Inneres und Sicherheit

Bevormundende Tanz- und Veranstaltungsverbote an stillen Feiertagen endlich abschaffen!

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Der Spitzenkandidat der Piratenpartei in Schleswig-Holstein Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Gegendemonstrationen an „stillen Feiertagen“: »Es ist eine absurde religiöse Bevormundung, dass erwachsenen Menschen an bestimmten Tagen im Jahr vorgeschrieben wird, was sie in geschlossenen Räumen zu tun und zu lassen haben. Die verstaubten Feiertagsgesetze drängen große Teile des kulturellen … Weiterlesen

Der Abschiebe-Strobl von der CDU – Das nennt Ihr christlich?

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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert mehr Härte gegen Asylbewerber ohne Bleiberecht. Um die langwierigen Verfahren mit den Heimatländern um Rückführungsabkommen zu umgehen, verlangt Strobl die Einrichtung von sogenannten „Rückführungszentren“, z. B. in nordafrikanischen Ländern. Dorthin sollten ausreisepflichtige Ausländer – unabhängig von ihrer Nationalität – gebracht werden. Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, dazu: »Das Bild … Weiterlesen

PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

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Am Montag, dem 28. November 2016 wird die von Digitalcourage organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Auch unser Themenbeauftragter für Datenschutz, MdL Patrick Breyer, ist Beschwerdeführer. Im Anschluss an die Pressekonferenz wird die Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 30.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. »Vorratsdatenspeicherung macht uns alle splitternackt.«, begründet Patrick Breyer seine Unterstützung … Weiterlesen

Patrick Schiffer zur angestrebten Vertragsverlängerung für Kanzlerin Merkel

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„Angela Merkel ist nicht länger die richtige Kanzlerin für die umfangreichen Herausforderungen dieser Zeit in Deutschland und Europa. Sie steht als Person für die Mentalität „Augen zu und weiter so“, sie steht für Stillstand, für Alternativlosigkeit, für Trägheit und Ideenlosigkeit. Sie und ihre Partei, die CDU, sind für viele Menschen in Deutschland der Inbegriff der … Weiterlesen

Ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat: BVerfG billigt Aushebelung demokratischer Kontrolle

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Die Klage sollte die Herausgabe der Selektorenliste gerichtlich erzwingen. Diese Liste enthält Suchmerkmale für die Überwachung elektronischer Datenströme, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst geliefert haben soll. Die Bundesregierung hatte die Herausgabe der Liste verweigert. Patrick … Weiterlesen

PIRATEN gegen Kandidaten Steinmeier: Unwählbar für uns

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Zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar nächsten Jahres werden auch die Landtagsfraktionen der Piraten ihre Stimmen abgeben. Zur heutigen Nachricht, dass Aussenminister Steinmeier von SPD, CDU und CSU als gemeinsamer Kandidat aufgestellt wird, äussert sich der Fraktionsvorsitzende der grössten Landtagsfraktion der PIRATEN, Michele Marsching wie folgt: »Die PIRATEN werden den ausgekungelten Kandidaten Steinmeier nicht wählen. … Weiterlesen

Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen!

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Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Polizeibeamte mit Überwachungskameras und Massenscanning von Kfz-Kennzeichen – die Große Koalition versteht Massenüberwachung offenbar als Handlungsauftrag. Ihre Pläne haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung zu tun. … Weiterlesen

PIRATEN verurteilen feigen Anschlag auf alternatives Kulturzentrum in Chemnitz

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In Chemnitz wurde gestern Nacht gegen zwei Uhr ein Sprengstoffanschlag auf die alternative Kulturkneipe Lokomov am Fuße des Chemnitzer Stadtteils Sonnenberg verübt. Am vergangenen Wochenende feierten die sächsischen PIRATEN dort nach ihrer Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2017. Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland dazu: »Ich war noch am Samstag im Lokomov in Chemnitz. Dass … Weiterlesen