Justiz

Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten

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Nach den Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten des „Zwiebelfreunde e. V.“ und des „Dortmunder Wissenschaftsladens“ fordert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, eine Befassung der Justizministerkonferenz mit dem Vorgehen gegen gemeinnützige Internetdienstleister: „Über Spenderlisten den Inhaber eines kostenlosen E-Mail-Postfaches ermitteln zu wollen oder Plastikspielzeug als Material zum Bombenbau einzuordnen, erschüttert das öffentliche Vertrauen in die … Weiterlesen

Psychisch krank in Bayern – dreht der Gesetzgeber durch?

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Gestern wurde im bayrischen Landtag mit 90 zu 68 Stimmen in dritter Lesung die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Es gilt als Blaupause für die Verschärfung vieler weiterer Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern (u.a. Nordrhein-Westfalen und Sachsen). Unsere Gastautorin Andrea Martina hat sich eingehend mit dem PAG, aber auch mit dessen „Schwestergesetz“ beschäftigt: Nach der … Weiterlesen

Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!

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Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer: „Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil illegal. Die verbreitete rücksichtslose Dashcam-Manie darf … Weiterlesen

„Hate Speech“: Einschränkung der Meinungsfreiheit unter neuem Etikett

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Seit längerer Zeit geistert der Begriff „Hate Speech“ – zu Deutsch „Hassrede“ – durch Politik, Medien und Gesellschaft. Oft wird er ganz selbstverständlich verwendet, dabei existiert keine eindeutige und verbindliche Definition des Begriffs. In Verbindung damit wird auch gerne analog der Begriff Hasskriminalität verwendet, der allerdings einen im juristischen Sinne sehr speziellen Bereich von u.a. … Weiterlesen

Das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ – gut gemeint, nicht gut gemacht

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Zum Jahreswechsel soll es so weit sein: Das besondere elektronische Anwaltspostfach (kurz beA) soll verpflichtend für alle Rechtsanwälte in Deutschland werden. Darüber soll künftig der E-Mail-Verkehr mit Gerichten, Behörden und anderen Rechtsanwälten laufen. Wie muss man sich das technisch vorstellen? Um das beA zu nutzen, muss der Anwalt neben der Installation des beA-Client – also … Weiterlesen

Neues Bundesdatenschutzgesetz: Bequemlichkeit schlägt Grundrechte

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Heute am späten Nachmittag will der Bundestag über die „Zukunft des Datenschutzrechts“ debattieren. Die Bundesregierung legt eine Novelle des Daten­schutzrechts vor. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist dazu da, um den europäischen Staaten einen verbindlichen Datenschutz-Mindeststandard vorzugeben. Die deutsche Regierung nutzt den deutschen Umsetzungsentwurf aber, um die Rechte Betroffener stark zu beschneiden. Einige der neuen Regelungen verstoßen … Weiterlesen

Terror-Homöopathie: Jetzt sollen es Fußfesseln richten

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Nun ist es Fakt: Islamistische “Gefährder” sollen, wenn es nach dem Bundeskabinett geht, künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Damit wird den Forderungen von Heiko Maas und Thomas de Maizière nachgegeben, die dieses Überwachungsinstrument bereits zu Anfang des Jahres gefordert hatten. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: „Ich wiederhole mich ungern, doch wie wir … Weiterlesen

Die elektronische Fußfessel: Symbol staatlicher Untätigkeit

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Justizminister Heiko Maas setzt sich in der Debatte um den Terroranschlag durch Anis Amri neuerdings dafür ein, auch Gefährder, also Menschen, denen zwar ein Terrorakt zugetraut wird, die aber noch nicht straffällig geworden sind, mit Fußfesseln zu überwachen. Der 26-Jährige Amri war im November 2015 bereits in Berlin festgenommen worden und hatte laut Informationen des … Weiterlesen