Warten auf den nächsten GAU (26. April 2017)
Heute jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl. Gelegenheit und Mahnung zugleich, zu fragen was seither getan wurde, um ähnliche Vorfälle zu verhindern. Dr.…
Kategorie: Infrastruktur und Netze
PIRATEN: Datenschutz adé mit Merkels und Dobrindts CSU-höriger PKW-Maut (5. April 2017)
„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr…
Radikale Beschlüsse zur Energiepolitik (2. April 2017)
Die Piratenpartei fordert eine Neuorientierung bei der Energiewende. Eine dezentrale Umsetzung hin zu 100% erneuerbarer Energie unter Einbeziehung der Bürger muss so schnell wie möglich erfolgen. Der Bau von Stromtrassen soll auf den Prüfstand, die Notwendigkeit dafür wird angezweifelt.
Energiekonfusionslabel (24. März 2017)
EU-Kommission und Europaparlament haben sich geeinigt: Die eigentlich sinnvolle Energieeffizienzkennzeichnung von Produkten geht in die nächste Runde und wird endgültig unbrauchbar. Statt Effizienzklasse A+++++++++ gibt es jetzt Jahrgänge.
Mautlos zur Überwachung (12. März 2017)
Aktuellen Berichten zufolge sieht der Bundesrat die Integration in Europa durch die PKW-Maut gefährdet. Ach was? Das hat ja wirklich keiner kommen sehen.…
Videoüberwachungs(verbesserungs)gesetz (11. März 2017)
Mitten in der Nacht wurden im Bundestag die Gesetzesentwürfe zum „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen.…
Vorsicht, tief fliegender Dobrindt: Aufklärung statt Regulierungswahn! (18. Februar 2017)
Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus des Bundesverkehrministers Alexander Dobrindt zur Neuregelung…
München leuchtete: Ein Abgesang auf LiMux (15. Februar 2017)
München leuchtet – nicht mehr lange. Heute wird die Stadt ihr strahlendes Leuchtturmprojekt ausschalten: Der Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung wird beendet,…