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Solidarischer Herbst?

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Unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ fanden am 22.10.22 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen statt. Getragen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fanden sich dabei über 24.000 Menschen zusammen. Ich selbst war bei der Kundgebung in Hannover anwesend. Beiträge von verschiedenen Organisationen mahnten dabei eine sozial gerechte Klimapolitik, Einkommensanpassung an die Inflation, zielgerichtete Heiz- und Stromkostenhilfen und Investitionen … Weiterlesen

Kommentar zur Richtlinienentscheidung: Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

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Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich. Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke leistet voraussichtlich keinen oder nur einen minimalen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dem gegenüber stehen massive Unsicherheiten durch die im Eilverfahren zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen, bei denen rechtliche Fehler zu erwarten sind, die schlimmstenfalls zu hohen Schadensersatzforderungen führen werden, wie bei dem Ausstieg … Weiterlesen

Europäischer Gesundheitsdatenraum – Herausforderungen und Risiken

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Eine Initiative der EU-Kommission will einen Europäischen Gesundheitsdatenraum etablieren. Die Mitgliedsstaaten wollen die Möglichkeit schaffen, bis 2025 einen EU-weiten Austausch von Gesundheitsdaten zu ermöglichen. So sollen z.B. Krankengeschichte, Testergebnisse oder Verschreibungen der Patient:innen mit Krankenhäusern und Ärzten in der gesamten EU geteilt werden können. Diesen Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten sollen aber auch Industrie, Forschung und … Weiterlesen

Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

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Bundeskanzler Scholz hat am 17.10.2022 von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und ein Machtwort gesprochen. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen nicht wie bisher gesetzlich vorgesehen am Ende des Jahres vom Netz gehen, sondern bis längstens zum 15.04.2023 normal weiter betrieben werden. Es wird also keine Reserve geben, sondern eine Verlängerung der Laufzeit. Er hat im Nachgang … Weiterlesen

Bildungsmonitor 2022 bestätigt Programm der Bildungspiraten

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Piraten fordern schon länger die individuelle Förderung kleiner Klassengrößen, Wechselunterricht mit Digitalisierung und multiprofessionelle Teams sowie bessere Lehrstudiumsbedingungen. Der am 17. August veröffentlichte INSM-Bildungsmonitor bestätigt diese Forderungen: Das sogenannte Quiet Quitting überträgt sich auch auf die Lernenden und gerade um alle aktiv bei der Stange zu halten, muss man schnellstmöglich kleinere Klassen einführen. Lernende brauchen … Weiterlesen

Gaspreisbremse: Wichtig, aber nur als Begleitinstrument

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Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum Zwischenbericht der Experten-Kommission Gas und Wärme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 14. Oktober 2022 Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass ein Ansatz gesucht wird, private Verbraucher und Wirtschaft von den existenzbedrohenden Gaspreisen zu entlasten. Die Vorschläge der Expertenkommission beinhalten Anreize zum Energiesparen. Allerdings bleiben ungeklärte Fragen und … Weiterlesen

EU-Bürger unter Generalverdacht: PIRATEN warnen vor Chatkontrolle-Entwurf

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Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen müssen. „Es ist unfassbar, wie tiefgreifend der Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln will,“ kommentiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland. „Alle … Weiterlesen

PIRATEN sagen: Danke liebe Lehrende!

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Zum Weltlehrertag sagen PIRATEN Dankeschön. Wie das Motto „The transformation of education begins with teachers„(„Die Transformation der Bildung beginnt mit den Lehrern“) schon zeigt, kann die Weiterentwicklung der Bildung nicht ohne das Lehrpersonal gedacht werden. Die aktuellen Probleme sind – wie seit Jahren –  Personalmangel, festgefahrene Lernstrukturen und veraltete Lehrpläne. Unsere Forderungen sind daher: Abbau des … Weiterlesen