Justiz

#Topthema Justiz Themenbereiche

Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz beenden (11. Februar 2021)

Die Piratenpartei lehnt die verfassungswidrige Cannabis-Prohibition ab. Der Schaden, der sowohl den Menschen, als auch der Wirtschaft sowie der Bundesrepublik Deutschland insgesamt entsteht,…

#Topthema Infrastruktur und Netze Justiz Pressemitteilungen

Urteilsverkündung im Fall Julian Assange – Ein Urteil für die Pressefreiheit (4. Januar 2021)

Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst…

#Topthema Familie und Gesellschaft Justiz Pressemitteilungen

PIRATEN zur Senkung des Wahlalters als Belohnung (26. Mai 2020)

Aktuell wird die Frage nach einer Änderung des Wahlalters wieder vermehrt diskutiert. Die Piratenpartei fordert seit Jahren eine Senkung des Wahlalters auf Landes-,…

#Topthema Inneres und Sicherheit Justiz Pressemitteilungen

PIRATEN zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ausspähen unter Freunden, das geht (19. Mai 2020)

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete heute die konkrete Ausgestaltung von Vorschriften zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Damit gab…

#Topthema Justiz Pressemitteilungen

„Video-Lügendetektor“ – EU bleibt Antworten schuldig (1. April 2020)

Die EU-Kommission lässt Fragen zu Falschbeschuldigungen und diskriminierenden Auswirkungen der „Video-Lügendetektor-Technologie“, die an mehreren EU-Grenzen mit EU-Mitteln getestet wurde, unbeantwortet. Auf Anfrage des…

#Topthema Infrastruktur und Netze Justiz

Der Fall Assange: repressives Vorgehen gegen investigativen Journalismus (24. Februar 2020)

Heute vormittag beginnen die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Dem gebürtigen Australier wird seitens der US-Justiz vorgeworfen,…

#Topthema Justiz Pressemitteilungen

„Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression“ (2. Februar 2020)

Die Piratenpartei lädt am 09. Februar um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Hubert Wimber, Vorstandsvorsitzender von LEAP Deutschland (Law Enforcement Against…

#Topthema Gesundheit Justiz Pressemitteilungen

Vom Schaden der Prohibition (5. November 2019)

Am Freitag ist es endlich soweit, das Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis, der Schildower Kreis, lädt zur Fachtagung #SK2019 mit der…