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PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention

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Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten. «Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und fragt, ob dies die Einwanderungspolitik der Angela Merkel ist? «An den deutschen Grenzen kommen seit Wochenbeginn keine Migranten mehr … Weiterlesen

Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen

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+++ Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen +++ Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende im Bundestag warnen die PIRATEN vor dem geplanten Zwangseinbau „intelligenter Stromzähler“ in jede Privatwohnung. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: „Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten … Weiterlesen

PIRATEN: Regierung muss die unsozialen Asyl-Sanktionen sofort zurücknehmen

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Die Bundesregierung wird heute das ‚Asylpaket 2‘ mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537  / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss die Frage gestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind. Die Piratenpartei Deutschland hat sich am letzten Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ohne Wenn und Aber erneut zum Grundrecht auf Asyl bekannt. Als … Weiterlesen

PIRATEN: Datenkrake Facebook – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

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Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer: „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auf Vorrat für unbestimmte Dauer. … Weiterlesen

PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones!

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+++ PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones! +++ Zu der heute genehmigten Spähsoftware des Bundeskriminalamts („Bundestrojaner“) erklärt Dr. Patrick Breyer, der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei: „Die Genehmigung dieser Spähsoftware muss zurückgezogen werden, solange nicht unabhängige Fachleute ihren Code darauf untersucht haben, ob damit wirklich nur Telekommunikation abgehört werden kann oder auch unsere … Weiterlesen

PIRATEN – Kfz-Massenabgleich in Dänemark: Massenüberwachung des deutsch-dänischen Reiseverkehrs stoppen!

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+++ PIRATEN – Kfz-Massenabgleich in Dänemark: Massenüberwachung des deutsch-dänischen Reiseverkehrs stoppen! +++ Seit Jahresbeginn fotografiert Dänemark hinter der deutsch-dänischen Grenze sowie landesweit sämtliche Kraftfahrzeuge, um ihre Nummernschilder mit Polizeidateien abzugleichen und die Bewegungen der Autofahrer zu speichern. Selbst wenn ein Kfz-Kennzeichen nicht polizeilich gesucht ist, wird die Aufnahme bis zu 30 Tage auf Vorrat gespeichert … Weiterlesen

PIRATEN fordern Rücknahme der W-LAN-Sperren für Router

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Router-Hersteller TP-Link sperrt ab sofort W-LAN-Firmware auf seinen Geräten und nimmt den Nutzern die Möglichkeit, ihre Geräte zu warten und damit auch ihre funktionale Selbstbestimmung. Grundlage ist eine von der EU-Kommission beschlossene Beschränkung aus dem Jahr 2014, die die Einhaltung von Frequenznutzung, Sendeleistung und Modulationen sicherstellen soll. Die jetzt praktizierte totale Sperrung der Firmware bedeutet … Weiterlesen

PSC 2016: „Die türkische Regierung führt Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung“

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Die freie Journalistin Lea Frings hat auf der englischsprachigen „Pirate Security Conference (PSC)“ in München „die bedingungslose Unterstützung der deutschen Bundesregierung“ für die türkische AKP scharf kritisiert. Deutschland hinterfrage nicht die Kurden-Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei werde die kurdische Bevölkerung mit Ausgangssperren in ihren Häusern und Kellern „gefangen“ gehalten. Nach Berichten von … Weiterlesen