Inneres und Sicherheit

Keine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten!

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Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für einen Zensus-Testlauf gestellt. Der NRW-Landesvorsitzende der PIRATEN, Frank Herrmann, ist einer der Antragsteller aus dem Arbeitskreis Zensus: „Es ist schon abenteuerlich, dass die Behörden acht Jahre nach dem letzten Zensus … Weiterlesen

Piraten stellen mögliches Maßnahmenpaket zur Diskussion

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Nach dem jüngsten Datenskandal stellen die PIRATEN ein mögliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vor „Datenklau“ vor. Damit soll das Recht auf Anonymität, auf Beseitigung von Schwachstellen, auf sichere Voreinstellungen und Passwörter, auf Verschlüsselung und auf Mitnahme von Kontakten zu anderen Anbietern eingeführt werden. „Wir vermissen aus der Politik bisher konkrete und wirksame Vorschläge, wie der … Weiterlesen

Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen

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Die jetzt veröffentlichten Daten von Politikern, Journalisten und Prominenten scheinen Teil einer schon länger andauernden Sammlung persönlicher Daten zu sein. Unklar ist momentan noch, wie die Hacker an die Daten (u.a. private Handynummern der Betroffenen und ihrer Kontakte) gekommen sind. Zu der politischen Dimension des Datenverlusts erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: „Der … Weiterlesen

Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung

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Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die Einhaltung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten besser kontrollieren können. Der Gesetzentwurf sieht vor, automatisiert Bilder von Verkehrsteilnehmern aufzunehmen und mit dem Fahrzeugregister abzugleichen. PIRATEN warnten bereits im November vor dieser massenhaften automatisierten … Weiterlesen

Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung

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Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU: „Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat“ erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur … Weiterlesen

PIRATEN demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

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Am kommenden Samstag demonstrieren PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze in den Ländern. In Düsseldorf gehen die PIRATEN NRW gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen“ auf die Straße. wann: 08. Dezember ab 13:00 Uhr wo: DGB Haus in Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34 Bereits im Juli demonstrierten über 20.000 Menschen in … Weiterlesen

PIRATEN starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg

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Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. PIRATEN fordern: Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen aus der Verschärfung 2017! Petition unterzeichnen Die Piratenpartei … Weiterlesen

Grundrechte nicht nur schonen, sondern konsequent wahren

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Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung als Verteidigerin der Grundrechte auf. Mit unseren fortgesetzten Aufrufen, gegen die in vielen Bundesländern verschärften Polizeigesetze zu demonstrieren, verteidigen wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen unsere Freiheit gegen einen Gesetzentwurf, der weitreichende Einschnitte in die Grundrechte vorsieht. Unter dem Deckmantel der Gefahren des Terrorismus sollen die Befugnisse der Polizei … Weiterlesen