Nachts im Bundestag: 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (29. Juni 2019)
In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zur Anpassung deutscher Gesetze…
Kategorie: Justiz
Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich teilweise verfassungswidrig (5. Februar 2019)
Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008 mithilfe von Spendengeldern gegen das massenhafte automatisierte Scanning…
Keine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten! (11. Januar 2019)
Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die überflüssige und gefährliche Übermittlung von…
Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung (11. Dezember 2018)
Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die…
Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller (6. Oktober 2018)
Unter dem Pseudonym ‚Haurus‘ bot ein französischer Geheimdienstmitarbeiter im Darknet sensible private Informationen auf Bestellung gegen Kryptowährung an. Diese hatte er missbräuchlich aus…
BGH: Keine anonymisierten Urteile für Verbraucher (27. August 2018)
Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. So hat es der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Antrag…
Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten (12. Juli 2018)
Nach den Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten des „Zwiebelfreunde e. V.“ und des „Dortmunder Wissenschaftsladens“ fordert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, eine…
Psychisch krank in Bayern – dreht der Gesetzgeber durch? (16. Mai 2018)
Gestern wurde im bayrischen Landtag mit 90 zu 68 Stimmen in dritter Lesung die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Es gilt als Blaupause…