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Chatkontrolle… oder: wie wir schon wieder mit Wortschöpfungen getäuscht werden sollen

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Der Vorstoß der EU-Kommission, alle Nachrichten im Internet auf Material von Kindesmissbrauch zu untersuchen, stößt auf harte Kritik – und das zu Recht. Zunächst einmal ist es grundlegend abzulehnen, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Zu den diversen Konsequenzen für die Privatsphäre kommt auch noch eine massive Gefährdung der gesamten Infrastruktur und Wirtschaft hinzu. Denn … Weiterlesen

Das nächste Jahrzehnt wird eine Revolution im Steuerwesen bringen. Die Blockchain verändert die Spielregeln, aber Europa bewegt sich nicht

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Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: mikulas-peksa.eu/ge/das-nachste-jahrzehnt-wird-eine-revolution-im-steuerwesen-bringen-die-blockchain-verandert-die-spielregeln-aber-europa-bewegt-sich-nicht/ Im vergangenen Jahr sind wir der Steuergerechtigkeit wieder einen Schritt näher gekommen. Aber die Erfolge des letzten Jahres können uns ohne einen grundlegenden Wandel dennoch nicht zum Ziel bringen.             Die Euro 2020, die NBA … Weiterlesen

Safer Internet Day #fitfordemocracy

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Heute ist Safer Internet Day. Bei der Fülle möglicher Themen unter dieser Headline, geht es beim Safer Internet Day dieses Jahr treffenderweise um „Fit für die Demokratie, stark für die Gesellschaft!“ – nachdem “Meinungsbildung durch Influencer” und das Thema “Fakenews” in den letzten Jahren auf der Agenda standen. Fit für die Demokratie,… Interessant, dass gerade … Weiterlesen

Verkehrspolitisches Mittelmaß – irgendwie typisch Deutschland

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[green_box] Ein Beitrag von smegworx [/green_box] Der Trend hin zu elektrifizierten Fahrzeugen hält bei Neuzulassungen an. Und dennoch ist das, insbesondere für das „Autoland“ Deutschland, weder eine Erfolgsstory, noch ein Grund zu übermäßigem „Jetzt können wir uns alle auf die Schulter klopfen!“ Klar, nach absoluten Zahlen – und darauf wird sicher der Verkehrsminister Volker Wissing … Weiterlesen

Europäischer Datenschutztag: Europaabgeordnete warnen parteiübergreifend vor den Chatkontrolle-Massenüberwachungsplänen der EU

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Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission angekündigte Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und Chatkontrolle auf allen Handys zu einer Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger:innen führen würde. Zudem bedrohe ein solches Gesetz die sichere Verschlüsselung und die IT-Sicherheit … Weiterlesen

Datenschutz – so aktuell wie nie zuvor

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Den Verlust von Freiheit merkt man erst, wenn es zu spät ist. Je mehr wir uns darauf einlassen, unsere Freiheit zu Gunsten des Versprechens einer höheren Sicherheit zu beschränken, umso mehr geben wir sie auf. Den Verlust an Freiheit werden nicht die zuerst merken, die ihr Leben dort führen, wo die wohlig weiche gesellschaftliche Mitte … Weiterlesen

Bundestagsdebatte zu Mobilität am 13.01.2022

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[green_box] Ein Beitrag von smegworx [/green_box] Am 13.01.2022 fand die erste Debatte zu den Themen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr statt. Dabei trat auch der neue Verkehrsminister Volker Wissing ans Mikrofon. Vorausgegangen waren an diesem Tag Veröffentlichungen in diversen Medien (u.a. Spiegel, Tagesspiegel), die bereits Statements zu definierten Punkten der Mobilitätspolitik der Bundesregierung von … Weiterlesen

PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag – Jede Menge schöne Worte beim Thema Energie

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Also zuerst mal ein Lob an die Ampel: Der Koalitionsvertrag hätte zum Thema Energie auch schlimmer aussehen können. Anscheinend konnte die FDP damit ruhig gestellt werden, dass ihnen das Thema Höchstgeschwindigkeit 130 geopfert wurde. Die verbliebenen Fehlleistungen sind hauptsächlich die aus dem Programm der Grünen bereits bekannten. Das Thema Energie und Kimaschutz verteilt sich im … Weiterlesen