Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Inneres und Sicherheit

  • PIRATEN wollen neue Wege bei der Wahl zum Bundespräsidenten gehen

    PIRATEN wollen neue Wege bei der Wahl zum Bundespräsidenten gehen

    Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, und die Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Michele Marsching und Patrick Breyer, bieten in einem offenen Brief an die Parteispitzen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Bereitschaft an, einen gemeinsam ausgewählten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

    »Wir haben in unserem Brief einen „gemeinsamen Gedankenaustausch“ zur Findung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl vorgeschlagen. Die PIRATEN aus den Landtagen haben in der Bundesversammlung insgesamt 12 Stimmen, wären also das „Zünglein“ an der Waage.

    Wir möchten eine Plattform schaffen, bei der alle Bürger die Möglichkeit hätten, einen Kandidaten vorzuschlagen. Zum Beispiel über das Internet, wo man Namen präsentieren und diskutieren kann. Die dort genannten Namen fließen dann in die politische Entscheidungsfindung mit ein. Das wäre ein Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung. Das Votum, das dabei rauskommt, kann sehr gewinnbringend sein. Damit haben wir PIRATEN bereits gute Erfahrungen gemacht. Ich finde, wir sollten neue Wege gehen, um die beste Persönlichkeit für dieses Amt zu suchen, und einen gemeinsamen Kandidaten finden.«

     

  • PIRATEN kritisieren: NRW-Finanzminister will Bargeldobergrenze – Fadenscheinige Argumente

    NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich gestern für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen Deutschen gesteht der NRW-Finanzminister allerdings bis zu 3.000 Euro zu.

    Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
    »Die freiheitsbeschneidenden Politiker von Union und SPD versuchen es immer wieder und auf allen Ebenen! Sie wollen die Abschaffung eines weiteren Stückchens Freiheit der Bürger. Der Freiheit, anonym und selbstbestimmt mit Bargeld einkaufen zu können, ohne dass sie gleich auf Schritt und Tritt von ihrem Staat gegängelt werden. Wenn die Bürger nicht mal mehr das Taschengeld ihrer Kinder ohne staatliche Einmischung weitergeben können, dann ist es mit der Freiheit in Deutschland nicht mehr weit her. Unter Anführung fadenscheiniger Gründe wird hier versucht, ein weiteres Überwachungsinstrument einzuführen. Natürlich nur zu unser aller Bestem. Verbrecher sollen so angeblich an ihren Straftaten gehindert und besser überführt werden. Als wenn diese Leute sich nicht ganz anderer Wege ihrer Geldflüsse bedienen würden! Hier sollen unbescholtene Menschen unter Generalverdacht gläsern werden; das lehnen wir PIRATEN ab. Wem dient das? Alleine den Überwachungsfetischisten. Dem großen Bruder Staat. Dem Finanzminister. Und den pathologischen Verdächtigern in Polizei und Justiz. Bargeld ist Freiheit! Diese muss erhalten bleiben!«

    Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW:
    »Die PIRATEN NRW haben auf ihrem letzten Landesparteitag für ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 mit klarer Mehrheit beschlossen, jegliche Bargeldobergrenze abzulehnen. Der Versuch von Norbert Walter-Borjans ist ja nicht der erste in der letzten Zeit. Ich habe die Vermutung, dass er immer mal wieder kleine Testballons aufsteigen lässt, um zu prüfen, ob sich Widerstand in der Bevölkerung zeigt. Wir PIRATEN fordern ganz klar, dass es Wahlmöglichkeiten geben muss und sind damit in prominenter Gesellschaft mit dem Bundesbank-Vorstand Carl Ludwig Thiele, der in einem Interview sagte: „Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit“. Freies Bargeld, keine Überwachung, selbstbestimmte Zahlungsmethoden!«

  • PIRATEN: Frackingverbot – Eile ist geboten!

    Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung erhalten die Erdgasförderer von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

    »Mit diesem Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby setzt die SPD unsere gesamte Umwelt aufs Spiel. Eine Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser, der Böden und offenen Gewässer durch Gefahrstoffe wie Erdgas und -öl sowie Belastungen durch Schwermetalle, radioaktive Elemente inklusive Erdbeben, Erdsenkungen und Gebäudeschäden wären das Ergebnis dieser unverantwortlichen Fördermethode. Das alles nur, um die Gewinnabsichten Weniger zu bedienen«, so Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es ist klimapolitisch völlig kontraproduktiv, weder nachhaltig im Sinne der Energiewende noch im Sinne der Bürger. Wir brauchen ein klares Fracking-Verbot!«, fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende.

    Da ein solches bundesweites Frackingverbot auf sich warten lässt, hat die PIRATEN-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein bereits 2015 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um abzuklären, ob die Bundesländer Fracking zulassen müssen oder ihre Wassergesetze in einem eingeschränkten Rahmen selbst gestalten können.

    »Tatsächlich kamen die Experten vom ‘Wissenschaftlichen Dienst‘ zu dem Urteil, dass die Länder Fracking durch die Wassergesetze untersagen könnten, auch wenn das Bundesgesetz dem widerspricht«, so Carsten Sawosch. »Der Schutz, die Nutzung, die Wasserver- und -entsorgung sowie die Gewässereinteilung liegen nämlich in der Verantwortung der Länder. Wie die Gerichte in Zweifelsfällen entscheiden würden, können die Experten allerdings nicht vorhersagen. Mit weiterhin starker Gegenwehr seitens vieler Anti-Fracking-Initiativen ist zu rechnen. In ihrem Wahl- und Grundsatzprogramm Umwelt sowie im niedersächsischen Wahlprogramm Umwelt haben sich sowohl die niedersächsische Piratenpartei als auch die Bundespartei eindeutig gegen Fracking positioniert.

  • PIRATEN: Union verhindert Lobbyregister – weiter mauscheln im Hintergrund?

    Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren, wie vorauszusehen, dagegen! Mit dieser ablehnenden Haltung stehen CDU und CSU weitgehend alleine da, 78 Prozent der von Emnid befragten Bundesbürger sind für ein verpflichtendes Lobbyregister.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    »Transparenz und Nachvollziehbarkeit, wie Entscheidungen im Parlament zustande gekommen sind? Das ist für die „christliche“ Union keine Frage, die sie beantworten möchte. Der Bürger soll nicht wissen, welcher Konzern an welchem Gesetzestext mitgeschrieben hat. Wo kämen wir denn hin, wenn Lobbyisten sich verpflichtend in ein Register beim Bundestag eintragen müssten und jeder sehen könnte, wer mit wem über welches Projekt gesprochen hat?

    Wir PIRATEN halten die eingebrachte Begründung, ein Lobbyregister wäre ein „Bürokratiemonster“, für eine billige Ausrede. Hier soll in aller Stille gemauschelt und getrickst werden. Eine Disziplin, die unsere Bundesregierung recht gut beherrscht. Wir fordern auch die Union zur „Transparenz“ und „Nachvollziehbarkeit“ auf. In unserem Rechtsstaat müssen Entscheidungen aufgrund von sachlichen Gründen getroffen werden und nicht davon abhängen, wer mit wem befreundet ist!«

  • Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

    Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot anonymer Prepaidkarten hat Patrick Breyer von der Piratenpartei Beschwerde eingereicht. Und nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (PDF) nach Prüfung der Zulässigkeit entschieden, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufzufordern.

    Patrick Breyer: »Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss ebenso gestoppt werden wie die jetzt neu geplante Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar sind. Viele EU-Mitgliedsstaaten verfolgen Straftaten erfolgreich auch ohne ein Generalverbot anonymer Handykarten. Eine Zwangsidentifizierung bringt Strafverfolgern nichts, weil ausländische Prepaidkarten weiterhin registrierungsfrei genutzt oder von anderen Personen (Strohmännern) registrierte Karten weitergegeben werden können.

    Dagegen ist Anonymität essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste. Ihr Fehlen kann Menschenleben kosten, z. B. wenn sich Straftäter aus Furcht vor Verfolgung nicht mehr anonym an die Telefonseelsorge wenden können. Ich empfehle allen Nutzern von Prepaidkarten, sich gegen diese vorsorgliche Überwachung zu wehren und Prepaidkarten mit Fantasieangaben zu registrieren.«

  • PIRATEN: Der neue „linke Kurs“ der SPD – Die Mogelpackung von Gabriel und Stegner

    Die SPD hat am letzten Wochenende auf einem Parteikonvent beschlossen, wieder sogenannte „linke“, am Wohl des kleinen Mannes orientierte Politik machen zu wollen. Die gefassten Beschlüsse werden die stark sinkenden Umfragewerte der SPD nicht umkehren und die Schuld bei Seehofer und Merkel zu suchen, zeigt den wahren Zustand der Sozialdemokratie.

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    »Die SPD will sich in Zukunft wieder für den Bürger einsetzen und soll, nach Willen der Führung, programmatisch nach links verschoben werden. Nur zur Erinnerung: Die SPD ist die Partei, die Millionen Menschen mit ihren Hartz-Gesetzen in die Armut geschickt hat, die Hedgefonds in Deutschland möglich gemacht hat und den Sozialabbau nach Kräften betrieben hat. Der linke Flügel der SPD, das sind die Leute, die zu Agenda-Zeiten vergessen haben, aus der Partei auszutreten, und die danach still in der Ecke gesessen haben. Die Galionsfigur dieses linken Flügels, das Nordlicht Stegner, ist der Politiker, den seine eigene Landespartei unter keinen Umständen zum Ministerpräsidenten machen wollte, man wählte lieber Torsten Albig.

    Dieser Ralf Stegner will nun allen Ernstes als glaubwürdiger Anwalt der Arbeitnehmer auftreten, um deren Situation zu verbessern? Wer diesen „linken“ Kurs mit Gabriel und Stegner durchsetzen will, der kann nur scheitern. Liebe SPD, das ist wieder so ein fadenscheiniges Manöver, um an der Macht zu bleiben. Null Substanz, viel Lärm um Nichts.«

  • Datensammelwut der Fahrzeughersteller: Piratenpartei fordert Datensouveränität ein

    Eine ADAC-Untersuchung deckt auf, dass Fahrzeughersteller ohne Zustimmung der Fahrer vielfältige Daten sammeln, welche unter anderem Rückschlüsse auf den technischen Zustand des Pkw oder das Nutzungsprofil zulassen. So stellten die IT-Experten beispielsweise fest, dass die überprüften Fahrzeuge unter anderem im Minutenabstand GPS-Position, Kilometerstand, Verbrauch, Reifendruck, Zahl der Gurtstraffungen bei Bremsvorgängen, Abstellposition oder Anzahl der eingelegten CDs und DVDs an den Hersteller übermitteln. Elektrofahrzeuge sammeln beliebige Informationen für Ferndiagnosen im Pannenfall, wobei die Hersteller teils das Aufladen der Batterie verhindern können, etwa bei nicht bezahlten Leasing-Rechnungen. Der ADAC mahnt deshalb, der Verbraucher müsse frei wählen können, ob und welche Daten dem Hersteller zur Verfügung stünden, und empfiehlt „Wahlfreiheit für den Datentransfer“.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, geht einen guten Schritt weiter und fordert: »Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel im Umgang mit persönlichen Daten! Daten gehören nicht dem, der sie – mit welchen Geräten auch immer – speichert oder abgreift. Daten gehören dem, der sie erzeugt.« Der Warnung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von Mitte Oktober 2014 vor einer „Abschürfung am Menschen“ zugunsten digitaler Geschäftsmodelle wie eHeatlh, Smart Cars, Internet der Dinge und Wearables müssten endlich Taten folgen. „Datensouveränität bedeutet: Unsere Daten müssen uns gehören“, erklärt Körner. »Wir müssen entscheiden dürfen, wer was wann und wie mit unseren Daten, den Informationen über uns, letztlich mit unserer digitalen Identität macht! Grundrechte dürfen Innovationen nicht untergeordnet werden.«

  • Von der Öffentlichkeit gehört, von Menschenrechtsverletzern gefürchtet: Amnesty International

    – Amnesty International setzt sich seit 55 Jahren für die Menschenrechte ein

    Am Anfang standen zwei portugiesische Studenten, die in Lissabon in einem Café auf die Freiheit angestoßen hatten und dafür eingesperrt wurden. Als der Londoner Rechtsanwalt Peter Benenson dies hörte, war er so empört, dass er sich vornahm, etwas dagegen zu unternehmen: Er schrieb einen langen Artikel, der am 28. Mai 1961 unter dem Titel „The Forgotten Prisoners“ in der britischen Zeitung „The Observer“ erschien. Darin machte Benenson auf das Schicksal von Gefangenen aufmerksam, die wegen ihrer politischen Einstellung inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden. Der Anwalt rief die Leserinnen und Leser dazu auf, sich in Briefen an die Regierungen für diese Menschen einzusetzen. Damit war Amnesty International geboren.

    Amnesty International ist eine weltweite, von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Mitgliederorganisation. Auf Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wendet sich Amnesty gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Amnesty ist Teil einer Bewegung, in der Menschen zusammenkommen, um sich gemeinsam gegen Menschenrechtsverletzungen einzusetzen – und zwar nicht abstrakt, sondern ganz konkret und für Tausende, die in Gefahr sind. 1977 erhielt Amnesty International den Friedensnobelpreis.

    Die Stärke von Amnesty liegt im freiwilligen Engagement von mehr als sieben Millionen Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern weltweit: Junge und Alte verschiedenster Nationalitäten und Kulturen beteiligen sich. Sie alle bringen unterschiedliche religiöse und politische Einstellungen und Lebenserfahrungen mit. Aber alle setzen ihre Kraft und Fantasie ein für eine Welt ohne Menschenrechtsverletzungen. Sie engagieren sich für die Opfer und unterstützen und schützen Menschenrechtsverteidiger. Jeder kann sich an solchen Aktionen beteiligen und Veränderungen bewirken. Das Credo von Amnesty International lautet: Du kannst.

    Amnesty International setzt sich für die Durchsetzung aller in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formulierten Rechte ein.

    Besonders engagiert sich Amnesty:

    • gegen Folter, Todesstrafe, politischen Mord, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und das „Verschwindenlassen“ von Menschen,
    • für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und die Bestrafung der Täter,
    • für die Freilassung gewaltloser politischer Gefangener, die aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Religion oder Überzeugung inhaftiert sind,
    • für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern,
    • für den Schutz von MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden,
    • für den Schutz der Menschenrechte in bewaffneten Konflikten,
    • für eine wirksame Kontrolle des Waffenhandels,
    • für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und Unterdrückung,
    • für die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte,
    • für den Eingang der Menschenrechte in internationale sowie regionale Vereinbarungen und Konventionen,
    • für faire und zügige Gerichtsverfahren, insbesondere bei politischen Gefangenen,
    • für Programme zur Menschenrechtserziehung und zur Förderung des Bewusstseins für die Menschenrechte,
    • für die Zusammenarbeit von nichtstaatlichen Organisationen, den Vereinten Nationen und regionalen zwischenstaatlichen Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte

    Aktuell beschäftigt sich Amnesty International mit den Themen Massenüberwachung und Menschenrechte im digitalen Zeitalter. Bereits im vergangenen Jahr positionierte sich Amnesty mit der Kampagne „Anlasslos“ gegen weltweite Massenüberwachung und für die aktive Aufklärung der NSA-Affäre durch die Bundesregierung. Trotz einigen positiven Entwicklungen wird das Recht auf Privatsphäre in vielen Staaten weiterhin eingeschränkt und durch neue Gesetze weiter ausgehöhlt. Das Recht auf Privatsphäre ist Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hat aber bis zu den Enthüllungen durch Edward Snowden nur wenig Aufmerksamkeit bekommen. Dabei ist es auch Grundlage für die Ausübung weiterer Rechte: Wer Angst hat, überwacht zu werden, sagt zum Beispiel weniger frei seine Meinung oder traut sich nicht, im Internet nach bestimmten Informationen zu suchen. Auf diese Weise geraten nicht nur Menschenrechte, sondern auch Grundpfeiler der Demokratie in Gefahr.

    Überwachung erleichtert es außerdem, Menschenrechtsaktivist_innen, Oppositionellen, Berufsgeheimnisträger_innen wie Journalist_innen, Ärzt_innen und Anwält_innen und sogar „die Masse“ zu kontrollieren. Damit kann sie das Kräfteverhältnis zwischen Herrschenden und Bevölkerung empfindlich stören. Sie kann außerdem zu Vorverurteilungen führen, in geschützte Kommunikation zwischen Angeklagten und Verteidiger_innen eindringen und damit den Rechtstaat untergraben. Eine geschützte Privatsphäre ist deshalb Voraussetzung für weitere Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat. Die Einschränkung der Privatsphäre wird von Staaten zunehmend als vorgebliche Schutzmaßnahme vor terroristischen Angriffen ausgegeben. Inwieweit Massenüberwachung und die Aufweichung bestimmter Verschlüsselungstechnologien tatsächlich zur Verhinderung oder Eindämmung von Terrorismus führt ist heftig umstritten.

    Am 5. Juni jähren sich die Snowden-Enthüllungen zum dritten Mal. Dies nimmt Amnesty zum Anlass, rund um den Aktionstag erneut gegen die Einschränkung der Privatsphäre zu protestieren. Mit unseren Aktionen fordert Amnesty:

    • Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die menschenrechtliche Bedeutung von Massenüberwachung – einschließlich ihres zweifelhaften Beitrages zur Terrorismusbekämpfung
    • Aufnahme der Themen Verschlüsselung und Anonymisierung auf gesetzgeberischer Ebene
    • Einheitliche Menschenrechtsstandards bei gezielter Überwachung
    • Verhinderung neuer Gesetzesvorhaben zum Ausbau der Massenüberwachung
    • Beendigung von Massenüberwachungsprogrammen

    Markus Braun, Landeslobbybeauftragter des Vorstands für NRW
    AMNESTY INTERNATIONAL Sektion Bundesrepublik Deutschland e.V.
    Elberfelder Str. 49a. 58285 Gevelsberg. T: +49 (0) 172 2028028 .
    E: vorstandsbeauftragte.nrw@amnesty.de. W: www.amnesty.de