1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite (26. März 2020)
Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen…
Kategorie: Infrastruktur und Netze
PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus (21. März 2020)
Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform gab es massive Proteste, die sich hauptsächlich gegen die durch Artikel 13 beziehungsweise Artikel 17 notwendigen Uploadfilter richteten. Nun,…
Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur (12. März 2020)
Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur…
Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau! (25. Februar 2020)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am Montag den Startschuss für den flächendeckenden Zwangseinbau sogenannter „Smart Meter“ gegeben. Bis zum…
Der Fall Assange: repressives Vorgehen gegen investigativen Journalismus (24. Februar 2020)
Heute vormittag beginnen die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Dem gebürtigen Australier wird seitens der US-Justiz vorgeworfen,…
PIRATEN zu EU-Digitalplänen: „Citizens first“ statt „Europe first“! (19. Februar 2020)
Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Unsere Antwort auf die digitale Revolution…
Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz! (19. Februar 2020)
Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur ‚Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität‘ kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: „Dieser Gesetzentwurf bekämpft das…
Nehmt die Hass-Brille ab! (14. Februar 2020)
Der Bundesrat berät heute einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift…