Inneres und Sicherheit

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Das Gesetz zur Privatisierung von Zensur muss weg! (30. Juni 2017)

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) positiv abgestimmt. Die Piratenpartei Deutschland…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (28. Juni 2017)

Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein (25. Juni 2017)

Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Hierzu läd die Piratenpartei zu einer Pressekonferenz.

Äußeres und Verteidigung Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit! (22. Juni 2017)

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die…

Infrastruktur und Netze Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen (22. Juni 2017)

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Bundesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern (29. Mai 2017)

Das Bundesverfassungsgericht will zwei Verfassungsbeschwerden von PIRATEN und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern…

Inneres und Sicherheit

Schicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitscht Überwachung durch (27. April 2017)

Berlin. Heute Abend am 27. April 2017, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben: Datenschutz-Anpassungs-…

Infrastruktur und Netze Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN: Datenschutz adé mit Merkels und Dobrindts CSU-höriger PKW-Maut (5. April 2017)

„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr…