Justiz

#Topthema Justiz Pressemitteilungen

Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig (17. Januar 2023)

Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen…

#Topthema Europa Justiz Kommentar Umwelt

CETA – Wortbruch und Schummelpackung (10. Dezember 2022)

Freihandel, hört sich doch gut an? Keine Behinderungen im Warenverkehr, keine unnötigen Zölle, Handel auf Augenhöhe. Leider erinnern Freihandelsabkommen oft an Hundekuchen, der…

#Topthema Justiz Pressemitteilungen

Piratenpartei erstattet Strafanzeige gegen Björn Höcke (19. November 2022)

Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und…

#Topthema Bürgerrechte und Demokratie Justiz Pressemitteilungen

PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht (5. Oktober 2022)

+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen.…

#Topthema Datenschutz Justiz Pressemitteilungen

Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein (4. August 2022)

+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten…

#Topthema Justiz Pressemitteilungen

Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten (6. Juli 2022)

Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig…

#Topthema Justiz Pressemitteilungen

Bundestagswahl: PIRATEN halten Wahlzulassungshürde in Pandemiezeiten für verfassungwidrig (9. Mai 2021)

+++ Piratenpartei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht +++ Sammeln einer großen Anzahl an Unterstüzungsunterschriften in einer Pandemie ist verantwortungslos +++ Die Vermeidung von Kontakten…

#Topthema Infrastruktur und Netze Justiz Pressemitteilungen

DNS-Sperren – PIRATEN fordern sofortigen Stopp (13. März 2021)

Wie die Bundesnetzagentur in ihrer Pressemitteilung vom 11. März mitgeteilt hat, habe die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) die Sperrung einer ersten Website…