Infrastruktur und Netze

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch – R.I.P. Internet (15. April 2019)

Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine…

#Topthema Infrastruktur und Netze

„Darknet-Gesetz“ gefährdet Persönlichkeitsschutz und Anonymität im Internet (10. April 2019)

Mitte März beschloss der Bundesrat einen von NRW und Hessen vorangetriebenen Gesetzesentwurf, mit dem „eine angemessene strafrechtliche Verfolgung [..] internetbasierter Angebote, die Delikte…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet unzählige Internetdienste (8. April 2019)

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde „terroristische Inhalte“…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer (7. April 2019)

Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen (3. April 2019)

Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm „Wifi4EU“, das morgen 3.400 Förderzusagen über je 15.000 € für den…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Ende des freien Internets – EU-Urheberrechtslinie beschlossen (26. März 2019)

Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer: „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe (14. März 2019)

Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig „stichprobenartig“ alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat der Bundestag heute…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Wahlloses Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen sinnloser Regeln (13. März 2019)

Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat…