Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Infrastruktur und Netze

  • Habeck geht – Soziale Medien bleiben

    Habeck geht – Soziale Medien bleiben

    Grünen-Chef Robert Habeck hat heute medienwirksam erklärt, sich aus dem digitalen Raum zurückzuziehen. Nach der Veröffentlichung privater Daten im Zusammenhang mit dem „Hackerangriff“ auf den Bundestag, eigener missverständlicher Formulierungen sowie einer an sich selbst erkannten Verrohung kam er zu diesem Entschluss.

    „Twitter und Facebook sind zu absolut gängigen Kommunikationsmitteln geworden; verantwortlich für die verbreiteten Botschaften bleibt aber auch hier ausschließlich der Sender.
    Die mangelnde Impulskontrolle, die Habeck als Grund für seinen Social-Media-Entzug angibt, kann man daher nur schwerlich dem Publikationsmittel selbst zuschreiben. Es handelt sich hierbei um eine persönliche Eigenschaft, einen Charakterzug. Vor dem Hintergrund, dass für die Grünen in der Regel unstrittig ist, dass der Mensch Einfluss auf sein Umfeld nimmt und weniger das Umfeld für das Handeln des Menschen ursächlich ist, ist diese Aussage erstaunlich.
    Ja, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler, und um zu lernen, muss man Konsequenzen daraus ziehen. Irritierend ist jedoch, wie diejenigen, die sonst oberlehrerhaft auftreten, nun trotzig und verweigernd reagieren.“

    kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch ergänzt:

    „Statt immer neue Ausreden zu erfinden, um eigene Verantwortung auf amerikanische Internetkonzerne abzuschieben, müssen Politiker Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen. Robert Habeck hätte selbst Vorkehrungen treffen können, seine Daten besser zu schützen. Einfache Maßnahmen, wie die Zwei-Faktor-Authentisierung, wehren die meisten Versuche, in Accounts einzudringen, bereits ab. Dies sollte für Abgeordnete des Bundestags selbstverständlicher Standard sein. Medienkompetenz ist gefragt. Diese zu erwerben mag anstrengend sein, ist jedoch für alle wichtig, auch für Robert Habeck. Nicht nur für junge Menschen, die in diese neuen Kulturtechniken hineinwachsen.
    Soziale Medien sowie die Digitalisierung fast aller Lebensbereiche werden unaufhaltsam voranschreiten.
    Hier muss die Politik andere Lösungen finden, als sich in den sprichwörtlichen Elfenbeinturm zurückzuziehen.“

    Wir PIRATEN fordern die anderen Parteien auf, sich den Herausforderungen der Digitalisierung endlich zu stellen. Die Debatte im Netz darf nicht intoleranten und undemokratischen Kräften überlassen werden. Hier setzt Habeck ein fatales Signal.

    Sebastian Alscher @sebulino und Daniel Mönch @pr02 sind weiterhin auf Twitter für euch erreichbar oder natürlich auch auf Facebook https://www.facebook.com/sebastianalscher/
    https://www.facebook.com/Dannypr02/

  • Patrick Breyer trifft Katharina Nocun: Deine Daten, deine Freiheit

    Patrick Breyer trifft Katharina Nocun: Deine Daten, deine Freiheit

    Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in ihre Landesgeschäftstelle ein.

    wann: Samstag, den 5. Januar 2019, 18:00 Uhr
    wo: Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hamburg, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg

    Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Datenschützer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl trifft Katharina Nocun, Datenschützerin, Netzaktivistin und Autorin des Buches „Die Daten, die ich rief“.
    Breyer und Nocun kennen sich aus der gemeinsamen politischen Arbeit und dem Engagement um den Schutz unserer Daten gegen die Sammelwut von Konzernen und der Regierung.
    Es erwartet Sie eine spannende Diskussion rund um den Datenschutz, die Freiheit im Netz und den Sozialen Medien und das Recht auf Anonymität.

    Die Veranstaltung wird aufgezeichnet, eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste.

  • Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen

    Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen

    Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies kündigt der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer von der Piratenpartei an und fordert betroffene Autofahrer auf, sich als Mitkläger zu melden.

    Hintergrund: Bei herkömmlichen Geschwindigkeitskontrollen werden nur diejenigen Fahrzeuge fotografiert, bei denen eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit festgestellt worden ist. Bei dem bisher nur im Ausland eingesetzten Verfahren der „Abschnittskontrolle“ oder „Section Control“ hingegen werden sämtliche Fahrzeuge – auch von sich vorschriftsmäßig verhaltenden Fahrzeugführern – aufgenommen, um ihre Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer bestimmten Strecke berechnen und Geschwindigkeitsüberschreitungen verfolgen zu können.

    „In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren“,

    erklärt Breyer.

    „Die Abschnittskontrolle ist weit teurer als die bewährten Geschwindigkeitsmessungen und zudem noch weit fehleranfälliger. Und leider leistet sie einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel!

    Wir werden Unterlassungsklage gegen dieses wahllose Scanning einreichen und rufen alle betroffenen Autofahrer mit Rechtsschutzversicherung auf, sich bei uns als Mitkläger zu melden, um ‚Section Control‘ zur Strecke zu bringen. Konventionelle Messtechnik ist schneller, kostengünstiger und effektiver einzusetzen. Geschwindigkeitmessungen sollten auf Schildern angekündigt werden, um die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen an Gefahrenstellen bestmöglich sicherzustellen.“

    Breyer widerspricht der Behauptung, Section Control sorge für die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit im gesamten Streckenabschnitt:

    „Selbst erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen bleiben folgenlos, wenn an anderer Stelle langsamer gefahren wird. Außerdem weisen Kennzeichenscanner eine so hohe Fehlerquote auf, dass viele Raser überhaupt nicht erkannt werden.“

    Der Pilotversuch sei zudem „von vornherein nicht geeignet, zu überprüfen, ob ‚Abschnittskontrollen‘ Vorteile gegenüber (beschilderten) herkömmlichen stationären Messgeräten haben. Denn auf der Teststrecke sind bisher keine (beschilderten) herkömmlichen stationären Messgeräte im Einsatz gewesen. Dass Section Control besser wirkt als keinerlei Kontrollen, ist unstreitig, dazu braucht es keinen Pilotversuch.“

    Breyer hatte schon 2015 in einem Brief an die niedersächsische Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass ein Pseudonymisierungsverfahren („Verpixelung“) nichts am Fehlen einer gesetzlichen Grundlage ändere. Das umstrittene neue Polizeigesetz soll Section Control erlauben, jedoch sieht Breyer keine Zuständigkeit des Landtags für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

    „In einer freiheitlichen Gesellschaft haben wir das Recht, uns grundsätzlich überwachungsfrei – also anonym – im öffentlichen Raum bewegen zu können und zu dürfen.“

  • Piraten veröffentlichen Musterbrief gegen Smart Meter-Zwangseinbau

    Piraten veröffentlichen Musterbrief gegen Smart Meter-Zwangseinbau

    PIRATEN blasen zum Widerstand gegen den Zwangseinbau von „Spionagezählern“ in Privathaushalte: Mithilfe eines Musterbriefs sollen Verbraucher von ihrem Anbieter verlangen, ihr Nein zum Einbau digitaler Stromzähler zu respektieren.

    Nachdem das erste „Smart Meter“ vom BSI behördlich zertifiziert worden ist, rückt der flächendeckende Einbau der elektronischen Verbrauchserfassungsgeräte näher. In Deutschland liegt es weitgehend in der Hand der Unternehmen, ob sie die Technik in private Haushalte einbauen. Konzerne wie e.on planen einen millionenfachen „Rollout“.

    Mit einem Musterbrief ruft die Piratenpartei Verbraucher dazu auf, den eigenen Stromversorger anzuschreiben und einem Einbau zu widersprechen.
    „Es kommt zu einer finanziellen Mehrbelastung um bis zu 90 Euro pro Jahr und Haushalt, es fehlt der Nutzen beim Energiesparen und es erfolgt ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger“,

    kritisiert Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

    „Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit das Privatleben ausspionieren.

    Die Energiewende braucht keine Zwangsdigitalisierung des Verbrauchsverhaltens in jeder Privatwohnung. Ich kann jedem Bürger nur raten: Lassen Sie keinen Spionagezähler ins Haus. Der flächendeckende Einbau dieser Spionagegeräte ist nur eine Gelddruckmaschine für die Industrie. Er hat nichts mit Effizienz und Umweltschutz zu tun sondern droht, milliardenschwere Belastungen der ohnehin schon gebeutelten Stromverbraucher nach sich zu ziehen.“

     

    Musterbrief und weitere Informationen

  • Medienkompetenz und Recht auf anonyme Meinungsäußerung statt Social Bots-Hysterie

    Medienkompetenz und Recht auf anonyme Meinungsäußerung statt Social Bots-Hysterie

    Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert die Pläne von Union, SPD und Grünen, nationale Regeln zur Kennzeichnung von „Social Bots“ einzuführen:

    „Nach dem NetzDG-Zensurgesetz wollen deutsche Internetausdrucker wieder einmal das globale Netz im nationalen Alleingang regieren. Ihr hilfloser Vorstoß ist durchsichtig: Das Netz bedroht die Diskurs- und Themenherrschaft der Mächtigen. Weil Union und SPD bei der anstehenden Europawahl abgestraft zu werden drohen, wollen sie unbequeme Kritik und Debatten mundtot machen.“

    Um Social Bots erkennen und kennzeichnen zu können, müssten soziale Netzwerke Identifizierungs- und Klarnamenspflichten einführen oder verschärfen. Die Kennzeichnungspflicht ist eine indirekte Kampfansage an die anonyme Meinungsäußerung im Netz. Das Recht auf anonyme digitale Meinungsäußerung ist aber z.B. für Stalking-Opfer, Whistleblower oder demokratische Oppositionelle in Diktaturen extrem wichtig.

    „Eine Kennzeichnung ist völlig wirkungslos gegen Gerüchte und Kampagnen. Das Schüren von Vorurteilen und Hetzkampagnen ist viel älter als das Internet, wie gerade der CDU bestens bekannt ist.

    Der richtige Weg ist, Aufklärung, Bildung und Medienkompetenz zu fördern: Im Zeitalter der digitalen Revolution muss jeder lernen, die Glaubwürdigkeit von Quellen einzuschätzen, Behauptungen zu überprüfen und bei Grenzüberschreitungen aktiv gegenzuhalten. Eine offene Gesellschaft braucht Zivilcourage von unten, nicht Zensur von oben.“

    Hintergrund: Breyer klagt zurzeit vor Bundesverfassungsgericht und Europäischem Menschenrechtsgerichtshof gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobiltelefonkarten. Internetnutzern empfiehlt er die Nutzung alternativer, anonymer sozialer Medien wie Mastodon, Friendica oder Diaspora.

  • Android Apps übermitteln unerkannt sensible Daten an Facebook

    Android Apps übermitteln unerkannt sensible Daten an Facebook

    Entwickler, die das Facebook-Software-Development-Kit (SDK) für ihre Apps nutzen, leiten Daten an den Kommunikations-Konzern Facebook weiter. Betroffen sind u.a. Apps wie „Meine CDU“ und „OKCupid“. Zu den vom Transfer betroffenen Daten zählen laut SPIEGEL u.a. Parteizugehörigkeit, sexuelle Orientierung und Angaben zu gesundheitlichen Problemen. In den Datenschutzbedingungen der Apps wird nicht auf diesen Fakt hingewiesen, allein deshalb, weil die Entwickler selbst keine Kenntnis davon haben.

    „Solch eine Erhebung sensibler Daten darf niemals ohne das Wissen der Nutzer geschehen. Besonders problematisch ist dabei, dass der Nutzer keine Chance hat, dieses Verhalten zu erkennen, geschweige denn gegenzusteuern. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Ganze ein einziger Alptraum“

    erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei.

    Die Piratenpartei verurteilt entschieden diese Datensammelwut und ruft Softwareentwickler dazu auf, von der Benutzung des Facebook-SDK Abstand zu nehmen. Es ist nicht hinnehmbar, Nutzer ohne deren Kenntnis um ihre persönlichen Daten zu erleichtern. Dass hiervon nicht einmal die Entwickler wissen, zeugt, vorsichtig ausgedrückt, von einer schlechten Kommunikation des Urhebers Facebook und setzt die Pannenserie des Konzerns fort. Die PIRATEN stellen sich insbesondere die Frage, ob sich Facebook hiermit nicht erneut zu 100 Prozent auf Gegenkurs zu geltendem europäischen Recht, hier der DSGVO, befindet.

    Neben dem Abgreifen von Daten verknüpft das Facebook SDK Android-Geräte und die darauf gespeicherten Daten mit einer Werbe-Identifikationsnummer. Der Nutzer hat kaum eine Möglichkeit, diese Verknüpfung wieder aufzuheben. Somit ist er dem Konzern bedingungslos ausgeliefert.

  • Savetheinternet-Kampagne erreicht 2 Millionen Unterstützer

    Savetheinternet-Kampagne erreicht 2 Millionen Unterstützer

    Die Aktivisten von Savetheinternet haben heute zwei Millionen Unterstützer mit ihrer Kampagne bei Change.org erreicht. Daniel Mönch, neu gewählter Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland gratuliert:

    Wir PIRATEN freuen uns gemeinsam mit den Aktivisten diese beeindruckende Marke von zwei Millionen Unterstützern erreicht zu haben. Das zeigt das dieses Thema die Menschen bewegt. Die Reform des europäischen Urheberrechts geht eben nicht nur Künstler, Lobbyisten und Politiker etwas an sondern auch viele Millionen Konsumenten. Wir fordern die Entscheidungsträger auf ihre Position und die potentiellen Folgen nochmal zu Überdenken.

    Aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform wird in München am kommenden Samstag, den 24. November 2018 das Internet symbolisch zu Grabe getragen. Mit dieser Kunstaktion will die Piratenpartei darauf aufmerksam machen, dass die geplanten Änderungen eine starke Einschränkung der Freiheit bedeuten und damit die Grundprinzipien des Internets gefährden.

    Die Pläne der EU sind eine große Gefahr für die freie Meinungsäußerung und auch das Grundrecht der Pressefreiheit sehe ich beschnitten. Außerdem zementieren sie die Macht großer Medienunternehmen zu Lasten kleiner Start-ups und mittelständischer Unternehmen, erläutert der Veranstalter der Aktion und Themenbeauftragte Bayerns für das EU-Urheberrecht, Jonathan Babelotzky. Mit dem symbolischen zu Grabe tragen des Internets möchten wir auf die drastischen Auswirkungen der EU-Reform aufmerksam machen.

    Die Aktion wird am 24.11.2018 von 14 bis 15 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz in München stattfinden. Die Beerdingung des Internets wird dabei von verschiedenen YouTubern begleitet.

    Die Urheberrechtsreform befindet sich derzeit im Trilog-Verfahren der EU. Die verschiedenen Entwürfe sehen unter anderem eine Haftung von Plattformen wie YouTube für eventuelle Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer vor.

  • Verkaufsstopp für unsichere WLAN-Überwachungskameras

    Verkaufsstopp für unsichere WLAN-Überwachungskameras

    Viele WLAN-Überwachungskameras sind extrem unsicher und können für kriminelle Handlungen wie Stalking und Wohnungseinbrüche genutzt werden. Die Piratenpartei hat daher Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer eingeschaltet, um diese Kameras vom Markt nehmen zu lassen.

    Nach dem Bericht des IT-Sicherheitsunternehmens SEC Consult sind in Deutschland schätzungsweise eine Millionen Überwachungskameras mit Technik eines chinesischen Herstellers im Einsatz, die von Unbefugten gehackt werden können.

    „Mithilfe dieser unsicheren Geräte können private Wohnungen aber auch Geschäftsräume (zum Beispiel Arztpraxen und Anwaltskanzleien) ausgespäht und abgehört werden“

    warnt der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer.

    „Stalker und Einbrecherbanden können sich den Fernzugriff zunutze machen. Ich empfehle dringend, WLAN-Überwachungskameras grundsätzlich vom Netz zu nehmen, solange die Sicherheit und Zulässigkeit der Geräte nicht geklärt ist.“

    Breyer hat Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer eingeschaltet.[2] Die Datenschutzkonferenz und das bayerische Landesamt für Datenschutz sollen die Öffentlichkeit über unzulässige Produkte aufklären. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen soll rechtlich gegen Importeure und Händler vorgehen, die derartige Geräte vertreiben.

    „Den Verbrauchern wird vorgetäuscht, die Produkte seien in Deutschland legal, während ihr Einsatz tatsächlich datenschutzrechtlich verboten ist“

    so Breyer zur Begründung.

    Die Verbraucherzentrale will die Produkte ihrer Antwort zufolge verstärkt unter die Lupe nehmen. Der „Digitale Marktwächter“ werde im nächsten Jahr Überwachungskameras eingehender untersuchen. Ob Abmahnungen ausgesprochen werden, sei noch offen.

    Eine erste Orientierungshilfe, welche Kameras empfehlenswert sind, bietet die Stiftung Warentest. Diese hatte bei 16 Überwachungskameras getestet, welche und wieviele Daten diese nach außen senden. Breyer kritisiert:

    „Dass es Kriminellen so leicht gemacht wird, beruht auf Versagen einer lobbyhörigen Politik. Wer technische Produkte herstellt oder importiert, muss endlich in die Pflicht genommen werden, diese rechtlich zulässig und technisch sicher auszuliefern, und auch später bekannt gewordene Sicherheitsmängel – beispielsweise im Rahmen einer sogenannten Update-Pflicht – zu beseitigen. Im digitalen Zeitalter gehört die Sicherheit unserer Technik dringend auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments.“