Gedanken zur Umleitung des Internetverkehrs (11. Juli 2020)
Der Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts aus dem vergangenen Jahr dreht die letzte Runde vor der Zielgeraden für den Beschluss der Bundesregierung. Schwere…
Kategorie: Inneres und Sicherheit
Tag des Grundgesetzes – PIRATEN fordern bundesweiten Feiertag (23. Mai 2020)
Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses wurde vor 71 Jahren vom Parlamentarischen Rat auf der Grundlage des Entwurfs eines Sachverständigenausschusses…
PIRATEN zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ausspähen unter Freunden, das geht (19. Mai 2020)
Das Bundesverfassungsgericht beanstandete heute die konkrete Ausgestaltung von Vorschriften zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Damit gab…
PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen (27. Januar 2020)
Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhandenen Befugnissen der…
Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen! (31. Dezember 2019)
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der…
Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus (16. Dezember 2019)
Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesministeriums der…
Halle: auf dem rechten Auge blind! (13. Oktober 2019)
In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen.…
Keine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten! (11. Januar 2019)
Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die überflüssige und gefährliche Übermittlung von…