GroKo: Grundgesetz als Verhandlungsmasse? (29. Januar 2018)
„Schicksalstag für die SPD“ – so oder ähnlich titelten die Gazetten, als sie über die Entscheidung des SPD-Sonderparteitags über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen…
Kategorie: Inneres und Sicherheit
Barbara, Satire und Zensur (15. Januar 2018)
Dieser Beitrag zur aktuellen Löschpraxis in sozialen Medien wurde von „Barbara“, einer Künstlerin, auf Facebook veröffentlicht. Da der Text sehr gut darstellt, was…
PIRATEN-Klage erfolgreich: Sperrklausel in NRW ist verfassungswidrig (21. November 2017)
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW gekippt. „Klugscheißer mag niemand, aber wir wussten es halt schon…
Wie dank NetzDG Kritik verstummt (4. November 2017)
Wer am Vormittag des 3. November versuchte, das Profil des renommierten Publizisten und Politikwissenschaftlers Hamed Abdel-Samad beim Kurznachrichtendienst Twitter aufzurufen, erhielt lediglich die…
Der Staat spioniert uns aus, wir spionieren zurück – mit dem #Volkstrojaner (9. September 2017)
Die Piratenpartei Deutschland startet in Reaktion auf die gesetzliche Einführung des sogenannten Staatstrojaner einen bundesweiten Social Media Wettbewerb unter dem Hashtag #Volkstrojaner
Die Bundestagswahl ist manipulierbar – Gut gemeint ist nicht gut gemacht (7. September 2017)
Die bundesweit in Kommunen eingesetzte Software der Bundestagswahl ist unsicher, haben Journalisten von ZEIT ONLINE gemeinsam mit Fachleuten vom Chaos Computer Club herausgefunden…
PIRATEN setzen auf politische Transparenz und Antikorruption (7. September 2017)
Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen muss offengelegt werden. Daher fordert die Piratenpartei ein Lobbyregister für den Bundestag.
Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken (6. September 2017)
PIRATEN wollen die Freiheit und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bewahren.