Piratenpartei Deutschland

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  • Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten

    Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten

    Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält die Geheimhaltung für verfassungswidrig und schaltet mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Az. Oberverwaltungsgericht 4 LB 45/17, Az. LVerfG 4/22) das Landesverfassungsgericht ein.

    Landtagsgutachten sind brisant, weil aus ihnen Rechts- und Verfassungsverstöße von Regierung und Landtag hervorgehen können. Schleswig-Holstein ist das letzte Bundesland mit Wissenschaftlichem Dienst für den Landtag, das die Herausgabe von Rechtsgutachten verweigert.

    „Nur mit Transparenz in der Politik können wir Bürger den Mächtigen auf die Finger schauen und Machtmissbrauch stoppen,“

    erklärt der Jurist, ehemalige Landtagsfraktionsvorsitzende und heutige Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer zu der Entscheidung.

    „Das Schweigekartell aus CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW darf nicht damit durchkommen, gutachterlich attestierte Rechts- und Verfassungsverstöße von Regierung und Landtag zu vertuschen. Ich fordere die schwarz-grüne Koalition auf, alle Rechtsgutachten endlich fortlaufend im Netz veröffentlichen zu lassen – wie es alle anderen Landesparlamente mit Wissenschaftlichem Dienst längst tun. Gerade Schleswig-Holstein mit einer Geschichte von Affären und Mauscheleien hat verdient, nicht länger deutsches Transparenz-Schlusslicht zu sein!“

    „In Zeiten, in denen im Zuge des Zensus jeder Bürger sein ganzes Leben offenbaren muss, wird beim Parlament einmal wieder versucht, Arbeitsweisen und Berichte unter Verschluss zu halten. Wir fordern seit Jahren eine transparentere Politik, damit Entscheidungen nicht von Lobbyarbeit beeinflusst werden!“

    sagt dazu Mark Hintz, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

    Hintergrund: In Schleswig-Holstein haben CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW im Jahr 2016 nach Eingang eines Informationszugangsantrags Sven Stückelschweigers eigens eine Gesetzesänderung durchgedrückt, um die von ihnen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten der Landtagsjuristen weiter geheim zu halten. Die Piraten halten dies für verfassungswidrig und pochen mit der Klage auf Transparenz. Das Oberverwaltungsgericht hatte ihnen 2020 recht gegeben und das Gesetz „verfassungskonform“ ausgelegt (Az. 4 LB 45/17). Da die Revision des Landtags gegen das Urteil Erfolg hatte, muss das Landesverfassungsgericht nun entscheiden. Wörtlich heißt es im Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts:

    „Der Senat ist von der Ungültigkeit des § 2 Abs. 4 Nr. 1 IZG überzeugt, soweit dieser den Zugang auch zu solchen Informationen über die gutachterliche und rechtsberatende Tätigkeit im Auftrag einer oder mehrerer Fraktionen ausschließt, die vergangene Legislaturperioden betreffen. Insoweit verstößt er gegen das Transparenzgebot des Art. 53 LV.“

    Artikel 53 der Landesverfassung bestimmt: „Die Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände stellen amtliche Informationen zur Verfügung, soweit nicht entgegenstehende öffentliche oder schutzwürdige private Interessen überwiegen. Das Nähere regelt ein Gesetz.“

  • Neue Gaslieferanten lösen Energiekrise nicht – Erneuerbare vor Ort als echte Lösung

    Neue Gaslieferanten lösen Energiekrise nicht – Erneuerbare vor Ort als echte Lösung

    Auf dem Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei im Juni haben wir PIRATEN einstimmig ein Positionspapier zur Beschleunigung der Energiewende [1] angenommen. Darin wird deutliche Kritik an der viel zu geringen Geschwindigkeit der derzeitigen Bundesregierung geübt.

    Die aktuelle Situation ist natürlich jahrelang verfehlter Politik geschuldet. 16 Jahre der Regierung Angela Merkel haben die Energiewende praktisch zum Stillstand gebracht. Und das, obwohl schon lange klar war, dass eine dezentrale Versorgung mit Erneuerbaren Energien nicht nur wegen des Klima- und Umweltschutzes, sondern auch wirtschaftlich und geopolitisch notwendig ist, um ungesunde Abhängigkeiten zu beenden. Dank der jahrelangen Verhinderungspolitik von CDU/CSU, FDP und SPD ist nicht nur die Energiewende zum Schneckentempo verlangsamt, sondern auch die lokale Produktion von Photovoltaik und Windkraftanlagenin Deutschland ist kaum noch existent. Was die Situation in Kombination mit den Problemen in den Lieferketten noch mehr verschärft.

    Um so weniger verständlich ist es, dass sich Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck momentan nur um einige wenige Aspekte kümmert und diese dann mit etwas hilflosem Aufrufen zum Energiesparen garniert.

    Eine regelrechte Fehlleistung ist der gerade aufgekommene Ansatz, wieder mehr Kohlekraftwerke einzusetzen, um weniger Gas zu verstromen. Kohlekraftwerke, insbesondere Braunkohlekraftwerke, sind extrem träge bei der Regelung und stehen deshalb im Netz oft im Weg. Aufgrund der aktuellen Regelsetzung drängen Kohlekraftwerke sogar Erneuerbare aus dem Netz.

    Natürlich ist es nicht möglich, alles auf einmal auf nachhaltig umzustellen. Alleine schon wegen aktuellen Lieferprobleme und der begrenzten Kapazitäten bei der Installation. Aber auch die Versuche zum Beispiel Gas aus anderen Lieferländern zu holen, werden nur begrenzten Erfolg auf kurze Sicht haben, denn keines der Länder hat große Kapazitäten in Reserve gehalten, nur darauf wartend, dass Deutschland und Europa diese endlich nutzen werden. Verträge zu schließen, um neue Kapazitäten aufzubauen, ist auch keine Option. Die Zeit und das Geld dafür wären besser angelegt, um die betreffenden Anlagen und Prozesse auf nachhaltige Optionen umzustellen, statt weiteres Geld in fossile Investitionen zu kippen, die uns nur näher an den Abgrund bringen.

    Auch wenn es notwendig ist, ausfallende Gas- und Öllieferungen zumindest teilweise aus anderen Quellen zu decken, müssen parallel dazu sofort Maßnahmen ergriffen werden, um uns dauerhaft aus der fossilen Energiefalle zu befreien.

    Das groß angekündigte Osterpaket hat sich leider nicht als der große Wurf erwiesen, sondern ist eher ein kleines Kullern geworden. Wir haben den Entwurf, der unter anderem das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) verändert, im Detail kommentiert [1]. Bürokratische Hürden stehen dem Ausbau von Wind und Solar im Weg [2] und demotivieren Bauherren, Unternehmer und Investoren. Trotzdem herrscht zum Thema Bürokratieabbau weitgehend Funkstille. Dabei wären das Probleme, die sich relativ schnell ausräumen ließen.

    Für neue Gasheizungen gibt es immer noch Förderungen, wenn sie eine alte Anlage ersetzen. Die verbrauchen dann zwar weniger Gas, aber bei weiteren 20 bis 30 Jahren Laufzeit ist dies dennoch eine deutliche Menge. Hier wäre eine Sofortmaßnahme notwendig, welche die Förderungen für fossile Anlagen komplett streicht und den Umstieg auf nachhaltige Lösungen wie Wärmepumpen unterstützt.

    Die nächsten Probleme sind Fachkräftemangel und fehlende Produktionskapazitäten: Insbesondere im Handwerk, das PV-Anlagen, Wärmepumpen und Speicher installiert, fehlen ausgebildete Leute. Teilweise mangelt es an Fortbildungen und Auszubildenden, und so wird weiter die Gastherme eingebaut, die man seit 20 Jahren kennt. Bei den Produktionskapazitäten tut sich aktuell etwas im Bereich der Batteriespeicher und ganz vorsichtig auch wieder bei Photovoltaikzellen. Dafür ist die Produktion in der Windkraft dabei, weiter einzubrechen.

    Auch hier sind massive Kampangen notwendig, die nicht sofort einen Erfolg bringen werden, sondern Vorlauf benötigen. Aber je später wir damit anfangen, um so länger dauert es.

    Also, Herr Minister Habeck, bitte keine weiteren Investitionen in langfristige fossile Infrastrukturen! Unser Geld ist ganz schlecht angelegt, wenn damit neue Gasfelder erschlossen werden. Das Geld investieren wir besser in Europa, um nachhaltige Strukturen zu schaffen, in heimische Industrie, um Photovoltaik, Windkraft, Speicher und alle anderen notwendigen Komponenten herzustellen. Und in gut ausgebildete Leute, die den Wandel betreiben. Und das bitte sofort, wir haben keine Zeit mehr!

    Quellen:
    [1] https://energiepolitik.piratenpartei.de/2022/06/17/bundesparteitag-verabschiedet-positionspapier-energiewende-beschleunigen/
    [2] https://energiepolitik.piratenpartei.de/2022/03/25/stellungnahme-zum-referentenentwurf-der-novelle-des-erneuerbare-energien-gesetzes-eeg/
    [3] https://www.focus.de/finanzen/news/eine-erfundene-vorschrift-verhindert-dass-1000-solaranlagen-ans-netz-gehen_id_107959911.html

  • Die Covid-Sommerwelle bricht nicht ab

    Die Covid-Sommerwelle bricht nicht ab

    Die AG Bildung der Piratenpartei Deutschland wünscht allen Lehrenden und Lernenden eine erholsame Sommerzeit, ihr habt Euch die Ferien verdient!

    Wir sind froh, dass gerade das Ende des Schuljahres 2021/2022 doch endlich in Präsenz und mit allem, was dazu gehört, wie Mottowoche, Abiball, etc., stattfinden konnte.

    Wie in vielen schönen Einleitungen kommt dann aber das Aber. #wirwerdenlaut, die Aktion des Schuljahres für stärkere Coronamaßnahmen, wird wieder laut. Noch kurz vor dem Ende des Schuljahres steigen die Inzidenzen wieder stark an. Werte von über 500, mancherorts aber auch über 1.000 [1] sind wieder zu verzeichnen. Nehmen wir die Werte der PCR-Tests bei Euch Lernenden, so sind auch Werte über 2.000 vorhanden.

    Wir wollen keine Spielverderber für den Sommer sein, bitten euch aber auch weiterhin Covid-Schutzmaßnahmen [2] einzuhalten und vor allem euch auf eine noch stärkere Welle im Herbst vorzubereiten.

    Dabei solltet Ihr vor allem weiterhin Maske tragen und die Abstände einhalten, gerade wenn es z.B. im ÖPNV durch das 9-Euro-Ticket sehr eng werden kann [3].

    Bildungseinrichtungen und gerade Schulträger fordern wir auf, sich durch den Einbau von Luftfilteranlagen und Sanierung von Hygienebereichen aufs kommende Schulhalbjahr vorzubereiten [4].

     

    Laut einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft Kiel wurde die Anzahl an Menschen, die eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt, um 0,35 bzw. 0,24 durch Schulschließungen gesenkt. Und glaubt uns, Schulschließungen würden wir so gerne wie ihr vermeiden [5].

    Wilk Spieker, Koordinator der AG Bildung und Mitglied der AG Gesundheit und Pflege:

    „Die Bemühungen der letzten 2 Pandemiejahre dürfen jetzt nicht durch eine weitere Fiesta von Kultusministerien und Bildungspersonal verschleppt werden. Wir müssen uns angemessen auf den Unterricht vorbereiten und allen Beteiligten maximal mögliche Gesundheit garantieren. Bildungseinrichtungen sollten sichere Räume [6] sein. Ebenso müssen wir bedenken, dass Ländern wegen des am 23. September auslaufenden Infektionsschutzgesetzes die Hände gebunden bleiben“

    Quellen:

  • Chatkontrolle… oder: wie wir schon wieder mit Wortschöpfungen getäuscht werden sollen

    Chatkontrolle… oder: wie wir schon wieder mit Wortschöpfungen getäuscht werden sollen

    Der Vorstoß der EU-Kommission, alle Nachrichten im Internet auf Material von Kindesmissbrauch zu untersuchen, stößt auf harte Kritik – und das zu Recht. Zunächst einmal ist es grundlegend abzulehnen, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Zu den diversen Konsequenzen für die Privatsphäre kommt auch noch eine massive Gefährdung der gesamten Infrastruktur und Wirtschaft hinzu. Denn entgegen dem, was uns einige Politiker wieder weismachen wollen, gibt es keinen Weg, die Nachrichten zu durchsuchen und sie trotzdem sicher zu halten.

    Bereits bei der Urheberrechtsreform tat sich damals besonders Axel Voss von der CDU mit dem Versuch hervor, Realität neu zu definieren. Obwohl ihm die technischen Grundlagen völlig fremd waren befand er, dass Uploadfilter technisch gar kein Problem seien und man sich nicht so haben solle. Abgesehen davon wären ja keine Uploadfilter vorgeschrieben, nur technische Maßnahmen, um illegale Inhalte zu verhindern.

    Genau solche Wortschöpfungen und Bedeutungsverbiegungen passieren jetzt wieder mit der Chatkontrolle. Man wolle keine Backdoors, sondern eine Frontdoor. Die Verschlüsselung solle nicht geschwächt, sondern nur ein Generalschlüssel eingebaut werden.

    Eine Ente schwimmt und quakt ganz gleich ob man sie als „Wasservogel“ oder „Ente“ bezeichnet. Genau so ist das mit einer Backdoor, die zur Frontdoor umbenannt wird. Oder einer unsicheren – und daher unbrauchbaren – Verschlüsselung, zu der es einen Generalschlüssel gibt. Realität ändert sich nicht, nur weil man Begriffe erfindet oder falsch verwendet.

    Bei einer Chatkontrolle werden die Nachrichten an der Stelle, an der die Überprüfung stattfindet, ausgepackt. Damit ist keine sichere Kommunikation zwischen den Teilnehmern mehr gegeben, völlig egal welche linguistische Verrenkung dafür erfunden wird. Und dabei ist zu beachten, dass „Chatkontrolle“ auch als Begriff zu kurz greift. Die EU-Kommission will nicht nur „Chats“, sondern alle Arten von Nachrichten durchleuchten, inklusive eMails.

    Auch irgendwelche wirren Konstrukte, die Prüfung bereits auf den Endgeräten mittels eines Hash-Wertes durchzuführen, bringen keine Verbesserung der Lage. Dies würde einen massiven Eingriff in die Endgeräte bedeuten, der über alle Plattformen und Dienste hinweg passieren müsste. Einher geht das dann mit einer Sicherheitslücke für das Nachladen der Überprüfungsdaten und -algorithmen.

    Es bleibt festzuhalten, dass die Chatkontrolle eine gefährliche Idee ist.  Die Umsetzung würde Privatsphäre im digitalen Raum abgeschaffen. Sehr einfach zu nutzende Einfallstore für Cyberangriffe können geöffnet werden, durch die sämtliche elektronische Kommunikation kompromittiert werden kann. Die Chatkontrolle ist nicht nur ein Angriff auf unsere Grundrechte, sondern gleichzeitig auch auf die gesamte digitale Infrastruktur und jegliche Form von vertraulicher Kommunikation, wie Geschäftsgeheimnisse und Zugangsdaten.

    Jeder Terrorist würde sich über so ein System freuen und alle Diktatoren würden vor Neid erblassen.

    Ihr wollt mithelfen, die Chatkontrolle zu verhindern? Dann unterschreibt jetzt die laufende Petition „Chat-Überwachung stoppen!“: aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen

  • Das nächste Jahrzehnt wird eine Revolution im Steuerwesen bringen. Die Blockchain verändert die Spielregeln, aber Europa bewegt sich nicht

    Das nächste Jahrzehnt wird eine Revolution im Steuerwesen bringen. Die Blockchain verändert die Spielregeln, aber Europa bewegt sich nicht

    Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: mikulas-peksa.eu/ge/das-nachste-jahrzehnt-wird-eine-revolution-im-steuerwesen-bringen-die-blockchain-verandert-die-spielregeln-aber-europa-bewegt-sich-nicht/

    Im vergangenen Jahr sind wir der Steuergerechtigkeit wieder einen Schritt näher gekommen. Aber die Erfolge des letzten Jahres können uns ohne einen grundlegenden Wandel dennoch nicht zum Ziel bringen.            

    Die Euro 2020, die NBA oder das Squid Game mögen die Google Trends für 2021 Hitlisten füllen [1], aber das vergangene Jahr war von vielen anderen wichtigen Themen im Europäischen Parlament geprägt – auch wenn ich nicht leugne, dass ich manchmal mit meinen Kollegen lieber über die versteckten Bedeutungen des koreanischen Überlebensspiels diskutieren würde. Ich bin jedenfalls froh, dass wir die Gelegenheit hatten, echte Themen anzusprechen, die für die europäische Öffentlichkeit wichtig sind. Die Ergebnisse sind es wert.

    Es geht also um Geld, oder besser gesagt um Steuern. Das Wort „Steuern“ ist nicht gerade sexy, aber ohne sinnvolle Erhebung könnte der Staat kaum funktionieren‚ und bei meiner Arbeit in den Ausschüssen CONT (Haushaltskontrolle) und FISC (Fiskalische Angelegenheiten) gehört dieses Thema ohne Übertreibung zum täglichen Brot.

    Digitalisierung, Dezentralisierung = die Zukunft

    Auch wenn der Begriff „Steuer“ sicher keine Begeisterungsstürme auslöst, so ist der Bereich der Steuerpolitik mittlerweile mit Veränderungen und neuen Ansätzen – vor allem in Kombination mit Begriffen wie „Blockchain“ oder „Krypto“ – übersättigt. Die Herausforderung für die europäische Gesetzgebung besteht darin, nicht nur für eine gerechte Steuererhebung zu sorgen und zu verhindern, dass sich große Unternehmen ihrer Pflicht der Entrichtung von Steuern entziehen, sondern auch ein Umfeld zu schaffen, das Innovationen und eine effizientere Verwaltung begünstigt. Diese Überlegung hat beispielsweise zur Gründung des Innovations-Hubs [2] geführt, der mit europäischen Mitteln unterstützt wird und die Entwicklung neuer Kryptotechnologien durch den Austausch von Know-how und einen lockereren Rechtsrahmen erleichtert.

    Was könnte das bringen? Zum Beispiel eine einfachere Überprüfung von Verträgen und Steuerunterlagen, mehr Sicherheit für Gesundheitsdaten oder andere Dinge, die Zeit und Steuergelder sparen – alles natürlich digital, dezentral und ohne die Notwendigkeit eines zentralen Speichers. Wenn Sie mehr dazu hören möchten, empfehle ich die Aufzeichnung unserer Ausschusssitzung [3], in der wir letztes Jahr mit Experten für Digitalisierung und Steuersysteme darüber gesprochen haben, wie das Europäische Parlament und andere Institutionen dem technologischen Fortschritt entgegenkommen können.

    Ausrichtung auf Giganten

    So interessant und notwendig sie auch sein mögen, Blockchain-Innovationen im Steuerbereich stecken noch in den Kinderschuhen. Die wichtigsten Entwicklungen im vergangenen Jahr betrafen jedoch die Besteuerung und die Transparenz der sogenannten multinationalen Konzerne. Die Änderungen, an denen wir mit den Kollegen aus dem Europäischen Parlament aktiv beteiligt [4] waren, waren schließlich so revolutionär, dass die britische Denkfabrik Tax Justice Network – die u. a. den Umfang der Steuerhinterziehungen für jedes Land beobachtet [5] – 2021 als jenes Jahr bezeichnete [6], in dem die „Flut gestiegen ist“ im Kampf für Steuergerechtigkeit.

    Und was genau hat sich geändert? Nicht wenig! Nach vielen Jahren ist es uns trotz des Widerwillens der tschechischen Babiš-Regierung gelungen, das sogenannte öffentliche Country-by-Country Reporting (pCBCR) durchzusetzen. Mit der Verabschiedung des pCBCR im November durch das Europäische Parlament haben die Mitgliedstaaten nun bis spätestens Mitte 2023 Zeit, Rechtsvorschriften zu verabschieden, die große, weltweit tätige Unternehmen dazu verpflichten, ihre Gewinne, Kosten, Verbindungen zu anderen Unternehmen und andere Daten für jedes Land separat offenzulegen.

    Ich bin froh, dass auch der Druck von unserer Seite geholfen hat. Bei diesen Kolossen ist Transparenz einfach unerlässlich.

    Die Europäische Kommission hat außerdem beschlossen [7], gegen Briefkastenfirmen vorzugehen, die keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sondern lediglich als Strohmänner für andere Personen und Unternehmen dienen. Wenn der Vorschlag im Jahr 2022 Erfolg hat, würden solche Unternehmen alle Steuervorteile verlieren und müssten in einem europaweiten Register aufgeführt werden, was den Steuerbehörden aller Mitgliedstaaten eine Menge Arbeit abnehmen würde. Eine einfachere, schnellere und vor allem effektivere Kommunikation zwischen den nationalen Institutionen ist nicht zuletzt für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung von entscheidender Bedeutung, weshalb die „Unshell“-Initiative sicherlich zu begrüßen ist. Aus tschechischer Sicht ist dies eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung, denn jüngsten Informationen zufolge wurden diese in Zypern oder anderswo registrierten Briefkastenfirmen auch von einer Reihe tschechischer Politiker missbraucht.

    Aber das Wichtigste ist etwas anderes: die Verabschiedung einer globalen Mindestkörperschaftssteuer, die im Oktober von einer OECD-Arbeitsgruppe endgültig abgelehnt wurde. Wie groß das Problem des weltweiten „Wettlaufs nach unten“ bei den Unternehmenssteuersätzen ist, habe ich bereits im Jahr 2020 beschrieben [8] – und wir haben dem Thema letztes Jahr sogar einen ganzen Bereich gewidmet [9].

    Glücklicherweise wird mit dem neuen Mindestsatz eines der Hauptprobleme beseitigt. Multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro die dem Mindeststeuersatz unterliegen sollen verlieren nämlich die Möglichkeit, ihre Gewinne in Steueroasen zu „parken“ – und das ist eine gute Nachricht, nicht nur, weil es normal ist, Steuern zu zahlen [10], sondern auch, weil selbst diese relativ niedrige Steuer bis zu 150 Milliarden Dollar in die Staatshaushalte spülen könnte [11].

    Wie soll das konkret geschehen? Das Prinzip ist eigentlich ganz einfach: Das Land, in dem die Muttergesellschaft des Konzerns ihren Sitz hat, kann den Rest der nicht verbrauchten Mittel „nachversteuern“ [11], bzw. von der lokalen Firma verlangen, den Fehlbetrag auf 15 % des Gewinns auszugleichen.

    Neues Jahr, anderes Europa, gleiche Probleme

    Natürlich bedeutet eine „Verabschiedung“ nicht, dass nun die Unternehmen über Nacht die 15%-ige Steuer tatsächlich an das Finanzamt abführen müssen. Wie auch bei dem pCBCR müssen die Regierungen das genehmigte Abkommen zunächst in ihren nationalen Rechtsrahmen aufnehmen. Bei uns wird diese schwierige Aufgabe zunächst auf europäischer Ebene in Angriff genommen, damit die Anwendung der Mindeststeuer nicht im gesamten europäischen Binnenmarkt unter die Räder kommt – eine Aufgabe, mit der derzeit die Europäische Kommission betraut ist.

    Mit etwas Glück könnte dies jedoch relativ schnell geschehen, da es seit dem letzten Jahr einen bedeutenden Wechsel an der Spitze der europäischen Institutionen gegeben hat: Der Vorschlag wird unter der französischen Präsidentschaft diskutiert werden. Und der Elysée-Palast hat mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ein großes Interesse daran, zu zeigen, dass Paris immer noch eine starke Stimme in Europa hat. So sollen laut Präsident Emmanuel Macron im Frühjahr 2022 [12] konkrete Texte vorliegen.

    Bis hierher habe ich das Szenario, in das uns das Jahr 2021 erfolgreich geführt hat, doch recht vielversprechend dargestellt. Abschließend kann ich mir jedoch eine gewisse Skepsis nicht verwehren. Die Probleme des Funktionierens der EU kommen allerdings wie ein Bumerang immer wieder auf uns, oder besser gesagt auf die französische Präsidentschaft, zurück. In Steuerfragen entscheidet Europa nämlich nach dem Einstimmigkeitsprinzip – das heißt, alle Mitgliedstaaten müssen dem Rat der Europäischen Union [13] zustimmen. Damit kann sich die Situation vom letzten Sommer wiederholen, als die Länder, die von der derzeitigen Misere profitieren (in der Regel Steuerparadiese und Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen wie Luxemburg, die Niederlande oder Ungarn), mit einem Veto gegen das Abkommen drohten und damit den Inhalt des Vorschlags „verwässerten“. So war es auch bei der Verabschiedung des OECD-Abkommens – also des Textes, den die Europäische Kommission nun in europäisches Recht „gießt“ [14]. Das gleiche Szenario droht uns jetzt im EU-Rat.

    Ein solches Ergebnis wäre natürlich enttäuschend für alle, die sich in den letzten Jahren für mehr Steuergerechtigkeit eingesetzt haben. Die Kollegen meiner Heimatfraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament, mit denen ich in den letzten Jahren oft im Bereich der internationalen Besteuerung zusammengearbeitet habe, sind der Meinung, dass, wenn es den europäischen Steuerparadiesen gelingt, den Vorschlag für eine Mindeststeuer zu unterlaufen, „die ehrgeizigeren Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit vertiefen und gemeinsam handeln sollten“ [15]. Und ich hoffe aufrichtig, dass Tschechien einer dieser Staaten sein wird, wenn dies geschieht.

    Sie können aber darauf wetten, dass die Änderungen am Steuersystem nicht mit der Einführung der globalen Mindeststeuer enden – und auch nicht enden sollten. Bei den zahlreichen Probleme mit der Art und Weise, wie wir öffentliche Gelder sammeln und verwalten, wäre es in der Tat traurig, würden wir uns mit nur wenigen, wenn auch bedeutenden, Änderungen zufrieden zu geben.

    Quellen:

    [1] trends.google.com/trends/yis/2021/GLOBAL/

    [2] b-hub.eu/

    [3] www.europarl.europa.eu/committees/en/public-hearing-on-the-impact-of-new-tech/product-details/20211104CHE09661

    [4] www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2021-04-28-INT-3-127-0000_EN.html

    [5] taxjustice.net/country-profiles/

    [6] taxjustice.net/2021/12/20/a-year-the-tide-turned-in-the-fight-for-tax-justice/

    [7] www.politico.eu/article/european-parliament-shell-companies/

    [8] mikulas-peksa.eu/danove-raje-cesko/

    [9] spravedlivedane.cz/

    [10] mikulas-peksa.eu/openlux-banky-transparentnost-II/

    [11] www.reuters.com/business/finance/what-is-global-minimum-tax-deal-what-will-it-mean-2021-10-08/

    [12] www.reuters.com/business/eu-draft-texts-implementing-global-corporate-minimum-tax-deal-by-spring-macron-2021-12-09/

    [13] *Bzw. in seiner ECOFIN-Konfiguration und damit der Vorschlag genehmigt werden kann, muss er von den Finanzministern der Mitgliedstaaten des Rates der EU und dem Europäischen Parlament gebilligt werden.

    [14] taxjustice.net/press/oecd-tax-deal-fails-to-deliver/

    [15] www.greens-efa.eu/opinions/2021/12/17/big-profits-should-mean-fair-taxes/

  • Safer Internet Day #fitfordemocracy

    Safer Internet Day #fitfordemocracy

    Heute ist Safer Internet Day. Bei der Fülle möglicher Themen unter dieser Headline, geht es beim Safer Internet Day dieses Jahr treffenderweise um „Fit für die Demokratie, stark für die Gesellschaft!“ – nachdem “Meinungsbildung durch Influencer” und das Thema “Fakenews” in den letzten Jahren auf der Agenda standen.

    Fit für die Demokratie,…

    Interessant, dass gerade bei einem Aktionstag, in dem das Internet im Mittelpunkt steht, an unser demokratisches Verständnis und die daraus hervorgehende starke Gesellschaft appelliert wird. Wir sprechen über Fitness für die Demokratie. Also die körperliche und geistige Bereitschaft für die Demokratie. Und tatsächlich ist es ja genau das, was uns die Demokratie abverlangt. Sie ist vielleicht die unbequemste Regierungsform. Das Set von Regeln, das uns am meisten herausfordert. Das von uns verlangt, auszuhalten, dass Menschen mit Meinungen kollidieren. Diese Kollision kann bis zur körperlichen oder auch psychischen Erschöpfung führen. Es ist also an uns, an jedem Einzelnen, dafür zu sorgen, fit zu sein, sich zu stärken, die Meinung anderer zu akzeptieren, diese auch mal stehen lassen zu können.

    Stehen lassen zu können, und erst recht nicht mit Beleidigung, Hetze oder Hass zu reagieren. Auch wenn wir nur einen Monitor vor uns haben: Auf der anderen Seite, Empfänger der Reaktion, sind Menschen. Wir reden nicht mit Pixeln oder Profilfotos, sondern eben mit Menschen, so wie wir selbst Menschen sind. Diese Toleranz und Notwendigkeit Meinungen auszuhalten gilt auf beiden Seiten, sie befreit nicht von Manieren und Umgangsformen, wie sie sich jeder selbst für sich wünscht. Ich kann mir schwer vorstellen, dass irgendjemand selbst gerne sprichwörtlich bespuckt werden möchte, was leider nur allzu oft in Debatten beobachtet werden kann.

    Es gehört ebenso zu dieser Fitness, sich die Mühe zu geben bzw. einen Schritt zurück zu machen und festzustellen, von welcher Güte die Informationen sind, auf denen die eigene Meinung oder auch die Reaktion aufbaut. Im Internet ist nicht immer alles wie es scheint, und erst recht nicht immer ohne eigene Interessen.

    Daher: Stärkt euch, werdet fit. Fit für die Demokratie

    …stark für die Gesellschaft

    Zu Üben und so den eigenen Umgang mit Meinungen zu stärken, durch diese Eigenleistung wachsen wir zu einer starken Gesellschaft heran. Wir werden eine starke Gesellschaft, wenn wir so den Raum schaffen, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich zu versammeln. Sich zu treffen, untereinander auszutauschen, sich einzusetzen – für Grundrechte, wie freie Religion oder zu lieben, wen man möchte. Darüber zu berichten, wie reichhaltig und vielseitig unsere Gesellschaft ist. Die Freiheit sich zu organisieren, wenn uns etwas nicht gefällt, oder gerade weil uns etwas gefällt. Wir werden eine starke Demokratie, indem wir Raum zulassen oder ihn sogar verteidigen für diejenigen, die nicht unserer Meinung sind.

    Wir kommen zu einer starken Demokratie, indem wir uns gegenseitig stärken, wenn wir beispielsweise Hassrede etwas entgegenstellen und nicht unbeantwortet lassen, oder indem wir auf Fakenews hinweisen, und das freundlich, nicht mit schäumendem Mund oder einer moralisch überhöhten Position.

    Es liegt an uns. Wir können die Gesellschaft so gestalten, wie du und ich sie haben möchten.

    Die EU-Initiative “klicksafe” formuliert sehr treffend: „Demokratie ist kein gegebener Zustand, sondern muss sich im Alltag immer wieder neu bewähren, erfinden, überzeugen. Eine starke Medienkompetenz ermöglicht eine starke Demokratiekompetenz. Damit dies gelingt, müssen wir regelmäßig trainieren, denn eine nachlassende und schwache Demokratie gefährdet die Vielfalt in unserer Gesellschaft.“

  • Verkehrspolitisches Mittelmaß – irgendwie typisch Deutschland

    Verkehrspolitisches Mittelmaß – irgendwie typisch Deutschland

    [green_box] Ein Beitrag von smegworx [/green_box]

    Der Trend hin zu elektrifizierten Fahrzeugen hält bei Neuzulassungen an. Und dennoch ist das, insbesondere für das „Autoland“ Deutschland, weder eine Erfolgsstory, noch ein Grund zu übermäßigem „Jetzt können wir uns alle auf die Schulter klopfen!“

    Klar, nach absoluten Zahlen – und darauf wird sicher der Verkehrsminister Volker Wissing hinweisen – hat Deutschland im Jahr 2021 im europäischen Vergleich die meisten Elektrofahrzeuge zugelassen. Rein elektrisch betrieben (BEV) waren das 355.961 PKW und nochmals 325.449 sogenannte Plug-in-Hybride (PEHV).

    Das war es auch schon an guten Nachrichten

    Nicht mehr ganz so gut sieht es dagegen aus, wenn man die Zahlen ins Verhältnis zu den Gesamtzulassungen setzt. (Aufgrund der für diese Betrachtung irrelevanten Zulassungszahlen lassen wir Brennstoffzellen/Wasserstoff-Fahrzeuge und LPG/CNG-Fahrzeuge außen vor.) Da erreichen in Deutschland die rein elektrischen Fahrzeuge nur noch einen Anteil von 13,57 % und die Plug-in-Hybride einen Anteil von 12,41 %.

    WOW, mag jetzt der ein oder andere sagen: Das sind doch immerhin mehr als ein Viertel aller Neuzulassungen. Stimmt natürlich. Und ja, es gibt auch Länder in Europa, die gerade hinsichtlich der Elektromobilität noch weit hinter Deutschland liegen. Ob es uns allerdings wirklich gefällt, wenn wir uns mit Bulgarien oder Zypern vergleichen? Das ist allerdings auch nicht entscheidend.

    Fossile Verbrenner in Deutschland – Elektromobilität in Norwegen

    Wenn der Anteil von BEV und PHV somit bei 25,98 % liegt – dann werden immer noch knapp drei Viertel der Fahrzeuge als Benziner oder Diesel zugelassen.

    Wie es anders geht, zeigt uns das Beispiel Norwegen. Dort wurden zwar zahlenmäßig „nur“ 114.000 rein elektrische Fahrzeuge zugelassen. Allerdings entspricht dies einem Anteil von 64,5 % an den Neuzulassungen [2]. Die Differenz zu Norwegen liegt damit allein in diesem Segment bei 50,93 %.

    Nehmen wir jetzt noch die, natürlich auch in Norwegen zugelassenen, Plug-in-Hybride mit dazu (38.000 / 21,7 %) dann sieht die Gesamtbilanz noch düsterer aus. Den 86,2 % der zugelassenen Fahrzeuge in Norwegen stehen die nun doch ziemlich mickrig ausschauenden 25,98 % in Deutschland gegenüber. 60,22 % beträgt damit das Defizit gegenüber dem europäischen Primus.

    Wir hinken politisch meilenweit hinterher

    Angesicht dieser für Deutschland ziemlich deprimierenden Zahlen ist die Frage, was denn da Norwegen jetzt so anders macht, völlig zutreffend und auch folgerichtig. Wie lässt sich das erklären?

    Ganz sicherlich nicht nur damit, dass die Menschen in Norwegen vielleicht neuen, umweltfreundlichen Technologien gegenüber vielleicht positiver eingestellt sind. Und sicherlich auch nicht damit, dass Norwegen bei seiner, durch natürliche Voraussetzungen bedingt, Energiegewinnung ohnehin schon viel „grüner“ ist. (95 % des Strombedarfs in Norwegen wird via Wasserkraft gewonnen.)

    In Norwegen hat das vielmehr damit etwas zu tun, dass frühzeitig eine entsprechende Vision vorhanden war. Und noch viel wichtiger: Dass die Politik auch den Mut hatte, die notwendigen politischen Weichenstellungen herbeizuführen und das durch konkrete Gesetze und Verordnungen dann auch umzusetzen.

    Klingt schon irgendwie echt abenteuerlich, wenn die Politik so handelt. Oder?

    Ganz konkret hat Norwegen folgende Maßnahmen umgesetzt (selbst wenn einige davon jetzt aufgrund der erreichten Quote bereits wieder zurückgefahren werden/aufgehoben worden sind):

    • Ausstieg aus den Neuzulassungen von Verbrennern ab 2025
    • Nutzung von Busspuren
    • Kostenloses Parken
    • Teilweise kostenloses Laden oder Ladepreise ab 5 ct/kWh
    • Mehrwertsteuerbefreiung für Elektrofahrzeuge
    • Halbierung der Maut
    • Eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur

    Wenn wir jetzt einmal gegenüberstellen, welche Maßnahmen davon wir in Deutschland bis 2030 umsetzen wollen, dann bleibt eigentlich nur noch eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur übrig. Zumindest dann, wenn man das Ziel der 1 Million Ladepunkte auch wirklich erreicht.
    Alle anderen Maßnahmen hierzulande: Komplette Fehlanzeige.

    Politisches Versagen – und (noch) keine wirkliche Besserung in Sicht

    Angesichts dieser für Deutschland desaströsen Gegenüberstellung muss man von einem politischen Versagen in der deutschen Verkehrspolitik sprechen.

    Von fehlender Vision, fehlenden Konzepten, fehlendem Mut.

    Einem Versagen, was maßgeblich durch die CSU zu verantworten ist, die über lange Jahre die Verantwortung für den Verkehrssektor hatte. Und was sich dann zusätzlich auch durch das Desaster von Glasgow manifestierte.

    Natürlich kann man dem jetzt gerade ins Amt gekommenen Verkehrsminister Wissing nicht unbedingt die Versäumnisse der Vergangenheit anlasten. Aber selbst der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition entspricht nicht ansatzweise den Erwartungen, die viele im Vorfeld geäußert und auch erhofft hatten. Das lässt sich nicht nur am Herumeiern bezüglich des Ausstiegs aus dem Verbrenner festmachen, zu dem man im Koalitionsvertrag keine Jahreszahl findet. Irgendwann nach den Zielen der EU. Und gefühlte Ewigkeiten nach Norwegen.

    Auch von den in Norwegen im Gesamtpaket umgesetzten Maßnahmen findet man im Koalitionsvertrag, bis auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine auf wackligen Füßen stehenden „Innovationsprämie“, nichts. Das ist im Hinblick auf die angestrebte Antriebswende beschämend. Und wird auch durch ständige Diskussion über „Technologieoffenheit“, „eFuels“ oder „Brennstoffzellenantriebe“ nicht besser.

    Was es jetzt bräuchte

    1. Ein klares Statement des Bundesverkehrsministers pro Elektromobilität
    2. Aufsetzen eines Gesamtpaketes (analog Norwegen) und eine beschleunigte Umsetzung
    3. Einführung eines Bonus-/Malussystem bei PKW-Neuzulassungen
    4. Ein klares Bekenntnis mit Jahreszahl zum Ausstieg aus der Zulassung fossiler Verbrenner
    5. Eine nachträglicher Beitritt zur Erklärung von Glasgow

    Das ist alles kein Hexenwerk. Das ist alles möglich. Wenn der politische Wille vorhanden ist.

    Hat die aktuelle Bundesregierung diesen? Haben Sie diesen Mut und diesen Willen, Herr Wissing?

    Zum Schluss

    Nein, die Elektromobilität alleine wird niemals ausreichen, um die auch von uns angestrebte Mobilitätswende und die Verkehrswende zu ermöglichen. Dazu sind viel mehr Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen notwendig. Einige davon findet Ihr auch im aktuellen Programm der Piratenpartei.

    Aber: Wenn wir in Deutschland bereits bei der Antriebswende hinter den Notwendigkeiten meilenweit hinterherlaufen (auch: kläglich versagen), wie sollen uns dann die wesentlich größeren Vorhaben Mobilitätswende und Verkehrswende gelingen?

  • Europäischer Datenschutztag: Europaabgeordnete warnen parteiübergreifend vor den Chatkontrolle-Massenüberwachungsplänen der EU

    Europäischer Datenschutztag: Europaabgeordnete warnen parteiübergreifend vor den Chatkontrolle-Massenüberwachungsplänen der EU

    Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission angekündigte Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und Chatkontrolle auf allen Handys zu einer Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger:innen führen würde. Zudem bedrohe ein solches Gesetz die sichere Verschlüsselung und die IT-Sicherheit allgemein.

    Ähnlich der hochumstrittenen „SpyPhone“-Pläne des Apple-Konzerns will die EU-Kommission zum „Schutz von Kindern“ künftig alle Anbieter von Kommunikationsdiensten dazu zwingen, den Inhalt der gesamten persönlichen Kommunikation aller Bürger:innen anlasslos zu überwachen und zu scannen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 2. März vorgestellt werden. Bisher sicher Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation müsste dazu auf allen Handys durchleuchtet und im Verdachtsfall automatisiert ausgeleitet und angezeigt werden. „Die wahllose und generelle vorsorgliche Überwachung der Online-Aktivitäten aller Menschen verursacht verheerende Kollateralschäden“, appellieren die Europaabgeordneten an die zuständigen EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager, Margaritis Schinas, Věra Jourová, Thierry Breton, Didier Reynders und Ylva Johansson. Die geplante Chatkontrolle „missachtet den Kern des Grundrechts auf vertrauliche Kommunikation (Artikel 7 der Charta) und ist daher weder notwendig noch verhältnismäßig“ heißt es weiter.

    „Sie hat eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung der Grundrechte im Internet, auch für Kinder und Opfer, Minderheiten, LGBTQI-Personen, politische Dissident:innen, Journalist:innen usw. Diese Methode stellt einen Präzedenzfall für die spätere Ausweitung auf andere Zwecke dar. Die Auslagerung von Strafverfolgungsaktivitäten (Verbrechensaufdeckung) an private Unternehmen und deren Maschinen hebt den Schutz auf, den die Unabhängigkeit und Qualifikation öffentlicher Ermittler sowie die institutionelle Aufsicht über deren Aktivitäten gewährleisten.“

    Die EU-Abgeordneten zeigen sich besorgt über jüngste Medienberichte, denen zufolge Ermittler Plattformen für sexuellen Kindesmissbrauch wie „Boystown“ zwar stillgelegt haben, es aber versäumten, die verlinkten Inhalte zur Löschung zu melden. Das bedeutet, dass Tausende von Gigabytes illegaler Bilder weiterhin zugänglich sind.

    „Die Ermittler argumentieren, dass ihnen die Kapazitäten fehlen, um das ihnen bekannte Material zu melden. Würde man die ohnehin schon überlasteten Ermittler noch zusätzlich mit Tausenden von zumeist falschen Meldungen belasten, in denen bekanntes illegales Material über kommerzielle Kommunikationsdienste weitergegeben worden sein soll, ließe man die Opfer im Stich. Der Opferschutz hängt davon ab, dass alle Ressourcen auf die Verhinderung von Missbrauch und der Produktion von Missbrauchsmaterial konzentriert werden,“ so die Abgeordneten.

    Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:

    „Dieser EU-Big-Brother-Angriff auf unsere Handys zur totalen Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation mit fehleranfälligen Denunziationsmaschinen droht in einen Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild zu führen. Soll vielleicht als nächstes die Post alle Briefe vorsorglich öffnen und scannen? Eine wahllose und grundrechtswidrige Suche ins Blaue hinein ist der falsche Weg zum Schutz von Kindern und gefährdet diese sogar, indem ihre privaten Aufnahmen in die falschen Hände geraten und Kinder vielfach kriminalisiert werden. Überlastete Strafverfolger, die nicht einmal für die Sichtung bekannter Kinderpornografie Zeit haben, mit größtenteils falschen Massenanzeigen zu fluten, ist unverantwortlich den Kindern gegenüber, deren Missbrauch dadurch fortgesetzt wird.“

    Hintergrund:

    Die im August 2021 angekündigten Pläne von Apple, persönliche Fotos wahllos nach verdächtigen Inhalten durchsuchen zu wollen, führten zu einem öffentlichen Aufschrei. Mehr als 90 Organisationen forderten das Unternehmen auf, die Pläne zu verwerfen.

    Die Europaabgeordneten warnen, die Kommissionspläne würden einen ähnlichen Proteststurm auslösen. Die Anbieter müssten eine Hintertür in ihre Software einbauen (“client-side scanning”), um eine solche Überwachung zu ermöglichen. Die Einführung einer Routine für die automatische Meldung verdächtiger Kommunikationsinhalte im Falle eines Treffers würde die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung insgesamt aushebeln und die damit verbundene Sicherheit und das Vertrauen in digitale Kommunikationsinfrastruktur beseitigen. Privatpersonen, Unternehmen und Behörden verließen sich auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, um ihre persönlichen, geschäftlichen und staatlichen Geheimnisse zu schützen.

    Mehr Informationen zur Chatkontrolle: www.chatkontrolle.de