeisterung aus den Händen gerissen. Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich bei den vielen Helfern, Unterstützern und besonders den „Wagenengeln“, die unseren Truck sage und schreibe 2500 m geschoben haben, nachdem der Antrieb ausgefallen war, bedanken. Die Begeisterung und der Willen, trotz Pannen und Widrigkeiten weiter zu machen, war überwältigend. Die Mannschaft auf und um den Truck war wieder spitze. Schrill, bizarr und bunt, aber nicht von „Party“ abzuhalten.

    Wir sagen DANKE!

    Unsere „bemerkenswerte“ Teilnahme mit Beitrag zum Berliner Wahlkampf wurde nur durch die privaten Spender und den vielen Zuschüssen aus den piratigen Kreisverbänden, Bezirksverbänden, Landesverbänden und dem Bundesvorstand möglich. Wir sagen DANKE! Sichtbarkeit und ein sehr gutes Standing in der Hanfszene haben wir mit Eurer Hilfe erreicht! Viele PIRATEN sind aus ganz Deutschland angereist, um den Truck sowie den Stand zu begleiten. Auch Euch gilt großer Dank und es hat sich wieder gezeigt, mit welch großartigem Engagement PIRATEN für unsere drogen- und suchtpolitischen Ziele demonstrieren. Freiwillige wie ihr seid das Lebensblut der Partei. Wir haben mit unserer Teilnahme auf der 20. Hanfparade in Berlin ein weiteres wichtiges Zeichen für die „Re-Legalisierung“ von Hanf und unseren drogenpolitischen Forderungen gesetzt.

    Die völlig überholte Politik der Repression muss durch eine fundierte und moderne Drogenpolitik umformuliert werden. Strategisch sinnvoll ist der Ausbau von Präventionsprojekten und deren nachhaltige flächendeckende Installation. Eine moderne Drogenpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie weitere therapeutische Modelle zulässt, statt sich nur auf das Abstinenzprinzip zu fokussieren. Der Konsum von Drogen findet täglich in unserer Gesellschaft statt, da wäre ein aufgeklärter Umgang sicherlich hilfreich.

    Langfristig streben wir eine Entkriminalisierung und Reglementierung für alle psychoaktiven Substanzen an. Eine radikale Lösung, um weitere Opfer des herrschenden Drogenkriegs zu vermeiden und einen umfassenden Verbraucher- und Jugendschutz zu gewährleisten. Die 20. Hanfparade in Berlin bleibt ein unvergessliches Erlebnis. Wir freuen uns auf die 21. Hanfparade 2017, am liebsten, um mit Euch die erfolgreiche Legalisierung von Hanf zu feiern. Hanf legal – Meine Wahl!

    Berlin, den 18. August 2016 Blog 92 / 16

  • PIRATEN: „Hanf Legal, meine Wahl“

    PIRATEN: „Hanf Legal, meine Wahl“

    Für die PIRATEN steht die Hanfparade in Berlin unter dem Motto „Hanf Legal, meine Wahl“. Am 13. August 2016 findet die 20. Hanfparade in Berlin statt. Legalisierung liegt in der Luft, finden die Organisatoren rund um die Hanfparade. Ab 13:00 Uhr startet die einstündige Auftaktkundgebung am Berliner Hauptbahnhof (Washingtonplatz).

    Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Drogen- und Suchtpolitik: »Die Hanfparade ist für uns eine wichtige Möglichkeit, der Berliner Bevölkerung zu erklären, dass Hanf kein Teufelswerk ist, sondern für viele Verwendungsmöglichkeiten im täglichen Leben taugt. Man kann daraus atmungsaktive Kleidung herstellen, haltbare Taschen, mit medizinischem Cannabis die Schmerzen von austherapierten Kranken lindern. Mit Hanfprodukten lässt sich Vieles tun. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass die Kriminalisierung von Cannabis aufhören muss, weil niemand mehr ernsthaft behaupten kann, das sei eine Einstiegsdroge. Die Gelder, die hier für sinnlose Rechtsmaßnahmen jedes Jahr zum Fenster hinausgeworfen werden, kann man getrost woanders besser verwenden.«

  • Vogelfutter reloaded – Prozess in Chemnitz eingestellt

    Die Staatsanwaltschaft hatte eine Hauptverhandlung gegen den politischen Geschäftsführer der PIRATEN Sachsen, Mark Neis, und das Stadtratsmitglied Toni Rotter wegen der „unerlaubten“ Abgabe von Betäubungsmitteln eröffnet. Bei diesen „Betäubungsmitteln“ handelte es sich um Hanfsamen, die im Tierhandel ganz legal als Vogelfutter verkauft werden dürfen. Im Prozess um das sogenannte „Vogelfutter“ wurde das Verfahren heute, am 3. August 2016, im Amtsgericht Chemnitz nach § 153 StPO ohne Auflagen wegen eines „geringen öffentlichen Interesses“ eingestellt. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse, die Kosten der Verteidigung tragen die Angeklagten. Die PIRATEN werden außerdem die beschlagnahmten Flyer zurückerhalten.

    „Damit ist klargestellt, dass es sich bei dem Verteilen von Vogelfutter nicht um eine verfolgungswürdige Straftat handelt.“, so Stadtrat Toni Rotter. „Stattdessen haben wir aufgezeigt, dass keine Pflanze illegal sein sollte. Wir nehmen das als erneuten Hinweis darauf, dass die Gesetzeslage in diesem Bereich endlich geändert werden sollte.« Mark Neis führt weiter aus: »Wir danken nochmals ausdrücklich allen, die uns bei dem Verfahren unterstützt haben. Was von den eingesammelten Spenden übrig bleibt, werden wir einsetzen, um politische Aktionen zur Hanflegalisierung zu unterstützen.“

  • PIRATEN fordern die sinnvolle Regulierung, denn jeder Drogentote ist einer zu viel!

    Am 21. Juli wird international zum 18ten Mal der „Aktions- und Protest- und Gedenktag für an Drogen verstorbene Menschen“ veranstaltet. Ein trauriger Tag, der für hinterbliebene Freunde oft die einzige Gelegenheit darstellt, um Abschied zu nehmen. Anlässlich des Gedenktages macht die Piratenpartei Deutschland darauf aufmerksam, dass die Zahl der Drogentoten seit einigen Jahren auch in Deutschland wieder steigt und ruft gleichzeitig zum Protest gegen die Menschen verachtene Drogenpolitik auf. 2015 meldete das Bundeskriminalamt (BKA) 1224 Drogentote für Deutschland. Damit verkündeten sie eine Steigerung der Zahlen zum vierten Mal in Folge seit 2012. Gleichzeitig war eine zunehmende Strafverfolgung der Konsumeneten zu beobachten. Die Steigerung der Todesfälle könnte demnach mit der in den Jahren zugenommenen Repression in direktem Zusammenhang stehen. Immer noch sind die meisten Opfer durch den Konsum legaler Drogen zu beklagen, denn Schätzungen zufolge sterben in Deutschland jährlich knapp 200.000 Menschen an den Folgen ihres Alkohol- und Tabakkonsums.

    Die PIRATEN fordern den bundesweiten Ausbau einer objektiven, umfassenden und frühzeitigen Aufklärung, die „nicht zwischen legal und illegal“ unterscheidet, sondern auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert. Für die PIRATEN ist das der Weg einer modernen Drogen- und Suchtpolitik, die den Menschen im Fokus hat und selbstverantwortlichen wie mündigen Umgang mit Drogen erst möglich macht. Millionen von Menschen sterben noch immer im Krieg gegen Drogen. Und das, obwohl er längst als gescheitert gilt. Dabei werden Menschen von der Polizei im Einsatz grausam erschossen, wie aktuell auf den Philippinen, obwohl dort die Todesstrafe 2006 abgeschafft worden ist. Auch in Südamerika sterben jedes Jahr unzählige Menschen im Drogenkrieg. Bei all dem werden Milliarden von Euros umgesetzt, die am Fiskus vorbei in weitere dubiose Geschäfte fließen. Der „Krieg gegen Menschen“ muss endlich beendet und der Anbau, Handel und Konsum entkriminalisiert werden.

    Cannabis Social Clubs und Drogenkonsumräume sind hier wie geschaffen, um den kriminellen Strukturen den Markt zu entziehen. Viele Drogenkonsumenten werden das Opfer von durch Streckmittel verunreinigten Drogen, einhergehend mit dem Mangel an Information über Inhalt und Konzentration jener Substanzen. Auch hier ist der Gesetzgeber gefordert, eine umfassende Regulierung für psychoaktive Substanzen zu finden, um Verbraucherschutz zu gewährleisten. Ein erster wichtiger Schritt wäre der Ausbau und die Förderung weiterer „Drug-Checking“-Angebote. Drogenkonsumräume und Drug-Checking sind kein Allheilmittel, können aber in Zeiten einer fehlenden und umfänglichen Regulierung dennoch Leben retten.

    Andreas Vivarelli, themenpolitischer Sprecher der Piratenpartei für Drogen- und Suchtpoplitik: »Wir PIRATEN sind der Ansicht, dass es Zeit ist für eine moderne, fundierte und verantwortungsvolle Drogenpolitik. Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, und das lässt sich jeden Tag aufs Neue feststellen. Statt Konsumenten zu kriminalisieren, sollten die politisch Verantwortlichen sich endlich dazu durchringen, eine regulierte Abgabe von psychoaktiven Substanzen mit Augenmaß zuzulassen. Wir leben nicht im Mittelalter, wir gehen von aufgeklärten Bürgern aus.«

  • PIRATEN zum Prostitutionsschutzgesetz – Beschluss verbessert die Lage von Opfern des Menschenhandels nicht

    Die PIRATEN im Landtag des Saarlandes kritisieren das heute (7. Juli 2016) im Bundestag verabschiedete Prostitutionsschutzgesetz. Entgegen dem Ziel, künftig einen besseren Schutz von Opfern des Menschenhandels zu erlauben, stigmatisiere es freiwillige Prostituierte und es gebe darüber hinaus verfassungsrechtliche Bedenken.

    Seit 2014 arbeitet der Bund an einem neuen Gesetz, welches Prostituierte künftig besser vor Gewalt schützen und es ermöglichen soll, Zwangsprostitution leichter aufzudecken. Das heute verabschiedete Gesetz sieht sich aber starker Kritik gegenüber. Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. bezeichnet das Gesetz als ungeeignet, solch menschenrechtswidriges Gebaren aufzudecken. Zudem wünschten sich die freiwlligen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter im Vorfeld eine andere Ausgestaltung des Gesetzes.

    „Dass die Kritik von Fachleuten und im Beruf Tätigen hier einfach übergangen und trotz ausführlicher Diskussion heute ein Gesetz verabschiedet wurde, welches völlig an der Lebensrealität der Prostituierten vorbei geht, ist unglaublich«, kritisiert Jasmin Maurer, frauenpolitische Sprecherin der PIRATEN im Landtag des Saarlandes, den Beschluss, und weiter: »Besonders absurd ist die Einführung der Kondompflicht, die sicher nicht überprüfbar ist durch die Exekutive. Aber auch bei den Überwachungsrechten, die sich der Staat hier selbst einräumt, kann man nur den Kopf schütteln.“

    Zukünftig soll es so möglich sein, dass die Polizei jederzeit unangemeldet eine Wohnung eines Sexarbeiters oder einer Sexarbeiterin betreten darf – alleine aufgrund der Annahme, dass dort der Prostitution nachgegangen wird Der Bundesrat äußerte bereits im Vorfeld dazu verfassungsrechtliche Bedenken.

    Kritisch sieht Maurer auch die Neuerung, dass künftig nach der Anmeldung unter Klarnamen das Mitführen eines sogenannten Hurenpasses erforderlich wird. Dieser soll den Behörden als Meldenachweis für Gewerbstätige dienen:

    „Dass der Klarname erforderlich ist, ist ein unglaublicher Affront vor dem Hintergrund der sozialen Ächtung dieses Berufes. Die Anmeldung über einen Alias wäre auch praktikabel gewesen und hätte so vor weiterer Stigmatisierung bewahrt. Zudem ist die Einführung der verpflichtenden Gesundheitsberatung eine reine Schaufenstermaßnahme. Keine der Neuerungen verschafft eine Verbesserung der Lage für Zwangsprostituierte, aber eine deutliche Verschlechterung der Lage für freiwillig in diesem Gewerbe tätige Frauen und Männer. Hier hätte der Gesetzgeber mit sinnvolleren Maßnahmen zur unbedingt notwendigen Ahndung der Opfer von Menschenhandel aufwarten müssen“

    sagt Maurer.

  • PIRATEN fordern gesicherte Übertragung von Patientendaten

    PIRATEN fordern gesicherte Übertragung von Patientendaten

    Steffen Jung, der 1. Vorsitzende des PIRATEN-Kreisverbandes Reutlingen Tübingen staunte nicht schlecht, als er am 15. Juni 2016 um 9:13 Uhr von einem Osnabrücker Pflegedienst ein 16-seitiges Fax mit der Einzelfallbegutachtung eines pflegeversicherten Patienten auf seinem privaten Faxgerät erhielt. Mit eidesstattlicher Versicherung vom 2. Juli dokumentiert Steffen Jung, der bei den PIRATEN an einer erweiterten Datenschutzschulung teilgenommen hat, wie er sofort die Brisanz des Faxes erkannte und alle notwendigen Sicherungs- sowie Informationsmaßnahmen ergriff.

    So schaltete er unverzüglich den zuständigen Bundesbeauftragten für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Thomas Marc, sowie Anja Hirschel, Datenschutzbeauftragte der PIRATEN des Landesverbandes Baden-Württemberg ein. Letztere erklärt hierzu: „Uns PIRATEN ist es wichtig, dass Datenschutz konsequent gelebt wird. Dank der regelmäßigen internen Fortbildungen reagierte der Vorstand sofort richtig und konnte so größereren Schaden verhindern. Vorfälle wie diese zeigen, dass gerade bei besonders schützenswerten Daten sichere Übertragungswege endlich Standard werden müssen.“

    Stefan Körner Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
    „Wir sind regelrecht schockiert darüber, dass es nach allen Vorfällen der Vergangenheit im Jahr 2016 immer noch üblich zu sein scheint, dass einige Organisationen sich keine Gedanken über Datenschutz und Datensicherheit zu machen scheinen. Patientendaten einfach so durch die Gegend zu faxen, immer in der Gefahr, dass diese falsch versendet oder abgegriffen werden, ist für mich unfassbar. Wir PIRATEN fordern seit langem, dass jegliche persönliche Kommunikation zwischen z. B. Arzt, Patient und Krankenkasse, sowie zwischen Bürgern und Behörden verschlüsselt zu geschehen hat. Nicht auszudenken, wenn diese Daten in falsche Hände geraten. Wir fordern deshalb dringlich alle mit sensiblen Daten befassten Stellen auf, für einen wirksamen Datenschutz zu sorgen. Fälle wie dieser dürfen sich nicht wiederholen.“

  • PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ ist es SPD und Union gelungen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Fakt ist, dass dem gestrigen Deal zufolge die Hochrisikotechnologie Fracking in vielen üblichen Gesteinsschichten wie Sandstein ausdrücklich erlaubt werden soll und auch die Länder kein Vetorecht dagegen erhalten sollen. Damit setzt die Große Koalition unsere Gesundheit und unser Eigentum aufs Spiel, denn Fracking gefährdet Grundwasser und erhöht die Erdbebengefahr.

    Auch das Klima ist in Gefahr: Erdgas und Erdöl sollen in Deutschland weiterhin unbegrenzt gefördert werden, obwohl längst bekannt ist, dass zur Begrenzung des Klimawandels ein Großteil der bekannten Vorkommen im Boden bleiben müsste. Wieder einmal hat sich die Erdöllobby durchgesetzt.

    Die GroKo liefert abermals eine Mogelpackung ab. Hier wird den Bürgern erneut etwas vorgegaukelt. Dieses Gesetz gehört gestoppt. Andernfalls müssen die Länder von ihrem Recht Gebrauch machen, den Schutz des Wassers abweichend vom Bund zu regeln und Fracking durch ihre Landeswassergesetze zu verhindern.“

  • PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis

    +++ PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis +++

    PIRATEN fordern, dass Anbau und Konsum von Hanf endlich so reglementiert werden , dass eine kontrollierte Selbstversorgung und der Umgang selbstverständlich werden!

    Am Freitag wird im Bundesrat über den Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zum medizinischen Cannabis beraten. Der Referentenentwurf ist ein Schnellschuss vom Team „Gröhe-Mortler“, der zu Lasten der leidenden Patienten geht und letztlich den Anbau einer alten Heilpflanze verhindern soll, die ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur war und ist. Nach dem Entwurf soll die Entscheidung den Krankenkassen überlassen werden, welche Krankheitsbilder mit Cannabis behandelt, finanziert und evaluiert werden. Klassische Studien, die es bereits gibt oder auszuschreiben wären, finden keinen Platz in dem Gesetzentwurf. Die Änderungsvorschläge, die am Freitag Teile der Beratung sind, korrigieren das leider auch nicht.

    Das Bundesverwaltungsgericht, welches einem Patienten im April dieses Jahres das Recht zugesprochen hat, sich selbst zu versorgen, ist dem Gesetzesvorschlag weit voraus, denn der sieht weiterhin ein „Anbauverbot“ vor. Auch die vielen Gerichtsverfahren, die wegen „gerechtfertigtem Notstand“ eingestellt wurden, widersprechen dem Gesetzentwurf, der eher als ein „Anbauverhinderungsgesetz“ zu verstehen ist. Konkrete Lösungen, wie die bestehenden Versorgungslücken der ca. 600 Patienten mit Ausnahmegenehmigung geschlossen werden sollen, gibt es bis heute nicht. Wenn der Gesetzentwurf zum Tragen käme, gäbe es Millionen Rezepte, die zu bedienen wären. Die Artenvielfalt der Pflanze wird im vorliegenden Gesetzentwurf völlig außer acht gelassen, obwohl bekannt ist, dass unterschiedliche Sorten individuelle Linderung oder Heilung bewirken.

    Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland: »Die PIRATEN sprechen sich ganz klar und entschieden gegen dieses unsinnige „Anbauverhinderungsgesetz“ aus und fordern eine moderne, am Menschen und seinen Therapiebedürfnissen ausgerichtete Cannabis-Politik. Das geht auch anders, wir bieten gern in der gesellschaftlichen Debatte eine Lösung von morgen an, statt dieses unausgegorenen Entwurfs. Bitte entsorgen, liebe Bundesregierung, das hilft niemandem.«