Kategorie: Themenbereiche

  • PIRATEN sind dabei: FsA – Freiheit statt Angst – Demo in München – Stoppt den Überwachungswahn!

    PIRATEN sind dabei: FsA – Freiheit statt Angst – Demo in München – Stoppt den Überwachungswahn!

    Am 26. Mai 2016 (Fronleichnam) findet unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ in München wieder eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung, Kontrolltechnologien, Überwachung und Generalverdacht, sowie für eine freie demokratische und offene Gesellschaft statt. Treff- und Startpunkt ist der Karlsplatz (Stachus) um 13:30 Uhr.

    Die Demonstration wird organisiert vom Bündnis `Freiheit statt Angst München` mit den Bündnispartnern Arbeitskreis Vorrat (AK) München, der Piratenpartei, Die Linke, Bündnis 90/DieGrünen, SPD, Jusos Oberbayern, Freie Demokraten, LOAD e.V., Humanistische Union, Digitalcourage und Mehr Demokratie.

    Nicole BritzNicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern: »Die Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass sie auch durch die heutige, allgegenwärtige Überwachung nicht verhindert werden konnten. Hinweisen im Vorfeld wurde dagegen nicht nachgegangen. Wir sehen hier, dass auch die Massenüberwachung, die jeden von uns ins Visier nimmt, nicht in der Lage ist, solche Anschläge zu verhindern. Die totale Überwachung schränkt unsere Freiheit ein, ohne uns dafür einen Zugewinn an Sicherheit zu verschaffen.«

    Hintergrundinformation:

    Die Route wird wie folgt verlaufen: Gestartet wird am Karlsplatz mit der Auftaktkundgebung um 13:30 Uhr, dann geht es los über den Lenbachplatz, weiter zum Maximiliansplatz, über die Briennerstraße hin zum Odeonsplatz (Platz vor der Feldherrnhalle) mit der Schlusskundgebung. Die Demonstration wird dann vorraussichtlich um 17.00 Uhr beendet sein.

    Die Redner bei der Veranstaltung werden unter anderem Nicole Gohlke (Die Linke), Nicole Britz (Piratenpartei), ValiDOM (AKVorrat), Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen), Jimmy Schulz (FDP), Florian Ritter (SPD), Klaus Hahnzog (Humanistische Union) und Björn Birkenhauer (Julis München) sein.

    Mehr Informationen, auch zu vorherigen Demonstrationen, finden Sie unter: FsA München

    FSA-Plakat Mai 2016

  • PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet

    Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung darüber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abwägung vorzunehmen hätten. Diese Meinung verkündete der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute bezüglich der Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14).

    Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz: „Das ist ein Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht und die digitalen Grundrechte. Die EU droht das klare deutsche Verbot einer Protokollierung unseres Surfverhaltens im Telemediengesetz auszuhebeln und die Verantwortung auf Einzelfallentscheidungen der Gerichte abzuschieben. Ich fordere die EU-Kommission auf, unverzüglich ein eindeutiges Verbot der anlasslosen Protokollierung unseres Surfverhaltens vorzulegen! Europa muss der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage erteilen und den Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit im Internet zur Geltung verhelfen.

    Ich hoffe, der Gerichtshof wird anders entscheiden als der Generalanwalt und die unterschiedslose Erfassung des Inhalts unserer Internetnutzung als von vornherein völlig unverhältnismäßiges Mittel verwerfen. Sollte sich der Gerichtshof aber dem Generalanwalt anschließen und die Abwägung den deutschen Gerichten überlassen, werde ich gegen die Surfprotokollierung notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Karlsruhe hat schon in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betont, dass die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben darf. Ein Gerichtsgutachten belegt, dass ein sicherer Betrieb von Internetportalen (Webservern) bei entsprechender Systemgestaltung auch ohne Vorratsspeicherung von IP-Adressen möglich ist.

    Nur wenn Regierung und Internetkonzernen die Aufzeichnung unseres Surfverhaltens verboten wird, sind wir vor Ausspähung unseres Privatlebens, fälschlichen Abmahnungen und falschem Verdacht der Strafverfolger sicher. IP-Adressen haben sich als extrem fehleranfälliges und unzuverlässiges Mittel zur Personenidentifizierung erwiesen. Und solange wir uns schon wegen des Lesens von Internetseiten verdächtig machen können, gibt es keine echte Informations- und Meinungsfreiheit im Internet. Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen, und alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.“

    Laut Generalanwalt unterliegen die beim Surfen übermittelten Kennungen der Internetnutzer (IP-Adressen) dem Datenschutz, solange der Internetprovider sie zuordnen kann. Nach dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll dies künftig zehn Wochen lang der Fall sein. Die Bundesregierung hatte den Personenbezug von IP-Adressen bestritten.

    Mit dem Urteil kann im Sommer gerechnet werden.

     

    Weiterlesen:
                           
    Ausführliche Informationen und die Gerichtsdokumente im Wortlaut
    Untersuchung: Ministerien erfassen illegal unser Surfverhalten
    Aufsatz über den „Personenbezug von IP-Adressen“
    http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Breyer-Personenbezug-IP-Adressen.pdf         
    Web Tracking Report 2014 des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie
  • Die gescheiterte Anti-Terror-Strategie

    – Warum wir ins Fettnäpfchen treten

    Die grundsätzliche Fehlannahme ist schlicht, dass der Islamistische Terrorismus westliche Staaten angreift. Das Ziel der Anschläge sind nicht westliche Staaten, sondern unsere freiheitliche Lebensweise.

    Vor diesem Hintergrund ist es leicht verständlich, dass wir, die westlichen Staaten, mit dem sog. „Sicherheitsreflex“, also dem Umbau vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat, genau die Ziele eben jener Terroristen verwirklichen. Indem wir unsere freiheitliche Lebensweise opfern.

    In einem solchen Szenario bildet sich genau das Klima der Angst vorm Staat, welches eben terroristischen Vereinigungen Mitgliederzulauf, Spenden und die psychologische Infrastruktur zum Ausbau der Organisationen beschert. Kurz, den Nährboden, den sie benötigen.

    Status Quo: Aktuell verwirklicht die Politik genau die Ziele der Terrororganisationen.

    Der Mechanismus bei der Arbeit…

    Wo sehen wir Beispiele dieses Funktionsprinzips? Genau genommen überall. Nach 9/11 wurde in den Irak einmarschiert; hier bildete sich sehr schnell der entsprechende Nährboden; aktuell wäre das Land beinahe vom Islamischen Staat überrannt worden. Dieser war inzwischen für zahlreiche Anschläge verantwortlich.
    Die Sicherheitsbehörden haben unter anderem mit massiver Internetüberwachung auf die Terrorgefahr reagiert und damit große Angst unter computeraffinen Bürgern ausgelöst. Als nächstes entstehen nun plötzlich gar nicht mehr so plump wirkende Medien- und vor allem Internetkampagnen der Gotteskrieger. So dreht sich die Spirale immer weiter.

    Auswege aus der Krise

    Der oben genannte Nährboden für Terrorismus entsteht natürlich am ehesten dort, wo sowieso schon Unzufriedenheit mit den Lebensumständen herrscht. So rekrutiert es sich für Terrororganisationen am leichtesten in den sozialen Brennpunkten Frankreichs oder in den USA bei gesellschaftlichen Außenseitern. Aus dem „Lone Weirdo“ wird der „Lone Wolf“.
    Daher lässt sich leicht herleiten, dass eine bloße Vermeidung des Sicherheitsreflexes nicht hinreichend ist. Es müssen außerdem die Versäumnisse der Politik in den einzelnen Ländern, also die wirklich „schmerzhaften“ Themen angegangen werden, wie zum Beispiel die Entschärfung der sozialen Brennpunkte Frankreichs.

    Dies erfordert ein grundlegendes Umdenken in der Politik. Die Terroristen treffen uns an unseren schwächsten Punkten, und den zugehörigen politischen Diskurs zu führen, scheint weh zu tun. Die Alternative ist jedoch deutlich schlechter. In einem solchen Sinne könnten die westlichen Staaten die Anschläge doch noch als Mittel zur Genesung nutzen. Allerdings müssen Politiker hierzu unpopuläre Themen bearbeiten und Versäumnisse eingestehen. Um dieser prekären Lage zu entgehen, wird dennoch weiter auf den Sicherheitsreflex gesetzt.
    Diese Vorgehensweise ist zwar vollkommen kontraproduktiv, jedoch angenehmer für die jeweiligen Machthaber. Denn sonst müssen sie Fehler eingestehen. Da nur so ein Entzug dieses Nährbodens machbar ist, kann die Sicherheitsgesetzgebung, wie Frankreich sie zum Beispiel verabschiedet hat, nur als Blendwerk zählen.

    Ein Klima der Angst vor dem Staat speziell unter Muslimen zu schüren, schlägt selbstverständlich dem Fass den Boden aus.

     

     

  • PIRATEN: Auf die Straße – Für die Freiheit zum eigenen Lebensentwurf

    Am 17. Mai jährt sich der weltweite Aktionstag „Internationaler Tag gegen Homophobie“ zum elften Mal. An diesem Tag wird für die Akzeptanz von LGBT geworben. Das Datum wurde in Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, jenem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich.

    In 72 Staaten rund um die Welt ist Homosexualität strafbar, in vier Ländern droht die Todesstrafe.

    Selbst in den 19 Ländern der EU ist Homo- und Transphobie weit verbreitet. Das ergab der im März im EU-Parlament vorgestellte 100-seitige Bericht der Europäischen Agentur für Grundrechte. »Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt würden LGBT weiterhin zu Menschen zweiter Klasse beim Zugang zu Schulen, Krankenhäusern oder der Polizei machen,» heißt es dort. In einigen Ländern, z. B. in den ehemaligen Sowjetrepubliken, wird das Thema einfach totgeschwiegen. Dort befasst sich die Politik wegen der in der Bevölkerung vorherrschenden Homo- und Transsexuellenfeindlichkeit gar nicht erst damit.

    Die PIRATEN fordern, dass die sexuelle Orientierung und Identität für alle Menschen straf- und verfolgungsfrei bleiben muss und weder mit Geldbußen oder Haft noch mit dem Tode bedroht werden darf. Asylsuchende müssen ohne wenn und aber aus diesem Grund anerkannt werden.

    »Wir finden es auch befremdlich, dass inzwischen mittels zeitgemäßer Gesetzgebung in Staaten wie Portugal, den USA und sogar auf den Färöer-Inseln die Ehe für alle Menschen geöffnet wurde, aber in Deutschland, im Herzen Europas, aufgrund eines „Bauchgefühls“ der Kanzlerin, die Gleichstellung blockiert wird», so Roman Schmitt, Koordinator der AG Queeraten.

    »Wer zudem Integration und Gleichberechtigung als Ziel einer friedlichen Gesellschaft vorzeichnet, darf Queer-Menschen nicht ausgrenzen – dies wäre ein fatales Zeichen sowohl für die einheimische Community als auch für die zahlreichen Queer-Migranten, die sich in unserem Land Freiheit und Vielfalt erhoffen», ergänzt Michael Melter, Themenbeauftragter für Queer-Politik der PIRATEN.

    Nicht nur am 17. Mai, sondern auch bei fast allen CSD-Demos in Deutschland sind die PIRATEN dabei, um für die Akzeptanz einer bunten Vielfalt in der Gesellschaft, für sexuelle Selbstbestimmung und die Straffreiheit jeglichen Lebensentwurfes zu demonstrieren. Den Auftakt bildet diesmal der CSD in Hannover am Samstag, den 14. Mai, gefolgt von den CSD-Paraden am 28. Mai in Düsseldorf, Karlsruhe und Paderborn.

     

  • PIRATEN zum Internationalen Tag der Pflege

    Britta Stephan Bild: CC-BY-NC Bartjez
    Britta Stephan
    Bild: CC-BY-NC Bartjez

    Am morgigen 12. Mai, dem Geburtstag von Florence Nightingale, ist der internationale Tag der Pflege.

    Dies ist ein guter Anlass zu schauen, wo die Pflege in Deutschland, 196 Jahre nach Florence Nightingale, der Pionierin der modernen Krankenpflege steht.

    Sie ist anspruchsvoller geworden.

    So schnell wie sich die Medizin verändert, mit all ihren Innovationen, so schnell ändert sich auch die moderne Pflege. Es gibt immer wieder neue Studien, neue Erkenntnisse, die Einfluss nehmen auf die Arbeit der Pflegenden. Dafür müssen sie offen bleiben, sich informieren und fortbilden.

    Sie ist schneller geworden.

    Ich weiß nicht, wie es zu Zeiten des Krim-Krieges für Florence Nightingale war. Im Vergleich zur Pflege vor 40 Jahren muss die Pflegekraft heute wesentlich mehr Arbeit in wesentlich kürzerer Zeit erledigen. Es sind mehr Patienten in der gleichen Zeit zu versorgen, die zu ihren pflegerischen Bedürfnissen häufig auch noch multimorbide sind. Dies verlangt der Pflegekraft zusätzliches breites Wissen ab.

    Was sich seither allerdings wenig verändert hat, ist sowohl das Bild, das die Pflegekraft selbst von ihrer Arbeit hat, als auch ihr Ansehen und die Wertschätzung durch die Gesellschaft. Stellvertretend für diese also auch die Politik. Pflegekräfte gelten als nicht besonders politikaffin. Was sicherlich einer der Gründe dafür ist, warum Pflegeberufe heute als unattraktiv gelten. Sie werden zu wenig wertgeschätzt, zu wenig anerkannt, viel zu gering entlohnt.

    Deshalb geben die PIRATEN den Pflegenden eine Stimme. Es ist unsere Aufgabe, ihnen Mut zu machen, sich für ihren Beruf einzusetzen, sich auch eine politische Meinung zu bilden, für diese einzutreten. Wer wissen möchte, wie das aussieht, kann sich den Twitteraccount @Pflegestimme ansehen oder bei Facebook schauen, was bei der „Pflegestimme“ gepostet wird. Und wer dann Lust bekommt, sich einzubringen, ist herzlich eingeladen zu kommentieren, mit zu diskutieren und sich eine eigene Meinung zu bilden.

    Wir freuen uns darauf, dich dort zu sehen.

    Links: Twitter-Account – Pflegestimme

    Facebook-Gruppe – Pflegestimme

  • 85. Jahrestag des „Weltbühne-Prozesses“ und was das mit Whistleblowerschutz zu tun hat

    Am Sonntag, 8. Mai, jährt sich der Auftakt zum Weltbühne-Prozess von 1931 zum 85. Mal. Angeklagt waren der Herausgeber Carl von Ossietzky und der Journalist Walter Kreiser wegen Landesverrats und des Verrats militärischer Geheimnisse, weil sie in einem Artikel in der Zeitschrift „Die Weltbühne“ aufgedeckt hatten, dass die Reichswehr, entgegen den Bestimmungen des Versailler Vertrags eine Luftwaffe aufbaute. Sie haben sich damit als Whistleblower betätigt.

    Leider sind in der EU von heute Whistleblower immer noch weitestgehend schutzlos.
    Die Piratenpartei Deutschland fordert deshalb, dass endlich ein effektiver Whistleblowerschutz in der Europäischen Union hergestellt wird.

    »Carl von Ossietzky erhielt 1936 den Friedensnobelpreis, weil er aufgedeckt hat, wie der deutsche Staat rechtswidrig agiert hatte, und war im „Weltbühne-Prozess“ wegen eines Spionage-Gesetzes verurteilt worden, das im Zusammenhang mit dem 1. Weltkrieg erlassen worden war. Chelsea Manning wurde in den USA wegen ‚Kollaboration mit dem Feind‘ verurteilt, ein Straftatbestand, der mit dem Eintritt der USA in den 1. Weltkrieg erlassen wurde. Wir sehen Manning genauso als Heldin an, wie wir es mit Ossietzky tun. Wir fragen die EU: Warum gibt es noch immer keinen umfassenden Schutz von Whistleblowern? Hier muss das EU-Parlament dringend handeln, der Whistleblowerschutz muss endlich gesetzlich verankert werden.«
    Stefan Körner

  • PIRATEN: Bundesregierung erkennt „Cannabis“ endlich als Medizin an – PIRATEN-Forderung wird Gesetz

    Die Bundesregierung hat heute eine der Forderungen der Piratenpartei hinsichtlich des Medizinischen Cannabis umgesetzt.

    Unser Ziel, dass schwerkranke Menschen bestmöglich versorgt werden, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) heute im Bundeskabinett durchgesetzt. Die Kosten für medizinisches Cannabis werden künftig über die Krankenkasse abgerechnet. Zudem will das Ministerium eine an die Abgabe geknüpfte Begleitforschung auf den Weg bringen, um den medizinischen Nutzen der Droge genau zu erfassen.

    Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) künftig als sogenannte Cannabisagentur fungieren. Bis der staatlich kontrollierte Anbau in Deutschland mit der vorgesehenen Cannabisagentur allerdings reibungslos funktioniert, wird der Bedarf an Medizinalhanf über Importe gedeckt.

    Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogenpolitik der Piratenpartei Deutschland:
    „Die Entscheidung der Bundesregierung pro Cannabis für Schmerzpatienten ist ein erster Schritt, den wir sehr begrüßen. Im Prinzip entspricht dies unserer seit Jahren immer wieder vorgetragenen Forderung. Wir halten also fest: PIRATEN wirken! Leider macht der Vorschlag des Bundesgesundheitsministers noch zu viele Ausnahmen und geht im Detail an der Realität vorbei. Wir freuen uns aber, dass es endlich zu einem Umdenken in der Einstellung zu Cannabis für Schmerzpatienten gibt.»

    Die PIRATEN werden weiter für die Rechte der Patienten und Konsumenten kämpfen und fordern die Entkriminalisierung dieser.

  • TTIP: Einbahnstraße bei technischen Standards

    Gastbeitrag von Guido Körber TTIP Experte der Piratenpartei
    +++ TTIP: Einbahnstraße bei technischen Standards +++

    Die Auswertung des Greenpeace TTIP Leaks des TTIP-Experten Guido Körber (PIRATEN)  zeigt:

    Das Dokument Nummer 10 enthält den vorläufigen Text zu technischen Handelshemmnissen, also den Unterschieden bei technischen Normen und Zulassungen. Der Bereich ist für den Export, gerade für mittelständische Unternehmen, sehr wichtig. Für die Sicherheit eines Produktes ist es prinzipiell wenig relevant, ob Schrauben metrisch oder zöllig sind und welche Farbe Kabel haben. Eine einheitliche Regelung zwischen beiden Vertragspartnern ist allerdings Voraussetzung.

    Aber genau dieser Bereich ist wie der Gordische Knoten. Die USA haben kein einheitliches System für Standards und Zertifikate. Die US-Regierung ist für die meisten Themenbereiche nicht einmal zuständig. Die Entscheidung über Standards und Normen liegt teilweise bei den Bundesstaaten, bei den Counties oder sogar in der Privatwirtschaft. Viele Normen werden von Labors definiert, die auch gleichzeitig deren Einhaltung zertifizieren und ihre Zertifikate untereinander nicht notwendigerweise anerkennen.

    Das TTIP Verhandlungspapier zeigt nun, dass die Unterhändler der EU dies entweder nicht verstanden haben oder aus irgendeinem Grund ignorieren. Der gesamte Text ist so geschrieben, als wenn es auf der US-Seite ein Äquivalent zu den zentralen europäischen Normungsinstituten CEN, CENELEC und ETSI gäbe und eine zentrale gesetzgeberische Instanz wie das EU-Parlament die verbindliche Regeln für Produkte erlassen könnte.
    Das ist aber nicht der Fall. Nur in einigen Bereichen hat die Regierung der USA diese Zuständigkeit; bei den meisten Produktarten liegt die Zuständigkeit sogar parallel in den Händen mehrerer Organisationen.
    Entsprechend sind Regelungen wie die, dass Produkte, die technischen Regeln unterliegen, mit einer Zulassung oder Konformitätserklärung in beiden Regionen vermarktet werden dürfen, eine Einbahnstraße. [a]

    Das hört sich erst einmal danach an, als wenn das CE-Zeichen dann in den USA auch Gültigkeit hätte. Hätte es aber nicht; TTIP hat keine bindende Wirkung für die US-Bundesstaaten und für die Privatwirtschaft.
    Wir hätten damit dann die Situation, dass die US-Zertifikate bei uns gelten, in Konkurrenz zu unseren EU-Normen. Im Gegenzug hätten wir beim Exportieren in die USA… …nichts.

    Ob TTIP weiter verhandelt oder sogar abgeschlossen wird, steht völlig außer Frage. Das Fass ist übergelaufen, es ist Zeit für eine neue Art Handelsverträge und für neue Unterhändler, die uns nicht für dumm verkaufen.

    [a] Textteil von der EU in Artikel 4.4: Each Party shall endeavor to ensure that products originating in the other Party that are subject to technical regulation can be marketed or used across all the territory of each Party on the basis of a single authorization, approval or certificate of conformity