Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Themenbereiche

  • PIRATEN wollen eine schrittweise Legalisierung aller Drogen

    +++ PIRATEN wollen eine schrittweise Legalisierung aller Drogen +++

    Die PIRATEN wollen für eine streng regulierte, schrittweise Legalisierung aller Drogen eintreten. Den Anfang soll ein Modellprojekt zur Freigabe von Cannabis im Saarland machen. Strenge staatliche Auflagen sollen dabei das Wohlergehen und die Gesundheit der Konsumenten besser schützen als wenn die Regeln des Schwarzmarktes gelten.

    Der Präsident des internationalen Suchtstoffkontrollrats (INCB), Werner Sipp, sagte in dem vorgestern (02.März 2016) veröffentlichten Jahresbericht, dass es bei der Drogenpolitik nicht darum gehe, zwischen einer militarisierten Strafverfolgung und der Legalisierung zu wählen, sondern Gesundheit und Wohlergehen der Menschen müssten im Fokus stehen. Die PIRATEN sehen jedoch die einzige Möglichkeit dies zu erreichen in der Legalisierung. „Es geht uns nicht darum, dass wir Drogen schrankenlos verfügbar machen wollen, sondern darum, dass wir endlich Jugendschutz und Qualitätskontrollen ermöglichen“, erklärt Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender und drogen- und suchtpolitischer Sprecher der PIRATEN im Landtag des Saarlandes seine Forderung. Der Hauptknackpunkt einer Legalisierung von Drogen, liegt dabei für Hilberer im Ausschalten der Schwarzmärkte: „Diese Händler sind Verbrecher und handeln bloß nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung. Schwarzmärkte können wir als Staat nicht kontrollieren und das bringt uns immer wieder neue Probleme.“

    Wettrüsten zwischen Staat und Schwarzmarkt verschärft Drogenproblematik

    Hilberer erklärt, dass ein Wettrüsten, zwischen ständig neuen staatlichen Verboten von psychoaktiven Substanzen und immer neuen Versuchen diese durch Neuentwicklungen zu umgehen, entstanden ist. Dadurch stiegen Wirkstoffkonzentrationen und Drogen würden gefährlicher – wie die Beispiele der Legal Highs oder Crystal Meth zeigten. Dieses Wettrüsten bestätigen auch die Zahlen aus dem Jahresbericht der INCB. 2015 gab es 55 Prozent mehr neue, gemeldete psychoaktive Substanzen als im Vorjahr. Alleine 101 Substanzen wurden davon in Europa registriert. „Das Wettrüsten führt zu nichts Gutem, wir kaufen uns immer neue Probleme ein, mit jeder Regelverschärfung. Gewinner gibt es keine, Verlierer sind die suchtkranken Konsumenten“, macht Hilberer klar.
    Die einzige Lösung liegt für den Fraktionsvorsitzenden darin, die Leute, die sich für die Einnahme von Drogen interessieren, dazu zu bringen, die richtige Entscheidung zu treffen. Ein Weg, der nicht mit Verboten sondern nur durch Information und Aufklärung möglich sei. „Die drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion“, fügt er hinzu.

    Schrittweise Legalisierung soll mit Cannabis im Saarland starten

    Die Legalisierung will Hilberer schrittweise umsetzen. Angefangen bei Cannabis. So zeigte der Jahresbericht der INCB auch, dass bereits ein Viertel aller Europäer Erfahrungen mit illegalen Drogen gemacht haben und die meisten davon mit Cannabis. „Das ist eine Substanz, die kulturell bei uns seit Jahrhunderten Verwendung findet und geringe Nebenwirkungen hat. Im Gefahrenpotenzial ist sie durchaus mit den akzeptierten legalen Drogen wie Alkohol und Tabak vergleichbar. Das Risiko, ist also sehr überschaubar“, erklärt Hilberer seine Wahl.
    Für ein entsprechendes Modellprojekt im Saarland sprach er sich bereits im saarländischen Landtag aus, als er im Januar einen Plenarantrag zur Legalisierung stellte und darin dem Vorbild von Colorado nachstrebte. Dort gelten strenge staatliche Auflagen, um Cannabis anbauen und vertreiben zu können. „Wenn wir damit gute Erfahrungen sammeln, können wir auch über eine neuartige Drogenpolitik bei anderen Substanzen nachdenken, um aus dem Teufelskreis des Wettrüstens endlich auszubrechen“, sagte Hilberer.
    In Europa hat Portugal bereits Erfahrungen mit einer liberaleren Drogenpolitik gemacht und konnte so beispielsweise die Zahl der Drogentoten im Land erheblich reduzieren.

    Info:
    Der INCB ist ein Rat der UN, welcher die Umsetzung der Drogenkontrollabkommen überwacht. Seit der Gründung 1968 gewährt dieser jährlich einen umfassenden Überblick über die weltweite Drogenkontrollsituation mit dem Ziel Gesundheit und Wohlergehen für die Menschen zu sichern.

    Weiterführende Links:

    Antrag der PIRATEN im Landtag des Saarlandes, Schutz statt Bevormundung – eine neue Drogenpolitik im Saarland starten, http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1654.pdf, letzter Zugriff: 04. März 2016

    INCB, Jahresbericht 2015, Pressemappe, https://www.unis.unvienna.org/unis/protected/2016/AR_press_kit_G.pdf, letzter Zugriff: 04. März. 2016

    Podcast mit Michael Hilberer zur Pressemitteilung, O-Töne für Rundfunkbetreiber frei verwendbar, https://www.piratenfraktion-saarland.de/2016/03/neuer-podcast-michael-hilberer-zur-drogenlegalisierung/ , letzter Zugriff: 04. März 2016

  • PIRATEN wollen Verschlüsselungspflicht für Keyless-Go-Systeme in Autos

    Immer mehr Fahrzeughersteller, auch schon aus der Mittelklasse, bieten Ausstattungsvarianten mit sogenannten Keyless-Go- bzw. Keyless-Entry-Systemen an.

    Hierbei öffnet der Schlüssel das Auto mittels Funksignal automatisch, wenn man sich ihm nähert, ohne dass noch ein Knopf auf dem Schlüssel gedrückt werden muss. Den Motor startet man dann meist mittels eines „Start/Stopp“-Knopfs. Diebe können das ständig von den RFID-Fernbedienungen ausgesendete, schlecht gesicherte Signal mit Antennen abfangen, weiterleiten und dadurch auch ohne Fernbedienung Fahrzeuge öffnen und starten. Eine Verschlüsselung der Funksignale erfolgt nicht.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, kritisiert die mangelnde Sicherheit dieser Systeme und fordert die Industrie zum Handeln auf:

    „Die Autohersteller müssen Sicherheitstechnik einbauen bzw. Verschlüsselungsmethoden einsetzen, mit deren Hilfe sichergestellt werden kann, dass sich das Fahrzeug nur dann öffnet, wenn sich der Fahrzeugschlüssel in unmittelbarer Nähe befindet. Autodieben wird es momentan viel zu leicht gemacht. Innerhalb von Sekunden ist der gesamte Vorgang abgeschlossen und das Auto gestohlen. Die Automobilbranche muss sich grundsätzlich mehr Gedanken über die Diebstahlsicherheit ihrer Fahrzeuge machen. Dem Opfer wird es schwer fallen, den Diebstahl nachzuweisen, da diese technischen Angriffe keine Spuren hinterlassen. Geschädigte können bei Diebstahlsmeldungen sehr schwer vortragen, dass sie kein eigenes Verschulden trifft. Obwohl die Keyless-Technik schon seit Jahren eingesetzt wird und die Probleme bekannt sind, haben die Autohersteller noch keine Lösungen entwickelt und wenig Energie in Sicherheitssysteme investiert. Wir brauchen Regelungen, die Autohersteller verpflichten, ihre Keyless-Systeme wirksam vor unbefugten Zugriffen zu schützen. So lange die Industrie hier nicht nachrüstet, sollte man die Schlüssel durch Aufbewahrung in abgeschirmten Hüllen aus Metall sichern oder gleich ganz auf die Ausstattungsvariante Keyless-Go verzichten.“

  • PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016

    Zum dritten Mal in Folge unterstützt die Piratenpartei Deutschland die bundesweite, dezentrale Kampagne „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016. Schwerpunkt des diesjährigen Aktionstages, der unter dem Motto „Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!“ steht, ist die geplante „Rechtsvereinfachung“ bei „Hartz IV“ und die Abschaffung der Sanktionen.

    Die Verlängerung des Bewilligungszeitraums von sechs auf zwölf Monate ist die einzige Vereinfachung in dem Gesetzentwurf, die bereits seit Jahren gängige Verwaltungspraxis in den Jobcentern ist. Es wird weiterhin an der Möglichkeit der Sanktionierung des soziokulturellen Existenzminimums festgehalten. Die ursprünglich angedachte Abschaffung der verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren ist auf Druck von Horst Seehofer (CSU) nicht erfolgt. Damit hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die menschenunwürdige Sanktionspraxis abzuschaffen und überlässt die politisch notwendige Entscheidung wie so oft dem Bundesverfassungsgericht.
    So liegt derzeit schon eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts Gotha beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Sanktionen nach § 31 SGB II auf Verfassungsmäßigkeit vor.

    Weiterhin kritisiert die Piratenpartei, dass Datenschutz und Bankgeheimnis in der Gesetzgebung wie auch in der Praxis für Hartz IV-Betroffene nur eingeschränkt gelten. So ist es Sozialbehörden nach wie vor erlaubt, Kontostände bei Banken ohne Einwilligung der Betroffenen abzufragen. Auch Wohnungskontrollen, um sogenannte Bedarfsgemeinschaften aufzudecken, sind inzwischen zur Praxis geworden.

    »Für die Piratenpartei gelten die Persönlichkeitsrechte und damit verbunden der Datenschutz und die Privatsphäre eines jeden einzelnen Bürgers als ein unverrückbares Grundrecht,« so Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

     

  • PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention

    Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten.

    «Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und fragt, ob dies die Einwanderungspolitik der Angela Merkel ist?

    «An den deutschen Grenzen kommen seit Wochenbeginn keine Migranten mehr an und in Griechenland entsteht ein Rückstau über die Inseln weit in die Türkei hinein», folgert Thingilouthis weiter. «Das Balkantreffen in Wien ohne die Griechen abzuhalten und dann noch österreichische Soldaten zur Sicherung der mazedonischen Grenze abzustellen hat das Verhältnis zwischen Griechenland und Österreich merklich abgekühlt. Die Ablehnung des Besuches der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Griechenland ist da eine verständliche Reaktion von Alexis Tsipras.»

    Wir PIRATEN appelieren an Mazedonien und die nachfolgenden Balkanstaaten, die Blockkadehaltung aufzugeben und den Migranten eine sichere Zukunft nach einem sicheren Weg in ein sicheres Europa zu ermöglichen.

  • Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen

    +++ Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen +++

    Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende im Bundestag warnen die PIRATEN vor dem geplanten Zwangseinbau „intelligenter Stromzähler“ in jede Privatwohnung. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:

    „Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit Privatwohnungen ausspionieren. In den Niederlanden wurden Smart Meter-Daten bereits in Scheidungsprozessen angefordert. Ich kann jedem Bürger nur raten: Lassen Sie keinen Spionagezähler ins Haus, protestieren Sie gegen den geplanten Zwangseinbau!“

    Hintergrund: Die Bundesregierung plant einen flächendeckenden und kostenpflichtigen Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“), die den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen. Auch die sogenannten „modernen Messeinrichtungen“ können dazu in der Lage sein. 70% der Verbraucher lehnen einen Zwangseinbau solcher Smart Meter jedoch ab. Piratenpartei und Verbraucherzentrale warnen vor einer finanziellen Mehrbelastung jedes Stromkunden um bis zu 90 Euro pro Jahr und einem tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre.

    Breyer: „Warum sollten wir Jahr für Jahr für ein Spionagegerät bezahlen, das wir weder brauchen noch wollen? Der flächendeckende Zwangseinbau von Smart Metern ist eine Gelddruckmaschine für die Industrie, die nichts mit Effizienz und Umweltschutz zu tun hat, sondern milliardenschwere Belastungen der ohnehin schon gebeutelten Stromverbraucher nach sich zu ziehen droht. In den Niederlanden haben die Bürger durch Proteste bereits ein Ablehnungsrecht erstritten – in Deutschland ist jetzt unsere Chance, aktiv zu werden!“

    Stellungnahme der Verbraucherzentrale:
    http://www.vzbv.de/pressemitteilung/digitale-stromwelt-kaum-vorteile-fuer-verbraucher

    Hintergrundbericht der „Welt“:
    http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article149905516/Intelligente-Stromzaehler-sind-ziemlich-daemlich.html

  • PIRATEN: Regierung muss die unsozialen Asyl-Sanktionen sofort zurücknehmen

    Die Bundesregierung wird heute das ‚Asylpaket 2‘ mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537  / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss die Frage gestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind.

    Die Piratenpartei Deutschland hat sich am letzten Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ohne Wenn und Aber erneut zum Grundrecht auf Asyl bekannt. Als einzige Partei fordert sie, das Asylrecht von vor 1993 wieder in Kraft zu setzen und den Menschen in Not eine sichere Zuflucht zu bieten.

    »Die rechtspopulistische Hetze einiger Parteien, wie der CSU und der AfD, sind zutiefst verabscheuungswürdig und einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig«, so Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN.

    Thingilouthis weiter: »Der aktuelle Jahresbericht von Amnesty prangert zum Beispiel die Praxis in Deutschland an, Asylbewerber in Folterländer abzuschieben. Insbesondere die Entscheidung der Großen Koalition, die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und Flüchtlinge aus diesen Staaten schneller abzuschieben, halten auch wir für einen gefährlichen Irrweg.

    Uns drängt sich bei der sinnlosen Hektik der Bundesregierung immer mehr der Gedanke auf, dass hier Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten gemacht werden soll. Das ist schäbig und einer Demokratie unwürdig. Die Rechte der Menschen dürfen nicht für den billigen Erfolg an den Stammtischen geopfert werden.«

  • PIRATEN: Datenkrake Facebook – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

    Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer:

    „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auf Vorrat für unbestimmte Dauer. So riskieren Nutzer ständig, dass Informationen über ihr Privatleben verloren gehen, missbraucht oder an Geheimdienste wie die NSA weitergegeben werden.

    Es ist richtig, dass das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum die Betreiber von Facebook-Fanpages zur Verantwortung dafür ziehen will, dass die Rechte der Seitenbesucher mit Füßen getreten werden. Ich hoffe, das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Datenschützer darin, dass die Nutzung von Facebook unzulässig ist. Nur durch ein knallhartes Verbot von Datenschutzverletzungen kann die Datenkrake zur Einhaltung unserer Datenschutzgesetze und künftig der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gezwungen werden.

    Die Politik sollte Facebook verpflichten, seinen Nutzern die Kommunikation mit Nutzern anderer Netzwerke und die Mitnahme eigener Daten zu diesen zu ermöglichen. Die Abhängigkeit von diesem Quasi-Monopolisten muss überwunden werden.“

  • PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones!

    +++ PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones! +++

    Zu der heute genehmigten Spähsoftware des Bundeskriminalamts („Bundestrojaner“) erklärt Dr. Patrick Breyer, der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei:

    „Die Genehmigung dieser Spähsoftware muss zurückgezogen werden, solange nicht unabhängige Fachleute ihren Code darauf untersucht haben, ob damit wirklich nur Telekommunikation abgehört werden kann oder auch unsere privaten Daten ausgespäht werden.

    Unabhängig davon lehnen wir PIRATEN solche Staatswanzen generell ab, weil sie zu tief in die private Lebensgestaltung eingreifen. Die Ermittler müssen sich von der Idee verabschieden, dass jede Kommunikation überwachbar sein müsse – bei persönlichen Gesprächen ist das schließlich auch nicht der Fall. Der beste Schutz vor ‚homegrown terrorism‘ ist, einer Radikalisierung vorzubeugen. In soziale Präventionsarbeit zu investieren, schafft mehr Sicherheit als das Ausspähen privater Computer und Handys.

    Vertrauliche Kommunikation rettet Menschenleben, etwa wenn Beratungsstellen Menschen von Gewalt abbringen oder Opfer zur Anzeige bewegen können. Insider und Whistleblower decken Missstände und Rechtsverletzungen auf – aber nur, wenn sie keine Nachverfolgung zu befürchten haben. Insgesamt nutzen Vertraulichkeit und Verschlüsselung unserer Gesellschaft weitaus mehr als man durch Überwachung an Schutz zu gewinnen erhofft.“