Kategorie: Gesundheit

  • Wenn die Pflegekraft nach Hause fährt – Osteuropäische Pflegekräfte in deutschen Haushalten

    Wenn die Pflegekraft nach Hause fährt – Osteuropäische Pflegekräfte in deutschen Haushalten

    Die Versorgungslücke an Pflegekräften in der privaten, häuslichen Umgebung betrifft auch ausländische Frauen. Sie arbeiten für wenig Geld, oft schwarz und unter hoher Belastung.

    Laut Destatis wurden 76 Prozent aller Pflegebedürftigen 2017 zu Hause versorgt – das waren 2,59 Millionen Menschen. Sie wurden allein durch Angehörige und Pflegepersonen oder Fachkräfte gepflegt. Von den Pflegekassen werden je nach Pflegegrad folgende finanzielle Beträge ausbezahlt: Stand 2018

    Pflegegrad 1 Beratungsanspruch halbjährig
    Pflegegrad 2 316,00 €
    Pflegegrad 3 545,00 €
    Pflegegrad 4 728,00 €
    Pflegegrad 5 901,00 €

    Die Angehörigen holen sich oft Betreuungskräfte aus Osteuropa zu Hilfe, welche ganz legal über z.B. die Deutsche Pflegevermittlung angeboten werden.

    Dazu werden auch Vermittlungen von osteuropäischen Firmen genutzt, um so eine preiswerte Variante zur Rundum-Betreuung für die zu Pflegenden zu erhalten.

    Diese stammen (Stand 2019) zu
    46,2% aus Polen
    11.1 % aus der Slowakei
    10,2 % aus Rumänien
    6,2 % aus Bulgarien
    6,2 % aus Ungarn
    4,6 % aus Tschechien
    3,9 % aus Kroatien

    Mindestens 500.000 Pflegebedürftige in Deutschland werden von Care-Migrantinnen oder auch ungelernten Pflegekräften aus dem Ausland betreut.
    Die Pflegekosten für zu Pflegende pro Care-Migrant betragen 1796,00 Euro.

    Hierfür dient das Geld aus der Pflegekasse, die Differenz zum Gehalt der Care-Migrantin trägt der zu Pflegende bzw. seine Angehörigen aus eigener Tasche.

    Dazu kommen noch Fahrtkosten der Pflegekraft und Vermittlungsgebühren.
    Das Monatsgehalt der Pflegekraft bleibt gleich, unabhängig von der Pflegestufe der zu betreuenden Person. Er bleibt auch bei zunehmendem Hilfebedarf gleich.

    Leider bleiben Arbeitnehmerrechte für osteuropäische Betreuungskräfte in deutschen Privathaushalten viel zu oft unbeachtet. Da werden zum Beispiel Pflegekräfte vermittelt, die eine 6-Wochen-Ausbildung in der Pflege abgeschlossen haben und im Haushalt des Pflegebedürftigen leben. Meistens für 3 Monate. Anschließend kommt eine Ersatzpflegekraft für die nächsten 3 Monate und ein erneuter Wechsel findet statt. In Zeiten von Corona waren es gut und gerne 6 Monate vom Anfang der Pandemie.
    Care-Migrantinnen werden durch die Carearbeit für die Pflegekassen als billige Ersatzarbeitskräfte ausgenutzt.

    Die Beschäftigung vieler dieser Frauen ist hinsichtlich ihres Aufenthaltsstatus seit der EU-Osterweiterung legal, hinsichtlich ihrer Arbeitssituation aber häufig illegal, weil das deutsche Recht nicht erlaubt, dass Menschen 24 Stunden am Stück, 7 Tage in der Woche arbeiten bzw. Bereitschaft haben.
    Und trotzdem wird so gehandelt.

    Häufig arbeiten Frauen, die bereits in Frührente sind, von der sie aber nicht leben können, in der Pflege. Teilweise arbeiten sie komplett irregulär und haben z.T. ein Entsendeunternehmen oder werden über eine Agentur vermittelt. In diesem Bereich haben die Frauen jedoch meistens keinen Arbeitsvertrag, sondern einen Werkvertrag ohne Regelungen zu Arbeitszeiten, bezahltem Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
    Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen empfinden sich als Kunden einer Dienstleistung, sind aber eigentlich Vorgesetzte, weil z.B. die Weisungsbefugnis bei ihnen liegt. Damit gehen nach deutschem Recht auch Verantwortlichkeiten einher, die aber nicht oder kaum wahrgenommen werden. So sind die Migrantinnen z.B. nur schlecht oder gar nicht sozialversichert.

    Der deutsche Gewerkschaftsbund hat dazu die Institution „Faire Mobilität“ ins Leben gerufen. Dort sind auch Beratungsstellen angesiedelt.
    Es ist allerdings unklar, wie groß der Anteil der Betroffenen ist, der durch diese Beratungsangebote momentan erreicht wird und ob diese möglichen Bedürfnisse adäquat abgedeckt werden.
    Mobile Beschäftigte sind aufgrund der Kurzfristigkeit des Aufenthalts im Besonderen von Ausbeutung betroffen. Um ihre Rechte einfordern zu können, benötigen sie aufsuchende, fachkundige, herkunftssprachliche Beratung. Die bestehenden Beratungsstrukturen reichen für das aktuelle und zu erwartende Fallaufkommen nicht aus.
    Eine Ausweitung des Angebots ist daher geboten. Als Maßgabe sollte in jedem Bundesland mindestens eine Beratungsstelle mit wenigstens zwei Mitarbeitern eingerichtet werden. In Flächenländern sollten mehrere Beratungsstellen eingerichtet werden.

    Die AG Gesundheit und Pflege plädiert dafür, dass pro 100.000 Einwohner ein Begegnungszentrum mit integrierter Beratungsstelle aufgebaut wird, um z.B. bei Beratungen zu Anträgen und Verträgen, den Care-Migranten Unterstützung zukommen zu lassen und Sprachkompetenzen weiterentwickelt werden können. Auch könnten Pflegefachkräfte dort beratend zur Seite stehen. Zudem sollte eine Freizeitgestaltung der Care-Migranten möglich sein, interkulturelle Abende und Nachmittage.
    Des Weiteren sollte dieses Zentrum zur Pausenregelung für Caremigranten beitragen, sodass sie sich eine Auszeit nehmen können und den Haushalt/Arbeitsstelle auch zeitweise verlassen können, um sich auszuruhen und Kraft zu schöpfen.
    Um die lokalen Beratungsstellen inhaltlich zu begleiten, zu unterstützen und Synergien im Gesamtnetzwerk zu erzeugen, sollten in übergeordneten Strukturen Sprachkompetenzen und inhaltliche Kompetenzen vorgehalten werden, die, wenn notwendig, für alle Beratungsstellen abrufbar sind. Desweiteren sollte eine koordinierende Struktur das gemeinsame Profil der Beratungsstellen weiterentwickeln, die Qualität der Beratung sichern, Aus- und Fortbildungen der Berater koordinieren und Informationsmaterialen zentral erstellen.

    Themenbeauftragte Sandra Leurs:

    „Die „Geiz ist geil“-Mentalität ist in Deutschland zur Hochkultur gewachsen. Das sollte aber in gewissen Berufsfeldern nicht zum Tragen kommen. Für mich bedeutet es, dass wir als Gesellschaft Menschen versklaven, sowohl in der Fleischindustrie, im Agrarsektor und auch in der Pflege, ja auch da.
    Dass die Situation der osteuropäischen Hilfskräfte prekär ist, liegt eher an der Haltung unserer gesamten Gesellschaft, die für Arbeiten, die sie selbst nicht ausführen will, sei es in der Fleischindustrie, der Landwirtschaft oder der Pflege „Gast“-arbeiter anwirbt.

    Die Gesellschaft beschäftigt Menschen aus armen Ländern und das Gewissen wird damit beruhigt. Und es wird ja auch genau so von der Regierung vorgelebt, wenn man sieht, dass Herr Spahn nach Mexiko fliegt, um dort junge Frauen aus ihren sozialen Netzwerken herauszulösen, damit sie hier für uns arbeiten.
    Wir brauchen daher solche Begegnungszentren mit integrierter Beratungsstelle, um die Care-Migranten/innen besser vor Ausbeutung zu schützen.
    Wir wären alle gut bedient, wenn wir diese Arbeit besser bezahlen, die Menschen, die diesen Job machen gut versorgen und betreuen. Sie sollten sich sicher aufgehoben fühlen und fair bezahlt werden.“

    Gut ist, dass ein Mindestlohn für Care-Migranten erstritten wurde:
    Neues Urteil vom LAG Berlin-Brandenburg.
    Die Revision ist zugelassen, weshalb der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht landen könnte.

  • Schulschließungen – Schulöffnungen – Schulschließungen – …

    Schulschließungen – Schulöffnungen – Schulschließungen – …

    Am Freitag, 14.8.2020 wurde eine Nachricht veröffentlicht, welche die ersten fatalen Folgen politischer Fehlentscheidungen in Sachen Schulöffnungen aufzeigt. Innerhalb der ersten 48 Stunden mussten bereits 97 Schulen in ganz Deutschland wegen Coronainfektionen wieder schließen, Stand 18.8.2020 sind es bereits 200 wieder geschlossene Schulen und Kindergärten. Ein fehlendes Gesamtkonzept ist die Ursache.

    Die Piratenpartei AG Gesundheit und Pflege hält die Maskenpflicht in Schulen für essentiell, da Infizierte auch einen asymptomatischen Krankheitsverlauf haben können. Der Unterricht ohne Schutzmasken, ausreichende Abstandsregeln sowie andere üblichen Hygienevorschriften könnte die aktuell schon angespannte Situation weiter dramatisch verschlechtern. Auch wenn Eltern die Maskenpflicht im Unterricht für Schüler ab dem 5. Schuljahr ablehnen, ist es wichtig, dass diese durchgehalten wird. Das Coronavirus ist hochgradig gefährlich, da Studien aus China und den USA zeigen, dass auch Kinder und Jugendliche betroffen sind. Sie erkranken schwer, sie sterben sogar. Genesene Kinder und Jugendliche können zudem unter Spätfolgen leiden. Hier in Deutschland wurden auch bereits Fälle dokumentiert [1,2,3].

    Um uns alle, Schüler, Lehrer und Angehörige zu schützen, müssen wir uns an die AHA-Regeln halten. Der Virus ist noch zu unbekannt und auch seine Wirkungen. Er schädigt Organe wie das Herz – sogar neurologische Schäden wurden beobachtet. Also müssen wir Menschen uns dem anpassen und vernünftig reagieren.

    Quellen:

    [1] https://www.sueddeutsche.de/wissen/covid-19-kinder-europa-1.4949207

    [2] https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-usa-fallstudie-kinder-100.html

    [3] https://www.merkur.de/welt/coronavirus-kinder-symptome-kawasaki-syndrom-ansteckung-infektion-covid-19-forschung-us-studie-zr-13744841.html

  • Unsere Gesundheitsdaten – verraten und verkauft

    Unsere Gesundheitsdaten – verraten und verkauft

    Der Begriff der „Besonders schützenswerten Daten“ beschreibt im Datenschutz genau die Daten, welche den persönlichsten Bereich eines jeden von uns betreffen: Gesundheit, politische Meinung, sexuelle Orientierung, Religion. Das Wissen um solche Dinge ermöglicht nicht nur eine umfassende Analyse des Menschen, es eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit zu allerlei Missbrauch. Vorselektion von Bewerbern, Erpressbarkeit anhand privater Daten usw. – das waren alles Beispiele, die angeführt wurden. Alle hatten sie eins gemein: Es waren Szenarien, die mögliche Angriffe auf besondere einzelne Personen oder Gruppen beschrieben.
    Darüber sind wir nun weit hinaus. Was mit der heimlich eingebrachten Änderung ermöglicht wurde, kann getrost als allgemeiner Ausverkauf der privatesten Daten aller Bürger an die Industrie genannt werden.
    Scoring bei Versicherungen ist ein Thema, über das nicht allzu viel berichtet wird. Die Verfahren gehörten schließlich zum innersten Entscheidungsprozess und seien damit Betriebsgeheimnis. Der Datenhunger, der zugrunde liegenden Algorithmen ist immer mehr gewachsen, soviel ist gewiss. Dies erklärt auch die stetige Forderung der Versicherungsindustrie (wir nennen es gezielt nicht Versicherungsbranche), weitreichenderen Zugriff auf Daten zu bekommen und den lästigen Datenschutz einzuschränken.

    Dass genau diese Art Daten besonderen Schutz benötigen, wird spätestens jetzt wieder auf eindrückliche Weise klar. Plötzlich wird es den Versicherungen erlaubt, auf Gesundheitsdaten zuzugreifen und diese nach eigenem Gusto zu verwenden und auszuwerten. Eine Zustimmung seitens des Bürgers ist nicht erforderlich, eine Ablehnung der Weitergabe nicht möglich. Ein unfassbarer Vorgang auch ohne den Stunt, durch den dies überhaupt ins Gesetz gelangt ist.
    Dabei ist das Vorgehen im Rahmen der Gesetzgebung, bei einer Lesung im Bundestag einen Text prüfen zu lassen, dann zu ändern und ohne jegliche Hinweise auf diese Änderung zur Abstimmung einzureichen, selbst bereits eine Ungeheuerlichkeit, die eine eigene Kritik an anderer Stelle verdient. (siehe „Den Affen übersehen„)
    In Zusammenhang mit der Diskussion um die Gesundheitskarte bekommt dieser Prozess jedoch ein besonderes Gschmäckle. Wir erinnern uns noch lebhaft an die Proteste gegen eine zentrale Datenbank mit allen Gesundheitsdaten.

    Nun also soll eine Hintertür den gewünschten Zugriff ermöglichen. Nennen wir es doch beim Namen: Die Daten werden auf dem Präsentierteller serviert. Was zunächst noch unspektakulär klingen mag, betrifft uns alle: Eine Industrie mit kommerziellen Interessen bekommt Zugriff auf unsere persönlichsten Daten und wird diese verwenden, um ihr Angebot zu optimieren, sprich: Das Beste für sich herauszuholen, den gläsernen Versicherten zu schaffen. Welche Daten aber wie zum Einsatz kommen, welcher Algorithmus letztlich eine Bewertung über uns erstellt – es besteht keine Möglichkeit, dies nachzuvollziehen oder auf Richtigkeit zu prüfen. Oder gar eine Korrektur zu verlangen. Wir werden selbst zur optimierbaren Handelsware, ob wir es wollen oder nicht. Das Dateneigentum wird vollständig ignoriert.

    Wäre es um Forschung zum Wohle aller gegangen, hätte man dies anders gelöst. Mit anonymisierten Daten oder zumindest einer sauberen mehrstufigen Pseudonymisierung. Zugriff hätten dann aber nur zertifizierte Forschungsinstitute unter Einhaltung strenger Datenschutzregeln erhalten. Doch nun sind auch Versicherungen per Gesetz ebenfalls Bezugsberechtigte der übrigens ebenfalls per Gesetz zwangsweise erhobenen Daten. Zudem ist der Umfang an Daten derart gewachsen, dass eine Re-Identifizierung nicht mehr unmöglich genannt werden kann.
    Bisher besteht Versicherungsleistung darin, Risiken zu bündeln und die Kompensation des Schadens bzw. der Kosten Einzelner auf das Versicherungskollektiv zu verteilen. Sie lebt von der Gemeinschaft und davon, dass die Mitglieder der Gruppe de-individualisiert werden. Also dass es einen erwarteten wahrscheinlichen Schaden gibt, der erwartete Kosten verursacht, der von beliebigen Personen in der Gruppe ausgelöst werden können. Sobald dazu übergegangen wird, erwartete Kosten einzelnen Mitgliedern des Kollektivs zuzuschreiben, kommt es zu einer aversen Selektion, wer in das Versicherungskollektiv aufgenommen wird (natürlich bevorzugt diejenigen, die keine hohen Schäden verursachen), und/oder zu einer Ungleichbelastung der Mitglieder bei den Versicherungsbeiträgen. Damit wird der ursprüngliche grundlegende solidarische Gedanke von Versicherung ad absurdum geführt.
    Dass es nicht bei den einfachen Versicherungen bleiben wird, ist daher leicht zu prophezeien. Forderungen nach Gesetzeserleichterungen für „Attraktive neue Angebote“ werden bald folgen z.B. im Bereich der spezifischen Personalanalyse. Von dynamischen Verträgen und Versicherungsleistungen ganz zu schweigen. Ist das wirklich der Weg, wie wir als Gesellschaft die Möglichkeiten von Big Data entwickeln möchten? Zur kommerziellen Optimierung von Bewertungssystemen und feingranularen Analyse von Menschen? Das dürfen wir nicht unwidersprochen zulassen.

    „Herr Spahn, haben sie wirklich geglaubt, der Passus würde niemanden auffallen? Wenn sie ihre Privatsphäre an die Industrie verkaufen möchten, ist das ihre Sache. Aber es steht Ihnen nicht zu, unserer aller Gesundheitsdaten zur Handelsware zu machen!“,

    hinterfragt Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel der Piratenpartei Deutschland.

    „Unsere Gesundheitsdaten sind der feuchte Traum aller, die ein Interesse an Profiling haben. Ganz vorne mit dabei die Versicherungsindustrie. Über die Hintertür diese Daten preiszugeben offenbart, wie gleichgültig die Bundesregierung sowohl mit unserer digitalen Unversehrtheit umgeht als auch mit möglichen Gefährdungen der Solidarität in unserer Gesellschaft. Inkompetenz gepaart mit Industrie-Interessen ist ein toxischer Cocktail. Es ist Zeit für einen Wandel.“,

    erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

  • Entscheidung des Bundestages inakzeptabel: Alle Pflegekräfte müssten Bonuszahlungen erhalten

    Entscheidung des Bundestages inakzeptabel: Alle Pflegekräfte müssten Bonuszahlungen erhalten

    Nach monatelangen Diskussionen über Bonuszahlungen für #Pflegekräfte wurde am 14.05.2020 vom Bundestag beschlossen, dass ausschließlich stationäre und ambulante Altenpflegekräfte bis zu 1.500 Euro Bonuszahlungen bekommen sollen. Mit der Auszahlung in zwei Etappen wurde bereits begonnen.

    Dass die Bonuszahlungen nur in der Altenpflege geleistet werden, wird mit der Gehaltsdiskrepanz zwischen Altenpflege und Gesundheits- und Krankenpflege begründet: Altenpflegekräfte verdienen bis zu 600 Euro weniger.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Gesundheit und Pflege kritisiert:

    „Mir erschließt sich nicht, warum Gesundheits- und Krankenpfleger, Hauswirtschaftspersonal, Ärzte, und Therapeuten keine Bonuszahlungen bekommen sollen. Dass die Krankenpflege in Kliniken keinen Bonus bekommt, ist inakzeptabel, denn auch sie haben unter Lebensgefahr gearbeitet, zu Anfang der Pandemie sogar ohne adäquate Schutzkleidung. Viele Ärzte und Pflegekräfte haben sich mit dem Coronavirus infiziert und sind auch Monate nach ihrer Genesung immer noch nicht wieder fit.“

    Laut Bundesarbeitsschutzgesetz muss sich kein Mitarbeiter zum Arbeitsplatz begeben, wenn eine Gefahr wie das Coronavirus droht, insbesondere dann nicht, wenn kein Schutzmaterial vorhanden ist. Pflegekräfte gehen trotz dieser Bedingungen arbeiten, um für die zu pflegenden Menschen da zu sein.

    Deshalb müssten alle Pflegekräfte in Deutschland, sowie die Ärzte, Therapeuten und sogar das Hauswirtschaftspersonal im Gesundheitsbereich einen Bonus ausgezahlt bekommen.

    Um die Gehaltsdiskrepanzen zwischen Altenpflege und Gesundheits- und Krankenpflege aufzuheben, fordern der Bochumer Bund (Pflegegewerkschaft) und Sandra Leurs als Sprecherin der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege einen flächendeckenden Tarifvertrag mit einem Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto für alle Pflegefachkräfte, egal aus welchem Bereich.

  • Maskengate Fortsetzung: Lieferanten klagen gegen Bundesgesundheitsministerium

    Maskengate Fortsetzung: Lieferanten klagen gegen Bundesgesundheitsministerium

    Anfang April im Zuge der Sars-Cov2-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium über 4 Milliarden Euro für Schutzmaterial bereitgestellt.
    Schutzmasken wurden über ein Open-House Verfahren (über die Generalzolldirektion) bestellt. Dass diese Schutzmasken zu der Zeit Mangelware waren, ist hinlänglich bekannt. Dafür waren 1,2 Milliarden Euro vorhanden.

    Nun hagelt es Klagen der Firmen, die die Schutzmasken geliefert haben.
    Der Grund: das Bundesgesundheitsministerium zahlt nicht. Mehr als 20 Klagen sind schon bei Gericht eingegangen. Zu lesen im Wirtschaftsmagazin „ Capital“ [2]

    Laut einer Sprecherin des Landgerichts verlangt bereits eine Firma allein stolze 37 Millionen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

    Zu wenig Geld vom Finanzminister?
    Finanzminister Olaf Scholz hatte dem Bundesgesundheitsministerium 8 Milliarden Euro für die Beschaffung von Schutzmaterial, wie Schutzkitteln/-anzügen, Hygienehandschuhen, Überziehern für die Schuhe und anderem bereitgestellt. Davon wurden aber nur 1,2 Milliarden Euro für Masken vorgehalten.

    Über die Generalzolldirektion wurden 738 verschiedene Lieferanten beauftragt, darunter auch Apotheken, die noch über Masken verfügten. Die meisten Masken wurden allerdings über Händler in Fernost bestellt und importiert.

    Es wurden im Laufe des Verfahrens Abnahmepreise für FFP2-Masken von 4.50 Euro fixiert. Die Lieferanten sollten fixe Termine einhalten und Lieferung garantieren können. Es wurden 200 Millionen FFP2 Masken sowie 60 Millionen OP Masken bestellt.
    Schon nach kurzer Zeit wurden Qualitätsmängel bei den Masken erkannt und bereits im Juni wurde jede 5. Maske als defekt eingestuft. Der beauftragte TÜV stellte fest, dass diese den Normenanforderungen nicht entsprachen.
    Außerdem soll eine Beraterfirma eingesetzt worden sein.

    Der nächste Finanz-Fauxpas lässt nicht lange auf sich warten, denn es wurden Kliniken gebeten, Intensivbetten zu erhalten, aufzustocken oder auch freizuhalten. Hier wurden vom Bundesgesundheitsministerium pro Intensivbett 50.000 Euro Förderung genehmigt. Krankenhäuser müssen Intensivbetten, die frei sind, an das sogenannte DIVI-Intensivregister melden.
    Im Moment existieren demnach 32.500 Intensivbetten, es wurde aber Geld für 39.700 Betten vom Bundesgesundheitsministerium bereit gestellt.

    Wo also sind die verbliebenen Intensivbetten?
    Wo ist das Geld hingeflossen?

    Ein Resumee von Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Gesundheit und Pflege:

    „Geld ist scheinbar im Gesundheitssystem in großen Mengen vorhanden. Statt es aber wirklich ins Gesundheitssystem zu investieren, werden Beraterfirmen und Krankenhausketten damit zugeschüttet. Die Gewinnmaximierung im Gesundheitssystem muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass auf Kosten von Patienten, Pflegepersonal, Ärzten und anderem medizinischen Personal Steuergelder verschwendet werden.“

  • PIRATEN fordern bundesweit einheitliche Coronatests auf freiwilliger Basis

    PIRATEN fordern bundesweit einheitliche Coronatests auf freiwilliger Basis

    Bundesweite Testungen auf das Coronavirus wären eine Hilfe für die Epidemiologen und Virologen. Auch für die Menschen in unserem Land wären die Testungen auf das Virus wichtig. Dass jetzt in den Hotspots mehr getestet wird, ist gut und richtig, um die Pandemie an diesen Orten einzudämmen.

    Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland fordert ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei den Coronatestungen, damit nicht jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht, wie das in letzter Zeit der Fall war; Ministerpräsident Söder will alle Menschen in Bayern freiwillig testen lassen, Ministerpräsident Laschet in NRW will das nicht.

    Seit Beginn der Testungen in Deutschland wurden bis einschließlich KW 25/2020 5.412.655 Labortests erfasst, davon waren 225.640 positiv auf SARS-CoV-2. Zur Erfassung der SARS-CoV-2-Testzahlen werden deutschlandweit Daten von Universitätskliniken, Forschungseinrichtungen sowie klinischen und ambulanten Laboren wöchentlich am RKI zusammengeführt. Zur Zeit testen 227 registrierte Labore für das RKI. Zusätzlich meldeten noch mehr Labore Kapazitäten für insgesamt 169.473 Tests pro Tag an. In vier bis sieben Arbeitstagen lag, daraus resultierend, eine Testkapazität von 1.112.075 durchführbaren PCR-Tests zum Nachweis von SARS-CoV-2 in KW 26 vor.

    Bei ca. 83 Millionen Einwohnern wird es noch einige Zeit dauern, bis die Bevölkerung Deutschlands durchgetestet ist. Es fehlen also Testkapazitäten sowie Labore und deren Personal.

    Die nächste zu nehmende Hürde ist die Testwilligkeit der Menschen in Deutschland. Solange es auf Freiwilligkeit beruht, hat die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland keine Bedenken.

    Ein negatives PCR-Ergebnis schließt allerdings die Möglichkeit einer Infektion mit SARS-CoV-2 nicht aus. Hier laufen wir Gefahr, falsche Ergebnisse zu erzielen. Deshalb sollten die Antikörpertests bei Menschen mit überstandener Erkrankung mit Covid-19 so schnell wie möglich erfolgen. Nicht um eine Immunität festzustellen, sondern um den Epidemiologen sowie den Virologen Daten zu liefern, sodass die Forschung im Bereich Viruserkrankungen schneller anlaufen kann

    Denn eins steht fest: Überwunden oder gar ausgemerzt haben wir das Corornavirus in Deutschland noch lange nicht.

    „#krankenhaus #potsdam testet nicht auf Corona obwohl mein Mann mit Symptomen und hohen Fieber vorbei kommt, dann können unsere Kinder ja unbesorgt wieder in die Kita und ich auf Arbeit #läuft #Corona“ – Tweet von @LeoMonia

  • Borys Sobieski im Interview: Verletzt die Corona-App deine Privatsphäre?

    Borys Sobieski im Interview: Verletzt die Corona-App deine Privatsphäre?

    Unser Generalsekretär Borys Sobieski wurde von PrivacyTutor zur Corona-Warn-App interviewed. Die App wurde mittlerweile über 12 Millionen Mal heruntergeladen und war schon vor ihrem Release rege diskutiert worden. Viele hatten vor allem Bedenken zur Datensicherheit und dem Schutz privater Daten. Es ist den Entwicklern der App jedoch gelungen, hier für positive Überraschungen zu sorgen: die Bedenken wurden wahrgenommen und vernünftig adressiert.

    „Das Ding ist freiwillig. Wer die Idee gut findet, der kann die App benutzen. Aus einem technischen Standpunkt heraus ist die App so, dass die Piratenpartei, der CCC, Heise und viele andere nicht meckern können.“,

    resümiert Borys Sobieski im Interview.

    Die Entwicklung der App verlief vorbildlich und es bleibt zu hoffen, dass dieser Präzedenzfall Schule macht. Eine offizielle App transparent, offen und unter Einbeziehung der Nutzer zu programmieren, ist möglich. Dies hat sich nun klar gezeigt. Belohnt wurde das mit einer breiten Nutzerbasis. Wir PIRATEN sagen: Weiter so!

  • Stell Dir vor, es ist Drogenkrieg und keiner geht hin

    Stell Dir vor, es ist Drogenkrieg und keiner geht hin

    Wir PIRATEN fordern zum heutigen Weltdrogentag (Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr) Freiheit. Der Krieg gegen Drogen führt zu Millionen Todesopfern. Auch das Strafrecht darf kein Bestandteil einer modernen Gesundheitspolitik sein.

    „Psychoaktive Substanzen sind seit Jahrtausenden ständige Begleiter unserer Gesellschaft. Drogenkonsum ist Kultur. Es ist an der Zeit einen selbstverantwortlichen und entstigmatisierten Umgang zu etablieren.“,

    mahnt Andreas Vivarelli, Sprecher der AG Drogenpolitik der Piratenpartei Deutschland

    Link zum Video: https://youtu.be/ws3pktQBOac

    Quellen/Fußnoten: