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Piratenpartei legt Beschwerde wegen Zurückweisung vieler Landeslisten zur Bundestagswahl aufgrund unverhältnismäßiger Fristverkürzung ein

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Piratenpartei legt Beschwerde wegen Zurückweisung vieler Landeslisten zur Bundestagswahl aufgrund unverhältnismäßiger Fristverkürzung ein Die Piratenpartei Deutschland hat gestern Beschwerde beim Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten zur Bundestagswahl eingereicht. Einige Landeswahlausschüsse hatten den Wahlvorschlag der Piratenpartei abgelehnt, da die geforderte Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt werden konnte. Grund hierfür ist eine extrem verkürzte Sammelfrist, die … Weiterlesen

Piraten schließen sich Offenem Brief an: Für mehr Vertrauen in die elektronische Patientenakte (ePA)

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Berlin – Der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit hat einen offenen Brief veröffentlicht, der fünf entscheidende Schritte fordert, um das Vertrauen in die elektronische Patientenakte (ePA) zu stärken. Die Piratenpartei schließt sich der Forderung an. Dennis Klüver, stellv. Vorsitzender, betont: „Angesichts der jüngst aufgedeckten Schwachstellen wird deutlich, dass die bisherige Entwicklung der ePA von einer mangelhaften Sicherheitsarchitektur … Weiterlesen

Piratenpartei fordert Neustart bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen

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Berlin, 1. Januar 2025 Die Piratenpartei schließt sich der Kritik des Chaos Computer Clubs (CCC) an der elektronischen Patientenakte (ePA) an und fordert einen sofortigen Stopp der aktuellen Implementierung. Trotz mehrfacher Hinweise auf gravierende Sicherheitsmängel plant die Bundesregierung, die ePA ab Januar 2025 für alle Versicherten ohne deren ausdrückliche Zustimmung einzuführen. „Es ist unverantwortlich, die … Weiterlesen

Themenabend Organspende

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Die Arbeitsgemeinschaft (kurz AG) Gesundheit + Pflege [1] der Piratenpartei Deutschland lädt zur Onlineveranstaltung „Themenabend Organspende“* ein, am Mittwoch, den 04.12.2024, ab 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Der erste Gastvortrag wird gehalten durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (kurz DSO) [2], der zweite Vortrag ist ein Vortrag einer Betroffenen, hier Tatjana Kordić Aguiar [3]. Danach ist … Weiterlesen

Jamshid Sharmad – Hingerichtet, nicht vergessen

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Das iranische Justizportal Misan verkündete heute die Vollstreckung der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmad. Damit wurde das 2023 erlassene Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner vollzogen. Der in den USA lebende Journalist wurde im Sommer 2020 in Dubai von iranischen Agenten entführt und nach seiner Folterung im Iran von einem Revolutionsgericht in Teheran wegen „Korruption auf Erden“ … Weiterlesen

Piratenpartei warnt vor Gefahren des Gesetzesentwurfs zur Terrorbekämpfung – Datenabgleich und Gesichtserkennung gefährden Bürgerrechte!

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Gezeigt wird das Bild "Gesichtserkennung: Fortschritt in der KI-Technologie" und zeigt ein Gesicht, überlagert von einem Lichtraster zur Erfassung des Gesichts. Es steht unter der cc-by-2.0 Lizenz. Urheber ist Marco Verch.

Berlin – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung, welcher am Freitag im Bundestag zur Debatte steht. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zum Datenabgleich und zur Gesichtserkennung stellen eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und der Grundrechte der Bevölkerung dar. Die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundregeln. „Die Einführung … Weiterlesen

Aufarbeitung der Coronazeit

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Eingang des Landfermann-Gymnasium in Duisburg

Die Gefahren, die die verschiedensten Viren für uns darstellen und ihre sich beschleunigende Entwicklung werden uns in Zukunft begleiten und auch die Aufarbeitung der immer noch aktuellen Coronapandemie wird uns einige Zeit beschäftigen. „Wir Piraten setzen uns seit jeher für sichere Bildung ein, fordern saubere Luft, angemessene Hygienestrategie und eine bessere Kostenunterstützung für Lernende und … Weiterlesen