Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Infrastruktur und Netze

  • Warum E-Government eine gute Idee ist und was verbessert werden muss!

    Durch E-Government sollen Bürgern und Unternehmen elektronische Dienstleistungen bereitgestellt werden, mit Hilfe derer sie sich Behördengänge ersparen und Verwaltungsangelegenheiten komfortabel von zuhause erledigen können. Auf Verwaltungsseite sollen dadurch Kosten eingespart, die Effizienz gesteigert und der Service verbessert werden.

    »Um diese Ziele zu erreichen, liegt noch viel Arbeit vor den Behörden in Deutschland. Das E-Governmentgesetz gilt nur Verwaltungstätigkeiten, die Bundesangelegenheiten betreffen. Alltägliche Verwaltungsaufgaben vor Ort, die der Bürger wesentlich häufiger in Anspruch nimmt, liegen jedoch im Zuständigkeitsbereich bzw. in der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Da es an einheitlichen Schnittstellenstandards im E-Governmentgesetz des Bundes fehlt, kann jedes Land hier eigene Kriterien festlegen. Hierdurch wird eine Integration in die jeweiligen Systeme und der Datenaustausch erschwert.«Stefan Körner

    Körner führt weiter aus: »Im Bereich E-Government fehlt es vielerorts noch an der Einhaltung von Prinzipien wie Transparenz und einheitlichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Ein Beispiel für E-Government-Dienstleistungen ist etwa die Einrichtung einer Onlinewache der Polizei bzw. die Möglichkeit der Erstattung einer Online-Strafanzeige. Bislang ist eine solche nur in elf der 16 Bundesländer offiziell möglich, obwohl eine Anzeige grundsätzlich nicht an die Einhaltung einer bestimmten Form gebunden ist. Online-Formulare würden es ermöglichen, unabhängig von Öffnungszeiten Anzeige zu erstatten, also auch dann, wenn mangels Personal eine Wache nicht mehr durchgehend besetzt ist. Auch hier fehlt es an einheitlichen Standards.«

    Eine weitere Grundvoraussetzung für eine Akzeptanz und Nutzbarkeit von E-Government durch Bürger sieht Körner in der Transparenz des Verwaltungshandelns: »Regierungs- oder Verwaltungsdaten, die nicht sicherheits- oder datenschutzrelevant sind, sollten grundsätzlich als sogenannte „Open Government Data“ in offenen Formaten proaktiv bereitgestellt werden. Denn diese Daten sind die Grundlage politischer und verwaltungsmäßiger Entscheidungen. Gleichzeitig lassen sich hierdurch Synergieeffekte erzielen, weil etwa doppelte Datenerhebungen vermieden werden können oder unter Verwendung der offenen Daten innovative Informationsdienstleistungen auch durch Dritte gefördert werden. Daher sollen Daten künftig proaktiv veröffentlicht werden.«

  • Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel

    1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?

    Thomas Marc Göbel, 50, Datenschützer.

    2. Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für
    Interessenschwerpunkte hast du?

    Im Januar 2012, als es ein schnelles Internet bei uns durch den „Breitbandausbau“ auf dem Land gab, kam ich zu den PIRATEN, weil es die logische Konsequenz im Hinblick auf meine Grundsätze war: Grundrechte erhalten, Freiheit sichern, Datenschutz und Bürgerrechte stärken und nicht mehr von der Politik auf den Arm genommen und hintergangen werden.

    Ich bin in vier Landesverbänden Datenschutzbeauftragter und im Bund Stellvertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten der PIRATEN, habe in einer Reihe AGs mitgearbeitet, in RLP zum Beispiel in der AG Bauen und Verkehr, die sich unter anderem mit der Hochmoselbrücke, dem Ausbau der B 10 und dem Ausbau des ÖPNV beschäftigt hat. Ich bin bei der AG Datenschutz im Bund immer wieder mal dabei und habe lange Zeit als Teamleiter eines der Bundesparteitagsteams die Durchführung der Parteitage begleitet.

    3. Du kandidierst jetzt für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hast du dir Themen vorgenommen, auf die du im Wahlkampf setzen willst ?

    Im Wahlkampf haben wir eine deutliche Strategie in RLP ausgebaut, die durch eine Vielzahl an Schwerpunktthemen Profil zeigt.

    Dabei liegen mir der Datenschutz, die Transparenz des Staates und die Bürgerrechte bis hin zu einer Verbesserung der Situation der ALGII-Empfänger, aber auch der Grundsicherungs- und Rentenempfänger am Herzen. Dort werden meine persönlichen Schwerpunkte liegen, so wie man mich im Wahlkampf dort findet, wo er entschieden wird: beim Wähler, am Infostand, auf der Straße und an der Haustür.

    4. Welche cleveren Wahlkampfideen hast du, mit denen du Bürgerinnen und Bürger überzeugen kannst, den PIRATEN ihre Stimme zu geben und wofür brauchst du die Wahlkampfhilfe engagierter PIRATEN?

    Ob meine Ideen clever sind – weiß ich nicht. Ich werde einfach von Haustür zu Haustür gehen, Guten Tag sagen und mich persönlich mit Handschlag vorstellen und darum bitten, dass die Menschen wählen gehen. Ich bin für Menschen und Menschlichkeit. Ich bin gegen Gefühllosigkeit und gegen Unmenschlichkeit. Das brauchen wir in der Politik. Die Erinnerung, dass die Politik für Menschen und nicht für die Verwaltung und die Lobbykultur gemacht werden soll.

    5. Stell dir vor, du wirst in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt. – Mit welchen Initiativen wirst du beweisen, dass die PIRATEN die Politik nachhaltig verändern und Positives für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreichen können?

    Meine ersten Anträge – so ich mich mit meinem Mitpiraten darauf verständigen kann – werden in Richtung mehr Transparenz, Offenlegung der Nebeneinkommen, Förderung der Subsidiarität und Stärkung der Bürgerbeteiligung gehen. Sie werden in Richtung einer Kontrollentfernung der Politik aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen und sollen die bisherigen Regierungen in die Lage bringen, sich in die Karten schauen zu lassen.

    Wir brauchen Konzepte auf Landesebene, die den in Not geratenen Kriegsvertriebenen und Geflüchteten genau so gerecht werden wie den Bürgern, die dank ausreichender Kampagnen und entsprechender Berichterstattung nun Angst haben, dass das, was von ihnen im Leben erarbeitet wurde, durch diese Menschen in Not gefährdet ist, was aber eben nicht der Fall ist. Dass alleine schon das Geld, das hier ausgegeben wird, direkt im Kreislauf der Wirtschaft ankommt, muss in die Köpfe der Menschen erst wieder hinein gebracht werden. Und dafür müssen wir PIRATEN Sorge tragen.

  • PIRATEN wollen Verschlüsselungspflicht für Keyless-Go-Systeme in Autos

    Immer mehr Fahrzeughersteller, auch schon aus der Mittelklasse, bieten Ausstattungsvarianten mit sogenannten Keyless-Go- bzw. Keyless-Entry-Systemen an.

    Hierbei öffnet der Schlüssel das Auto mittels Funksignal automatisch, wenn man sich ihm nähert, ohne dass noch ein Knopf auf dem Schlüssel gedrückt werden muss. Den Motor startet man dann meist mittels eines „Start/Stopp“-Knopfs. Diebe können das ständig von den RFID-Fernbedienungen ausgesendete, schlecht gesicherte Signal mit Antennen abfangen, weiterleiten und dadurch auch ohne Fernbedienung Fahrzeuge öffnen und starten. Eine Verschlüsselung der Funksignale erfolgt nicht.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, kritisiert die mangelnde Sicherheit dieser Systeme und fordert die Industrie zum Handeln auf:

    „Die Autohersteller müssen Sicherheitstechnik einbauen bzw. Verschlüsselungsmethoden einsetzen, mit deren Hilfe sichergestellt werden kann, dass sich das Fahrzeug nur dann öffnet, wenn sich der Fahrzeugschlüssel in unmittelbarer Nähe befindet. Autodieben wird es momentan viel zu leicht gemacht. Innerhalb von Sekunden ist der gesamte Vorgang abgeschlossen und das Auto gestohlen. Die Automobilbranche muss sich grundsätzlich mehr Gedanken über die Diebstahlsicherheit ihrer Fahrzeuge machen. Dem Opfer wird es schwer fallen, den Diebstahl nachzuweisen, da diese technischen Angriffe keine Spuren hinterlassen. Geschädigte können bei Diebstahlsmeldungen sehr schwer vortragen, dass sie kein eigenes Verschulden trifft. Obwohl die Keyless-Technik schon seit Jahren eingesetzt wird und die Probleme bekannt sind, haben die Autohersteller noch keine Lösungen entwickelt und wenig Energie in Sicherheitssysteme investiert. Wir brauchen Regelungen, die Autohersteller verpflichten, ihre Keyless-Systeme wirksam vor unbefugten Zugriffen zu schützen. So lange die Industrie hier nicht nachrüstet, sollte man die Schlüssel durch Aufbewahrung in abgeschirmten Hüllen aus Metall sichern oder gleich ganz auf die Ausstattungsvariante Keyless-Go verzichten.“

  • Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen

    +++ Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen +++

    Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende im Bundestag warnen die PIRATEN vor dem geplanten Zwangseinbau „intelligenter Stromzähler“ in jede Privatwohnung. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:

    „Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit Privatwohnungen ausspionieren. In den Niederlanden wurden Smart Meter-Daten bereits in Scheidungsprozessen angefordert. Ich kann jedem Bürger nur raten: Lassen Sie keinen Spionagezähler ins Haus, protestieren Sie gegen den geplanten Zwangseinbau!“

    Hintergrund: Die Bundesregierung plant einen flächendeckenden und kostenpflichtigen Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“), die den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen. Auch die sogenannten „modernen Messeinrichtungen“ können dazu in der Lage sein. 70% der Verbraucher lehnen einen Zwangseinbau solcher Smart Meter jedoch ab. Piratenpartei und Verbraucherzentrale warnen vor einer finanziellen Mehrbelastung jedes Stromkunden um bis zu 90 Euro pro Jahr und einem tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre.

    Breyer: „Warum sollten wir Jahr für Jahr für ein Spionagegerät bezahlen, das wir weder brauchen noch wollen? Der flächendeckende Zwangseinbau von Smart Metern ist eine Gelddruckmaschine für die Industrie, die nichts mit Effizienz und Umweltschutz zu tun hat, sondern milliardenschwere Belastungen der ohnehin schon gebeutelten Stromverbraucher nach sich zu ziehen droht. In den Niederlanden haben die Bürger durch Proteste bereits ein Ablehnungsrecht erstritten – in Deutschland ist jetzt unsere Chance, aktiv zu werden!“

    Stellungnahme der Verbraucherzentrale:
    http://www.vzbv.de/pressemitteilung/digitale-stromwelt-kaum-vorteile-fuer-verbraucher

    Hintergrundbericht der „Welt“:
    http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article149905516/Intelligente-Stromzaehler-sind-ziemlich-daemlich.html

  • PIRATEN: Datenkrake Facebook – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

    Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer:

    „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auf Vorrat für unbestimmte Dauer. So riskieren Nutzer ständig, dass Informationen über ihr Privatleben verloren gehen, missbraucht oder an Geheimdienste wie die NSA weitergegeben werden.

    Es ist richtig, dass das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum die Betreiber von Facebook-Fanpages zur Verantwortung dafür ziehen will, dass die Rechte der Seitenbesucher mit Füßen getreten werden. Ich hoffe, das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Datenschützer darin, dass die Nutzung von Facebook unzulässig ist. Nur durch ein knallhartes Verbot von Datenschutzverletzungen kann die Datenkrake zur Einhaltung unserer Datenschutzgesetze und künftig der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gezwungen werden.

    Die Politik sollte Facebook verpflichten, seinen Nutzern die Kommunikation mit Nutzern anderer Netzwerke und die Mitnahme eigener Daten zu diesen zu ermöglichen. Die Abhängigkeit von diesem Quasi-Monopolisten muss überwunden werden.“

  • EU-Piratin Julia Reda untersucht VW-Abgasskandal

    Julia Reda, Europaparlamentarierin der Piratenpartei und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, wurde heute in den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum VW-Abgasskandal gewählt.

    Ihren Fokus beschreibt sie so:

    „Autos sind längst fahrende Computer. Es war Software, die VW die Manipulation bei den Emissionstests ermöglicht hat. Der Skandal zeigt auf: Wir brauchen ein Recht darauf, die Software, die unseren Alltag immer stärker beeinflusst, zu inspizieren. Zu oft wird das durch Regeln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie durch technische Schutzmaßnahmen verhindert, deren Umgehung verboten ist. Die Arbeit von Forscherinnen und Forschern, die den Fall frühzeitig aufdecken hätten können, wäre also womöglich illegal gewesen. Das darf nicht so bleiben. Ich werde den VW-Skandal aus diesem Blickwinkel aufarbeiten und mich dafür einsetzen: Firmen dürfen den Programmcode, der unsere Welt antreibt, nicht länger vor uns verstecken.“

    Der Untersuchungsausschuss, dessen Zusammensetzung heute vom Plenum des Europaparlaments beschlossen wurde, nimmt seine Arbeit in Kürze auf. Er hat das Mandat zu ermitteln, ob die Kommission bzw. die Mitgliedsstaaten frühzeitig von Übertretungen wussten und ob sie es verabsäumt haben, Testmethoden rechtzeitig anzupassen und das Verbot von Abschalteinrichtungen (sog. ›defeat devices‹) durchzusetzen, sowie adäquate Strafen für Verstöße festzulegen. Der Ausschuss wird innerhalb eines Jahres einen Abschlussbericht mit Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen vorlegen.

  • PIRATEN fordern fahrscheinlosen ÖPNV – jetzt Testgebiete einrichten

    +++ PIRATEN fordern fahrscheinlosen ÖPNV – jetzt Testgebiete einrichten +++

    Die Piratenpartei setzt sich für eine grundlegende Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und für ein neues, gemeinschaftliches Finanzierungskonzept ein. Durch zusätzliche Einnahmen aus einer Nahverkehrsabgabe können ein nachhaltiger Ausbau des vorhandenen Busnetzes vorangetrieben, mehr Busse und Bahnen eingesetzt und Taktzeiten verkürzt, sowie das Serviceangebot im ÖPNV etwa durch Ausstattung mit kostenlosen WLAN-Zugängen verbessert werden.

    Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, möchte daß Bus- und Bahnfahren zu einer echten Alternative zur privaten PKW-Nutzung entwickeln:

    „Eine nachhaltige Lösung der Verkehrsprobleme und eine Verbesserung der Akzeptanz von Bussen und Bahn sowie die Bereitschaft, den eigenen Pkw auch einmal stehen zu lassen, sehen wir PIRATEN nur in Verbindung mit einem massiven Ausbau des Liniennetzes und der Bereitstellung von Nachtbussen. Durch die Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs leisten alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag zu dieser Verbesserung.

    Der Ausbau ist durch eine monatliche Nahverkehrsabgabe von weniger als 20 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahren finanziell auf eine breite Basis gestellt und Menschen mit weniger Geld werden zugleich weniger stark belastet. Insbesondere, wenn man bedenkt, welche Kosten für den Einzelnen durch die Nutzung seines Fahrzeugs für Anschaffung, Benzin, Reparaturen, Verschleiß, bloße Nichtnutzung, Steuern und Kfz-Versicherung entstehen.

    Die dadurch generierten Mehreinnahmen müssen zweckgebunden in den Ausbau des ÖPNV investiert werden und dürfen nicht für andere Ausgaben der öffentlichen Hand verwendet werden. Langsam findet anscheinend ein Umdenken in der Debatte um die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV statt; das reicht aber noch nicht. Jetzt gilt es, mutig den ersten Schritt zu machen und mit der Umsetzung zu beginnen. Wir PIRATEN wollen endlich den Praxistest in Deutschland und fordern die Bundesländer auf, Testgebiete einzurichten. Ich bin fest davon überzeugt, dass viele ihr Auto auch mal stehen lassen und den Bus nehmen würden, wenn er fahrscheinlos, überall mit guter Taktung und unkompliziert nutzbar wäre.“ so Arweiler abschließend.