Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Infrastruktur und Netze

  • PIRATEN bieten bundesweit Cryptopartys an

    PIRATEN bieten bundesweit Cryptopartys an

    Digitale Selbstverteidigung, also der sichere Umgang mit digitalen Medien, müsste eigentlich seit Jahren fester Bestandteil jeder schulischen Ausbildung sein. Hier gibt es dringenden Nachholbedarf, auch bei unseren Politikern, wie das letzte Datenleak zeigte.

    Wir PIRATEN bieten in unterschiedlichen Städten sogenannte Cryptopartys an, um Interessierten die Grundlagen für Accountsicherheit und sichere Kommunikation durch Verschlüsselung näher zu bringen.

    Die nächsten Termine:

    • 13. Februar in Rosenheim
    • 25. Februar in München
    • 27. Februar in Berlin
    • 01. März in Paderborn
    • 14. März in Mainz

    Eine Übersicht aller Termine 2019 wird im Wiki aktualisiert.

    Die Digitalisierung hat inzwischen in allen Lebensbereichen Einzug gefunden. Fast in allen Berufen wird zumindest der ein oder andere Geschäftsbereich digitalisiert. Die größten Unternehmen der Welt sind inzwischen Internetkonzerne. Daten werden von CDU und SPD gerne als „Rohstoff“ dieser Entwicklung bezeichnet.
    Trotzdem tun gerade diese beiden Parteien wenig bis gar nichts, um die Menschen auf die Herausforderungen der Datengesellschaft vorzubereiten. Sie favorisieren noch immer das Offenhalten bekannter Sicherheitslücken zum Zwecke der Überwachung, anstatt die Computersysteme der Bevölkerung davor zu schützen.
    Die Cryptopartys der Piratenpartei verfolgen das Ziel, die Nutzer des Internets für diese Thematik zu sensibilisieren; wertvolle Tipps und Tricks zur digitalen Selbstverteidigung inbegriffen. Wer also glaubt, im Umgang mit der eigenen Technik Nachholbedarf beim Sichern seiner Daten vor unbefugtem Zugriff zu haben, ist herzlich eingeladen. Alle anderen natürlich erst recht, weil die, die mit der Materie vertraut sind, als Mentoren und zum Austausch von Informationen hochwillkommen sind.

  • Schlimmer als zuvor – Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch

    Schlimmer als zuvor – Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch

    Die Verhandelnden zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben es eilig. Will man doch versuchen, sie noch vor den Wahlen im Mai umzusetzen. Streitpunkt war bisher Artikel 13, welcher Upload-Filter für Onlineplattformen vorsieht. Hier scheint es nun zwischen Frankreich und Deutschland eine Einigung zu geben.

    Ein großer Schritt in die falsche Richtung.

    Nur noch Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, mit weniger als 10 Millionen Jahresumsatz und unter fünf Millionen Nutzer pro Monat sollen von Artikel 13 ausgenommen sein.

    Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament, warnt vor den Folgen dieses Deals:

    „Der deutsch-französische Deal sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt. Die vereinbarten Ausnahmen greifen nur bei einer verschwindend kleinen Anzahl von Plattformbetreibern. Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle der 3 Ausnahmekriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat.
    Darüber hinaus müssten selbst die kleinsten, neuesten Plattformen, die alle drei Kriterien erfüllen, beweisen, dass sie „größte Bemühungen“ unternommen haben, um von Rechteinhabern Lizenzen einzuholen. Eine unmögliche Aufgabe, da Plattformbetreiber für alle möglichen Inhalte, die ihre Nutzer potentiell hochladen könnten, Lizenzen einholen müssten.“

    Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Das Filtern von Inhalten, bevor sie überhaupt im Internet hochgeladen werden können, lehnen wir ab. Wir sprechen uns auch gegen das geplante Leistungsschutzrecht aus, da es ebenso dazu führt, die freie Entfaltung von Menschen im Netz massiv einzuschränken. Wo die Reise hingeht, zeigt ein Blick nach China, wo tagesaktuelle unliebige Inhalte aus dem Netz entfernt werden. Will Europa tatsächlich den Digitalen Wandel mitgestalten, dann geht das nicht über Verbotsgesetze und Uploadfilter. Es muss darum gehen, das freie Netz zu bewahren.“

    Grundsätzlich ist Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich etwas Erfreuliches, denn das Urheberrecht in Europa braucht dringend eine Erneuerung, um dem digitalen Markt gerecht zu werden. Fair Use müsste sauber geregelt werden, so dass Menschen die Möglichkeit haben, fremde Werke zum Zweck von Berichterstattung, Parodie und insbesondere im Bildungsbereich einsetzen zu können.

  • Safer Internet Day – Das Problem ist nicht der Hass im Netz

    Safer Internet Day – Das Problem ist nicht der Hass im Netz

    Der 5. Februar gilt seit mehreren Jahren als „Safer Internet Day“. Zurückgehend auf eine Initiative der Europäischen Union und des europäischen Netzwerkes der EU, INSAFE (lnternet Safety for Europe) wird heute zum mittlerweile 16. Mal dafür geworben,

    • die Sensibilität für das Thema „Sicheres Internet“ zu fördern,
    • Menschen aller Altersgruppen zu bewegen, der Sicherheit im Internet mehr Aufmerksamkeit zu schenken,
    • die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit auf das Thema „Sicheres Internet“ zu lenken,
    • ein aktives Wirken von Institutionen, Organisationen, Verbänden, Unternehmen, Initiativen, Schulen, Privatpersonen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene als Teil einer weltweiten Kampagne zu initiieren und
    • über die internationale Kooperation im Rahmen des „Safer Internet Programms“ der Europäischen Kommission zu informieren.

    Eine tolle Sache: Gibt es doch zum Thema „Sicheres Internet“ eine ganze Menge Dinge zu tun, die wir lieber Heute als Morgen erledigen sollten. Unter anderem muss sich die Politik die Frage gefallen lassen, ob ein Staatstrojaner das Internet wirklich sicherer macht.
    Das gezielte Zurückhalten von Informationen über Sicherheitslücken und damit einhergehend das Belassen dieser Lücken auf Millionen von Rechnern kann wohl kaum als eine Maßnahme gelten, die den Intentionen des Safer Internet Day gerecht wird. 2017 mit Wannacry haben viele private Anwender, aber auch Unternehmen und Institutionen schmerzhaft erfahren, was es bedeuten kann, mit einem unsicheren, weil nicht aktualisierten Betriebssystem zu arbeiten.
    Es kann und darf nicht sein, dass staatliche Behörden den Zustand „unsicheres System“ dulden und sogar zementieren wollen, um „den Terror zu bekämpfen“. Es droht viel mehr Terror, wenn Kriminelle Sicherheitslücken ausnutzen und zum Beispiel öffentliche Infrastrukturen angreifen. Auch die anlasslose Totalüberwachung aller Nutzer macht das Internet nicht sicherer.

    Der „Safer Internet Day 2019“ steht unter dem Motto „Together for a better internet“ und hat als Schwerpunktthema „HASS IM NETZ“. Dazu gibt es selbstverständlich einen schönen Hashtag #lauteralshass, um das Ganze auch in den sozialen Medien zu platzieren.

    Es klingt prima, jedoch verkennt dieses Schwerpunktthema vollkommen unser aller tatsächliche Situation und die Lebensrealität. Hass ist kein Problem des Internets, sondern ein gesellschaftliches. Das Internet ist nur das Medium, mit dem Hass transportiert wird.

    Solange wir Ausgrenzung, Intoleranz und damit auch Hass in der Gesellschaft dulden, solange wird es diese auch im Internet geben.

    Machen wir doch aus dem „Safer Internet Day“ lieber einen „Safer Society Day“ und verzichten wenigstens einen Tag lang darauf, gegen andere zu wettern, diese als weniger wert zu befinden oder als die Ursache für unsere eigenen Probleme darzustellen. Viel besser wäre es freilich, wenn wir uns dieses sozialere Verhalten über den 05. Februar 2019 hinaus bewahren könnten. Das Problem ist nicht der Hass im Netz, das Problem ist der Hass im Alltag.

  • ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

    ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

    Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend eingeführt werden.
    Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahlen, warnt:

    „Massenzensur des Internetzugangs und privater Nachrichten verletzt das Grundrecht auf Achtung unserer Privatsphäre und unserer Korrespondenz. Dieses Recht darf nicht in die Hände intransparenter und fehleranfälliger Algorithmen privater Kommunikationskonzerne gelegt werden. Ich rufe die Telekommunikationsbranche auf, sich laut gegen diesen Vertrauen zerstörenden Vorstoß auszusprechen und den Plan gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu stoppen.“

    Mit Blick auf verbreitete Verschlüsselungstechnologie kritisiert Breyer die Zensurpläne als ineffektiv. Vor allem das britische Innenministerium treibt die Nachrichtenzensur-Pläne im Rahmen der Verhandlung über die geplante ePrivacy-Verordnung der EU voran. Eine Arbeitsgruppe des Rates soll sich am Donnerstag mit dem Vorhaben befassen. Öffentlich gemacht wurde es heute von Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden.

  • Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe

    Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe

    Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten.

    „Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie noch vor den Europawahlen im Mai zu einem Abschluss kommen.“

    kommentiert die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), die den Widerstand der Netzgemeinde gegen die Zensurpläne anführt.

    „Diesen Etappensieg hat die Netzgemeinde hart erkämpft. Im Europawahlkampf werden wir nun eine Debatte darüber zu führen haben, ob wir wirklich Zensurfilter wollen und Steuern für Links auf Zeitungsartikel, nur zum Profit der mächtigen Contentindustrie.“

    kündigt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, an.

    „Fehleranfällige Filter-Algorithmen und Abgaben auf Links drohen unser Internet und unser Recht auf digitale Meinungsfreiheit zu zerstören. Wir wollen kein Filternet und keine Maschinenzensur!“

    Im vergangenen Jahr hatten die CDU-Europaabgeordneten um den Berichterstatter Axel Voss noch für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt, während die Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen unterschiedlich abstimmten. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden Uploadfilter abgelehnt, doch die Bundesregierung unterstützt ihre Einführung grundsätzlich. Die Zivilgesellschaft läuft Sturm gegen die Pläne. Auch die Filmindustrie ist inzwischen dagegen. Zuletzt hat sich sogar die Musikindustrie gegen den aktuell diskutierten Vorschlag ausgesprochen.

    „Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefahren der Urheberrechtsreform zeigt Wirkung.“

    freut sich Julia Reda und ergänzt:

    „In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen.“

    Die Piratenpartei ruft Internetnutzer auf, bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegen die Zensurpläne zu protestieren.

  • Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten

    Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten

    Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die Bundesminister für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Digitales nennt die Partei Handlungsbedarf in 17 Bereichen und mahnt einen Dialog mit der Zivilgesellschaft an.

    „Bei Cybersicherheit geht es längst nicht mehr nur um die Sicherheit unserer Daten, sondern zunehmend um unsere Gesundheit und unser Leben“,

    erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer.

    „Anstelle von unzureichenden bis kontraproduktiven Schnellschüssen sollte die Bundesregierung nach dem jüngsten Datenklau in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft eintreten. Die Informationsgesellschaft sicher zu gestalten, erfordert so grundlegende Änderungen, dass neben der Wirtschaft auch Vertreter der Nutzer mit einbezogen werden müssen.“

    Im Einzelnen umfasst das Cyber-Sicherheitspaket der PIRATEN folgende 17 Maßnahmenfelder:

    1. Recht auf Digitale Mündigkeit
    2. Recht auf Anonymität
    3. Recht auf Beseitigung von Schwachstellen
    4. Meldepflicht für Schwachstellen
    5. Recht auf sichere Voreinstellung
    6. Privacy by design für IT-Hersteller
    7. Schutz vor Koppelung und Einwilligungsklauseln
    8. Recht auf Sicherheitstools
    9. Recht auf verschlüsselte Kommunikation
    10. Recht auf verschlüsselte Datenspeicherung
    11. Recht auf Transparenz
    12. Recht auf Wegwerfnummern
    13. Recht auf „Beipackzettel“
    14. Sicherheit von Passwörtern
    15. Recht auf Anbieterwechsel
    16. Durchsetzung der Datensparsamkeit
    17. Recht auf Entschädigung

    Das vollständige Cyber-Sicherheitspaket ist im Brief an Bundesjustizministerin Barley nachzulesen, gleichlautend versandt an die Minister Seehofer, Altmeier und Bär.

  • Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken?

    Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken?

    Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden.

    „Für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Staatstrojanern sind die Ermittlungsbehörden auf Sicherheitslücken in den Geräten der Überwachungsopfer angewiesen. Der Staat hat dadurch ein Interesse, Sicherheitslücken offen zu halten, anstatt sie zu schließen. Diese Lücken können aber genau so auch von anderen ausgenutzt werden, beispielsweise um erneut persönliche Daten auszuspähen. Der Staat sorgt also letztlich dafür, dass IT-Systeme unsicherer werden.“

    erläutert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zu Europawahl.

    „Der Staat hat die Aufgabe, die Bürger vor solchen Angriffen zu schützen. Mit dem Staatstrojaner macht er allerdings genau das Gegenteil. Wir PIRATEN lehnen deshalb Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung vollumfänglich ab: Wer für Sicherheit sorgen möchte, darf nicht selbst Sicherheitslücken ausnutzen und verschweigen!“

    ergänzt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

    Julia Reda (Piratenpartei), Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zum Thema „Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“, unterstreicht:

    „Das Internet ist eine gemeinschaftliche Infrastruktur, die nicht nur die weltweite Wirtschaft verbindet. Es ist auch die Infrastruktur, auf die wir zur Kommunikation, sowie für den Zugang zu Kultur und Informationen täglich angewiesen sind. Eine Sicherheitslücke in einer einzelnen Komponente kann damit zur Bedrohung für das gesamte Internet werden und somit auch alles beeinträchtigen, das auf dem Internet aufbaut. Die Sicherheit und Zuverlässigkeit unserer gemeinschaftlichen Infrastruktur muss deswegen im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen.“

    Mit Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sollen Kommunikation und private Daten von Verdächtigen überwacht werden, ohne dass diese es bemerken. Hier kommt eine Software zum Einsatz, die über Sicherheitslücken auf die zu überwachenden Geräte gespielt wird. Über eine solche staatlich geheimgehaltene Lücke konnte sich beispielsweise der Trojaner „WannaCry“ verbreiten, der 2017 zahlreiche öffentliche Einrichtungen, u.a. auch Krankenhäuser lahmlegte.

    Die Piratenpartei unterstützt deshalb in zahlreichen Bundesländern Bündnisse und Aktionen gegen verschärfte Polizeigesetze, die ebenfalls Staatstrojaner und Quellen-Telekommunikationsüberwachung beinhalten. Sie reicht außerdem eine Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner ein.

  • Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer

    Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer

    Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme.
    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei kritisiert:

    „Es ist schlichtweg inakzeptabel, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer anlasslos zu fotografieren. Kfz-Scanner sind darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leisten einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.

    Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel. Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, seinen Gesetzentwurf zurückzuziehen und endlich die Verursacher des Dieselskandals für ihren kriminellen Betrug wirksam zur Rechenschaft zu ziehen.“

    Die Piratenpartei ruft zur Unterzeichnung der Petition von Digitalcourage gegen das Vorhaben auf. Wann sich der Bundestag mit dem „eilbedürftigen“ Vorhaben befasst, entscheidet sich in den nächsten Tagen.