Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Infrastruktur und Netze

  • Vorsicht, tief fliegender Dobrindt: Aufklärung statt Regulierungswahn!

    Vorsicht, tief fliegender Dobrindt: Aufklärung statt Regulierungswahn!

    Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus des Bundesverkehrministers Alexander Dobrindt zur Neuregelung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) entgegenzustellen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König:

    „Jeden Tag gehen Modellflieger in Deutschland ihrem Hobby nach, ohne dass es zu größeren Zwischenfällen kommt. Aufgrund der Neuregelung durch das Bundesverkehrsministerium würden diese Menschen unverhältnismäßig bestraft. Dem eigentlichen Problem setzt Dobrindt nichts entgegen: Nicht alle Drohnenpiloten sind ausreichend über die bestehenden Vorschriften informiert oder wissen, dass sie eine zusätzliche Haftpflichtversicherungen für ihr Hobby benötigen.

     

    Die Landesregierung von Schleswig-Holstein sieht unterdessen keinen Handlungsbedarf. Auf eine aktuelle Anfrage der Piratenfraktion heißt es von dort, dass zusätzliche Informationen zu Datenschutz und Haftpflichtversicherung für Drohnenpiloten unnötig seien. Dobrindts Neuregelung könnte auch der heimischen Wirtschaft Schaden zufügen. Mit Horizon ist einer der weltweit größten Hersteller von Modellfliegern im Norden angesiedelt. Durch die neuen Vorgaben stehen Arbeitsplätze nicht nur in Schleswig-Holstein auf der Kippe, sondern bundesweit.

    Und der Steuerzahler? – Er wird für die Pläne des Bundesverkehrsministers voraussichtlich zur Kasse gebeten. Noch gibt es kein Personal, das sich um die Herausgabe und Überprüfung der geplanten Drohnenplaketten kümmert. Am sinnvollsten wäre es, wenn Dobrindt seine Drohnenregelung zusammen mit seiner unsäglichen Ausländermaut in der Mottenkiste bei seinen anderen schlechten Ideen verstauen würde. Wir PIRATEN fordern jedenfalls mehr Aufklärung für Drohnenpiloten statt des üblichen Regulierungswahns!

  • München leuchtete: Ein Abgesang auf LiMux

    München leuchtete: Ein Abgesang auf LiMux

    München leuchtet – nicht mehr lange. Heute wird die Stadt ihr strahlendes Leuchtturmprojekt ausschalten: Der Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung wird beendet, bis 2020 wird zur proprietären Software von Microsoft zurückgekehrt. So will es die Große Koalition.

    Vorangegangen ist dieser Entscheidung eine jahrelange Schlammschlacht gegen die freie Software-Alternative, die von den beiden SPD- und CSU-Bürgermeistern mit wachsender Begeisterung in der Presse geführt wurde. Ihren Höhepunkt erreichten die Anwürfe just in dem Moment, als die neue Microsoft-Konzernzentrale in der Parkstadt Schwabing eröffnet wurde. Sie liegt übrigens in Laufweite zur Accenture-Geschäftsstelle und der neu eingerichteten CSU-Parteizentrale.

    Trotz dieses interessanten Umstands kam das durch den erklärten Microsoft-Fan Dieter Reiter (SPD) in Autrag gegebene Accenture-Gutachten zu dem Schluss, dass die häufig beschworenen IT-Probleme in der Münchner Stadtverwaltung keineswegs ausschließlich auf das vielgescholtene LiMux zurückzuführen gewesen seien, sondern vielfältige Ursachen hatten: Organisatorische und prozessuale Mängel, veraltete Hardware, mangelhaft gestaltete Benutzeroberflächen und unzureichend geschultes Verwaltungspersonal.

    Man wird gegen diese Entscheidung nichts ausrichten können. Die Große Koalition will es so. Und der Opposition im Stadtrat wird nichts anderes übrig bleiben, als die heutige Abstimmung und die darauffolgenden Umstrukturierungsprozesse mit der geballten Faust in der Tasche hinzunehmen.

    Ein erneuter Versuch, LiMux nach der Kommunalwahl 2020 wieder einzuführen, wäre vermutlich nicht einmal dann in Sicht, wenn wieder eine rot-grüne Stadtregierung gebildet werden könnte: Es wäre die dritte, kostspielige Umstellung binnen 11 Jahren. Niemand wird den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und dem kommunalen Haushalt so etwas zumuten wollen. Dafür wird den Bürgern der Stadt der Einsatz und die Bezahlung des kommerziellen Betriebssystems eines Unternehmens zugemutet, das seinen Hauptsitz in den derzeit von einem Donald Trump regierten USA hat: Microsoft Windows.

    Ein Betriebssystem, in dessen Quellcode eine Menge Hintertürchen versteckt sein können, mit deren Hilfe sensible Daten abgeschöpft werden. Hintertürchen, die zudem kaum einer bemerken wird, weil der Quellcode nicht offenliegt. Und das ist in Hinblick auf die kommenden Jahre die bei weitem schlechteste Nachricht von allen. Die Große Koalition hat noch gar nicht begriffen, was sie hier alles aufs Spiel setzt.

    Ruhe sanft, LiMux. Du wirst schmerzlich vermisst werden.

    Weitergehende Informationen:

    Heise Online: LiMux-Aus in München: Opposition wettert gegen „katastrophale Fehlentscheidung“

    Auch Thomas Ranft, der für die Piraten in der Fraktion „Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ sitzt, fürchtet eine „Verbrennung von Steuergeldern ohne Ende“ und eine „katastrophale Fehlentscheidung“. Nicht LiMux und andere freie Software seien im Kern für den Frust vieler Angestellter in der Verwaltung rund um die IT verantwortlich, sondern „ein Strukturproblem“. Jahrelang habe jedes Referat in diesem Bereich vor sich hingewurschtelt, niemand habe den Hut aufgehabt. Daran werde sich vermutlich auch mit dem Plan, die Organisation der Rechnerlandschaften halbherzig neu zu gestalten, wenig ändern.

    „Unterirdisch und hirnrissig“ ist der für Mittwoch im Stadtrat angesetzte Beschluss nach Ansicht Ranfts auch, da in der Wirtschaft längst viele große Firmen auf Open Source umstellten, um nicht zuletzt ihre IT-Sicherheit zu stärken. Mit der Rolle rückwärts zu Microsoft könne die Koalition die Daten der Bürger dagegen auch „gleich ins Weiße Haus schicken“. Völlig offen sei ferner, was mit den 60 bis 70 kommunalen Linux-Programmierern geschehe. Gerade die SPD hätte generell wissen müssen: „So geht man nicht mit den Mitarbeitern um.“ Viele hätten von dem neuen Kurs erst aus den Medien erfahren.

    CHIP: München: Bezahlt man 6 Millionen für Microsoft Windows?
    Golem: Münchner Stadtrat will Limux rückabwickeln

    Pirate Security Conference – Well prepared for things to come

    Die Piratenpartei Deutschland lädt auch in diesem Jahr zu ihrer Sicherheitskonferenz in München ein, der Pirate Security Conference, kurz „Secon“ genannt. Themenschwerpunkte der diesjährigen 3. Konferenz werden außen- und sicherheitspolitische Konzepte der Nationalstaaten im digitalen Zeitalter sein. Das Motto lautet Well prepared for things to come, was soviel heißt wie „Gut vorbereitet für zukünftige Herausforderungen“. (weiterlesen …)

  • Die demographische Uhr tickt: Wie retten wir unser Sozialsystem?

    Mathias Taege ist unter anderem als @MTaege auf Twitter unterwegs.

    In den kommenden 20 Jahren werden unsere Sozialsysteme zunehmende Belastungen zu stemmen haben, die mit den simplen Konzepten der derzeit amtierenden Regierung nicht mehr aufgefangen werden können. Die aufkommende Digitalisierung könnte diese Probleme lösen – oder aber verschärfen.

    Einer der Aspekte, der unsere Gesellschaftsstruktur auf die Probe stellen wird, ist der künftige Verlust von Erwerbstätigen. Diesen Verlust – und die zu erwartenden Folgen – möchte ich als Ausgangspunkt für meine Gedanken nutzen. Als Beleg gehe ich zunächst auf die Antwort des Brandenburger Landtages auf eine Kleine Anfrage der Brandenburger SPD-Abgeordneten Britta Müller ein. Der Titel lautet „Struktur des Brandenburger Erwerbspersonenpotentials„.

    Derzeit machen die 30- bis 50-Jährigen ungefähr 43 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in Brandenburg aus. Mit 41 Prozent kommen die 50- bis 65-Jährigen jedoch gleich an zweiter Stelle. In den nächsten 24 Jahren werden also in Brandenburg ca. 430.000 Erwerbstätige (27 Prozent) in Rente gehen und dementsprechend für den Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Zur Anschauung verweise ich auf Tabelle 4 auf Seite 3 der Kleinen Anfrage.

    Auf den ersten Blick scheint das kein so großes Problem zu sein, schließlich leben wir im Zeitalter der Automatisierung und Digitalisierung. An verschiedenen Beispielen wird deutlich, dass zukünftig weniger Arbeitnehmer benötigt werden, beispielsweise in der Landwirtschaft. Fahrzeuge mit einer autonomen Steuerung sind heute schon auf vielen Feldern zu finden, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese auch ohne Mitfahrer ihre Arbeit erledigen. Durch Nutzung des Internets, entsprechender Software und satellitengestützter Positionierungssysteme (GPS) kann der Landwirt die gesamte Flotte dieser Fahrzeuge steuern, weitere Arbeitskräfte werden kaum noch benötigt.

    Ein anderes Beispiel ist die „letzte Meile“ bei Transportunternehmen. Verschiedene Unternehmen testen bereits, wie sie mit Drohnen den Transport vom Warenlager zum Endkunden automatisieren können. Im Bereich Logistik gehört Brandenburg zu den Top 3-Standorten in Deutschland mit über 200.000 Beschäftigten. Durch die Automatisierung werden in diesem Bereich unwiderruflich Arbeitsplätze wegfallen.

    Also ist alles doch kein Problem? Durch die technische Entwicklung wird der demographische Wandel einfach abgefangen? Leider nicht, denn dadurch entstehen neue Probleme, die viel grundlegendere Veränderungen verlangen. Rund 430.000 weniger Erwerbstätige bedeuten auch einen Wegfall von Einnahmen durch die Besteuerung von Einkommen aus Arbeit. Um diese Verluste abzufangen, bedarf es einer Überarbeitung des Steuersystems, die sich nicht auf die Frage, ob es eine Reichensteuer geben sollte, beschränken darf. Eine grundlegende Umstrukturierung wäre notwendig, an die sich die amtierende Regierung leider nicht herantraut. Selbst bei Großkonzernen zeichnet sich ein Umdenken ab, zuletzt sprach sich Joe Kaeser (Siemens CEO) dafür aus.

    Natürlich wird die Automatisierung nicht in allen Berufsfeldern gleichermaßen Einzug halten können. Die immer stärkere Digitalisierung der Gesellschaft wird hauptsächlich Menschen mit überwiegend intellektuellen, kreativen und sozialen Fähigkeiten neue Perspektiven bieten, deren Berufe noch bis ins hohe Alter problemlos ausgeübt werden können. Doch die Annahme, dass der Stellenverlust durch die Automatisierung genau so viele Stellen abbaut wie aufgrund des demographischen Wandels nicht mehr besetzt werden können, ist mehr als naiv. Ein kurzer Blick auf die Fortschritte der letzten Jahre genügt, um zu verdeutlichen, dass die vielbeschworene Vollbeschäftigung nichts weiter als ein unerreichbarer Traum bleiben wird. Und genau das ist der zweite Punkt, in dem die Politiker endlich umdenken müssen. Das BGE (Bedingungslose Grundeinkommen) ist der Weg, der endlich beschritten werden muss.

    Die Bento-Autorin Jenna Behrends betont, dass eine „konservative Regierung in einigen Jahren“ das Bedingungslose Grundeinkommen einführen könne. Doch können wir wirklich so lange warten? Die Uhr tickt – ob wir das wollen oder nicht. Unsere Gesellschaft steht vor grundlegenden Veränderungen und nur, wenn endlich der Mut für neue Ansätze gefunden wird, können wir gemeinsam eine Lösung finden.

  • Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik

    Rückblende zum Bundestags-Wahlkampf 2013: Der CSU fallen für den Wahlkampf keine Themen ein, also schafft man sich welche. Gegen die Autobahnmaut des südlichen Nachbarn Österreich lässt sich leicht Stimmung machen. Schließlich fahren die Österreicher bei uns doch gratis, während wir bei ihnen Eintritt zahlen müssen. Das geht ja gar nicht.

    Nüchtern betrachtet muss man Österreich hier aber zugestehen, eine andere Situation zu haben. Aufgrund der geografischen Lage dient Österreich für die größeren Nachbarn als Durchfahrtsstraße. Dagegen machen österreichische PKW nur 0,6% des Straßenverkehrs in Deutschland aus. Aber egal, Herr Seehofer hat ein Feindbild identifiziert.

    Insgesamt beträgt der Anteil an ausländischen PKW am deutschen Straßenverkehr nur knapp 6,7%. Dafür sollte ein System gebaut werden, bei dem für alle PKW erst einmal gezahlt wird, dann aber 93,3% der PKW-Fahrer das Geld wieder zurückbekommen. Rein kaufmännisch betrachtet ist das völliger Unsinn.

    Von diesen Fakten völlig unberührt wurde PKW-Maut zum wichtigen Thema im Wahlkampf für die CSU. Beim Kanzlerkandidatenduell sagte Merkel, dass mit ihr die Maut nicht zu machen sei. Trotzdem fand die Maut ihren Weg in den Koalitionsvertrag und nach langem Hin und Her wurde 2015 eine Gesetzesänderung verabschiedet.

    Damit lagen dann Fakten auf dem Tisch, die nur allgemeines Kopfschütteln verursachten. Die Berechnung der möglichen Einnahmen lag deutlich zu hoch. Dafür darf man davon ausgehen, dass – wie bei anderen politisch motivierten Projekten – die Kosten deutlich zu niedrig angesetzt sind. Von den erträumten € 700 Mio. Einnahmen sind nur etwa die Hälfte halbwegs realistisch und die € 200 Mio. Kosten dürften zu niedrig angesetzt sein.

    Dazu kommt ein weiteres, ganz gravierendes Problem. Da die Überwachung der Mautzahlung durch Erkennung der KFZ-Kennzeichen erfolgen soll, ist ein massiver Missbrauch der Daten zu erwarten. Zwar sieht das Gesetz vor, dass die Daten nur so lange gespeichert bleiben sollen bis bestätigt ist, dass die Maut für das Fahrzeug bezahlt ist, in der Praxis hilft das aber wenig.

    Die massive Menge an Bewegungsdaten, die so erfasst werden, wecken mit Sicherheit schnell Begehrlichkeiten. Einerseits steht zu befürchten, dass Gesetzesänderungen diese Daten erst für Strafverfolgung und dann für alle möglichen anderen Zwecke zugreifbar machen, andererseits ist die Wahrscheinlichkeit kriminellen Zugriffs hoch.

    Geheimdienste und Kriminelle dürften großes Interesse an diesen Daten haben. Immerhin kann man so Bewegungsmuster von Personen erfassen. Da im endgültigen Ausbau des Systems tausende Kontrollstellen ständig KFZ-Kennzeichen bei einem zentralen Server abfragen, wird der unberechtigte Zugriff auch nicht allzu schwer werden.

    Kaum war das Gesetz verabschiedet, leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Da nur ausländische Fahrer belastet werden und die deutschen über die KFZ-Steuer die Maut zurückbekommen sollten, liegt hier eine Ungleichbehandlung vor.

    Dann gab es aber eine Annäherung zwischen Minister Dobrindt und der EU-Kommission. Mittlerweile hat man sich geeinigt. Die Maut für ausländische PKW wird deutlich billiger und die deutschen Autofahrer kriegen die Maut nicht pauschal auf die KFZ-Steuer angerechnet. Statt dessen wird es eine Anrechnung abhängig von der Schadstoffklasse der Fahrzeuge geben. Damit werden die Einnahmen durch neuere Fahrzeuge weiter sinken.

    Das Ergebnis ist also noch mehr Verwaltungsaufwand und deutlich weniger Einnahmen. Also genau das, was ein ohnehin schon wirtschaftlich sehr fragwürdiges Projekt nicht benötigt. Keine Abstriche gibt es dagegen bei der Gefährdung der Privatsphäre.

    Zusammenfassend kann man nur sagen: Vielen Dank Herr Seehofer und Herr Dobrindt! Sie haben uns da ein bürokratisches Monster geschaffen, das absehbar mehr kostet als einbringt und dann auch noch unsere Privatsphäre bedroht.

    Und wofür das alles? Damit die CSU im Wahlkampf 2013 ein völlig überflüssiges Thema populistisch nutzen konnte. Wir freuen uns dann schon wirklich auf die populistischen Ideen für 2017…

  • Internet of …

    Internet of Things Shit

    Die Band Spliff wusste es schon in den 1980ern: Computer sind doof.

    YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=xcod86AB5iU

    Damals wurde noch gescherzt, dass es nicht unbedingt gut sei, wenn die Kaffemaschine den Toaster antörnt. Heute wissen wir, dass das zu einem echten Problem werden kann.

    Mittlerweile haben viele Anwender verstanden, dass es sinnvoll ist, den eigenen Computer gegen Viren und Trojaner zu schützen. Aber im Zeitalter des Internet of Things wächst die Zahl der mit dem Internet verbundenen Geräte rasant an. Was mit diesem rasanten Zuwachs nicht mithält, ist das Bewusstsein, dass auch diese Geräte Sicherheitslücken haben und angreifbar sind.

    Dagegen hilft auch nicht die Überzeugung, dass doch die heimischen Gerätschaften „viel zu uninteressant sind, um gehackt zu werden“. Tatsächlich enthalten die „Dinge des Internets“ (auch Internet of Things, IoT genannt) oft eine Rechenleistung, die vor einigen Jahren noch auf dem Schreibtisch stand und als Arbeitsmaschine genutzt wurde. In der Kombination mit dem Internetzugang werden diese dann für kriminelle Machenschaften sehr interessant, besonders, da es sehr viele dieser Geräte gibt und sie schlechter gewartet und gegen Hackerangriffe geschützt sind als der PC.

    In kurzer Folge gab es jetzt zwei Vorkommnisse, die das wachsende Problem deutlich zeigen. Am 21. Oktober 2016 wurde der DNS Service Dyn mit dem Mirai Botnetz(*) angegriffen. Dieses Netz besteht aus hunderttausenden von gekaperten Geräten, darunter auch viele Webcams.

    Am 27. November 2016 begann dann ein weitflächiger Ausfall des IP-Netzes der Telekom. Etwa 900.000 Anschlüsse waren davon betroffen. Es stellte sich heraus, dass dies ein Angriffsversuch war, mit dem DSL-Router infiziert werden sollten.

    Dies sind mittlerweile keine Einzelfälle mehr, sondern nur die prominenteren Fälle. Mit Sicherheit wird die Zahl der Fälle mit der wachsenden Menge an Geräten weiter ansteigen und es wird auch deutlich gefährlichere Szenarien geben. Wer über ein großes Botnetz verfügt, kann dieses für alle möglichen Angriffe nutzen. Besonders gefährlich wird es, wenn solche gekaperten Geräte innerhalb eines eigentlich gesicherten Bereichs sind, da dann Angriffe hinter der Verteidigungslinie der IT stattfinden können.

    Es ist höchste Zeit, dass einerseits die Hersteller solcher Produkte sich mehr Gedanken darüber machen, wie sie die Sicherheit der Geräte garantieren können. Andererseits müssen sich die Anwender darüber klar werden, was sie tun, wenn sie sich mit der großen Masse von Computerknoten im Internet verbinden.

    Problematisch dabei ist, dass momentan Hersteller aus Bereichen, die mit IT bisher nichts zu tun hatten, ihre Produkte „internettauglich“ machen. Hier fehlt häufig jegliches Problembewusstsein. Beispielsweise muss man sich die Frage stellen, wie wahrscheinlich es sein wird, dass ein Endkunde auf seiner Deckenleuchte einen Virenscan macht. Werden hier nicht andere Maßnahmen getroffen, dann fängt demnächst der gehackte Toaster die Passwörter für Bankkonto und andere Zugänge ab.

    (*) Botnetze bestehen aus gekaperten Computern und anderen Geräten und werden für alle möglichen kriminellen Interessen verwendet. Das gekaperte Gerät wird vom Botnetzbetreiber ferngesteuert und kann für eine Aufgabe spezifische Software hochgeladen bekommen. Die Botnetze werden in vielen Fällen als Mietservice angeboten, um Dinge zu tun wie Spam zu versenden oder Angriffe auf einzelne Server oder ganze Organisationen durchzuführen.

  • PKW-Maut: Auto-Wahnminister Dobrindt und sein „Populismus Deluxe“

    Die drohende Einführung der PKW-Maut in Deutschland kommentiert der Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW, Oliver Bayer, wie folgt: »Mit ein paar Zugeständnissen lässt sich aus Dobrindts PKW-Maut auch kein sinnvolles Projekt mehr machen, denn sie bedeutet von allen möglichen Lösungen die Schlechteste: Extrem hohe Bürokratiekosten, extrem kompliziert, kaum Einnahmen, keine Lenkungswirkung, keine Datensparsamkeit, keinen Sinn. Die EU täte gut daran, die Weißbierlaune-Maut als populistischen Unsinn endgültig zurückzuweisen.

    Wenn Minister Dobrindt mehr Einnahmen für die Infrastruktur braucht, sollte er vorübergehend zweckgebunden die Spritkosten erhöhen. Dabei fielen kaum Bürokratiekosten an und die Lenkungswirkung sowie die gerechte Verteilung würden sich im Sinne der politischen Ziele automatisch einstellen. Die Einführung dieser unsinnigen Maut fällt rein zufällig zeitlich zusammen mit der Planung der Bundesregierung, die Autobahnen zu privatisieren. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.«

  • Hack-Attack – Angriff auf die Infrastruktur – Keine kritischen Anlagen über das Netz betreiben

    Gestern erfolgte ein konzentrierter Hacker-Angriff auf die US-Firma Dyn, die als eine Art „Telefonvermittlung“ im Internet agiert. Nutzer geben den Namen der Website ein und Dyn verwandelt diese Eingabe in die eigentliche numerische Adresse des einzelnen Webangebotes. Der Angriff auf diese Infrastruktur wurde nach eigenen Angaben von einer Gruppe namens „New World Hackers“ ausgeführt, die über ein Botnetz die Server von Dyn mit Millionen gleichzeitiger Anfragen (DDOS – Distributed Denial of Service) in die Knie gezwungen haben.

    Die Piratenpartei sieht im Anschluss kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken etc. ein erhebliches Risiko und fordert, solche Anlagen nicht über das Netz zu steuern, sondern nur durch geschlossene Systeme.

    Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Dieser Angriff zeigt unsere Abhängigkeit vom Internet und wie letztlich alles an einzelnen Knotenpunkten hängt. Er erinnert uns ebenfalls daran, warum wir kritische Infrastruktur nicht einfach ans Netz hängen können. Das war sicher nicht die letzte Denial-of-Service Attacke. Allerdings war das hier in der Größenordnung etwas Anderes als bekannt, da nicht eine einzelne Seite, sondern der DNS-Provider Ziel des Angriffs wurde. Wir fordern alle Betreiber kritischer Anlagen wie Atomkraftwerken und ähnlichem auf, für eine ausreichende Sicherheit zu sorgen und ihre Anlagen nicht über das Internet zu verbinden.“

  • EuGH-Urteil: PIRATEN fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung

    Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor, unentschieden“:

    „Die EU schützt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften Aufzeichnung ihres Internet-Nutzungsverhaltens und verbietet sogar nationale Gesetze dagegen. Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen über unsere privaten Interessen und Vorlieben sammeln sowie weitergeben können. Die EU muss diese inakzeptable Schutzlücke in ihrem Datenschutzrecht schnellstmöglich durch ein neues Gesetz schließen!

    Zwar konnte ich den jahrelangen Streit darüber, ob Surfprotokolle mit IP-Adressen dem Datenschutz unterliegen, für mich entscheiden. Gleichzeitig hat der Gerichtshof aber das Verbot einer massenhaften Surfprotokollierung, das im deutschen Telemediengesetz festgelegt war, gekippt. Ob das EU-Recht Anbietern eine massenhafte Aufzeichnung unseres Internet-Nutzungsverhaltens gestattet und wenn ja, wie lange, lässt der Gerichtshof offen und unentschieden.

    Die geforderte Interessensabwägung dürfte die Gerichte noch lange beschäftigen. Ein Gerichtsgutachten und die Praxis belegen, dass ein sicherer Betrieb von Internetportalen bei entsprechender Systemgestaltung auch ohne Aufzeichnung des Surfverhaltens möglich ist. Internetsysteme durch Nutzerüberwachung schützen zu wollen wäre so sinnlos wie über eine offene Lagerhalle eine Videokamera zu hängen. Ich hoffe deshalb, dass ich nach der heutigen Vorabentscheidung im weiteren Verfahren vor dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht noch ein Verbot der Surfprotokollierung erstreiten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betont, dass die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben darf.

    Um Internetnutzer wirksam zu schützen und die Rechtsunsicherheit für Anbieter zu beenden, muss aber die EU-Kommission tätig werden und ein klares Verbot der massenhaften Surfprotokollierung auf den Weg bringen. Es muss aufhören, dass Behörden und Konzerne unser Internet-Nutzungsverhalten verfolgen und aufzeichnen – das grenzt an Stalking. Was ich lese, schreibe und wonach ich suche, spiegelt meine privatesten und intimsten Interessen, Überzeugungen, Vorlieben und Schwächen wider und geht niemanden etwas an. Unser Leben wird immer digitaler, aber es darf damit nicht immer gläserner werden!“

    Bedeutung und Auswirkungen des Urteils diskutiert Patrick Breyer heute ab 13 Uhr mit dem Leiter Digitalpolitik des Bundesverbands Digitale Wirtschaft. Ein Livestream wird auf piratenpartei.de verlinkt werden