Inneres und Sicherheit

PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning

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Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht. „So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner … Weiterlesen

PIRATEN sind dabei: FsA – Freiheit statt Angst – Demo in München – Stoppt den Überwachungswahn!

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Freiheit statt Angst-Plakat vom Mai 2016

Am 26. Mai 2016 (Fronleichnam) findet unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ in München wieder eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung, Kontrolltechnologien, Überwachung und Generalverdacht, sowie für eine freie demokratische und offene Gesellschaft statt. Treff- und Startpunkt ist der Karlsplatz (Stachus) um 13:30 Uhr. Die Demonstration wird organisiert vom Bündnis `Freiheit statt Angst … Weiterlesen

PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet

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Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung darüber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abwägung vorzunehmen hätten. Diese Meinung verkündete der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute bezüglich der Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen … Weiterlesen

Die gescheiterte Anti-Terror-Strategie

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– Warum wir ins Fettnäpfchen treten Die grundsätzliche Fehlannahme ist schlicht, dass der Islamistische Terrorismus westliche Staaten angreift. Das Ziel der Anschläge sind nicht westliche Staaten, sondern unsere freiheitliche Lebensweise. Vor diesem Hintergrund ist es leicht verständlich, dass wir, die westlichen Staaten, mit dem sog. „Sicherheitsreflex“, also dem Umbau vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat, genau die … Weiterlesen

Interview mit Ute Elisabeth Gabelmann aka Piratenlily

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Wir haben sie zu ihrer Aussage „Jeder soll seine Party selbst bezahlen“ befragt und zu ihrer Arbeit in der Stadt Leipzig.   Du bist Stadträtin in Leipzig. Welche Eindrücke hast du in der Kommunalpolitik gesammelt? Ich bin jetzt seit etwas über einem Jahr im Amt und mir sind von Beginn an zwei Punkte sehr stark … Weiterlesen

Warum Strafrechts- und Sexismusdebatten die falsche Reaktion auf Köln sind

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Seit die Straftaten in Köln an Silvester bekannt geworden sind, ist viel über Lösungen diskutiert worden. Und das, obwohl valide Zahlen noch nicht einmal vorlagen. Aktuell gibt es zwar ca. 600 Anzeigen, aber noch keine rechtskräftigen Verurteilungen. Seltsam wirken auch die ersten Beschreibungen von Männern, die „nordafrikanisch“ aussehen – wie sieht denn ein Nordafrikaner aus? … Weiterlesen

Zivilcourage und Polizeipräsenz gegen sexualisierte Gewalt

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Eine Woche nach den abscheulichen Übergriffen in Köln ist sexalisierte Gewalt das öffentlich diskutierte Thema, das es schon seit Jahrzehnten hätte sein müssen. Auffälligerweise wird allerdings vor allem von den Menschen ein schärferes Vorgehen gegen die Täter gefordert, die vor drei Jahren im Rahmen der #aufschrei-Diskussionen die Frauen, die von selbst erlebten Übergriffen berichtet haben, … Weiterlesen

PIRATEN wünschen der CSU weniger Populismus

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Alle Jahre wieder kommen die drei Weisen aus dem Morgenland nach Wildbad Kreuth zum Heilig-Drei-König-Treffen um der CSU den Segen zu bringen. „Wir PIRATEN hoffen nur, das sie nicht über die geforderte Obergrenze der CSU für Einwanderer fallen, denn dann wird es nichts mit dem Segen. Wir wünschen der CSU weniger Angst im Umgang mit … Weiterlesen