Infrastruktur und Netze

Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG angenommen (12. Januar 2021)

Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der…

#Topthema Infrastruktur und Netze Justiz Pressemitteilungen

Urteilsverkündung im Fall Julian Assange – Ein Urteil für die Pressefreiheit (4. Januar 2021)

Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG kommt (10. Dezember 2020)

Heute hat die finale Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet stattgefunden.…

#Topthema Infrastruktur und Netze

Infiltration für alle – PIRATEN zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes (24. Oktober 2020)

Die Bundesregierung hat am 20. Oktober einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem sie die Möglichkeit des Einsatzes von Staatstrojanern ausweitet. Nicht mehr nur das…

#Topthema Europa Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen Umwelt Wirtschaft und Finanzen

Digitaler Neustart der Wirtschaft im Takt der EU (22. Oktober 2020)

Die europäische Wirtschaft hat durch die Corona-Pandemie schweren Schaden genommen. Dies stellt zweifelsohne ein großes Problem für die gesamte EU dar. Es gibt…

#Topthema Allgemein Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Der Vormarsch der Uploadfilter – PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform (20. Oktober 2020)

Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der…

#Topthema Allgemein Infrastruktur und Netze

Die geheimen Verhandlungen zum EU-Terrorfilter enthüllt (9. Oktober 2020)

Im Jahr 2018 präsentierte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament ihren Gesetzesvorschlag “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte online” (TERREG). Die Initiative zielt darauf ab,…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

EU-Bürger*innen gegen ausländische Anti-Terror-Internetzensurbehörden (5. September 2020)

Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur länderübergreifenden Anti-Terror-Internetzensur aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.214 Bürger*innen aus 10…