Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung erhalten die Erdgasförderer von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).
»Mit diesem Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby setzt die SPD unsere gesamte Umwelt aufs Spiel. Eine Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser, der Böden und offenen Gewässer durch Gefahrstoffe wie Erdgas und -öl sowie Belastungen durch Schwermetalle, radioaktive Elemente inklusive Erdbeben, Erdsenkungen und Gebäudeschäden wären das Ergebnis dieser unverantwortlichen Fördermethode. Das alles nur, um die Gewinnabsichten Weniger zu bedienen«, so Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es ist klimapolitisch völlig kontraproduktiv, weder nachhaltig im Sinne der Energiewende noch im Sinne der Bürger. Wir brauchen ein klares Fracking-Verbot!«, fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende.
Da ein solches bundesweites Frackingverbot auf sich warten lässt, hat die PIRATEN-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein bereits 2015 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um abzuklären, ob die Bundesländer Fracking zulassen müssen oder ihre Wassergesetze in einem eingeschränkten Rahmen selbst gestalten können.
»Tatsächlich kamen die Experten vom ‘Wissenschaftlichen Dienst‘ zu dem Urteil, dass die Länder Fracking durch die Wassergesetze untersagen könnten, auch wenn das Bundesgesetz dem widerspricht«, so Carsten Sawosch. »Der Schutz, die Nutzung, die Wasserver- und -entsorgung sowie die Gewässereinteilung liegen nämlich in der Verantwortung der Länder. Wie die Gerichte in Zweifelsfällen entscheiden würden, können die Experten allerdings nicht vorhersagen. Mit weiterhin starker Gegenwehr seitens vieler Anti-Fracking-Initiativen ist zu rechnen. In ihrem Wahl- und Grundsatzprogramm Umwelt sowie im niedersächsischen Wahlprogramm Umwelt haben sich sowohl die niedersächsische Piratenpartei als auch die Bundespartei eindeutig gegen Fracking positioniert.
Am kommenden Wochenende vom 27. bis 29. Mai findet im Berliner Postbahnhof, Straße der Pariser Kommune 8, 10243 Berlin, die Hanfmesse Mary Jane statt. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich seit Jahren für eine Legalisierung von Cannabis für Schmerzpatienten ein. Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung sich diese Position ebenfalls zu eigen gemacht und die Gründung einer „Cannabis-Agentur“ angekündigt.
Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik: »Mit der Mary Jane findet nach elf Jahren Pause endlich wieder eine Hanfmesse in Berlin statt. Die Messe ist jetzt schon sehr gut aufgestellt, es haben sich rund 100 Aussteller angemeldet. Die angekündigten Referenten versprechen informative und interessante Vorträge. Für jeden Hanfaktivisten ist der Besuch ein Muss. Die Piratenpartei wird mit einem Stand voll Informationsmaterial und auch einigen Überraschungen vertreten sein. Wir freuen uns auf euren Besuch. Neben den „Kiffaways“ gibt es bei uns auch das bekannte Vogelfutter.«
Am morgigen 12. Mai, dem Geburtstag von Florence Nightingale, ist der internationale Tag der Pflege.
Dies ist ein guter Anlass zu schauen, wo die Pflege in Deutschland, 196 Jahre nach Florence Nightingale, der Pionierin der modernen Krankenpflege steht.
Sie ist anspruchsvoller geworden.
So schnell wie sich die Medizin verändert, mit all ihren Innovationen, so schnell ändert sich auch die moderne Pflege. Es gibt immer wieder neue Studien, neue Erkenntnisse, die Einfluss nehmen auf die Arbeit der Pflegenden. Dafür müssen sie offen bleiben, sich informieren und fortbilden.
Sie ist schneller geworden.
Ich weiß nicht, wie es zu Zeiten des Krim-Krieges für Florence Nightingale war. Im Vergleich zur Pflege vor 40 Jahren muss die Pflegekraft heute wesentlich mehr Arbeit in wesentlich kürzerer Zeit erledigen. Es sind mehr Patienten in der gleichen Zeit zu versorgen, die zu ihren pflegerischen Bedürfnissen häufig auch noch multimorbide sind. Dies verlangt der Pflegekraft zusätzliches breites Wissen ab.
Was sich seither allerdings wenig verändert hat, ist sowohl das Bild, das die Pflegekraft selbst von ihrer Arbeit hat, als auch ihr Ansehen und die Wertschätzung durch die Gesellschaft. Stellvertretend für diese also auch die Politik. Pflegekräfte gelten als nicht besonders politikaffin. Was sicherlich einer der Gründe dafür ist, warum Pflegeberufe heute als unattraktiv gelten. Sie werden zu wenig wertgeschätzt, zu wenig anerkannt, viel zu gering entlohnt.
Deshalb geben die PIRATEN den Pflegenden eine Stimme. Es ist unsere Aufgabe, ihnen Mut zu machen, sich für ihren Beruf einzusetzen, sich auch eine politische Meinung zu bilden, für diese einzutreten. Wer wissen möchte, wie das aussieht, kann sich den Twitteraccount @Pflegestimme ansehen oder bei Facebook schauen, was bei der „Pflegestimme“ gepostet wird. Und wer dann Lust bekommt, sich einzubringen, ist herzlich eingeladen zu kommentieren, mit zu diskutieren und sich eine eigene Meinung zu bilden.
Die Bundesregierung hat heute eine der Forderungen der Piratenpartei hinsichtlich des Medizinischen Cannabis umgesetzt.
Unser Ziel, dass schwerkranke Menschen bestmöglich versorgt werden, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) heute im Bundeskabinett durchgesetzt. Die Kosten für medizinisches Cannabis werden künftig über die Krankenkasse abgerechnet. Zudem will das Ministerium eine an die Abgabe geknüpfte Begleitforschung auf den Weg bringen, um den medizinischen Nutzen der Droge genau zu erfassen.
Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) künftig als sogenannte Cannabisagentur fungieren. Bis der staatlich kontrollierte Anbau in Deutschland mit der vorgesehenen Cannabisagentur allerdings reibungslos funktioniert, wird der Bedarf an Medizinalhanf über Importe gedeckt.
Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogenpolitik der Piratenpartei Deutschland:
„Die Entscheidung der Bundesregierung pro Cannabis für Schmerzpatienten ist ein erster Schritt, den wir sehr begrüßen. Im Prinzip entspricht dies unserer seit Jahren immer wieder vorgetragenen Forderung. Wir halten also fest: PIRATEN wirken! Leider macht der Vorschlag des Bundesgesundheitsministers noch zu viele Ausnahmen und geht im Detail an der Realität vorbei. Wir freuen uns aber, dass es endlich zu einem Umdenken in der Einstellung zu Cannabis für Schmerzpatienten gibt.»
Die PIRATEN werden weiter für die Rechte der Patienten und Konsumenten kämpfen und fordern die Entkriminalisierung dieser.
HANFPIRAT, Lukas Lamla war zu Gast bei der Familie Tenhumberg.
Die Tenhumbergs sind echte Hanfpioniere, denn sie bauen ganz legal Hanf an.
Lukas wird die Familie über das Hanf-Jahr begleiten.
Hier seht ihr Folge 1.
Viele Spaß mit unserem Hanfpiraten!
Hanfpirat sagt ARSCH HOCH! – Aufruf zum Global Marijuana March #GMM2016
Unter dem diesjährigen Motto:
Global Marijuana March 2016 – Die Zeiten ändern sich!
finden im April und Mai in diesem Jahr die Demos und Veranstaltungen des Global Marijuana March statt. Im letzten Jahr beteiligten sich daran bundesweit über 7.000 Menschen in mehr als 20 Städten. In diesem Jahr startet die Reihe der Veranstaltungen am 29. April 2016.
Wir PIRATEN rufen als Teil der lokalen Bündnisse alle Hanffreunde und Legalisierungsbefürworter in Deutschland dazu auf, zu diesem Aktionstag Veranstaltungen zu organisieren.
Die Demonstrationen könnt Ihr in Euren Städten anmelden und dann den Deutschen Hanfverband darüber informieren, der gern unterstützend tätig wird.
Weltweite Aktionstage wie der Global Marijuana March eignen sich gut, Presse, Öffentlichkeit und Politik auf eine spezielle Thematik maximal aufmerksam zu machen.
Die Legalisierung von Cannabis und die Entkriminalisierung seiner Nutzer ist ein internationales Thema und verdient auf der ganzen Welt mehr Beachtung. 1999 hat der
amerikanische Aktivist Dana Beal den Global Marijuana March (GMM) – ehemals Million Marijuana March – gestartet und den ersten Samstag im Mai als zentrales Datum der Proteste gewählt.
Mach mit und organisiere einen Global Marijuana March in deiner Stadt!
Mit dem bundesweit einheitlichen Motto gibt es ein Konzept für alle Städte und Demonstrationen.
„Zeiten ändern sich!“
Wir PIRATEN setzen uns seit Jahren für eine Änderung der Gesetze ein. Wir wollen den Gebrauch von Cannabis aus dem Strafgesetzbuch entfernen. Denn wir sind der Ansicht, dass der Gebrauch von Cannabis über entsprechende Gesetze geregelt werden muss und es zum Beispiel Schmerzpatienten möglich gemacht werden sollte, Cannabis für ihre Schmerztherapie legal anbauen zu können.
In ferner Zukunft können wir uns auch eine weitergehende Legalisierung vorstellen und arbeiten mit anderen daran, hier entsprechende Anträge in den Parlamenten einzubringen und unsere Forderung auf der Straße mit Demonstrationen zu unterstreichen.
Auch wenn viele Nichtkonsumenten heute noch irrationale Ängste und unbegründete Befürchtungen für den Fall einer Legalisierung von Cannabis haben, werden wir als Gesellschaft lernen müssen, dass die Prohibition von Cannabis niemandem nützt.
Vor gar nicht allzu langer Zeit hatten Frauen nur eingeschränkte Rechte, Homosexuelle waren Straftäter und Kinder zu schlagen galt als normale Erziehung. Heute betrachten 99 % der Deutschen diese Dinge als völlig falsch – Die Zeiten ändern sich! Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist vielleicht mit diesen Problemen nicht gleichzustellen, aber genauso ein Irrweg der Geschichte. Mit dem Global Marijuana March bietet sich jedem in Deutschland die Möglichkeit, seinen Teil zu einer Veränderung des Status Quo beizutragen.
Demonstration oder was?
Demonstrationen, Infostände, Kundgebungen – alles ist möglich!
Demonstrationen und Kundgebungen müssen bei der Stadt angemeldet, Infostände sogar durch die Stadt genehmigt werden. Wendet euch mit einem konkreten Plan für Startpunkt, Route und Zeitablauf an Euer Bürger- oder Stadtbüro, die können Euch weiterhelfen. Üblicherweise sind die Behörden recht kooperativ und unterstützen Euch bei Eurer Anmeldung, sofern Ihr die Bereitschaft zeigt, nach den Regeln zu spielen.
Der Themenbeauftragte für Drogenpolitik der Piratenpartei Deutschland, Andreas Vivarelli (aka Hans Bestenfalls) wird bei einigen Veranstaltungen, wie zum Beispiel in Düsseldorf und Berlin, als Redner für die PIRATEN über die Forderungen und Vorstellungen zu einer modernen, für den Bürger nachvollziehbaren Drogenpolitik sprechen.
Wir möchten Euch auch Lukas Lamla (@maltis), den allseits bekannten „Hanfpirat“, mit seinem neuen Video zum GMM nicht vorenthalten. Lukas hat in den letzten Jahren bereits die Aktion „Graspirin“ mit großem Erfolg bekannt gemacht; auch ihn werdet Ihr bei den GMM sicher da und dort treffen können und ihm Fragen stellen können.
Wir wünschen Euch viel Spaß und viel Erfolg bei den GMM in Eurer Stadt, wo immer Ihr sie veranstalten werdet!
Hanfpirat sagt ARSCH HOCH! – Aufruf zum Global Marijuana March #GMM2016
Info:
Selbst der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat sich unlängst für eine neue Drogenpolitik ausgesprochen, die mehr die Menschenrechte und die Gesundheit aller im Blick hat.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verpflichtete heute das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen.
Das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung ist notwendig, da keine vergleichbar erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht. Darüber hinaus gibt es gerade für Schmerzpatienten derzeit keinen anderen Wirkstoff, der praktisch keine Nebenwirkungen hat.
Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:
»Wir PIRATEN begrüßen das Urteil, sehr, sind jedoch der Ansicht, dass hier eine grundsätzliche Regelung her muss und nicht jeder schwer erkrankte Patient einzeln klagen müssen sollte. Nicht jeder Kranke hat genügend Geld, sich durch die Instanzen zu klagen. Hier sollte eine grundsätzliche Entscheidung getroffen und eine Regelung gefunden werden, nach der Cannabis als Medikament bei der entsprechenden medizinischen Indikation erlaubt ist.«
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet morgen um 11:00 Uhr die Frage, ob medizinischer Cannabis privat angebaut werden darf.
Falls die Klage abgewiesen wird, müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wohl eine Entscheidung treffen.
Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:
»Was in anderen Ländern längst legal ist, muss in Deutschland auch endlich per Gesetz geregelt sein. Die Vergabe von Cannabis als Medikament darf nicht mehr unter Strafe stehen. Es kann nicht sein, dass die Preise in der Apotheke weit über dem Schwarzmarktniveau liegen. Fünf Patienten haben aus diesen Gründen einen Antrag auf Selbstversorgung bei der Bundesopiumstelle gestellt. Diese wurden abgelehnt und die Patienten haben dagegen geklagt. Drei von Ihnen mit Erfolg: Die BfArM wurde per Urteil aufgefordert neu zu entscheiden, oder in die Berufung zu gehen. Morgen behandelt das Bundesverwaltungsgericht den ersten Fall eines Patienten. Das Urteil könnte eine wichtige Wende bedeuten und die Versorgung maßgeblich verändern.
Zwei Patienten, die sich selbst versorgt haben wurden bereits wegen gerechtfertigten Notstand freigesprochen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes könnte weiteren Patienten endlich zu ihrer Medizin verhelfen oder bald den EuGH beschäftigen.«
