PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten? (19. September 2016)
»Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden«,…
Kategorie: Inneres und Sicherheit
„Ich glaub mein Hamster…“ (21. August 2016)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will am nächsten Mittwoch nach Kabinettsbeschluß ein Konzept für die zivile Verteidigung vorstellen. Laut Presseberichten wird der Bevölkerung darin…
Den Norden fit machen für die Digitale Revolution: PIRATEN legen Digitalen Kompass vor (19. August 2016)
Die PIRATEN im Kieler Landtag haben heute ihre Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Nordens vorgestellt: den Digitalen Kompass. Er berücksichtigt das…
PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig (12. August 2016)
Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die…
Die Beklopptheiten der Woche: CDU und SPD im Sommerloch – vom Burkaverbot zu „Hate-Speech“-Unsinn (11. August 2016)
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum politischen Aktionismus der Regierungsparteien: »In diesen Tagen kann man bei Betrachtung der Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas…
Abgehörte Behördentelefone – Untersuchungsausschuss notwendig (4. August 2016)
Die Thüringer Polizei hat seit 1999 zehntausende Anrufe abgehört bzw. mitgeschnitten. Ungeklärt ist, ob diese nach Ablauf der gesetzlichen Speicherfrist von 180 Tagen…
Protest gegen Bodycams: Wir brauchen keine Robocops! (4. August 2016)
Zu dem zunehmenden Einsatz von BodyCams durch Sicherheitskräfte erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: „Der Freund und Helfer darf nicht…
PIRATEN-Beschwerde gegen Ausweis-Scans der Deutschen Post AG (29. Juli 2016)
Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einigen Monaten die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie…