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PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht

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+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen. Mehrere Wahlberechtigte hatten ihre Unterlagen für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl im Juli 2022 sehr spät oder sogar erst nach dem Wahltag erhalten. “Nachdem diese Wahlanfechtungen durch die Landesdirektion zurückgewiesen wurden, unterstützen wir nun … Weiterlesen

Piratenpartei fordert: Lützerath muss bleiben!

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Robert Habeck gab heute bei der gemeinsamen Pressekonferenz des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) mit der Landesregierung von NRW sowie RWE bekannt, dass das Dorf Lützerath für den Braunkohleabbau abgebaggert werden soll. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich empört: „Der angebliche ‚Kompromiss‘ zwischen Kohleausstieg 2030 und dem Abbaggern von Lützerath ist mehr … Weiterlesen

PIRATEN fordern die Beibehaltung einer bundesweiten Isolationspflicht

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In einem Brief an den Gesundheitsminister fordern die vier Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Aufhebung der Isolationspflicht. PIRATEN stehen dem mit einer No-Covid-Haltung entgegen und fordern weiterhin, dass sichere Räume geschaffen werden, um allen die maximal mögliche Freiheit zu gewährleisten. Dazu müssen aber Abstände gerade im Infektionsfall eingehalten werden. Isolation ist zum Schutz … Weiterlesen

Einladung zum EU-Gesundheitsdatenraum-Talk

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Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland lädt am 06.10.2022 zu einem Diskussionsabend zum „Europäischer Gesundheitsdatenraum“ ein. Es diskutieren: Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandler zum „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ Diplom-Dokumentarin Anja Hirschel, tätig im internationalen IT-Support und Themenbeauftragte der Piratenpartei für digitalen Wandel Sandra Leurs, examinierte Altenpflegerin und Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit … Weiterlesen

Zulage für Lehrkräfte gestrichen! PIRATEN kritisieren die Fehlentscheidung des Berliner Senats

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Der Berliner Senat streicht ab 2023 die Zulage in Höhe von 1600 € für neu angestellte Lehrende. Grund dafür ist die geplante Verbeamtung zukünftiger Lehrkräfte. Hunderte ältere Quereinsteigende dürften dabei auf der Strecke bleiben. Wegen des bereits bestehenden gravierenden Lehrkräftemangels sehen die PIRATEN schwarz für Berliner Schulen. Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer und Mitglied der … Weiterlesen

PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik!

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Das Jahr 2022 ist geprägt von zunehmenden Berichten über „Wetterkatastrophen“ wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen. Auch Europa und Deutschland sind – wie bei den Überschwemmungen im Ahrtal – zunehmend von diesen Ereignissen betroffen, die aber vor allem den globalen Süden massiv gefährden. Martin Kollien-Glaser, stellvertretender Bundesvorsitzender und Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei Deutschland, erklärt: „Die Veränderungen … Weiterlesen

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!

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  In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann, hat er zur Verfolgung schwerer Straftaten dagegen nicht beanstandet. Auch das sogenannte Quick Freeze-Verfahren wird … Weiterlesen

Gamescom 2022 – Woran mangelt es der Gaming-Branche?

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Wir PIRATEN waren auf der Gamescom 2022 und haben sowohl die politischen Veranstaltungen als auch die verschiedenen Stände von kleinen und großen Entwicklerstudios geentert. Dabei fiel mir vor allem auf, wieviel versprochen wird und wie viel davon letztlich nur Versprechen bleiben werden. Was kann Gaming? Dass die Gaming-Szene immer größer geworden ist und dass mittlerweile … Weiterlesen