Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Inneres und Sicherheit

  • Menschen im Fadenkreuz

    Menschen im Fadenkreuz

    Die Geld ist geil Mentalität der Großkonzernen schadet den Menschen!

    Ein digitaler Albtraum wird Realität

    Die Telefonnummern, öffentlichen Verschlüsselungsschlüssel und Profildetails von 3,5 Milliarden WhatsApp-Nutzern lagen ungeschützt im Internet – ohne Sicherheitsbarrieren, ohne Authentifizierung, einfach offen für Cyberkriminelle, Identitätsdiebe und staatliche Überwachung. Was lange als Worst-Case-Szenario gegolten hat, ist nun Realität. Und Meta, der Mutterkonzern von WhatsApp, reagiert bis heute mit Schweigen.

    „Das ist erst der Anfang, wenn wir nicht handeln!“, warnt Lilia Kayra Kuyumcu. Das Ausmaß des Datenabflusses ist beispiellos: „Nicht nur aktive Nutzer sind betroffen, sondern auch jene, die vorsichtig waren und die App längst deinstalliert haben.“

    Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes und zertifizierter Datenschutzbeauftragter, fasst die Situation deutlich zusammen: „Dies ist einer der größten Datenabflüsse der Geschichte des Internets – und Meta tut, als wäre nichts geschehen.“ Die Folgen sind bereits spürbar: Millionen Menschen sind Ziel von Identitätsdiebstahl, Erpressung und Phishing-Angriffen. Die Anzahl von SPAM-Anrufen bei WhatsApp-Nutzern ist bereits stark gestiegen.

    Besonders besorgniserregend ist, dass dieses Versagen nicht überraschend kam. Forscher wiesen Meta bereits auf Sicherheitslücken hin. Der Konzern ignorierte die Warnungen, dass
    das gesamte Mitgliederverzeichnis von WhatsApp online ungeschützt zum Abruf bereit stand. Das ist keine Panne, das ist Fahrlässigkeit mit System!

    Was sind die realen Gefahren für den einzelnen Menschen?
    Identitätsdiebstahl: Mit Ihrer Telefonnummer und Ihren Profildaten können Kriminelle nun Konten in Ihrem Namen eröffnen, Kredite aufnehmen und Ihr Leben zerstören.

    Überwachung: Ihre Telefonnummer ist jetzt in kriminellen und staatlichen Datenbanken katalogisiert. Was gestern noch undenkbar war, wird zur Routine. George Orwells 1984 war ein kleiner Fisch gegen diesen Meta-Wal.

    Zielgerichtete Betrügereien: Betrüger wissen jetzt, wer Sie sind. Personalisierte Phishing-Nachrichten, gefälschte Anrufe, WhatsApp-Betrug – Die Nutzung von Metas Diensten hat sie zum perfekten Opfer gemacht.

    Finanzielle Vernichtung: Kontoübernahmen, Kryptowährungsdiebstahl, Meta verdient Milliarden mit den Daten der Nutzer und serviert diese gleichzeitig den Verbrechern dieser Welt frei Haus!

    Wir als Piratenpartei fordern Konsequenzen, denn an dieser Stelle verstehen Großkonzerne und ihre Aktionäre nur eine Sprache. Massive Bußgelder! Dieses Versagen im Bereich des Datenschutzes muss massive politische Konsequenzen haben, denn dies war ein datenschutzrechliches Versagen mit Ansage. DSGVO-Verstöße in solch einem Ausmaß müssen genauso existenzbedrohend für die Firmen sein, wie sie es für Tante Emma sind und darüber hinaus sollte kein Mitarbeiter einer Behörde, keine Schule, keine Verwaltung bis hin zu den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten weder WhatsApp, Instagram oder ein anderes Meta-Produkt nutzen dürfen, denn das ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern und widerspricht alleine schon dem Gedanken, dass der Staat seine Bürger schützen soll!

    Wechseln Sie lieber heute als morgen zu sichereren Dienste, denn der nächste Leak kommt!

    Quellen:
    [1] Heise.de 3,5 Milliarden Konten – Komplettes Whatsapp Verzeichnis abgerufen und ausgewertet
    [2] BSI Informationen und Empfehlungen – Chat-Messenger – Messenger sicher nutzen

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  • „Wehrdienst-Einigung“ von CDU/CSU und SPD – nichts Halbes und nichts Ganzes

    „Wehrdienst-Einigung“ von CDU/CSU und SPD – nichts Halbes und nichts Ganzes

    Wir Piraten nehmen die Einigung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD zur Reform des Wehrdienstes zur Kenntnis.

    „Die vorgesehene verpflichtende Musterung für 18-jährige Männer ab 2026, eine Bedarfswehrpflicht, sowie der Aufbau von 285.000 Reservisten ist die Denkweise unserer Urgroßväter!“, meint Lilia Kayra Kuyumcu, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.
    „Andere Länder zeigen, wie man ein ausgewogenes Gleichgewicht von Freiheit und Pflicht hält, wie moderne Dienstpflicht Freiheit respektiert und Verantwortung teilt – effizient, inklusiv und resilient“, ergänzt Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands.

    Die skandinavischen Länder oder sogar auch Israel zeigen Modelle, die nicht im 19. Jahrhundert stehen geblieben sind. Diese Modelle balancieren individuelle Freiheit mit kollektiver Verantwortung: Sie schaffen Wehrhaftigkeit durch Konsens und Kameradschaft.

    Auch wir in Deutschland brauchen ein Modell, das geschlechtergerecht und verfassungskonform ist.
    Es muss auf gemeinsamen EU-Standards für Ausbildung und Resilienz basieren und kollektive Verantwortung teilen. Wir brauchen zivilen Katastrophenschutz und Cybersicherheit, eine ganzheitliche Sicherheit.
    Nur dadurch kann unsere Gesellschaft in Freiheit leben.
    „Freiheit lebt durch Verantwortung, auch bei der Verteidigung unserer Freiheit. Lasst uns die Verantwortung fair teilen, auch europäisch.“, so Alexander Kohler, außenpolitischer Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland.
    Wir Piraten sind bereit, um ein sauberes Modell für diese gesellschaftliche Herausforderung zu entwickeln, das unsere Freiheit schützt und Verantwortung teilt.

    Die Reform erkennt zwar den Personalbedarf der Bundeswehr (Wachstum auf 260.000 Soldaten) an und adressiert Lücken in der Resilienz – etwa bei Zivilschutz oder hybriden Bedrohungen wie Klimakatastrophen und Cybersabotage. Dennoch bleibt sie in veralteten Mustern gefangen: Der Fokus auf junge Männer verletzt das Selbstbestimmungsrecht und ignoriert Geschlechtergerechtigkeit. Ein Zufallsverfahren schafft Willkür, mindert Motivation und opfert Jugendliche als „Lückenbüßer“, ohne ausreichende Begründung oder gesellschaftlichen Konsens. Freiheit bleibt nur lebendig, wenn sie geteilt wird – durch Einsicht in die kollektive Verantwortung, nicht durch Zwang, der Akzeptanz und Loyalität untergräbt, insbesondere in einer diversen Gesellschaft mit Migrationshintergründen. Eine echte Reform muss ethisch fundiert sein: Sie fördert persönliche Entwicklung, schließt zivile Dienste ein und vermeidet Spaltungen, indem sie auf Freiwilligkeit und Qualifikation setzt, statt auf Massenpflicht.

    Foto: Marcus Rott, CC BY 2.0, Bundeswehr und THW im Hochwassereinsatz in Magdeburg, 2002

  • Finanzministerium Bayern präsentiert Trump Steuerdaten deutscher Bürger auf dem Silbertablett!

    Finanzministerium Bayern präsentiert Trump Steuerdaten deutscher Bürger auf dem Silbertablett!

    Berlin, 6. November 2025 – Wir Piraten sind entsetzt über das massive Datenschutzrisiko, das sich aus der geplanten Nutzung von Office365 in deutschen Behörden ergibt. Der offene Brief, auf den wir unten verlinkt haben, warnt vor einem Szenario, das bei einem präsidialen Erlass in den USA Realität werden könnte: Deutsche Steuerdaten könnten der US-Regierung auf präsidialen Erlass frei zugänglich gemacht werden!

    Dies ist kein theoretisches Problem!

    Die rechtliche Situation ist eindeutig: US-amerikanische Cloud-Dienste wie Office365 unterliegen dem US CLOUD Act und anderen US-amerikanischen Gesetzen, die es der US-Regierung ermöglichen, auf Daten zuzugreifen – auch wenn sie auf deutschen Servern gespeichert sind. Ein präsidialer Erlass könnte diese Zugriffe einfordern.

    Das Bundesfinanzministerium würde mit der Einführung von Office365 deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ein untragbares Risiko eingehen. Das ist ein beispielloser Vertrauensbruch gegen die informationelle Selbstbestimmung und zeigt, dass weder die Bundesregierung noch manche Landesbehörden den Datenschutz ernst nehmen.

    Wir Piraten unterstützen deshalb den offenen Brief der 12 Initiatoren aus Deutschland. Der Brief fordert von der bayrischen Staatsregierung keine Milliarde Euro für ein datenschutzrechtlich fragwürdiges Produkt mit proprietäre Software einer außereuropäischen Firma zu verschwenden und

    • die Entscheidungsgrundlagen (Alternativen, Kriterien und Marktanalysen) offenzulegen,
    • die geplante Finanzierung transparent darzulegen, insbesondere die Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen,
    • eine Risikobewertung zu veröffentlichen, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und Datenabfluss in Drittstaaten,
    • die Zusammenarbeit mit der heimischen Softwareindustrie als strategische
      Priorität zu verankern,
    • eine unabhängige Evaluierung der Entscheidung im Kontext digitaler Souveränität durchzuführen.

    „Diese Themenbereiche zählen zu unseren Kernthemen!“, so Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes, „Es ist völlig klar, dass wir hier am selben Strang mit der deutschen Wirtschaft ziehen.“

    Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, den offenen Brief mit zu zeichnen, um ein klares Signal zu senden: Der Schutz persönlicher Daten ist nicht verhandelbar – und die Bundesregierung muss auch einem Freistaat die Leviten lesen, um eine europäische Infrastruktur und europäische Souveränität zu bewahren und zu verbessern.

    Der offene Brief kann auch unter folgendem Link eingesehen und mitgezeichnet werden:
    https://owncloud.osb-alliance.de/apps/richdocuments/documents.php/public?fileId=&shareToken=hDU4sviaDZLzNCb

    Quellen:

    [1] Baden-Württemberg: Drittstaaten haben Zugriff auf Delos-Daten
    [2] Forbes: Microsoft-Manager gibt zu, Daten nicht schützen zu können
    [3] Security-Insider: Gestohlener Masterkey von Azure Cloud unwiderbringlich verloren

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  • Piratenpartei warnt vor Palantir-Einsatz – Angriff auf Freiheit und Grundrechte

    Piratenpartei warnt vor Palantir-Einsatz – Angriff auf Freiheit und Grundrechte

    Die neue Piratenpartei-Vorsitzende Lilia Kayra Kuyumcu bezieht, in einer Erklärung, klar Stellung gegen den geplanten Einsatz der Palantir-Software Gotham durch die Polizei in Baden-Württemberg. „Unsere Partei steht für Menschenrechte, echte Demokratie, Datenschutz und den Schutz vor Massenüberwachung,“ erklärt Kuyumcu. „Mit einer Software wie Gotham von Palantir, einem US-Konzern mit engen rechten Verbindungen, droht die permanente und massenhafte Überwachung der Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von jedem konkreten Verdacht.“

    Kuyumcu warnt, dass Palantir selbst die eigene Software als „Waffensystem“ bezeichnet und deren Einsatz auf den Prinzipien der Misstrauenskultur basiert. „Wer Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, zerstört die Grundlagen von Vertrauen, Freiheit und Demokratie. Derartige Systeme gefährden besonders die Arbeit von Journalisten, Ärzten und Anwälten, deren Berufsgeheimnisse geschützt werden müssen.“

    Die Piratenpartei kritisiert zudem die intransparente und rechtswidrige Vergabepraxis der Landesregierung: Schon im März 2025 wurde der Vertrag zum Einsatz von Palantir heimlich beschlossen – ohne Rechtsgrundlage, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne den Koalitionspartner zu informieren. „Das ist klassische Hinterzimmerpolitik und steht im Gegensatz zu allen demokratischen Prinzipien“, so Kuyumcu.

    Bereits in anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen, Hamburg und NRW ist Palantir-Gotham im Einsatz. Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits 2023, dass die automatisierte Datenanalyse zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung verfassungswidrig ist und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dennoch ignorieren Landesregierungen weiterhin diese zentrale Entscheidung.

    „Demokratie braucht freie Bürger – keine Überwachungsstaaten,” schließt Kuyumcu. Die Piratenpartei ruft zum Widerstand gegen die Einführung von Palantir und vergleichbaren Systemen auf. „Ja zu Bürgerrechten. Ja zur Freiheit. Nein zu Palantir und unverhältnismäßiger Massenüberwachung!“

    Quellen:

     

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  • Solidarität mit jüdischen Gemeinden – gegen Terror, Hass und autoritäre Narrative

    Berlin, 02.10.2025
    Wir Piraten in Deutschland sind erschüttert über den brutalen Angriff auf die Synagoge in Manchester am jüdischen Feiertag Jom Kippur. Mehrere Menschen wurden verletzt, 2 sind gestorben. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei gestoppt.
    „Wir trauern mit den Betroffenen und sprechen ihnen unser tiefes Mitgefühl aus. Antisemitismus bedroht nicht nur unsere jüdischen Mitmenschen, er bedroht die Demokratie als Ganzes. Ob in offener Gewalt, in codierten Verschwörungserzählungen oder in der Bagatellisierung rassistischer oder islamistischer Ideologien – Antisemitismus darf niemals relativiert oder geduldet werden!“, äußert sich Babak Tubis, Mitgliedes des Bundesvorstandes und des Vorstands der Europäischen Piratenparteien.

    Wir Piraten bekräftigen hiermit:
    Wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinschaften.
    Wer Synagogen angreift, greift unsere freiheitliche Gesellschaft insgesamt an.
    Wir erkennen die Pflicht des Staates an, Menschenleben zu schützen ohne Freiheitsrechte abzubauen.

    • Wir lehnen anlasslose Überwachung, Zensur oder Netzsperren ab.
    • Aufklärung in der Unsicherheit bedeutet: Resilienz durch Bildung, Medienkompetenz und transparente Informationsstrukturen stärken ohne pauschale Überwachung.
    • Jede Maßnahme muss verhältnismäßig, zweckgebunden und rechtsstaatlich kontrolliert sein.

    Gerade im digitalen Raum gilt: Hass und Gewalt sollen bekämpft werden, ohne dass Grundrechte im Netz ausgehöhlt werden. Ein freies, pluralistisches Internet ist selbst ein Bollwerk gegen Extremismus.
    Der Angriff zeigt: unsere offene Gesellschaft steht im Fadenkreuz. Demokratische Staaten müssen gemeinsam antworten – technologisch, strategisch und wertebasiert.

    • Wir fordern eine europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
    • Wir treten ein für epistemische Souveränität: Schulen, Medien und Zivilgesellschaft brauchen Werkzeuge, um Desinformation zu erkennen und zu entkräften.
    • Demokratie darf nicht durch „autoritäre Einfachheit“ ersetzt werden. Wir setzen auf Mündigkeit und kritisches Denken, statt auf dogmatische Antworten.
    1. Konsequenter Schutz jüdischer Einrichtungen
      • durch gezielte Prävention, nicht durch pauschale Massenüberwachung.
    2. Gezielte Ermittlungen gegen Hassnetzwerke
      • mit rechtsstaatlichen Mitteln, ohne Grundrechtsabriss.
    3. Stärkung von Medien- und Digitalkompetenz
      • damit Bürgerinnen und Bürger Desinformation und Hetze eigenständig durchschauen können.
    4. Europäische Resilienzpolitik
      • gemeinsame Infrastruktur, digitale Verteidigungskapazitäten und klare Prinzipien: kein Nachgeben gegenüber Aggressoren, keine Normalisierung autoritärer Narrative.

    Gewalt gegen Gemeinden, egal welcher Glaubensrichtung, ist ein Angriff auf unser aller Freiheit. Wir Piraten rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, solidarisch einzustehen: gegen Hass, gegen Terror – und zugleich für eine starke, offene, digitale und mündige Demokratie.

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  • Das größte Justizversagen seit dem 3.Reich und der Nazizeit

    Das größte Justizversagen seit dem 3.Reich und der Nazizeit

    Die Bundesregierung präsentiert einen Bundeshaushalt mit Rekordinvestitionen, doch dahinter steckt harter Konsolidierungsdruck durch sinkende Steuereinnahmen und wachsende Schulden. Hierbei fordert Finanzminister Lars Klingbeil die Ministerien zum Sparen auf und schließt Steuererhöhungen nicht aus. Die Haushaltslücke beträgt rund 33 Milliarden Euro bis 2029, Kürzungen bei Sozialleistungen, Förderprogrammen und Verwaltung stehen an, wobei viele Bürger schon jetzt von Kürzungen betroffen sind.

    Mit dieser Sparpolitik wird gleichzeitig der größte Steuerskandal der Republik verschleiert! Im Cum-Ex-Komplex laufen Ende 2025 die letzten Fristen für eine Strafverfolgung ab, von denen bereits 34 von 130 Verfahren verjährt sind, bei denen es nur knapp 1.700 Beschuldigte gibt. Zehn Beteiligte können schon nicht mehr belangt werden, weitere Straftaten werden voraussichtlich zum Jahreswechsel einfach gestrichen – ein unfassbares Versagen des Staates die deutschen Steuergelder vor deutschen Betrügern zu schützen.

    „Es ist absurd, dass die Regierung Kitas schließt, normale Steuerzahler belastet und bei Sozialempfängern Kürzungen vornimmt, während Cum-Ex-Milliarden verjähren. Ein Großteil des ergaunerten Vermögens verbleibt weiter sicher bei den schlimmsten Verbrechern Deutschlands.
    Wer bei den Bürgern sparen will, muss als Regierung zeigen dass bei Steuerbetrüger, die Milliarden ergaunert haben, korrekt durchgegriffen wird und die Justiz sauber Ihren Dienst macht. Wir brauchen Steuergerechtigkeit und sofortige Gesetzesinitiativen gegen Verjährungen bei Verbrechen an der Gesellschaft!“, komentiert Babak Tubis Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.

    Der zweistelligen Milliardenbereich könnte Klingbeil´s Forderungen fast vollständig abdecken! Ist es für die bisherigen Bundesregierungen und die Justiz einfacher den normalen Bürger zu belasten als Verbrecher mit korrekter Polizei- und Justizarbeit zu belangen?

    Quellen:
    [1] Tagesschau – Klingbeil Bericht aus Berlin
    [2] Zeit – Bundeshaushalt Einsparungen Sozialreformen
    [3] Fundresearch – Cum-Ex Betrug drohende Verjährung
    [4] Cumex-Shredder

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  • Missbrauch von Schutzsuchenden als Waffe im hybriden Krieg entschieden zurückweisen

    Missbrauch von Schutzsuchenden als Waffe im hybriden Krieg entschieden zurückweisen

    Berlin – Die aktuellen Berichte über eine mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem libyschen Warlord Khalifa Haftar, um gezielt Migration als politisches Druckmittel gegen die Europäische Union einzusetzen, sind alarmierend. Flugbewegungen zwischen Bengasi und Minsk, die von der Europäischen Kommission registriert wurden, deuten auf eine strategische Operation hin, um die EU an ihren Außengrenzen zu destabilisieren.

    Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen Missbrauch von schutzsuchenden Menschen aufs Schärfste. Unser Grundsatzprogramm ist an dieser Stelle eindeutig: „Es muss verhindert werden, dass Autokratien Flüchtlinge als Waffe in einem hybriden Krieg missbrauchen, in Deutschland Unfrieden zu schüren und extreme politische Kräfte zu unterstützen und um eine politische Polarisierung voranzutreiben.“

    „Geflüchtete dürfen niemals als geopolitisches Druckmittel instrumentalisiert werden. Wer Menschen in Not für strategische Machtspiele missbraucht, greift Ihre Würde an, bringt sie und die Menschen in Europa in Gefahr und will unsere demokratischen Gesellschaften zerstören. Diese Form hybrider Kriegsführung muss auf europäischer Ebene geschlossen beantwortet werden – mit klarer politischer Haltung, wirksamen Schutzmechanismen und einer gemeinsamen Migrationspolitik, die humanitäre Verantwortung und strategische Resilienz miteinander verbindet.“, erklärt Borys Sobieski, Bundesvorssitzender der Piratenpartei Deutschland

    Die Piratenpartei fordert:

    • Koordinierte europäische Gegenmaßnahmen gegen staatliche oder nichtstaatliche Akteure, die Migration gezielt als Waffe einsetzen.
    • Aufbau robuster Frühwarn- und Analysemechanismen zur Erkennung hybrider Einflussoperationen, insbesondere an den Außengrenzen der EU.
    • Klarheit in der Kommunikation: Bevölkerung und Medien müssen differenziert über den Missbrauch von Migrationsbewegungen informiert werden, um Desinformation und politischer Spaltung entgegenzuwirken.
    • Stärkung legaler und sicherer Fluchtwege, um die Erpressbarkeit durch Autokratien zu verringern.
    • Förderung der Lebensumstände zu einem eigenverantwortlichen Leben, damit die Notwenidgkeit die eigene Heimat verlassen zu müssen, nicht mehr besteht.

    Die Instrumentalisierung von Migration als Teil hybrider Kriegsführung ist kein neues Phänomen. Bereits in den vergangenen Jahren nutzten autoritäre Regime diese Taktik, um politische Spannungen in Europa zu verschärfen. Die Piratenpartei sieht darin nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch eine gezielte Attacke auf die demokratische Ordnung.

    Links:

    2020-08-18 – Piratenpartei: Deutschland & die Flüchtlingskrise, eine Herausforderung für sicherheitspolitisches Handeln
    2021-12-22 – Piratenpartei: Der Werkzeugkasten für hybride Konflikte
    2023-10-24 – Spiegel: Migrationspolitik Migranten und Flüchtlinge werden als Waffen missbraucht, das ist die Realität
    2024-09-23 – DLF: Instrumentalisierte Migration Waffe in hybriden Konflikten
    2025-07-23 – The Parliament Magazine: Libyan migration uptick alarms Europe with or without a russian hand
    2025-07-29 – TU Dresden: Migration als Waffe

    Kontakt für Rückfragen:
    Piratenpartei Deutschland – Bundespressestelle
    E-Mail: presse@piratenpartei.de
    Web: https://redesign.piratenpartei.de

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