Jetzt ist es also da – das Fortschrittspapier des erstmaligen 3er Bündnises in der Geschichte der Bundesrepublik, der Ampel aus SPD, die Grünen und der FDP. Auf insgesamt 178 Seiten wird viel über Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit geredet und es werden viele vielversprechenden Ansätze und neue Ideen angestossen. In den wichtigsten Dingen wird aber keine … Weiterlesen
Am Mittwoch, dem 15.09.2021, wurde im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes ein Entschließungsantrag abgelehnt [1]. Er sollte sicherstellen, dass das Verbot bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe (Antibiotika) ausreichend präzise formuliert ist. Weltweit breiten sich multiresistente Krankheitserreger aus, gegen die unsere gängigen Antibiotika nicht mehr wirken. Damit droht in naher Zukunft, dass … Weiterlesen
Die Piratenpartei Deutschland veranstaltet am 06. Oktober 2021 um 19:00 Uhr einen weiteren Themenabend im NRW-Mumble (AG Drogen- und Suchtpolitik). [1] Gemeinsam mit Dr. Schäkel von der Bio-Ranch Zempow [2] werden wir uns dem Thema „Nutzhanf“ widmen. Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland: „Wir freuen uns sehr, Dr. Schäkel für diesen … Weiterlesen
Das Europäische Parlament hat heute mit 259:403:30 Stimmen den Antrag [1] zurückgewiesen, die Forderung nach einem Verbot der biometrischen Massenüberwachung, etwa mittels Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, aus dem Vitanov-Bericht über Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Nutzung durch Polizei und Justizbehörden in Strafsachen (A9-0232/2021, Abs. 31) [2] zu streichen. Es bleibt damit bei dem Text: … Weiterlesen
Während am 20. September 2019 in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über „die nächsten Schritte in der Klimapolitik“ entschied, Fridays for Future zum damals dritten globalen Klimastreik aufrief, stellte die Piratenpartei Deutschland ihren 17-Punkte-Plan-Klima [1] vor. Die PIRATEN entwickelten ihn in Zusammenarbeit ihrer Arbeitsgemeinschaften Umwelt und Klima, Energiewirtschaft sowie Landwirtschaft. „Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts (Ende … Weiterlesen
Digitalisierung ist in unserer heutigen Gesellschaft zentral. Menschen kommunizieren im digitalen Raum; Firmen verwalten ihre Operationen; Robotik übernimmt Arbeiten, die früher von vielen Händen verrichtet werden mussten. Unser Zusammenleben ist schneller geworden durch Digitalisierung, aber es haben sich auch neue Angriffsflächen aufgetan. Angriffe auf IT-Systeme können unsere Gesellschaft stoppen, sei es durch kollabierende Lieferketten, fehlende … Weiterlesen
[grey_box]Ein Beitrag von Sandra Leurs und Jonas Wessel der AG Gesundheit+Pflege[/grey_box] Am Mittwoch, dem 1.9.2021, und am Sonntag, dem 5.9.2021, fand das erste große deutsche Panel innerhalb des #Worldhealthnetworks statt. Der Ablauf der Veranstaltungen war wie folgt: Erst sprachen diverse Fachleute wie Prof. Dr. Matthias F. Schneider [1a,1b], Prof. Dr. Menno Baumann [2], Prof. Dr. … Weiterlesen
Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und fordert ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen ruft sie zur Kundgebung und Demonstration am Freitag, den 10. September 2021, in Karlsruhe auf. Das Motto lautet „Menschenrechte wahren & stärken – Würde schützen: Neustart Drogenpolitik!“ Die Piratenpartei lehnt die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und … Weiterlesen