Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Mobilität und Verkehr

  • Preiserhöhung beim Deutschlandticket und steuerliche Milliardenverluste durch CumEx-Verjährung: Gute Ideen in Gefahr

    Während der deutsche Fiskus mit einem steuerlichen Schaden durch die CumEx-Geschäfte in Milliardenhöhe konfrontiert ist, wird ein weiteres wichtiges sozial-ökologisches Projekt, das Deutschlandticket, erneut verteuert. Die Verluste durch die CumEx-Machenschaften summieren sich bis zur Steuerverjährung Ende 2025 auf bis zu 36 Milliarden Euro. Dies ist ein schwerer Schlag für die Staatsfinanzen, da dringend benötigte Mittel verloren gehen.

    Gleichzeitig hat die Länder-Verkehrsministerkonferenz beschlossen, den Preis für das deutschlandweit gültige Deutschlandticket ab Januar 2026 von derzeit 58 Euro auf 63 Euro pro Monat anzuheben. Diese erneute Preiserhöhung trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, den Preis zunächst stabil zu halten, stößt auf heftige Kritik. Die Erhöhung widerspricht dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und sozialverträglicher zu gestalten.

    „Die Bundesregierung und die Länderregierungen zerstören mit dieser erneuten Preiserhöhung eine Erfolgsgeschichte“, kritisiert Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Wir freuten uns über das 9-Euro-Ticket, weil es unserer Vorstellung eines umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV sehr nahekam. Es war ein kühner Schritt, um das Leben der Menschen leichter zu machen. In diese Richtung werden wir weiter politisch aktiv sein.“

    Das Deutschlandticket wird von rund 14 Millionen Menschen genutzt und ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Mit der Preiserhöhung sollen die gestiegenen Kosten der Verkehrsunternehmen gedeckt werden, doch viele sehen darin einen Bruch des Koalitionsvertrags und eine sozial unverträgliche Belastung.

    Die doppelte Herausforderung durch die milliardenschweren steuerlichen Verluste infolge von CumEx und die Verteuerung des Nahverkehrstickets zeigt, wie wichtig eine transparente, bürgerorientierte und verantwortungsvolle Politik ist. Es gilt, clevere Finanz- und Verkehrslösungen zu schützen statt sie zu beschädigen.

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  • Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei

    Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei

    Direkt. Transparent. Jederzeit verfügbar.

    Es gibt einen neuen Weg, sich über die Inhalte und Positionen der Piratenpartei zu informieren: Unseren Telegram-Bot!

    Unter https://t.me/piratenprogramm_bot können Interessierte rund um die Uhr Fragen stellen – und erhalten sofort Antworten zu unseren politischen Zielen, unserem Programm und unserer Haltung zu zentralen gesellschaftlichen Themen. Ob Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit oder der Schutz vor staatlicher Überwachung: Die KI (Künstliche Intelligenz) kennt sich aus.

    Warum das wichtig ist

    Politik darf kein Buch mit sieben Siegeln sein. Wer unsere Demokratie stärken will, muss sich informieren können – unkompliziert und ohne Hürden. Deshalb setzen wir auf digitale Werkzeuge, die Transparenz und Beteiligung ermöglichen. Unser Telegram-Bot ist ein Schritt in diese Richtung. Er ist nicht nur praktisch, sondern auch Ausdruck unserer Überzeugung: Jeder sollen jederzeit nachvollziehen können, wofür wir stehen – und wie wir für die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eintreten. Eines unserer Mitglieder hat diese KI programmiert, und im Rahmen eines Early Access Verfahrens
    möchten wir sie euch vorstellen. Wir sind auf Rückmeldungen, Anregungen und Kritik gespannt.

    So funktioniert’s

    Einfach die KI unter https://t.me/piratenprogramm_bot starten und eine Frage stellen.
    Zum Beispiel:

    • „Was sagt ihr zur Energiepolitik?“
    • „Wie steht ihr zu Videoüberwachung?“

    Der KI-Bot liefert direkt die passenden Antworten aus dem Programm der Piratenpartei. Probier’s aus – und teile den Link gern mit anderen!

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    Du willst noch mehr wissen oder dich engagieren? Dann schreib uns direkt oder komm zu einem unserer Treffen. Wir freuen uns über jedes neue Gesicht – und jede Stimme für Freiheit und Gerechtigkeit.

  • Piraten kritisieren geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets

    Deutschlandticket – Die Parteien im Bundestag senden die falschen Signale!

    Die Verkehrsminister der Länder einigten sich, diesen Montag den Preis des Deutschlandtickets von 49 € auf 58 € pro Monat zu erhöhen. Der Preisanstieg gilt ab dem 1. Januar 2025 [1].

    Die Piratenpartei kritisiert die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 58 Euro ab 2025 scharf und fordert eine stärkere Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse, insbesondere auch in ländlichen Gebieten mit schlechter ÖPNV-Anbindung.

    Wir als Piratenpartei fordern nicht nur einen günstigeren, sondern einen umlagefinanzierten ÖPNV [2] für alle Bürger, um die Verkehrswende sozial gerecht und den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Die geplante Erhöhung ist ein Rückschritt und für jede Stadt mit wachsender Bevölkerung und steigendem Mobilitätsbedarf ist dies problematisch. Für ländliche Gebiete ist es sogar eine weitere Zementierung der Alternativlosigkeit zum Auto und einem Eltern- und Freunde-Fahrdienst.

    Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands merkt an: „Statt das Angebot zu verbessern und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, werden die Bürgerinnen und Bürger erneut zur Kasse gebeten, ohne dass eine adäquate Verbesserung des Angebots damit einher geht.“

    Um mindestens für eine Stabilisierung des Preises zu sorgen, gibt es andere mögliche Finanzierungsquellen. Eine mögliche stellt der Abbau klimaschädlicher Subventionen, wie z.B. des Dienstwagenprivilegs dar [3]. Die Verteuerung des Deutschlandtickets sendet falsche Signale und bringt Zweifel auf, wie lange der Preis sozial verträglich und korrekt verbleibt und gefährdet somit die Planungssicherheit, die relevant für persönliche Mobilitätsentscheidungen ist.

    „Die viel zitierte und notwendige Verkehrswende geht nur mit einem leistungsfähigen, bezahlbaren und unkomplizierten öffentlichen Nahverkehr“, schließt Bruno Adam Wolf (Piraten), verkehrspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender in der Regionalversammlung Hannover.

    Quellen:

    1. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/regional-und-nahverkehr-ab-2025-kostet-das-deutschlandticket-58-euro-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240923-930-240651
    2. https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
    3. https://www.vcd.org/artikel/dienstwagenbesteuerung
  • 49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?

    49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?

    Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe müssen bis dahin noch viele Details klären. Auch wenn der Bund den Verkehrsbetrieben Unterstützung zugesagt hat, so bleibt die Finanzierung ungewiss. Auch sozialbedürftige Menschen werden bei diesem Ticket auf der Strecke bleiben. Absicht oder Inkompetenz?

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, führt aus:

    „Das 49-Euro-Ticket lässt sich in simplen Worten zusammenfassen: Zu teuer, zu unvorbereitet. Statt unbedachter Ticketsubventionen nach Gießkannenprinzip braucht es langfristige Investitionen in die Infrastruktur. Generell sind die Bedürfnisse der Verkehrsbetriebe zu komplex, als dass diese mit dem 49-Euro-Ticket beantwortet werden könnten. Eher im Gegenteil. Viele Kommunen, Verkehrsbetriebe und auch Universitäten haben mit der Einführung der Ticketsubvention zu kämpfen, viele plagt die Ungewissheit. Wichtig ist, dass die Ticketsubvention kein Totschlagargument für den Ausbau des ÖPNV darstellt. Wir wollen und brauchen in unseren Städten neue umweltfreundliche Busse und Bahnen, attraktive Haltestellen und kürzere Taktzeiten, um den ÖPNV für mehr Menschen interessanter zu gestalten. Wir müssen flächendeckend in die Verkehrswende investieren und dazu auch dringend alte Bahnstrecken reaktivieren.“

    Desweiteren kritisiert Bechen die Bepreisung der Ticketsubvention:

    „Der Preis ist ein Unding. Die Bundesregierung hat mit dem Bürgergeld ihr sozio-ökonomisches Minimum festgelegt. In diesem Minimum bemisst der Bund sozialbedürftigen Menschen einen Anteil von ca. 45 Euro. Sozialbedürftige Menschen werden somit wissentlich von der Regierung aus der Mobilität ausgeschlossen. Um sich also ein Ticket leisten zu können, müssten Bürgergeld-Empfänger Geld woanders einsparen. Da wir jedoch von einem existenziellen Minimum sprechen, wird dies kaum möglich sein und es wäre eine Peinlichkeit seitens der Bundesregierung, dies von den sozialbedürftigen Menschen in Deutschland zu fordern. Eine Ticketsubvention als Ausgleich zu den Corona-bedingten Verlusten und den gestiegenen Energiepreisen ist durchaus sinnvoll, muss jedoch bezahlbar sein. Das 29-Euro-Ticket wäre hier eine sowohl soziale, als auch sinnvolle Lösung gewesen. Dass die Bundesregierung gegen ihr eigenes sozio-ökonomisches Minimum verstößt, ist für mich unverständlich und kann aus meiner Sicht nur folgendermaßen bewertet werden: Entweder beweist die Bundesregierung Inkompetenz und hat wieder nicht an sozialbedürftige Menschen gedacht oder sie möchte diese Menschen aktiv aus der Mobilität ausschließen. Beides wäre, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Armutszeugnis für den deutschen Sozialstaat.“

  • Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein

    Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein

    Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet wird, mehrt sich die Kritik.

    „Neben einigen begrüßenswerten Ansätzen kann das Gesamtpaket wieder nur als erster Schritt gewertet werden. Für viele Armutsbetroffene in Deutschland ist das Paket eher ein später Tropfen auf den heißen Stein,”

    kritisiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

    „Gezielte Hilfen, zum Beispiel für HartzIV-Empfangende, kommen viel zu spät und fallen viel zu niedrig aus. Betroffene drehen jetzt schon jeden Cent um: Rund 50€ mehr ab Januar 2023 helfen jetzt konkret niemandem an der Supermarkt-Kasse. Auch die Entlastungen bei der Mobilität helfen Armutsbetroffenen nicht weiter. 49-69€ als Ersatz für das 9-Euro-Ticket können viele nicht stemmen. Die Finanzierung wird zur Hälfte auf die Länder abgewälzt, die oft keine Reserven in den coronageplagten Haushalten haben: Allein in Sachsen wäre der zu zahlende Anteil von 100 Mio. Euro schon 0,5% des Haushalts. Das ist ein Scheitern mit Ansage.”

    Insbesondere mit Blick auf die Klimakrise kommentiert Herpertz:

    „Alle Entlastungsmaßnahmen sind nur kurzfristige Lösungen, langfristig brauchen wir jedoch eine ganzheitliche Energie- und Mobilitätswende. Nur ein sofortiger und massiver Ausbau der erneuerbaren Energien kann uns vom Energieimport unabhängig machen, die Verbraucherpreise wieder senken und dabei helfen, das Klima zu retten. Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Verschiebung der höheren CO2-Preise und der Wegfall des 9€-Tickets sind Schritte in die falsche Richtung. Besonders makaber ist, dass die Zufallsgewinne nun bei erneuerbaren Energieträgern abgeschöpft werden sollen, was zuvor bei anderen Krisengewinnern aus Mineralöl- und Rüstungsindustrie nicht möglich war.”

    „Dass diesmal an Studierende und Rentner:innen gedacht wurde ist ein Anfang. Die Einmalzahlungen sind ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein,”

    mahnt Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

    „Die Nebenkosten, die wohl doppelt so teuer werden könnten, sind für viele eine enorme finanzielle sowie psychische Belastung, die schwierig zu stemmen sein wird. Auch müssen wir weiter als der Winter denken und langfristige Lösungen finden. Die Ursachen der enormen Preissteigerungen müssen angegangen werden,”

    so Bechen weiter.

  • Piratenpartei beerdigt 9-Euro-Ticket vor dem Bundesverkehrsministerium

    Piratenpartei beerdigt 9-Euro-Ticket vor dem Bundesverkehrsministerium

    Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die Debatte ebenfalls vertagt. Neben verschiedenen Forderungen wie dem 29€-Ticket, 49€-Ticket, 69€-Ticket oder Ideen auf Landesebene kam es zu keiner Lösung, die ein Zurück in den teuren Tarifdschungel verhindert hätte. Deshalb ruft die Piratenpartei heute um 13:00 Uhr zu einer demonstrativen Beerdigung des Tickets vor dem Bundesverkehrsministerium auf dem Platz vor dem Neuen Tor in Berlin auf.

    „Es ist desaströs, dass sich die Parteien der Ampel-Regierung mit Forderungen brüsten, aber an einer angemessenen Lösung scheitern. Im Streit der Regierungsparteien werden Millionen Bürgerinnen und Bürger vergessen. Einige Verkehrsbetriebe kündigten bereits höhere Preise als vor dem 9-Euro-Ticket an”

    kritisiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

    „Uns geht es nicht nur darum, das 9-Euro-Ticket zu betrauern, sondern auch um die zukünftige Mobilität in Deutschland. Wir PIRATEN fordern eine ganzheitliche Verkehrswende. Dafür braucht es bezahlbare Mobilität durch Bus und Bahn sowie massive Investitionen in die Infrastruktur, um mehr Teilhabe und Klimaschutz zu ermöglichen. Wir geben den Kampf für einen flächendeckenden, bezahlbaren ÖPNV bis hin zu einer komplett fahrscheinfreien Mobilität nicht auf.”

  • 9-Euro-Ticket: Erfolg und Erkenntnis

    9-Euro-Ticket: Erfolg und Erkenntnis

    Das 9€-Ticket hat auf beeindruckende Weise zur Schau gestellt, wie erfolgreich gemeinschaftlich finanzierter Personenverkehr für den Klimaschutz sozial gerecht eingesetzt werden kann. Millionen von Menschen haben das Angebot genutzt und dafür oft das Auto stehen gelassen. Als Piratenpartei unterstreichen wir zum bedauerlichen Ende dieser einmaligen Aktion unsere Forderung nach einem umlagefinanzierten, fahrscheinfreien Öffentlichen Personennahverkehr. Aus unserer Sicht vereint das Ticket mehrere Erfolgsfaktoren, zeigt aber auch Probleme im deutschen Bahnverkehr auf, die angegangen werden müssen.

     

    Klimaschutz

    1,8 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid konnten durch das 9€-Ticket eingespart werden. Laut Analyse des VDV entspricht das in drei Monaten einem ganzjährigen Tempolimit [1] oder 5 % der CO2-Emissionen durch Verkehr in Deutschland [2]. Obwohl auch Menschen vom Rad teilweise auf den ÖPNV umgestiegen sind und zusätzliche Fahrten getätigt wurden, ist die CO2-Bilanz überaus positiv. Wir haben mehr Mobilität für alle, bei deutlich besserer Klimawirkung. Das 9€-Ticket zeigt, dass wir einen bezahlbaren oder besser noch: fahrscheinfreien Öffentlichen Personenverkehr für eine erfolgreiche Mobilitätswende dringend brauchen. 

    Sozial gerecht

    Die Kritik, dass das 9€-Ticket auch für Freizeitfahrten genutzt wurde, ist fadenscheinig. Das Ticket hat es Menschen mit niedrigem Einkommen – Alleinerziehenden, Menschen in Ausbildung, Geflüchteten oder Rentner:innen – überhaupt erst wieder ermöglicht, ihren Wohnort zu verlassen und Verwandte, Bekannte und Freunde in anderen Städten zu besuchen. Gerade für Menschen in dieser Situation eröffnet das 9€-Ticket ganz neue Möglichkeiten: Waren sonst Ausflüge mit der gesamten Familie auf Grund von immensen Kosten unmöglich, war es nun möglich für kleines Geld auch mal ein paar Tage Urlaub zu machen. Diese Erfahrungen und auch das Kennenlernen von mehr als der eigenen Stadt ist insbesondere für junge Menschen unglaublich wichtig und prägend. Viele davon haben Eindrücke und Erfahrungen gemacht, die sie ein ganzes Leben lang begleiten. Auch auf dem Weg zur Arbeit hat das Ticket vielen Wahlmöglichkeiten eröffnet. Langfristig gesehen führt schlechte Mobilität auch dazu, dass weiter entfernte Arbeitsplätze schlichtweg keine Optionen darstellen. Mit der Überführung des 9€-Tickets in den umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV schaffen wir diese Möglichkeiten und öffnen das Mobilitätspotential für Millionen von Menschen in diesem Land. Das 9€-Ticket darf keine einmalige Sache gewesen sein.

    Einfach verständlich

    Das 9€-Ticket ist erschreckend einfach: Einmal im Monat kaufen und mit allen Bussen, Straßenbahnen und den Zügen des Nah- und Regionalverkehrs fahren. Ohne komplexe Planungen, das Abwägen von Sonderangeboten, Bahncards und Gruppentarifen konnten Familien, Freundesgruppen oder Alleinreisende einsteigen und losfahren. Von heute auf morgen mussten keine Waben mehr gezählt, Verbundgrenzen beachtet oder Bahnexperten im Freundeskreis um Rat gebeten werden. Das 9€-Ticket ist damit besonders inklusiv und integrierend, da es für alle einfach verständlich ist und keine Fragezeichen vor dem Ticketautomaten entstehen lässt. Mit einem umlagefinanzierten Öffentlichen Personenverkehr können wir einfache Mobilität für alle ohne Tarifdschungel ermöglichen.

    Investitionsstau

    Nicht alles ist Gold, was glänzt. Das 9€-Ticket hat gezeigt, dass die Menschen bereit sind, klimafreundliche Mobilität zu nutzen, wenn sie bezahlbar und verfügbar ist. Die Verfügbarkeit ist jedoch ein Problem: Das Streckennetz wurde konsequent zurückgebaut und kaputtgespart, Bahnhöfe geschlossen und das Personal verringert. Als Scheinargument gegen die Fortführung des 9€-Tickets wird nun angeführt, dass dann wichtiges Geld für den Ausbau fehlt. Doch wo sind die Investitionen aus den Zeiten überhöhter Preise hin? Denn statt zu investieren, hat man mit der Begründung von geringen Fahrgastzahlen das Angebot eingeschränkt. Das hat die Fahrgastzahlen weiter reduziert. Der Effizienz- bzw. Profitgedanke hat statt des Ausbaus den Rückbau des Öffentlichen Personenverkehrs vorangetrieben. In den letzten drei Monaten haben wir gesehen: Die Menschen wollen klimafreundliche, bezahlbare Mobilität nutzen und das sogar unter Qualitätseinbußen. Überfüllte Züge, überfüllte Bahnhöfe und überlastetes Zugpersonal waren die Folge. Für Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, war die Situation aufgrund der überfüllten Züge mit Mobilitätseinbußen verbunden. Das muss nicht sein. Neben einem bezahlbaren – oder fahrscheinfreien ÖPNV – benötigen wir eine Investitionsoffensive: Größere Bahnhöfe, größere Züge und zusätzliches Streckennetz.

    Langsame Politik

    Dass das 9€-Ticket ein Erfolg wird, war spätestens Ende Juni klar. Dass es eine lückenlose Fortsetzung braucht, war damit auch klar. Diese Erkenntnis gab es vor zwei Monaten, aber statt einer handfesten Lösung, haben wir eine Reihe von losen, unkonkreten und aus der Luft gegriffenen Vorschlägen: 29€-Ticket, 49€-Ticket, 69€-Ticket oder verschiedene Ideen für Insellösungen wie zuletzt in Berlin. Was wir sicherlich nicht brauchen, ist ein neuer Flickenteppich oder höhere individuelle Kosten. Letzten Samstag hat sich die Verkehrsministerkonferenz entschieden, die Thematik zu vertagen. Wenn wir Mobilität für alle ermöglichen und die Klimakrise erfolgreich bekämpfen wollen, brauchen wir kluge und schnelle Entscheidungen: Mit gerade einmal 12 Milliarden Euro im Jahr könnten wir jegliche individuelle Kosten für den ÖPNV vermeiden und jeder zusätzliche Euro kann investiert werden. Gelder für den Tankrabatt – ca. 3 Milliarden Euro – wären so deutlich besser angelegt gewesen.

    Mit dieser Investitionsoffensive können letztlich weit mehr als 5 % der Emissionen im Verkehrssektor durch Elektrifizierung und weiter Modernisierungen eingespart werden.

     

    Quellen:

    [1] https://www.vdv.de/bilanz-9-euro-ticket.aspx

    [2] https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland/kohlendioxid-emissionen#kohlendioxid-emissionen-2021

  • Kundgebung: Piratenpartei trägt 9-Euro-Ticket zu Grabe

    Kundgebung: Piratenpartei trägt 9-Euro-Ticket zu Grabe

    Das 9-Euro-Ticket läuft am 31. August ohne Nachfolgeregelung aus. Auf einen ersten, beherzten Schritt in Richtung fahrscheinfreier ÖPNV lässt die Ampel-Koalition einen herben Rückschritt folgen. Aus diesem Grund ruft die Piratenpartei am 01.09.2022 um 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundesverkehrsministerium auf dem Platz vor dem Neuen Tor in Berlin auf. Dabei soll nach einer „Trauerfeier“ das 9-Euro-Ticket symbolisch in einem Sarg beigesetzt werden.

    „Schon jetzt trauern viele Menschen, da ihnen bezahlbare Mobilität nach drei Monaten ohne Nachfolgeregelung genommen wird. Mehrere Verkehrsbetriebe kündigten bereits Preiserhöhungen im Vergleich zur Zeit davor an”

    so Anne Herpertz, die als Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland die Grabrede halten wird.

    „Wir laden alle herzlich ein, ihre 9-Euro-Tickets, Blumen, Kränze und Grablichter mitzubringen, um diese am Amtssitz von Bundesverkehrsminister Wissing niederzulegen. Gemeinsam wollen wir unsere Trauer und unsere Wut zum Ausdruck bringen. Wir werden den Kampf für einen bezahlbaren oder gar fahrscheinfreien ÖPNV nicht aufgeben.”