Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Infrastruktur und Netze

  • Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!

    Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!

    Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer:

    „Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil illegal. Die verbreitete rücksichtslose Dashcam-Manie darf sich für die Verantwortlichen nicht lohnen!“

    Die Piraten schlagen daher vor, nicht nur ein empfindliches Bußgeld gegen den beim Bundesgerichtshof vorstelligen Magdeburger Autofahrer zu verhängen, sondern auch dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, in einem Musterverfahren den Vertrieb von Dashcams abzumahnen, die datenschutzwidrig eine anlasslose Aufzeichnung unbescholtener Verkehrsteilnehmer vornehmen. Dazu Breyer:

    „Solche illegale Überwachungstechnik darf in unseren Läden nicht zu Geld gemacht werden. Dashcams dürfen nur auf Knopfdruck aktivierbar sein und nicht permanent aufzeichnen. Wir PIRATEN wollen nicht, dass Bürgerinnen und Bürger in einer Welt leben müssen, in der jede Bewegung aufgezeichnet und gegen uns verwendet werden kann! Andernfalls droht das Entstehen einer zunehmend gleichförmigen Misstrauensgesellschaft.“

    PIRATEN halten auch ein gesetzliches Verwertungsverbot anlasslos angefertigter Überwachungsfilme für nötig, die selbst von ‚Hobby-Knöllchenjägern‘ schon zur Anzeige von Verkehrsverstößen genutzt werden. Im Gegensatz zu anlassbezogenen Aufnahmen ist ein Dauerfilmen mit automatischem Überschreiben keine akzeptable Lösung, weil dieses Verfahren an der permanenten Überwachung des öffentlichen Raums nichts ändert.

  • Klimaziele 2020 locker erreichen: Eine Anleitung

    Klimaziele 2020 locker erreichen: Eine Anleitung

    „Schicksalstag für die SPD“ – so oder ähnlich titelten die Gazetten, als sie über die Entscheidung des SPD-Sonderparteitags über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD schrieben.

    Ja, die Entscheidung wird die weitere Entwicklung der SPD beeinflussen. Interessanter für unser Land ist jedoch, was nach einem ‚Ja‘ der SPD zur #GroKo zu erwarten ist und was den Menschen in unserem Land versprochen wird. In dieser Artikelserie gehen wir diesen Fragen auf den Grund.

    Die schlechte Nachricht zuerst: Der Ausbau der erneuerbaren Technologien zur Stromerzeugung bringt, so wie er im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) festgeschrieben ist, keine zusätzlichen CO2-Einsparungen. Er kompensiert lediglich den wegfallenden CO2-freien Atomstrom. Die gute Nachricht: Es ist überhaupt kein Problem, das Klimaschutzziel 2020 zu erreichen – wenn wir es denn als Gesellschaft und Politik wirklich wollen!

    Es war das Ziel aller Bundesregierungen seit dem Jahr 2002, dass Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40% gegenüber dem Jahr 1990 reduziert. Diese liegen heute bei ca. 900 Millionen Tonnen. Den größten Anteil an den Emissionen hat die Energiewirtschaft mit etwa 320 Millionen Tonnen, gefolgt vom Straßenverkehr mit 160 und jeweils 130 Millionen Tonnen durch Heizungsanlagen und das verarbeitende Gewerbe. Um das Klimaziel 2020 noch zu erreichen, muss Deutschland bis dahin die jährlichen Treibhausgas-Emissionen um 150 Millionen Tonnen senken. Wie können wir das als Gesellschaft schaffen?

    Die ersten 100 Millionen Tonnen Treibhausgase sparen wir dadurch ein, indem wir die fossilen Kraftwerke in anderer Reihenfolge für die Stromerzeugung einsetzen; an erster Stelle die Gaskraftwerke, die die geringsten Mengen CO2 ausstoßen. Reicht diese Leistung für die aktuelle Stromerzeugung nicht aus, werden Steinkohlekraftwerke zugeschaltet und erst danach Braunkohlekraftwerke. Diese Reihenfolge hätte im Jahr 2016 ca. 100 Millionen Tonnen CO2 eingespart. So ließe sich übrigens vorgehen, ohne die Stromrechnung für private Haushalte zu erhöhen. Da Erdgas als fossiler Brennstoff teurer als Stein- und Braunkohle ist, hätte sich der Preis für die Stromerzeugung um etwas weniger als 1 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Privathaushalte zahlen 2,05 Cent pro Kilowattstunde als Stromsteuer, deren Erlöse weitestgehend in die Rentenkasse eingezahlt werden. Senken wir die Stromsteuer um 1 Cent, erhöht sich die Stromrechnung für Privathaushalte nicht. Braunkohlekraftwerke müssten bei dieser Einsatzfolge der fossilen Kraftwerke nur noch selten zur Stromerzeugung eingesetzt werden.

    Was bedeutet das für die Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft? Für den Fall, dass „die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht“ und künftige Kurzzeitstromspeicher leer sind, muss der Strom mit Kraftwerken und deren Generatoren hergestellt werden. Gaskraftwerke sind hierbei die Technik der Wahl. Sie sind in wenigen Stunden betriebsbereit und können im Zusammenspiel mit den heutigen präzisen Wetterprognosen problemlos zugeschaltet werden. Allerdings stellen sie im aktuellen deutschen Kraftwerkspark nur etwa ein Viertel der im Rahmen der Energiewende benötigten Generatorleistung zur Verfügung. Wir müssen also anfangen, die anderen Kraftwerke umzubauen bzw. zu alte (Kohle-)Kraftwerke durch neue Gaskraftwerke zu ersetzen. Eine erste Schätzung für die Um- und Neubaukosten: etwa 30 Milliarden €. Auch diese Kosten lassen sich durch die restlichen Einnahmen aus der Stromsteuer über zehn Jahre finanzieren: Die Einnahmen aus der Stromsteuer betrugen im Jahr 2016 6,6 Milliarden €. Senken wir die Steuer um einen Cent, bleiben ca. 3,3 Milliarden € im Jahr, sprich 33 Milliarden in zehn Jahren übrig.

    Der Einsatz von Gaskraftwerken und der Umbau des Kraftwerksparks erhält alte Arbeitsplätze und schafft neue bei den Energieversorgern. Nach Daten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gab es im Jahr 2016 im Braunkohle-Bergbau und der Braunkohle-Veredelung knapp 13.000 Beschäftigte, in der Gasförderung und -versorgung mehr als 35.000. Was im Bereich der Braunkohle-Stromerzeugung wegfällt, wächst durch die erhöhte Gasstromerzeugung hinzu. Zudem sind die Braunkohlereviere durch die bereits vorhandenen Stromleitungen prädestiniert für den dringend erforderlichen und Arbeitsplätze schaffenden massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.

    Für das Nicht-Benutzen von vier Braunkohlekraftwerken wandern bis zum Jahr 2020 aus den Bürgertaschen 1,6 Milliarden Euro in die Taschen von Energiekonzernen. Auch in den Jahren 2018 und 2019 werden für den Einsatz deutscher Steinkohle in Kraftwerken und Hochöfen sowie für Stilllegungen bei Bergbauunternehmen bis zu einer Milliarde Euro („Kohlepfennig“) gezahlt. Ab dem Jahr 2019 müssen zusätzlich 1,7 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, um Bergbauunternehmen in der Wahrnehmung weiterhin bestehender Verpflichtungen, die nicht von der Ruhrkohle-AG-Stiftung getragen werden, zu unterstützen. In diesem Kontext betrachtet sollten die geforderten jährlichen 240 Millionen Euro für den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz problemlos realisierbar sein.

    Und die Einsparung der noch fehlenden 50 Millionen Tonnen?
    Die Auswahl an Möglichkeiten ist groß: Legt man für den Exportüberschuss des deutschen Stromes in Höhe von 55 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2016 die CO2-Emission des deutschen Strommixes zu Grunde, wurden allein hierfür 29 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Wird der Export deutlich verringert, werden damit viele Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart. Darüber hinaus bietet der Wegfall der Ausbaubegrenzung von erneuerbaren Energien im EEG, welche die Energiewende unverantwortlich ausbremst, erhebliches Einsparungspotential. Auch wir Bürger können sofort aktiv werden, um die Treibhausgasemissionen zu verringern: Reduzieren wir unseren Fleischkonsum einhergehend mit der Verkleinerung des Viehbestandes in Deutschland um ein Fünftel – was auch unserer Gesundheit zu gute käme: 20 Millionen Tonnen. Kaufen wir langlebige oder gebrauchte Güter und beschränken die Konsumausgaben (Kleidungsstücke, technische Artikel) insgesamt auf 150 € pro Monat, sparen wir nach dem CO2-Rechner des Umweltbundesamtes drei Tonnen Treibhausgas pro Kopf gegenüber dem Durchschnittskonsumenten ein. Tun dies ab jetzt fünf Millionen weitere Bundesbürger, ergäbe sich eine Einsparung von 15 Millionen Tonnen. Fahren wir mit dem PKW etwas ruhiger und machen die eine oder andere Fahrt weniger oder mit dem Nachbarn gemeinsam, sparen wir nicht nur Spritgeld, sondern auch CO2-Emissionen ein: mindestens 10 Millionen Tonnen. Auch mit dem Austausch alter Heizungspumpen und der Erneuerung oder Optimierung alter Heizungsanlagen können wir als Bürger nicht nur Geld, sondern auch Treibhausgasemissionen reduzieren. Und es gäbe noch mehr Möglichkeiten!

  • PIRATEN: Klimawandel: Aufgeben gilt nicht

    PIRATEN: Klimawandel: Aufgeben gilt nicht

    Bei den Sondierungen für eine neue große Koalition wird anscheinend das CO2-Emissionsziel für 2020 in Frage gestellt. Angeblich wäre es unmöglich, dies noch zu erreichen. An dem Ziel, 2020 40% weniger CO2 zu produzieren als 1990, fehlen aktuell noch ca. 150 Mio Tonnen pro Jahr. Diese einzusparen sei nicht möglich und daher solle man das Ziel gleich ganz aufgeben.

    Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei, ist zu einem anderen Schluss gekommen:

    „Allein eine Priorisierung der fossilen Kraftwerke nach ihrem CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung würde knapp 100 Mio Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Es muss keine einzige Anlage neu gebaut werden!“

    Grundsätzlich müsse nur die Merit-Order, die bestimmt, in welcher Reihenfolge Kraftwerke ins Netz gerufen werden, anders sortiert werden, meint Berndt weiter. Bisher geht es danach, welche Kraftwerke die geringsten reinen Betriebskosten aufweisen, das heißt ohne Berücksichtigung von Investitionen, Abschreibungen und weiteren Nebenkosten. Würde man auf diese Regelung verzichten, könnte eine solche Neuordnung die volkswirtschaftlichen Kosten für den Strom sogar senken.

    Für PIRATEN gilt: „Geht nicht“ gibts nicht! Das CO2-Ziel für 2020 ist erreichbar, wenn man will.

  • DIN wird 100 Jahre alt, PIRATEN gratulieren

    DIN wird 100 Jahre alt, PIRATEN gratulieren

    Das Deutsche Institut für Normung (DIN) wurde am 22.12.1917 als „Normenausschuss der deutschen Industrie“ gegründet und ist die bedeutendste Normungsorganisation in Deutschland. Wir gratulieren herzlich zu diesem runden Jubiläum!

    Bei dem Begriff „Normen“ werden die meisten desinteressiert abwinken. Normen gelten ja als langweilig oder schlimmstenfalls hinderlich dafür, neue Wege zu gehen. Doch das ist ein verzerrtes Bild von dem, was Normen wirklich bedeuten. Denn ohne Normen würde unsere moderne, technische Welt schlichtweg nicht funktionieren.

    Hätten wir keine internationalen Normen für digitale Kommunikation, dann gäbe es diesen Artikel nicht. Ohne Norm für Stecker wäre die Inbetriebnahme jedes elektrischen Gerätes ein Abenteuer. Der Versuch, ein Auto zu betanken ohne genormte Einfüllstutzen und Zapfpistolen, wäre ziemlich gefährlich. Immer wenn Dinge in großer Menge hergestellt werden, helfen Normen, damit wir sie auch wirklich einsetzen können.

    Am Anfang der Industrialisierung musste deutlich umgedacht werden. Zuvor hatten alle Hersteller ihre Produkte in Handarbeit quasi als Einzelstücke angefertigt. Mit der Serienfertigung wurde es notwendig, die Teile eines Produktes immer gleich anzufertigen, um eine Austauschbarkeit zu gewährleisten. Die Fabriken begannen also, ihre Produkte und deren Einzelteile zu standardisieren. Das Resultat waren höhere Produktivität, fallende Preise und damit zunehmende Verfügbarkeit von Produkten.

    Das löste aber noch nicht das Problem, dass Produkte verschiedener Hersteller nicht zusammen passten. Sehr deutlich wurde das beim Militär. Große Mengen Material, alles mit speziellen Einzelteilen, das ergab ein riesiges Problem bei Wartung und Nachschub.

    Selbst aus heutiger Sicht so triviale Teile wie Schrauben waren ein Problem. Jeder Hersteller verwendete Gewinde und Abmessungen, für die gerade Werkzeuge vorhanden waren. 1918 begann DIN, das Chaos bei der Befestigungstechnik zumindest in Deutschland abzuschaffen: die erste veröffentlichte Norm war „DIN 1 – Kegelstifte“.

    Neben der Verbesserung militärischer Produkte wurde Normung in der Anfangszeit auch häufig zur Abschottung von Märkten verwendet. Gezielt inkompatibel entwickelte Normen sollten ausländische Konkurrenten aus dem eigenen Markt fern halten. Die Erkenntnis, dass man sich damit auch selber den Zugang zu diesem ausländischen Markt erschwerte, kam erst später.

    Der wachsende Welthandel nach dem 2. Weltkrieg und die zunehmende Öffnung innerhalb Europas brachte eine Umorientierung in der Normung hin zu internationaler Kooperation. Heute arbeitet das DIN nicht mehr isoliert als deutsches Normungsinstitut, sondern über die europäischen Dach-Institute CEN, CENELEC und ETSI mit den anderen Instituten in ganz Europa zusammen. CEN, CENELEC und ETSI wiederum arbeiten mit den internationalen Instituten IEC, ISO und ITU. Normung ist heute in Deutschland und der EU keine nationale Angelegenheit mehr sondern etwas, das zusammen mit fast der ganzen Welt passiert.

    Fast der ganzen Welt, weil ein großer Staat nicht mitmacht: die USA. Dort gibt es keine klare Normungsstruktur, sondern über 600 Institute, die miteinander konkurrieren. Die USA sind weit weg von dem europäischen Prinzip „Ein Sachverhalt, eine Norm“ und haben ihren Nachbarn Kanada teilweise in ihre chaotische Normenschwemme eingebunden.

    Darum ist es auch so gefährlich, was die EU mit den Abkommen CETA und TTIP treibt. Diese drohen nämlich das europäische Normungssystem zu zerstören, indem die nordamerikanischen Standards auch hier gültig werden. DIN und die anderen europäischen Institute haben mit vielen Jahren Arbeit dafür gesorgt, dass die meisten Normen in der EU in allen Ländern einheitlich sind; CETA gefährdet dies jetzt und könnte uns wieder zum Anfang des Binnenmarktes zurückkatapultieren. Wir wollen hoffen, dass CETA noch aufgehalten wird, bevor solcher Schaden entsteht.

    Auf jeden Fall: Danke, liebes DIN, für 100 Jahre Arbeit daran, letztlich unser aller Leben einfacher zu machen. Wenn auch manch einem beim Anblick einer Norm das Leben sehr kompliziert erscheint, ohne Normen würde ganz viel nicht funktionieren – ohne DIN hätten wir nicht einmal einheitliche Schrauben.

  • Plattform Energie Sitzung im Mumble

    Im Sommer dieses Jahres wurde in Berlin die Plattform Energie ins Leben gerufen. Der Zweck dieses Bündnisses ist es, sich in energiepolitische Themen auf einer breiten überparteilichen Ebene einzumischen. Es gibt sehr viel Unzufriedenheit, besonders bei den unmittelbar von bestimmten Maßnahmen Betroffenen. Es haben sich viele Bürger- und Protestbewegungen gebildet, die sich sehr aktiv für ihre Rechte, für eine wirkliche Bürgerbeteiligung einsetzen. Diese Aktivitäten sind jedoch oft nur lokal begrenzt auf die Abwehr konkreter Projekte wie Leitungs- oder Kabeltrassen gerichtet.

    Das Problem ist jedoch, dass die eigentliche Notwendigkeit einer Energiewende dazu missbraucht wird, ein monströses Auftragsbeschaffungsprogramm für notleidende Großkonzerne aufzulegen. All das sollen wir bezahlen. Deshalb werden wir, trotz gegenteiliger Beteuerungen, eben nicht informiert. Ständig werden Behauptungen über den unbedingt notwendigen Netzausbau aufgestellt, die noch niemals öffentlich belegt wurden. Begründet wird das damit, dass bestimmte Informationen Geschäftsgeheimnisse enthalten und deshalb nicht publik gemacht werden dürften. Das müssen wir uns nicht länger gefallen lassen. Wir müssen die ’Politik’ zwingen, mit uns sachlich und ergebnisoffen zu reden. Das wird bisher mit allen Mitteln verhindert. Sie wissen, wenn sie das zulassen, bricht das ganze Lügengebäude sofort in sich zusammen.

    Wer also ein Interesse an technischen Problemen hat und neue spannende Herausforderung sucht, sollte sich am Sonntag, den 1.10.2017 19:30 mit uns treffen.

    Ort: Mumble Server NRW unter AG-Energiepolitik.

    Jeder Pirat, jeder Bürger ist herzlich eingeladen, auf unserer Plattform Energie mitzuarbeiten.

  • Bundesnetzagentur auf Tournee

    Bundesnetzagentur auf Tournee

    Ein nur mit Stühlen bestückter Tagungsraum der Kongresshalle am Zoo bildete den örtlichen Rahmen des Leipziger Informationstages der BNetzA zum Netzausbauplan 2030.
    Anwesend waren neben Vertretern der BNetzA und des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz etwa 30 Gäste; vornehmlich Mitarbeiter kommunaler Behörden und Vertreter von Firmen, die wirtschaftliche Interessen am Netzausbau haben.

    Darüber hinaus traten zwei Mitglieder der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschlands als interessierte Bürger in Erscheinung. Laut eines von der BNetzA veröffentlichten Dokuments  ist die Mitwirkung der breiten Öffentlichkeit am Konsultationsprozess über neue Stromtrassen schließlich erwünscht. Nicht zuletzt wegen dieser beiden Herren entwickelte sich eine rege Diskussion, bei der die BNetzA allerdings etliche Antworten schuldig blieb. Dipl. Ing.(FH) Jörg Diettrich, Mitglied der AG Energiepolitik der PIRATEN, dazu: „Die Vertreter der Bundesnetzagentur sind von ihrer Herangehensweise in der Planung des Stromnetzes nach wie vor fest überzeugt. Ich bin es nach wie vor nicht, zumal keiner der konkret von mir benannten Widersprüche aufgeklärt werden konnte. Besonders befremdlich war für mich, dass man mir mangelnde Sachkenntnis unterstellte, gleichzeitig aber die Herausgabe der für genauere Plausibilitätsrechnungen notwendigen Daten verweigerte.“
    Jörg Dietrich hat auf der Basis von Daten, die ihm die BNetzA selbst zur Verfügung gestellt hat, eigene Netzberechnungen angestellt, die die Thesen der BNetzA vom unbedingt notwendigen Bau neuer Trassen widerlegen.

    „Die gesamte Planung und Umsetzung neuer Stromtrassenprojekte liegt vornehmlich in den Händen der vier großen Übertragungsnetzbetreiber“, ergänzt Ingolf Müller. „Dieser Fakt wird von der BNetzA nicht wirklich bestritten und kann auf einer der BNetzA-Seiten  direkt nachvollzogen werden. Die Bundesnetzagentur gibt sich bürgernah, wenn man aber als Bürger die Frage stellt, ob die neuen Trassen tatsächlich notwendig sind und dabei konkret auf die enormen Strom-Exportüberschüsse Deutschlands hinweist, wird man mit diffusen Antworten abgespeist. Interessant fand ich einzig die in einem Vortrag enthaltene Information, dass die BNetzA für ihre Netzberechnungen die gleiche Software benutzt, wie die Übertragungsnetzbetreiber. Hinter diese Feststellung könnte man ein dickes, systematisches oder strukturelles Fragezeichen setzen. Man könnte aber auch zu ganz anderen Schlussfolgerungen gelangen.“

    Die BNetzA sieht ihre Aufgabe ausschließlich darin, den Ausbau der Übertragungsnetze entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen voran zu treiben. Eine sehr interessante Frage wurde von einer Vertreterin der Stadt Eisenach gestellt. Sie wollte wissen, inwieweit die Behörde Einfluss auf den Ausbau dezentraler Erzeugerstrukturen bzw. Stromspeichern sowie die Ansiedlung von Gewerben mit hohem Stromverbrauch in Gebieten mit Stromüberschuss nimmt. Diese Frage beantwortete die BNetzA mit einem klaren „Dafür sind wir nicht zuständig“.

    Das passt nicht ganz zum Statement der BNetzA auf die erste Frage aus dem Offenen Brief der AG Energiepolitik der PIRATEN  welchen Stellenwert die Versorgung der Bevölkerung mit Elektroenergie im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge hat: „Unter dem Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge misst die Bundesnetzagentur der Elektrizitätsversorgung sehr große Bedeutung zu. Deswegen muss man sich dem Thema mit fachlicher Expertise widmen.“

    Zur fachlichen Expertise gehört unserer Meinung nach die ganzheitliche Betrachtung der gesamten Energiewirtschaft; hier ganz konkret der bereits vorhandenen Möglichkeiten zur Vermeidung des sowohl ökonomisch als auch ökologisch fragwürdigen Baus neuer HGÜ-Leitungen. Vielleicht vermutet die BNetzA aber die „fachliche Expertise“ gar nicht bei sich selbst. Dem würden Diettrich und Müller jedoch widersprechen. Sie hatten durchaus den Eindruck, dass die Vertreter der Behörde auch im Detail wissen, wovon sie reden.

    „Aufgrund der vielen ungeklärten Fragen werden wir den Konsultationsprozess mit der BNetzA unter Einbeziehung von Bürgerinitiativen, mit denen wir in Kontakt stehen, intensivieren“, verspricht Jörg Diettrich.

     

  • Was hat uns der BER bisher gebracht?

    Was hat uns der BER bisher gebracht?

    Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de – zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des geplanten Flughafens BER.

    Du bist ein Berliner – zumindest beim Bezahlen

    Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, finanziert über den Länderfinanzausgleich den Berliner Flughafen mit. Seit 2006 regionale Baustelle und seit Jahren internationale Lachnummer. Ein „Fluchhafen“, wie er im Buche steht. Unabhängige Experten sind sich einig: Es wäre günstiger, den Bau zu stoppen und anderswo einen komplett neuen Flughafen aufzubauen, als diese Baustelle weiter zu subventionieren. Nun hat es auch noch die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft AIR Berlin erwischt, ein Drehkreuz wird der BER also nicht mehr, wozu also noch an einem Masterplan 2040 festhalten, der mit 2,3 Mrd Euro zu Buche schlägt? Warum den vielen Steuergeldern noch weitere Euros hinterherschicken?

    Es geht auch anders: BER stoppen

    Martin Haase, ehemaliger Spitzenkandidat der Berliner Piraten zur Bundestagswahl, dazu:

    „Bereits zur Abgeordnetenhauswahl 2016 stellten die Berliner PIRATEN fest: Das Single-Airport Konzept ist gescheitert. Konsequente Forderung: Das sofortige Einstellen der Baumaßnahmen. Das noch vorhandene Geld wird für Lärmschutzmaßnahmen im erweiterten Lärmschutzbereich von Tegel und Schönefeld verwendet.“

    Ein anderer Standort im nördlichen Brandenburg wird gesucht. Das geht schneller, da mit weniger Einsprüchen zu rechnen sein wird. Berlin braucht zwei Flughäfen. Schönefeld existiert bereits, ein weiterer kann hinzukommen. Tegel bleibt so lange geöffnet. Ein neuer Flughafen im nördlichen Brandenburg hat sehr viele Vorteile: Er fördert durch seine Existenz die Infrastruktur in der Region durch eine gute, schnelle Bahnanbindung an Berlin; er bedeutet schnelles Internet für eine ländliche Region und trägt damit zu größerer Wirtschaftsleistung dieser Region bei. Letztlich gibt es ein bewährtes Motto: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

    BER Stoppen, Geldverschwendung beenden.

     

  • Schadstoffarm wählen!

    Schadstoffarm wählen!

    Liebe Bürger, wenn Sie am Sonntag zur Wahl gehen, dann denken Sie daran: Sie sind betrogen worden, dann belogen und nach der Wahl könnten Sie ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Betrogen haben die Automobilkonzerne, bei gefälligem Weggucken der Politik. Denn trotz der gekauften Erleichterung bei den Abgaswerten war den Herstellern die Technik zu teuer, um die Grenzwerte einzuhalten. Es ist halt viel billiger, ein paar Zeilen Code zu schreiben, die merken, wenn das Auto auf dem Prüfstand steht, um dann optimale statt wirklich unbedenkliche Abgaswerte zu produzieren.

    Was vor zwei Jahren als VW Skandal begonnen hatte, ist mittlerweile eine branchenweite Katastrophe. Es wird immer deutlicher, dass fast alle Diesel-PKW die Grenzwerte nicht einhalten und somit gar keine Betriebserlaubnis hätten erhalten dürfen. Mehrere Millionen Fahrzeuge sind betroffen. Fahrverbote drohen noch immer. Mit dem sogenannten Dieselgipfel begann Phase II, das Belügen. „Gipfel“ ist sehr zutreffend, denn es war wirklich der Gipfel, was uns dort zugemutet wurde. Allen Ernstes wird behauptet, dass ein einfaches Softwareupdate die Schadstoffwerte korrigieren könnte. Klar, 30% weniger Stickoxid durch Softwareupdate und das, nachdem vorher der Grenzwert um den Faktor 8 überschritten wurde, das passt dann…

    Tatsächlich sind die Softwareupdates anscheinend nur eine weitere Betrugssoftware. Entweder werden die Werte immer noch nicht ansatzweise eingehalten oder Verbrauch und Leistung des Motors stimmen anschließend vorne und hinten nicht mehr. Dazu ist das Interview mit dem Vorsitzenden des VW-Händlerverbandes im Spiegel 38/2017 lesenswert um eine Vorstellung von der Arroganz der Autokonzerne, auch gegenüber den eigenen Händlern, zu bekommen. Bei der Lügerei hält sich auch die Politik nicht mehr zurück, ist ja das angestammte Fachgebiet. Natürlich müssen die Softwareupdates ganz toll sein, Fahrverbote will man schließlich verhindern und die Grenzwerte sind eigentlich gar nicht so wichtig. Also alles in allem: Wo ist eigentlich das Problem?

    Nach der Bundestagswahl werden wir es wissen…

    Die rechtliche Grundlage für die Fahrverbote sind EU-Richtlinien zu Abgaswerten und Schadstoffkonzentrationen in der Luft. Deutschland kann die nicht einfach ignorieren, ohne empfindliche Strafen zu riskieren, also noch mehr Steuergeld, das verschwendet würde, um der Automobilindustrie zu helfen, mit ihrem Betrug davon zu kommen. Außerdem werden die Entscheidungen über Fahrverbote im Zweifelsfall von Gerichten getroffen. Es wäre ein schwarzer Tag für die Demokratie, wenn die Richter sich an die Weisungen von Politikern halten müssten.

    Damit kommen wir zur Phase III; dem Ausnehmen

    Nach dem Wahltag wird der Bürger für mehrere Jahre nicht so dringend als Souverän der politischen Meinungsbildung gebraucht. Manche Politiker betrachten die Leute, die sie wählen, offensichtlich ohnehin nur als Stimmvieh, das man nach der Wahl beliebig rupfen und ausnehmen kann. Pünktlich mit dem Platznehmen im Bundestag wird die grausame Wahrheit den armen Politikern dämmern, die uns im Moment immer noch versprechen, die Interessen der Diesel-Fahrer zu verteidigen: Das Abwenden der Fahrverbote geht ja gar nicht! Diese doofe EU wieder, da müssten wir ja Vertragsverletzungsstrafen zahlen! Warum hat da denn vorher keiner dran gedacht?

    Also lieber Diesel-Bürger, dann aber mal schnell ab zum Händler des Vertrauens und ein neues Spitzenprodukt der deutschen Vorzeigeindustrie gekauft. Die neuen Diesel sind ja schließlich garantiert sauber. Die haben auch die neueste Software. Vor dem Ankreuzen am Sonntag also noch mal nachdenken: Möchte man wirklich jemanden in den Bundestag wählen, der sein Mandat als Sprungbrett nutzt, um einen Vorstandsposten in der Automobilindustrie zu verdienen?

    Echte Umweltpolitik und realistische Lösungen gibt es bei PIRATEN: Wir können uns klar daran erinnern, dass Betrug eine Straftat ist und der Verursacher für die Behebung der Schäden aufzukommen hat. Also am Sonntag zwei mal orange!