Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Infrastruktur und Netze

  • PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ ist es SPD und Union gelungen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Fakt ist, dass dem gestrigen Deal zufolge die Hochrisikotechnologie Fracking in vielen üblichen Gesteinsschichten wie Sandstein ausdrücklich erlaubt werden soll und auch die Länder kein Vetorecht dagegen erhalten sollen. Damit setzt die Große Koalition unsere Gesundheit und unser Eigentum aufs Spiel, denn Fracking gefährdet Grundwasser und erhöht die Erdbebengefahr.

    Auch das Klima ist in Gefahr: Erdgas und Erdöl sollen in Deutschland weiterhin unbegrenzt gefördert werden, obwohl längst bekannt ist, dass zur Begrenzung des Klimawandels ein Großteil der bekannten Vorkommen im Boden bleiben müsste. Wieder einmal hat sich die Erdöllobby durchgesetzt.

    Die GroKo liefert abermals eine Mogelpackung ab. Hier wird den Bürgern erneut etwas vorgegaukelt. Dieses Gesetz gehört gestoppt. Andernfalls müssen die Länder von ihrem Recht Gebrauch machen, den Schutz des Wassers abweichend vom Bund zu regeln und Fracking durch ihre Landeswassergesetze zu verhindern.“

  • Lasst uns einen großen Fehler machen! Wie der Autobahn-Privatisierungsplan unsere Zukunft gefährdet.

    Eine Grundgesetzänderung soll Bundesverkehrsminister Dobrindt ermöglichen, knapp die Hälfte des Autobahnnetzes zu privatisieren. Später gehört auch wieder die PKW-Maut zu dem Plan, der die heilige „Schwarze Null“ auf Kosten unserer Zukunft schonen soll. Bereits die ersten Schritte dieses Plans sind ein großer Fehler, an dem wir lange leiden werden. Die Piratenpartei hält dies für keinen guten Weg.

    Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Öffentlicher Personenverkehr“ im Landtag NRW:

    »Privatisierungsideen dürfen nicht darüber bestimmen, wie wir uns morgen fortbewegen. Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur unserer Zukunft, nicht in die zukünftigen Renditen von Finanzinvestoren. Wir fordern große politische Anstrengungen für eine Verkehrswende, nicht für PPP-Verträge. Wir wollen mehr Planer und Ingenieure, nicht mehr Juristen in der öffentlichen Hand! Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Überall.«

  • PIRATEN: Frackingverbot – Eile ist geboten!

    Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung erhalten die Erdgasförderer von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

    »Mit diesem Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby setzt die SPD unsere gesamte Umwelt aufs Spiel. Eine Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser, der Böden und offenen Gewässer durch Gefahrstoffe wie Erdgas und -öl sowie Belastungen durch Schwermetalle, radioaktive Elemente inklusive Erdbeben, Erdsenkungen und Gebäudeschäden wären das Ergebnis dieser unverantwortlichen Fördermethode. Das alles nur, um die Gewinnabsichten Weniger zu bedienen«, so Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es ist klimapolitisch völlig kontraproduktiv, weder nachhaltig im Sinne der Energiewende noch im Sinne der Bürger. Wir brauchen ein klares Fracking-Verbot!«, fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende.

    Da ein solches bundesweites Frackingverbot auf sich warten lässt, hat die PIRATEN-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein bereits 2015 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um abzuklären, ob die Bundesländer Fracking zulassen müssen oder ihre Wassergesetze in einem eingeschränkten Rahmen selbst gestalten können.

    »Tatsächlich kamen die Experten vom ‘Wissenschaftlichen Dienst‘ zu dem Urteil, dass die Länder Fracking durch die Wassergesetze untersagen könnten, auch wenn das Bundesgesetz dem widerspricht«, so Carsten Sawosch. »Der Schutz, die Nutzung, die Wasserver- und -entsorgung sowie die Gewässereinteilung liegen nämlich in der Verantwortung der Länder. Wie die Gerichte in Zweifelsfällen entscheiden würden, können die Experten allerdings nicht vorhersagen. Mit weiterhin starker Gegenwehr seitens vieler Anti-Fracking-Initiativen ist zu rechnen. In ihrem Wahl- und Grundsatzprogramm Umwelt sowie im niedersächsischen Wahlprogramm Umwelt haben sich sowohl die niedersächsische Piratenpartei als auch die Bundespartei eindeutig gegen Fracking positioniert.

  • Datensammelwut der Fahrzeughersteller: Piratenpartei fordert Datensouveränität ein

    Eine ADAC-Untersuchung deckt auf, dass Fahrzeughersteller ohne Zustimmung der Fahrer vielfältige Daten sammeln, welche unter anderem Rückschlüsse auf den technischen Zustand des Pkw oder das Nutzungsprofil zulassen. So stellten die IT-Experten beispielsweise fest, dass die überprüften Fahrzeuge unter anderem im Minutenabstand GPS-Position, Kilometerstand, Verbrauch, Reifendruck, Zahl der Gurtstraffungen bei Bremsvorgängen, Abstellposition oder Anzahl der eingelegten CDs und DVDs an den Hersteller übermitteln. Elektrofahrzeuge sammeln beliebige Informationen für Ferndiagnosen im Pannenfall, wobei die Hersteller teils das Aufladen der Batterie verhindern können, etwa bei nicht bezahlten Leasing-Rechnungen. Der ADAC mahnt deshalb, der Verbraucher müsse frei wählen können, ob und welche Daten dem Hersteller zur Verfügung stünden, und empfiehlt „Wahlfreiheit für den Datentransfer“.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, geht einen guten Schritt weiter und fordert: »Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel im Umgang mit persönlichen Daten! Daten gehören nicht dem, der sie – mit welchen Geräten auch immer – speichert oder abgreift. Daten gehören dem, der sie erzeugt.« Der Warnung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von Mitte Oktober 2014 vor einer „Abschürfung am Menschen“ zugunsten digitaler Geschäftsmodelle wie eHeatlh, Smart Cars, Internet der Dinge und Wearables müssten endlich Taten folgen. „Datensouveränität bedeutet: Unsere Daten müssen uns gehören“, erklärt Körner. »Wir müssen entscheiden dürfen, wer was wann und wie mit unseren Daten, den Informationen über uns, letztlich mit unserer digitalen Identität macht! Grundrechte dürfen Innovationen nicht untergeordnet werden.«

  • PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning

    PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning

    Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht.

    „So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner zerstören unser Recht auf datenfreie Fahrt. Sie sind hoch fehleranfällig und führen in 99 von 100 Fällen zu Fehlalarm. Die Errichtung einer solchen Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.

    Auch wenn die Pkw-Maut vorübergehend auf Eis gelegt worden ist: Umso besser, wenn das Massenscanning von ‚eVignetten‘ noch vor seiner Einführung verhindert werden kann. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Mit dem ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben. Leider respektieren die politischen Machthaber die Grundrechte unbescholtener Bürger immer weniger. Die Politik behandelt unser historisches Erbe an Freiheitsrechten als verhandelbare Verfügungsmasse. Wir PIRATEN aber wissen: Demokratie braucht Überwachungsfreiheit.“

    Verfassungsbeschwerdeschrift (PDF)

  • PIRATEN schlagen Testregionen für öffentlichen Nahverkehr mit autonomen Fahrzeugen vor

    Verkehrspolitiker der Piratenpartei halten es für sinnvoll und zukunftsweisend, bundesweite Testregionen für autonome Fahrdienste auszuweisen. Um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und flexibler zu gestalten, möchten die PIRATEN ein neues Konzept etablieren, das auf autonom fahrende Fahrzeuge setzt.

    Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, sieht in der Technologie des autonomen Fahrens das Mobilitätskonzept der Zukunft:

    „Aktuell weist der ÖPNV vor allem zwei gravierende Nachteile auf: Er ist zeitlich zu unflexibel und zu teuer. Busse fahren bestimmte Ortschaften in zu geringer Taktung und ab gewissen Uhrzeiten gar nicht mehr an. Dies und die Preise innerhalb des Tarifverbands führen dazu, dass Bus und Bahn für viele keine Alternative zum eigenen Pkw darstellen.

    So könnte man sich beispielsweise ein autonomes Fahrzeug schnell und einfach per App bestellen, das einen dann vor der eigenen Haustür abholt und direkt zum Ziel, zum nächsten Bahnhof oder zur nächsten Bushaltestelle bringt.“

    Wir laden alle Interessierten ein, das Thema mit uns zu diskutieren.

    Bieten autonome Bussysteme in Testregionen Vorteile?
    Welche Nachteile gibt es bei dieser Form des Personentransportes?

  • PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!

    +++ PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung
    im ÖPNV! +++

    Zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei:

    »Mit diesem Beschluss wird der Überwachungswahnsinn auf die Spitze getrieben. Videoüberwachung – besonders eine reine Bandaufzeichnung – soll den Fahrgästen die bloße Illusion von Sicherheit vorgaukeln und gewöhnt die Bürger an eine allgegenwärtige Beobachtung.

    Die Datenschutzbehörden sind sich einig, dass eine generelle, zeitlich und räumlich durchgängige Videoüberwachung des gesamten Fahrgastbereichs in aller Regel unverhältnismäßig und somit unzulässig ist. Dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht angehen, dass Tausende von rechtschaffenen Bürgern auf dem Weg von und zur Arbeit permanent überwacht werden. Der Kuss im Bus sollte nicht gefilmt, eine private SMS
    oder Handy-PINs nicht per Kamera mitgelesen werden können.

    Fakt ist, dass der öffentliche Personennahverkehr das sicherste Verkehrsmittel ist. Das Risiko, hier Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, ist gering, erheblich geringer als auf der Straße. Überwachungskameras sind nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Eine Untersuchung in London konnte auch keinen Zusammenhang zwischen der Zahl von Überwachungskameras und der Aufklärungsquote von Straftaten feststellen. Wir PIRATEN werden uns gegen jeden Abbau des Datenschutzes zugunsten eines ÖPNV-Panoptikums stemmen.«

  • PIRATEN: Der Kuss im Bus ist privat – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!

    Die Verkehrsministerkonferenz soll sich morgen offenbar für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« aussprechen. Dazu erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei:

    „Die Datenschutzbehörden sind sich einig, dass eine generelle, zeitlich und räumlich durchgängige Videoüberwachung des gesamten Fahrgastbereichs in aller Regel unverhältnismäßig und somit unzulässig ist. Dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht angehen, dass Tausende von rechtschaffenen Bürgern auf dem Weg von und zur Arbeit permanent überwacht werden. Der Kuss im Bus sollte nicht gefilmt, eine private SMS oder Handy-PINs nicht per Kamera mitgelesen werden können.

    Fakt ist, dass der öffentliche Personennahverkehr das sicherste Verkehrsmittel ist. Das Risiko, hier Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, ist gering und erheblich geringer als auf der Straße. Überwachungskameras sind nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Eine Untersuchung in London konnte auch keinen Zusammenhang zwischen der Zahl von Überwachungskameras und der Aufklärungsquote von Straftaten feststellen.“

    Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik will die Piratenpartei auf »anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten«. Zur Begründung heißt es in ihrem Programm: „In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich.“