Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Themenbereiche

  • PSC – Pirate Security Conference

    PSC – Pirate Security Conference

    Die Piratenpartei Deutschland veranstaltet auch in diesem Jahr wieder die Piraten -Sicherheitskonferenz PSC. Wir würden uns freuen, Sie als Gäste auf unserer Veranstaltung begrüßen zu können, die vom 11. bis 13. Februar 2016 in München stattfindet.

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    Die Konferenz Neue Horizonte in der Sicherheitspolitik findet statt in:
    WE Tageszentrum München
    Schwanthalerstr. 36
    80807 München
    Deutschland

     

    In diesem Jahr sind wir Partner der Münchner Sicherheitskonferenz

     

    Die PIRATEN – Sicherheitskonferenz richtet sich in erster Linie an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, Parteien und Vereine. Wir möchten aber auch den verantwortlichen Ministerien und Behörden, in Deutschland befindlichen Botschaften und Konsulaten sowie internationalen Unternehmen ein Forum bieten, um sich über sicherheitspolitische Themen auszutauschen. Eine besondere Einladung geht an alle Mitglieder der Landesparlamente sowie des Europaparlaments.

     

    Birgitta_JonsdottirWir freuen uns, neben vielen anderen interessanten Referentinnen und Referenten auch die bekannte PIRATIN Birgitta Jónsdóttir, langjährige Vorsitzende der isländischen Piratenpartei Píratar, als Referentin begrüßen zu können.

    Birgitta Jónsdóttir unterstützt offen WikiLeaks, war als Co-Producer an der Veröffentlichung des Videos Collateral Murder beteiligt, das US-amerikanische Luftangriffe vom 12. Juli 2007 in Bagdad aus der Sicht einer Bordkamera zeigt. 
    Sie wird zusammen mit Jelena Jovanovic zum Thema: „Cybersicherheit? Digitale Kriegsführung? – Eine Einordnung der wichtigsten Begriffe“, sprechen.

     

    Wann?

     

    Donnerstag, 11. Februar 2015, 10:30 – 13:00Das weitere Programm finden Sie hier:

     

    Weitere Infos folgen in Kürze.

     

  • PIRATEN: Digitale Inkompetenz der Regierung – Buchpreisbindung bei „E-Books“

    Die Buchpreisbindung soll künftig auch für elektronische Bücher gelten. Dies teilte die Bundesregierung mit. Durch die Gesetzesänderung werden E-Books zu einem „verbindlichen Ladenpreis“ verkauft.

    Hierzu Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland: „E-Books mit einem gedruckten Buch gleichzusetzen, entspricht nicht der technischen Realität und nützt lediglich Verlagen, die dadurch mit sicheren Einnahmen kalkulieren können. Ein gedrucktes Buch und dessen Vertrieb kostet die Hersteller ungleich mehr als eine digitale Version, die sie ohne großen Aufwand an eine unbegrenzte Zahl von Kunden verkaufen können. Denn hierfür fallen beispielsweise weder Kosten für Druck und Bindung noch für den Versand der Druckerzeugnisse an. Hinzu kommt, dass E-Books digital geschützt sind und das E-Book meist auf Servern des Anbieters liegt und dort jederzeit gelöscht werden kann. Der Kunde erhält also deutlich weniger als beim gedruckten Buch.

    Es ist daher unverständlich, warum E-Books nicht kostengünstiger abgegeben werden können. Im Gegensatz zum Käufer eines gedruckten Buches erhält der Erwerber eines E-Books nur ein einfaches Nutzungsrecht, welches den jeweiligen AGB des Vertragspartners unterliegt, die eine Weitergabe des heruntergeladenen Werkes in der Regel verbieten.

    Da E-Books als digitale Werke eher mit Software als mit Druckwerken zu vergleichen sind, sollte für E-Books und andere digitale Werke ein gemeinsamer gesetzlicher Ansatz gefunden werden. Auch bei gebrauchten E-Books muss ein Weiterverkauf grundsätzlich gesetzlich erlaubt sein. Dazu muss es erlaubt sein, E-Books für den Eigengebrauch zu vervielfältigen, um sie auf verschiedenen Endgeräten lesen zu können.

    Der neue Gesetzesentwurf, der laut Regierung ,zukunftsfest für das digitale Zeitalter‘ machen soll, bringt also genau das Gegenteil. Wiederum hat die Regierung ihre Inkompetenz in Sachen Internet bewiesen und digitale Entwicklung erfolgreich verhindert,“ so Arweiler abschließend.

  • PIRATEN fordern faire Behandlung für Julian Assange

    WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat erklärt, die ecuadorianische Botschaft am morgigen Freitag verlassen zu wollen. Die britische Polizei hat angekündigt, ihn dann sofort zu verhaften.

    Die Piratenpartei Deutschland fordert Großbritannien, Schweden und die USA auf, für ein faires, rechtsstaatlich einwandfreies Verhalten aller Beteiligten zu sorgen.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Wir fordern die Regierungen der involvierten Länder auf, Wikileaks-Gründer Julian Assange fair und rechtlich einwandfrei zu behandeln. Die Vorwürfe der schwedischen Behörden müssen, wenn es dazu kommt, in einem fairen Prozess aufgeklärt werden. WikiLeaks hat mit seinen Veröffentlichungen dafür gesorgt, dass rechtswidriges und willkürliches Verhalten der US-Streitkräfte bekannt wurde und zum Teil aufgeklärt werden konnte. Wie auch im Fall Snowden stehen wir hier auf der Seite des Whistleblowers. Keine Auslieferung an die USA!«

  • PIRATEN zur Safe Harbour-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter

    +++ PIRATEN zur Safe Harbor-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter +++

    Zu der von der EU-Kommission angekündigten Neuauflage von Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA („Privacy Shield“) erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer:

    „Mit dieser Ankündigung macht sich die EU-Kommission zum Wiederholungstäter bei der Verletzung unserer Grundrechte. Die unverbindlichen NSA-Versprechungen betreffend die Massenüberwachung unserer privaten Daten verkennen, dass der Europäische Gerichtshof schon das massenhafte Abgreifen unserer Fotos und Texte untersagt hat und nicht erst ihre weitere Auswertung. Außerdem fehlt erneut die gerichtliche Durchsetzbarkeit der Regeln vor US-Gerichten. Wie schon bei dem geplanten EU-US-Datenabkommen verrät die EU-Kommission europäische Grundwerte und buckelt vor den USA und der Wirtschaftslobby. Wir PIRATEN sagen: Grundrechte sind nicht verhandelbar.“

  • PIRATEN – EU-Abgeordnete Julia Reda : „TTIP nützt weder Bürgern noch Mittelstand

    Die Piratenpartei Kassel hat am 23. Januar erneut die Demonstration „Gemeinwohl statt Konzerninteressen“ des Nordhessischen Bündnisses „Freihandelsabkommen stoppen!“ unterstützt. Bei der anschließenden Politikerbefragung stellte sich die Abgeordnete der PIRATEN im Europaparlament, Julia Reda den Fragen der interessierten Bürger.
    Reda machte klar, dass die PIRATEN in jedem Falle weiter gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA kämpfen werden.

    „Ich werde im Europaparlament keinen Abkommen zustimmen, die intransparent verhandelt werden, die Parlamente entmachten, und so den demokratischen Willen der Bevölkerung ignorieren. Die Beschwichtigungen und Nebelkerzen der EU-Kommission können nicht verdecken, dass die Abkommen einzig großen Konzernen nützen, aber nicht dem Mittelstand und erst recht nicht der Bevölkerung.“

    Jonas Boungard, Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung ergänzte: „In Kassel haben wir glücklicherweise ein breites Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Gerade lokaler Widerstand ist wichtig, denn die Abkommen bedrohen die Freiheit der Kommunen. Ihr Handlungsspielraum wird durch mögliche Klagen und das drohende Verbot von Rekommunalisierungen stark eingeschränkt.“

    Die Politikerbefragung wurde aufgezeichnet und ist in Kürze unter regenbogentv.de/ttip verfügbar.

  • EU-Piratin Julia Reda untersucht VW-Abgasskandal

    Julia Reda, Europaparlamentarierin der Piratenpartei und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, wurde heute in den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum VW-Abgasskandal gewählt.

    Ihren Fokus beschreibt sie so:

    „Autos sind längst fahrende Computer. Es war Software, die VW die Manipulation bei den Emissionstests ermöglicht hat. Der Skandal zeigt auf: Wir brauchen ein Recht darauf, die Software, die unseren Alltag immer stärker beeinflusst, zu inspizieren. Zu oft wird das durch Regeln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie durch technische Schutzmaßnahmen verhindert, deren Umgehung verboten ist. Die Arbeit von Forscherinnen und Forschern, die den Fall frühzeitig aufdecken hätten können, wäre also womöglich illegal gewesen. Das darf nicht so bleiben. Ich werde den VW-Skandal aus diesem Blickwinkel aufarbeiten und mich dafür einsetzen: Firmen dürfen den Programmcode, der unsere Welt antreibt, nicht länger vor uns verstecken.“

    Der Untersuchungsausschuss, dessen Zusammensetzung heute vom Plenum des Europaparlaments beschlossen wurde, nimmt seine Arbeit in Kürze auf. Er hat das Mandat zu ermitteln, ob die Kommission bzw. die Mitgliedsstaaten frühzeitig von Übertretungen wussten und ob sie es verabsäumt haben, Testmethoden rechtzeitig anzupassen und das Verbot von Abschalteinrichtungen (sog. ›defeat devices‹) durchzusetzen, sowie adäquate Strafen für Verstöße festzulegen. Der Ausschuss wird innerhalb eines Jahres einen Abschlussbericht mit Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen vorlegen.

  • Digital- und Medienkompentenz muss an den Schulen beginnen

    +++ Digital- und Medienkompentenz muss an den Schulen beginnen +++

    Die PIRATEN wollen die Medienkompetenz schulpflichtiger Kinder bundesweit stärken. Dazu gehören nach Auffassung der Partei neben einem eigenen Schulfach, einer modernen IT- und Softwareausstattung mit Computern und Tablets an den Schulen.

    Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der PIRATEN des Landesverbandes Saarland, will die Qualität der IT-Infrastruktur an Schulen insgesamt verbessern, für alle Schulen verbindliche bundesweit gültige Mindeststandards einführen und fordert hierfür auch mehr Engagement vom Land:

    „Nur mit hohen Standards und eine aktueller IT-Ausstattung haben Schülerinnen und Schüler die gleichen Lernbedingen und Ausbildungs-Chancen. Daneben ist es wichtig, die Digital- und Medienkompentz einheitlich in den Schulen zu vermitteln. Eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom, des Lehrerverbands Bildung und Erziehung (VBE) und der LEARNTEC (internationale Fachmesse und Kongress für das Lernen mit IT) ergab, dass die überwiegende Mehrzahl der Schüler und Lehrer gerne öfter digitale Medien im Unterricht nutzen würde und ein stärkeres Engagement der Bundesregierung bei der Entwicklung und Umsetzung einer Digitalen Strategie für Schule fordert.

    Leider sieht die Realität ganz anders aus. Wenn man mit Soft- und Hardware aus der Steinzeit und unterschiedlichen Standards unterrichtet wird, werden unsere Schüler erheblich benachteiligt und verlieren den Anschluss in einer digital-globalen Welt. Hinzu kommt, dass immer mehr Lehrer private Geräte für die Verwaltung datenschutzrelevanter Informationen wie Noten- und Bewertungslisten oder Schulerdatenbanken nutzen.

    Länder und Schulträger erwarten von Lehrern, dass sie Unterrichtsvor- und Nachbereitung, aber auch die Pflege von Notenlisten mit Privatgeräten er- und bearbeiten, sodass dadurch das volle Risiko, die hochsensiblen Daten zu schützen, bei ihnen liegt. Auch hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Es ist daher dringend nötig, die IT-Ausstattung länderübergreifend zu verbessern, verbindlich festzuschreiben und diese Ziele zügig umzusetzen.“

  • PIRATEN fordern fahrscheinlosen ÖPNV – jetzt Testgebiete einrichten

    +++ PIRATEN fordern fahrscheinlosen ÖPNV – jetzt Testgebiete einrichten +++

    Die Piratenpartei setzt sich für eine grundlegende Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und für ein neues, gemeinschaftliches Finanzierungskonzept ein. Durch zusätzliche Einnahmen aus einer Nahverkehrsabgabe können ein nachhaltiger Ausbau des vorhandenen Busnetzes vorangetrieben, mehr Busse und Bahnen eingesetzt und Taktzeiten verkürzt, sowie das Serviceangebot im ÖPNV etwa durch Ausstattung mit kostenlosen WLAN-Zugängen verbessert werden.

    Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, möchte daß Bus- und Bahnfahren zu einer echten Alternative zur privaten PKW-Nutzung entwickeln:

    „Eine nachhaltige Lösung der Verkehrsprobleme und eine Verbesserung der Akzeptanz von Bussen und Bahn sowie die Bereitschaft, den eigenen Pkw auch einmal stehen zu lassen, sehen wir PIRATEN nur in Verbindung mit einem massiven Ausbau des Liniennetzes und der Bereitstellung von Nachtbussen. Durch die Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs leisten alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag zu dieser Verbesserung.

    Der Ausbau ist durch eine monatliche Nahverkehrsabgabe von weniger als 20 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahren finanziell auf eine breite Basis gestellt und Menschen mit weniger Geld werden zugleich weniger stark belastet. Insbesondere, wenn man bedenkt, welche Kosten für den Einzelnen durch die Nutzung seines Fahrzeugs für Anschaffung, Benzin, Reparaturen, Verschleiß, bloße Nichtnutzung, Steuern und Kfz-Versicherung entstehen.

    Die dadurch generierten Mehreinnahmen müssen zweckgebunden in den Ausbau des ÖPNV investiert werden und dürfen nicht für andere Ausgaben der öffentlichen Hand verwendet werden. Langsam findet anscheinend ein Umdenken in der Debatte um die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV statt; das reicht aber noch nicht. Jetzt gilt es, mutig den ersten Schritt zu machen und mit der Umsetzung zu beginnen. Wir PIRATEN wollen endlich den Praxistest in Deutschland und fordern die Bundesländer auf, Testgebiete einzurichten. Ich bin fest davon überzeugt, dass viele ihr Auto auch mal stehen lassen und den Bus nehmen würden, wenn er fahrscheinlos, überall mit guter Taktung und unkompliziert nutzbar wäre.“ so Arweiler abschließend.