Digitalisierung ist in unserer heutigen Gesellschaft zentral. Menschen kommunizieren im digitalen Raum; Firmen verwalten ihre Operationen; Robotik übernimmt Arbeiten, die früher von vielen Händen verrichtet werden mussten.
Unser Zusammenleben ist schneller geworden durch Digitalisierung, aber es haben sich auch neue Angriffsflächen aufgetan. Angriffe auf IT-Systeme können unsere Gesellschaft stoppen, sei es durch kollabierende Lieferketten, fehlende Koordination der Stromversorgung, oder Banken, die die Übersicht über Kontostände und Bargeldversorgung verlieren.
Die Piratenpartei Deutschland sieht deshalb bei der kommenden Bundestagswahl das Digitale als ein Schwerpunktthema für die Gestaltung der Zukunft Deutschlands [1]. Die Digitalisierung soll aktiv gefördert werden, zum Nutzen der Menschen und der Wirtschaft. Gleichzeitig sollen Risiken aktiv gemanaged und enstsprechende Schutzmechanismen weiterentwickelt werden. Der Digitale Wandel soll gefördert und begleitet werden.
So sieht das Wahlprogramm zur Bundestagswahl zum Thema “Digitalisierung und Netzpolitik” [2] unter anderem vor, dass der Zugang zu digitalen Technologien erleichtert, sowie Bürgerinnen und Bürgern digitale Bildungsangebote zur Verfügung gestellt werden müssen. Gleichzeitig bedarf es effektiver Datenschutz- und IT-Sicherheitssysteme.
Gerade bei der IT-Sicherheit hat sich Deutschland aber zuletzt auf eine sehr unsichere Bahn begeben: Polizei und Verfassungsschutz sollen Sicherheitslücken zum Einsatz von Staatstrojanern nutzen dürfen, statt die Lücken zu schließen; und verschlüsselte Kommunikation wird womöglich bald fallen, um Ermittlern Zugriff auf Privatnachrichten zu geben – überwacht von Anbietern von Chat-Applikationen und E-Mail.
Anja Hirschel, Themenbeauftragte “Digitaler Wandel” der Piratenpartei Deutschland, führt aus:
“Gerade bei Kritischen Infrastrukturen, gerne auch KRITIS abgekürzt, müssen wir höhere IT-Sicherheit gewährleisten. Dazu gehören funktionierende und unabhängige IT-Sicherheitsbehörden und ein Fokus auf Open Source Systeme. Auch private IT-Sicherheitsaktivisten müssen wir einbinden. Viele Freiwillige identifizieren und melden Sicherheitslücken. Gemäß dem ‘Hackerparagraphen’ § 202c StGB werden diese Menschen kriminalisiert – daher müssen wir diesen Paragraphen sofort abschaffen, zu unserer aller Wohl!”
Um alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen an den Vorteilen der Digitalisierung teilhaben zu lassen, setzt sich die Piratenpartei für Breitbandausbau und Netzneutralität ein.
[grey_box]Ein Beitrag von Sandra Leurs und Jonas Wessel der AG Gesundheit+Pflege[/grey_box]
Am Mittwoch, dem 1.9.2021, und am Sonntag, dem 5.9.2021, fand das erste große deutsche Panel innerhalb des #Worldhealthnetworks statt. Der Ablauf der Veranstaltungen war wie folgt: Erst sprachen diverse Fachleute wie Prof. Dr. Matthias F. Schneider [1a,1b], Prof. Dr. Menno Baumann [2], Prof. Dr. Christian J. Kähler [3], Dr. Vera Leininger [4], Dr. Jana Schroeder [5], Dr. Markus Beier [6], Dr. Roshan Mamarvar [7], Dr. Cornelius Fischer [8] & Dipl.jur. Martin Becker [9] über Sichere Bildung & sichere Schulen [10]. Dabei wiesen alle mit ihren Kernthemen auf die Gefahr hin, dass eine Coronainfektion bei Kindern und Erwachsenen Spuren hinterlässt und was sie verursacht, und wie Lernende und Lehrende vor der Infektion mit der Delta Variante geschützt werden können.
Am 5.9. folgte eine Fragerunde, bei der man sich in verschiedene Bereiche aufteilen konnte. Jonas, Mitglied der AG Gesundheit+Pflege sowie der AG Bildung der Piratenpartei Deutschland, nahm an dem Bereich der testungbezogenen Fragen teil und gewann dort Informationen über Savespaces und deren Notwendigkeit gerade im Bereich der Bildung und Kitas:
„Klar senken Impfungen und das Genesensein das Infektionsgeschehen sehr stark. Dennoch besteht weiterhin ein Restrisiko, sich zu infizieren, und wir dürfen die sozialen Lasten nicht auf die Jüngeren, welche sich auf Grund ihres Alters nicht impfen lassen dürfen, abwälzen. Alle haben ein Recht auf Unversehrtheit und wie Dr. Cornelius Fischer erklärte [11] brauchen wir bundesweit eine einheitliche und flächendeckende Testinfrastruktur [12], welche im Infektionsfall ein schnelles Handeln in Form von Quarantäne und Contact Tracing ermöglicht. Dazu sollte es den Wirkenden an öffentlichen Einrichtungen und Verkehr wie z.B. Bildungsstätten und Bahnhöfen möglich sein, sich spätestens alle 3 Tage mit PCR-Tests testen zu lassen.“
Dazu ergänzt Sandra Leurs, Themenbeauftragte der AG Gesundheit+Pflege, welche an dem Fragebereich „Sichere Bildung“ teilnahm:
„Es ist möglich, die Kinder vor Infektion zu schützen. Wir PIRATEN fordern das auch schon seit Pandemiebeginn, doch die jetzige Politik ist nicht Willens. Viele Eltern und Wählende wünschen sich eine Aussetzung der Präsenzpflicht bei hohen Inzidenzen unter Kindern und Jugendlichen, die jetzt immer mehr steigen. Die Sommerferien in ganz Deutschland neigen sich dem Ende zu, aber Prävention wie Luftfilter oder Testungen wurden nicht angeschafft, bzw. werden je nach Bundesland gekürzt. Die Kinder in Deutschland werden der Gefahr des Virus ausgesetzt. Hier wird auch schon öfter der Begriff Durchseuchung genutzt. Eine Durchseuchung ist natürlich der falsche Weg im Hinblick auf LongCovid bei Kindern, denn 6% der Kinder [12] z.B. in Kanada leiden darunter. Außerdem wünschen sich viele Eltern, dass ihre Kinder selbst wenn sie jünger als 12 Jahre sind eine Impfung bekommen. Dies entscheidet meist der Kinderarzt, auf Verantwortung der Eltern, denn im Off Label [14] wäre es möglich. Aber die Kinderärzte und die Kinder- und Jugendarztverbände in Deutschland sind sich bei der Empfehlung uneinig.“
Wir bauen auf eine sichere Zukunft und wollen es den Kindern so gut wie möglich vormachen. Denn Kinderschutz ist unsere Zukunft. Und wenn wir das sagen, meinen wir das auch. Warum jetzt, wo die Zulassung eines Impfstoffes auch für unter 12-jährige greifbar nahe ist [15], noch das Risiko einer Infektion von Seiten der Politik eingegangen wird, ist mit deren Pflicht zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger nicht vereinbar. Hierbei loben Piraten explizit das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, welche sich in der Gruppe safecircles [16] regelmäßig vernetzen.
Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und fordert ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen ruft sie zur Kundgebung und Demonstration am Freitag, den 10. September 2021, in Karlsruhe auf. Das Motto lautet „Menschenrechte wahren & stärken – Würde schützen: Neustart Drogenpolitik!“
Die Piratenpartei lehnt die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab. Sie fordert die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und ihrem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten soll beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden.
Angelika Saidi, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Drogen- und Suchtpolitik, sagt dazu:
„Im gesellschaftlichen Diskurs geht es längst um die Frage WIE eine solche, neue Drogenpolitik aussehen kann. Viele Länder haben bereits den Weg hierzu eingeschlagen und zunächst Hanf/Cannabis reguliert legalisiert. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Rückgang von Alkoholkonsum und damit von Gewalt, Zurückdrängung des Schwarzmarktes und damit der Entzug von Finanzen der organisierten Kriminalität, Stärkung von Jugend- und Verbraucherschutz sowie letztlich auch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Regierungen haben sich bei ihren Bevölkerungen öffentlich für das begangene Unrecht entschuldigt, Hunderttausende aus Gefängnissen entlassen und Bürgerrechte wiederhergestellt. DAS muss der Weg, das Ziel sein! Deshalb wollen wir am 10.September 2021 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe friedlich auffordern, Menschenrechte zu wahren und zu stärken sowie Würde zu schützen! Wir PIRATEN streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen.“
Die PIRATEN sammeln sich ab 10 Uhr vor dem Hauptbahnhof Karlsruhe. Der Demonstrationszug startet gegen 11 Uhr in Richtung Bundesverfassungsgericht. Bis 15 Uhr werden die Demonstrierenden am Carl-Friedrich-Denkmal verweilen und ihren Protest vortragen.
Die PIRATEN sehen die Corona-Pandemie als ernstzunehmende Krise an und rufen dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln. Teilnehmende tragen während der Versammlung eine Maske, halten sich an die Hygiene-Regeln und beachten den Mindestabstand von 1,5 m.
Um Infektionen auf der Versammlung zu verhindern, dürfen folgende Personen nicht an der Versammlung teilnehmen:
Positiv auf SARS-CoV-2 Getestete
mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung
Noch nicht Genesene und Ungeimpfte sollen sich testen, bevor sie an der Demonstration teilnehmen.
Auf der Webseite neustart-drogenpolitik.de stellt die Piraten AG Drogen- und Suchtpolitik ihre Arbeit und Sichtweisen einer selbstbestimmten Drogen- und Suchtpolitik dar.
Die Piratenpartei betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan. Die Taliban erhielten Zugriff auf umfassende Datenbanken mit sensiblen Daten der afghanischen Bevölkerung sowie Geräte zur Erfassung biometrischer Merkmale. [1,2] Seit ihrer Gründung kämpft die Piratenpartei gegen die Erfassung und Sammlung solcher Daten. Afghanistan zeige allen sehr genau, was im schlimmsten Fall damit passieren könnte.
Dass Afghanistan ohnehin ein konfliktreiches Land war, ist für die PIRATEN kein Grund, die Gefahren in Deutschland anders einzuschätzen. Auch hier sind Datenbanken nicht sicher vor Angriffen Krimineller. Die stetige Ausweitung von Massenüberwachung und Datenspeicherung durch die Bundesregierung betrachtet die Piratenpartei mit Sorge.
Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Baden-Württemberg, erklärt:
„Das Ausmaß des Schadens wird sich vermutlich erst im Laufe der Zeit erschließen. Vor dem Hintergrund der unerbittlichen Durchsetzung ihres strengen, menschenfeindlichen Regimes besitzen die Taliban damit ein mächtiges Werkzeug, um unliebsame Menschen aufzuspüren. Daher betone ich, insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen über Überwachung in Deutschland, erneut: Erlaube deiner liebsten Regierung nur das, was du auch der am schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest!“
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei Hessen, ergänzt:
„Niemand kann die Zukunft sicher vorhersagen. Es darf nie passieren, dass ein totalitäres Regime einen Überwachungsapparat schlüsselfertig in die Hand bekommt. Das ist ein massives Risiko für die Freiheit und das selbstbestimmte Leben dieser und kommender Generationen. Die Eroberung biometrischer Erkennungstechnik und die Möglichkeit zum Rückgriff auf umfangreiche Datenbanken durch die Taliban sollten ein Weckruf sein. Die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch den Staat und der gleichzeitig stärker werdende rechte Rand in der Gesellschaft und dem Parteiensystem waren für mich der Grund, vor gut fünf Jahren in die Piratenpartei einzutreten. Jetzt wird einmal mehr deutlich, dass es wichtig ist, dagegen zu kämpfen.“
Der aktuelle Bericht des IPCC [1] enthält für jene, die die Entwicklung des menschengemachten Klimawandels in den letzten Jahren oder Jahrzehnten verfolgt haben, nichts wirklich Überraschendes. Neu ist daran nur, dass die Befürchtungen der Pessimisten zutreffend sind, sogar übertroffen werden.
Wer immer noch meint, „das ist ja alles nicht so“, „so schlimm wird das nicht“, oder „wir haben ja noch viel Zeit“, muss sich ernsthaft fragen, unter welchem Stein er eigentlich lebt. Es gibt kein „Restkontingent“ an CO2 mehr. Es ist nicht Zeit für eine Vollbremsung, sondern es ist die Zeit für ein Wendemanöver mit voller Kraft. Nur der Einsatz aller unserer Fähigkeiten kann noch helfen, nicht in den Abgrund einer so radikalen Klimaänderung zu rutschen, die den Bestand unserer Zivilisation in Frage stellt.
Es gibt viele Bereiche, die zum Klimawandel beitragen. In einigen würden die Änderungen leicht fallen, in anderen dauert es voraussichtlich länger. Aber es passiert nichts – oder deutlich zu langsam. Das Beharrungsvermögen alter Geschäftsmodelle ist ein Problem, genau so wie Unwissen in der Politik über Möglichkeiten und Notwendigkeiten.
Im Bereich der Energieversorgung sind große CO2-Reduktionen schnell realisierbar. Windkraft und Photovoltaik sind Technologien, die bereits im breiten Einsatz sind. Bürokratische Hürden und ein unfaires Marktdesign verhindern eine schnellere Durchdringung. Kleine Änderungen an den Marktregeln würden die Kohle, also den größten CO2-Emittenten in Deutschland, kurzfristig aus den Netzen drängen.
Dekarbonisierung von industriellen Prozessen wie Stahl- und Zementproduktion oder Chemie ist ein komplizierteres Thema, das aber sofort angegangen werden muss. Hier ist eine der wenigen sinnvollen Anwendungen von grünem Wasserstoff, der in den meisten propagierten Anwendungen nur den verfügbaren EE-Strom (Erneuerbare Energien-Strom) massiv reduziert.
Recycling ist ebenso ein Thema, das konsequent umgesetzt werden muss. Rohstoffe dürfen nicht weiter verschwendet werden, indem sie deponiert oder verbrannt werden. Produktdesign muss an Recycling angepasst werden, der Cradle-to-Cradle-Ansatz reduziert den Verlust an Rohstoffen und den Energieeinsatz.
Die Landwirtschaft muss auf moderne, intelligente Methoden setzen, die den Rohstoffaufwand und Schadstoffeintrag reduzieren, Artenvielfalt unterstützen und langfristige Bindung von Kohlenstoff in Böden forcieren.
Alles das können wir nicht mit einer Vollbremsung und Verzicht erreichen. Wir brauchen die beste Technologie, die wir haben, um dem Klimawandel zu begegnen. Nicht für alle Probleme gibt es schon Lösungen. Aber für die meisten und ganz besonders für die „großen Brocken“ wie Energie und Verkehr, sind die Lösungen schon im Einsatz.
Fazit: Wir haben keine Zeit mehr auf irgendwelche Wunderlösungen in der Zukunft zu warten und dürfen uns nicht auf Scheinlösungen einlassen, die grün angestrichen sind, aber wie CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) doch nur den Einsatz fossiler Energierohstoffe verlängern. Es ist Zeit eine harte Wende zu segeln, weg von fossilen Rohstoffen und alten Methoden, hin zu modernen und nachhaltigen Prozessen.
Unsere Ideen und Pläne für den Klimaschutz findet ihr in unserem Programm:
Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Beschluss der Ministerkonferenz vom 10.08.2021 ab. Coronatestungen sollen ab Oktober kostenpflichtig werden. Das diene dem Zweck, mehr Menschen zu einer Impfung zu überzeugen.
Nach Ansicht der Piratenpartei wird die Bereitschaft für eine Testung abnehmen, was zu mehr unerkannten Infektionen führen wird. Gleichzeitig geht die Maßnahme zu Lasten von Geringverdienern.
Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidatin aus NRW für die Bundestagswahl am 26.09.2021, glaubt nicht daran:
„Wenn das 3G System – geimpft, genesen, getestet – wirksam werden soll, dürfen die Tests nicht kostenpflichtig werden. Menschen, die keine Symptome zeigen, werden sich nicht mehr so oft testen lassen. Somit steigt die Gefahr unerkannter Infektionen. Auch der Geldbeutel zeigt Grenzen auf: bei Geringverdienern, Minijobbern und ALG II Empfängern zum Beispiel. Die werden sich die Tests nicht leisten können. Mehr als 37 Millionen Menschen in Deutschland sind erst ein Mal oder noch gar nicht geimpft.
Durch die neue Deltavariante steigen die Inzidenzzahlen. Intensivpflegefachkräfte melden in sozialen Medien, dass die Stationen wieder voller werden. Das Gerangel um Inzidenzzahlen und Belegung der Intensivbetten als Maßstab ist kontraproduktiv. Intensivbetten pflegen keine Menschen, dazu brauchen wir medizinisches und pflegerisches Personal. Besser wäre es, bei den Inzidenzzahlen zu bleiben, aber die Impfquote dazuzunehmen sowie Daten über Neuinfektionen, auch mit der Deltavariante und der kommenden Lambda-Variante.“
Ein Beitrag von Alex Kohler, Themenbeauftragter Außenpolitik
Das Ziel Deutschlands in seiner Außen- und Sicherheitspolitik sollte es in erster Linie sein, die Zusammenarbeit in diesem Bereich in Europa zu fördern und gemeinsame europäische Sicherheitsinteressen zu verfolgen. Das bedingt auch, Rücksicht auf seine EU-Partner zu nehmen. Vollmundig wird besonders bei der SPD und im SPD-geführten Außenministerium eine gemeinsame europäische Außenpolitik propagiert, das exakte Gegenteil wird hier jedoch betrieben. Wie auch in anderen Bereichen, in denen Resilienz gefragt ist [1] , wie dem Katastrophenschutz oder der Vorbereitung auf Pandemien, erwartet man von staatlicher Seite, dass Gefahren frühzeitig erkannt, vorausschauend agiert, und koordiniert mit Partnern Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Aktive Spaltung der EU
Exemplarisch kann bei einem Thema beobachtet werden, wie man von deutscher Seite aktiv an Möglichkeiten der Erpressbarkeit und der Spaltung selbst mitarbeitet – die Rede ist von dem Erdgaspipeline-Projekt Nord Stream. Jetzt fragt man sich:
Was hat dieses, vor allem von SPD-Ministern, SPD-Landesregierungen (und ehemaligen SPD-Ministern und -Ministerpräsidenten) so hochgelobte, als Brücke und Friedensprojekt beworbene und bejubelte Projekt, mit so finsteren Worten wie Erpressungspotential zu tun?
Warum baut man die Pipeline – bereits beginnend mit Nord Stream 2004 – in der Ostsee direkt zwischen Deutschland und Russland?
Warum kann keine „Brücke“ über die Staaten Ost- und Zentraleuropas gebaut werden?
Wieso nutzt man nicht die (seit den 70er Jahren) bestehenden Trassen und baut hier weitere Pipelines zur Kapazitätserweiterung, wenn dies tatsächlich notwendig wäre?
Warum ist der Kreml an der Umsetzung dieses Projektes (seit 20 Jahren) so interessiert, dass alles getan wird, um es zu ermöglichen, und dafür ein Ex-Bundeskanzler und seine Partei-Seilschaften eingebunden werden?
Im Folgenden wird das etwas klarer. Die Kontrolle über Verkehrswege, Pipelines, auch Stromtrassen war schon immer eine Möglichkeit, politischen Einfluss zu nehmen, ganz nach dem alten – auch geopolitisch gültigen und angewandten – divide et impera (lateinisch: teile und herrsche). Nun fragt man sich, was hat eine Pipeline damit zu tun? Das ist leicht erklärt, indem man die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland betrachtet und sich vor Augen führt, dass Nord Stream 2 (NS2) faktisch unsere ost- und zentraleuropäischen EU-Partner umgeht. Diese Pipeline gibt Russland die Möglichkeit, sehr große Gasmengen direkt nach Deutschland zu liefern. Die Lieferung ist zwar langfristig vielleicht nicht sinnvoll, aber Gas ist als Brücken-Energieträger eingeplant, um den Wegfall von Kohle bis 2037 und Atomenergie bis Ende 2022 zu kompensieren. Allerdings würde eine einseitige Abhängigkeit und eine „Brückensperrung“ – egal von welcher Seite – zu Herausforderungen für Deutschland führen. Zudem können die Gaslieferungen im Falle eines Konflikts von Kremlseite gezielt zur Spaltung der EU genutzt werden, indem man Deutschland exklusiv beliefert, seine osteuropäischen Nachbarn aber nicht. Besonders interessant wird es, wenn die Speicherkapazitäten (intensiv von Gazprom und anderen russischen Playern aufgekauft bzw. durch Mehrheitsbeteiligungen kontrolliert) im Süden Deutschlands und angrenzend in Österreich aktuell fast leer sind und man kurzfristig größere Mengen Gas benötigt. Tatsächlich ist der Füllstand der Untertage-Erdgasspeicher in Deutschland und Österreich in diesem Jahr so niedrig wie noch nie [2] – ein Schelm, wer Böses dabei denkt, besonders wenn man von russischer Seite keine Leitungskapazitäten durch die Ukraine und Belarus/Polen mehr für die nächsten Monate gekauft hat.
Geopolitische Kurzsichtigkeit & Seilschaften
Das Projekt NS2 wurde nach Vorplanungen 2014 von der Nord Stream AG gestartet und in Folge vom damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) (jetzt Chef der Atlantikbrücke) und seiner Nachfolgerin Brigitte Zypries massiv unterstützt. Es wurde von Anbeginn, wie schon zuvor Nord Stream, als reines Wirtschaftsprojekt propagiert. Dies sah man in den Nachbarländern allerdings kritischer und versuchte, auf verschiedenen Wegen und Ebenen mit Deutschland ins Gespräch zu kommen, um auf die geopolitische und die monopolbildende Tragweite des Projekts hinzuweisen. Im Außenministerium wie im Wirtschaftsministerium stellte man sich taub, was nicht unbedingt auf einen Mangel an Analysefähigkeit zurückzuführen ist [3].
Hier muss es also direkt aus dem Bereich der dort installierten SPD-Seilschaften – früher Steinmeier, später Gabriel, heute Maas – theoretisch von oberster Ebene einen Maulkorberlass gegeben haben. Anders ist es faktisch nicht zu erklären, dass hier kein Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftsprojekt und der geopolitischen und marktdominierenden „Waffe“ erkannt wurde, die den EU-Sicherheitsinteressen massiv schadet.
Zwei deutsche Ministerien arbeiteten von 2015 bis 2018 eng zusammen, um das Projekt auf Bundesebene zügig durchzupeitschen – unter der Leitung von Steinmeier, Gabriel, Zypries und später Maas – und stellten dabei auch entscheidende Weichen für die Energiewende, die im Kern auf der von der Nord Stream AG schon länger propagierten “Brückentechnologie” Erdgas und damit einer Versorgungsabhängigkeit von NS2 basiert. Seitens der Nord Stream AG wurde das Projekt durch den seit 2006 als Vorsitzenden des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG (ab 2016 auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG) fungierenden Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (den nach eigener Darstellung eine starke Männerfreundschaft mit dem russischen Präsidenten verbindet) als Steuermann lobbyiert, promotet und koordiniert. EU-Partner wie Polen meldeten (ab Ende 2015) frühzeitige Bedenken an und suchten zunächst das Gespräch. Seitens der Bundesregierung stellte man sich konsequent taub, verwies auf den vorgeblich rein wirtschaftlichen Charakter des Projektes und torpedierte somit jede Möglichkeit, die geopolitischen Risiken des Projektes zu begrenzen oder ganz zu entschärfen. Zudem wurde von deutscher Seite ein polnisches Projekt behindert, dass es Polen ermöglicht hätte, über Deutschland Gas, u.a. von NS2 zu beziehen und dafür eine bestehende Leitung auszubauen. Polen blieb somit nur die Möglichkeit, Kartellverfahren einzuleiten und vor dem EuGH Klage einzureichen; Deutschland erlitt in diesem Verfahren eine herbe Niederlage; am 15.07.2021 lehnte der EuGH auch die von Deutschland eingereichten Rechtsmittel ab [4].
Die sturen Handlungen der deutschen Regierung gegen EU-Sicherheitsinteressen (was durch Beschlüsse des Europäischen Parlamentes bestätigt wurde) grenzen an Heuchelei. Einerseits gibt man sich europäisch, auf der anderen Seite pflegt man Seilschaften, handelt offenkundig kurzsichtig und verweigert EU-Partnen und Nachbarn den Dialog.
Krieg ist Frieden bei der SPD
Besonders interessant wird es, wenn man sich ansieht, mit welcher Hingabe SPD-Politiker wie beispielsweise Matthias Platzeck, der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg und auch mitverantwortlich für das Flughafendebakel in Berlin, oder die jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und ihr Vorgänger im Amt als Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, oder aber der jetzige sehr geschätzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (in der Entscheidungsphase von NS2 Außenminister) in höchsten Tönen NS2 als Friedensprojekt bejubeln [5]. Das Gegenteil ist der Fall, wenn man sich die Fakten genauer anschaut. Wie zuvor erläutert, wurde von den EU-Partnern in Osteuropa auf jeglicher Ebene moniert, dass sie eine geopolitische Waffe zur Spaltung Europas fürchten. Entschärfungsversuche sowohl diplomatisch als auch durch vorgeschlagene bauliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit der osteuropäischen Partner, wurden von Seiten der SPD-Ministerien – so wirkt es jedenfalls auf Partner im Baltikum, Polen, Tschechien und weiteren verbündeten Ländern – aktiv blockiert. Auch auf einer anderen Ebene wirkt das Friedensprojekt eher wie eine Analogie zum Roman 1984, in dem der Ausdruck „Krieg ist Frieden“ geprägt wurde.
Man kann Russland sein Handeln wirklich nicht vorwerfen; Russland setzt klar auf Real- und Geopolitik und nutzt in der Tradition von Carl Schmitt [6] jede sich bietende Möglichkeit, um sein Einflussgebiet zu erweitern und zu festigen [7] . Unabhängig davon, ob das Vorgehen von deutscher Seite Einfältigkeit oder Absicht war, so hat NS2 jetzt substanzielles Potenzial, die Spaltung der EU (weiter) zu betreiben und eine Einmischung von Deutschland in Konflikte in Gebieten, in denen Russland Hegemonieansprüche stellt, auf Seiten der EU zu verhindern – Deutschland als EU- und NATO-Partner also quasi zu neutralisieren. Wenn der Winter naht, ist man sich in Deutschland gewiss selbst am nächsten. Was interessieren da die Länder in Ost- und Zentraleuropa, wenn man über die Friedensbrücke North Stream 2 Gas beziehen und in der warmen Stube sitzen kann. Natürlich kann man diese Option von russischer Seite sicher einmal nutzen; besonders in Kombination mit sehr leeren Erdgasspeichern.
Interessant wird es auch, wenn man sich die zeitlichen Zusammenhänge zwischen dem Beginn des Ukraine-Krieges 2014 und dem offiziellen Projektstart von NS2 2015 anschaut. Gelegenheit macht Diebe, aber was interessiert die SPD die Stabilität Europas oder die Glaubwürdigkeit Deutschlands, wenn dem Genossen die Wirtschaftsinteressen so nah sind. Normalerweise müsste Deutschland gerade jetzt für unsere osteuropäischen Nachbarn – aufgrund unserer Geschichte – der zuverlässigste Partner sein [8]. Die Zielsetzung Russlands müsste eigentlich allen Beteiligten schon im Jahr 2000 klar gewesen sein, als der damalige Vorstandsvorsitzende von Gazprom Rem Wjachirew sagte: „Ich werde die Pipeline zur Umgehung der Ukraine fertig stellen, noch während ich lebe.“ (er meinte damals das gesamte Projekt – Nord Stream und Nord Stream 2) [9].
Die aktuelle Lage
Eine Leitung von NS2 ist seit Juni 2021 fertig gestellt, die zweite Leitung soll im September fertig werden, die letzten Kilometer Rohr werden in der Ostsee verlegt. Damit ist das Projekt fast fertiggestellt und Putin drohte der Ukraine bereits im Juni auf dem Petersburger Wirtschaftsforum – unter reger Beteiligung von Persönlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft und Politik. Zudem droht der Kreml jetzt offen anderen, beschwört die Vereinigung mit der Ukraine (also deren Anschluß) [10] und stimmt Militär und Bevölkerung auf einen möglichen militärischen Konflikt ein. Denn die Zielsetzung, das Zerbrechen der Sowjetunion zu revidieren und Russlands Grenzen, zumindest den hegemonialen Einfluß, wieder auf die „alten“ Grenzen des russischen Imperiums auszudehnen, erscheint tief in den Zielen des Kreml verankert. Dabei dürfte auch die Erkenntnis, dass man sich nur zusammen mit den Ressourcen der Ukraine und anderer Ländern in der Lage sieht, den sich abzeichnenden Herausforderungen durch China gewachsen zu sein, mit eine Rolle spielen. Natürlich möchte man auch (wieder) eine geopolitische Pufferzone gegenüber dem Westen etablieren, welche man verloren glaubt. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass seitens des Kreml schon länger ein strategisches Erpressungspotential gegen Deutschland aufgebaut wird, um es für politischen Druck gegen Deutschland und gleichzeitig Schwächung der westlichen Nachbarn Russlands zur Durchsetzung seiner Interessen einzusetzen. Dies wird deutlich, wenn wir uns eine Situation vor Augen führen, bei der unsere östlichen Nachbarn in Polen, Tschechien, dem Baltikum aber auch der Ukraine gezielt von der Belieferung ausgeschlossen werden, während Deutschland gezielt weiter beliefert wird. Früher saß man in einem Boot und war gezwungen und auch gewillt, gemeinsam mit den anderen betroffenen Ländern im Ernstfall Druck auf Russland auszuüben. Mit NS2 kann und wird man sich bei einer Warnung aus Moskau gepflegt zurückhalten. Verbunden mit der Kontrolle über Gasspeicher könnte Russland also ein erhebliches Erpressungspotential aufbauen. Seit dem Kaukasus-Krieg 2008, ganz deutlich seit der Krim-Annexion 2014, ist erkennbar, dass der Kreml bereit und gewillt ist, die Durchsetzung seiner geopolitischen Interessen konsequent und gezielt unter Einsatz all seiner verfügbaren Mittel zu betreiben. Auch verbal lassen Regierungsmitglieder und offizielle Vertreter aus Moskau keine Zweifel an den Zielen aufkommen. Die Gasspeicher sind leer, die Leitungen werden gekappt, der Winter steht an und die Bevölkerung könnte nicht heizen oder müsste gar kalt duschen. Eine Bundesregierung würde hier recht vorsichtig sein, wenn die warme Dusche wegfallen würde, aber man könnte ja auch die Hände in Unschuld waschen: das hätte ja niemand ahnen können. Aktuell hat Gazprom auch keine Leitungskapazitäten für die Durchleitung von Erdgas durch die über Belarus/Polen und die Ukraine laufenden Gasleitungen für das 4. Quartal 2021 und die ersten drei Quartale 2022 gebucht (!!) – wir können uns also schon einmal darauf einstellen, was auf uns zukommen kann. Die derzeitige Bundesregierung wird dann übrigens nicht mehr im Amt sein.
Falls Russland tatsächlich beabsichtigt, den Anschluss der Ukraine oder ein Teilen der Ukraine erzwingen zu wollen [8], um dem Ziel, Russland in den alten Grenzen der Sowjetunion wiederherzustellen bzw. jenen Bereich zu kontrollieren, näher zu kommen, so sind Androhung oder gar Einsatz der vorbeschriebenen Machtinstrumente gewiss nicht unwahrscheinlich.
Partnerschaft in Europa
Deutschlands Partner und Nachbarn in Ost- und Zentraleuropa müssen es wirklich mit der Angst zu tun bekommen. Nicht nur ihre geografische und historische Wahrnehmung ist durch die Tatsache geprägt, dass sie immer wieder zwischen Deutschland/Österreich/Preussen einerseits und Russland andererseits zerrieben, zerteilt und verkauft wurden. Auch die aktuellen „Brückenbau“-Aktionen, ergänzt durch eine sich über 10 Jahre fluktuierend doch stetig entwickelnden Appeasementpolitik im Angesicht einer sich steigerndem Aggression des Kremls gegenüber unseren Nachbarn (aber auch den Menschen in Russland), die faktisch dem Kreml in die Hände spielt, steigert gewiss nicht das Vertrauen bei unseren östlichen Nachbarn in die Zuverlässigkeit Deutschlands. Besonders dann nicht, wenn Berlin immer wieder den Dialog mit Russland sucht, gleichzeitig aber einen Dialog mit unseren direkten Nachbarn und Partnern – zumindest bezüglich NS2 (und Energieversorgung) – konsequent verweigert oder sie mit freundlichen Gesten zu versichern versucht. Ob es nun Absicht oder nur Unfähigkeit und grobe Fahrlässigkeit ist, all dies hat stark mit zu dem derzeitigen Tiefpunkt im Ansehen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Osteuropa beigetragen. Es sollte daher nicht verwundern, wenn im Ausland eine bewusste Zusammenarbeit der genannten beteiligten SPD-Minister mit dem Kreml befürchtet wird; ein Misstrauen, das bisher nachvollziehbar den Parteien am linken oder rechten Rand vorbehalten war.
Gewiss denkt man im Ausland auch gleich über Korruption, mafiöse Strukturen und alte DDR-Seilschaften nach, wenn man sich die Gemengelage anschaut. Besonders nach dem Aussenministertreffen des Europarates in Helsinki am 17. Mai 2019 verfestigte sich der Eindruck bei unseren östlichen Nachbarn, dass sie verkauft würden. Dort wurde die von Deutschland initiierte und maßgeblich durch Aussenminister Maas lobbyierte Rückgabe des Stimmrechtes an Russland im PACE (parlamentarische Versammlung des Europarates) gegen die Stimmen der östlichen Nachbarn Deutschlands und anderer Staaten beschlossen [11]. Der Europarat hatte Russland das Stimmrecht in Folge der Krim-Annexion und der Unterstützung der Abspaltung der Ostukraine (Ukraine-Krieg) 2014 entzogen. Mit Rückgabe des Stimmrechtes im PACE wurde Russland von Deutschland und seinen Unterstützern signalisiert, dass man sich mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass zumindest in Berlin de facto abgefunden hat.
Zudem wurde der aktuelle NS2 Deal zwischen Deutschland und den USA, der vorgeblich ausgehandelt wurde, um die Sicherheitsinteressen der Ukraine zu berücksichtigen, in Deutschland als Erfolg der deutschen Aussenpolitik gefeiert – von unseren Verbündeten wird er hingegen als Sieg Russlands verstanden. Weder die Ukraine, noch unsere östlichen Nachbarn, wurden in die Verhandlungen einbezogen – sie wurden auch hier bewusst von Berlin aussen vor gelassen. Tatsächlich wurde die Ukraine vor jeglicher Kritik an dem Deal mit dem deutlichen Hinweis, dass dies die für die Ukraine vereinbarten Sicherheiten und Kooperationsangebote im Bereich von Technologien für den Klimawandel und Einbindung der Ukraine in europäische Energienetze gefährden würde, gewarnt. Damit es überhaupt zu dem Deal kam, musste Deutschland von den USA faktisch gezwungen werden, Zugeständnisse an die Ukraine zu machen. Bei der Vereinbarung handelt es sich noch nicht einmal um einen international bindenen Vertrag, tatsächlich einforderbare Sicherheiten werden der Ukraine damit nicht gewährt. Ob die vereinbarten Zugeständnisse an die Ukraine im Fall einer Eskalation des Konfliktes mit Russland von deutscher Seite auch eingehalten würden, ist wieder eine andere Frage. So klingt der Satz „… deswegen werden wir vielleicht – im Kontext mit dem „Green Deal“ – mehr Gas von anderen Ländern wie der Sowjetunion benötigen“, den Dr. Altmeier als Wirtschafts- und Energieminister auf einer Pressekonferenz am 7. Juli 2020 sagte, fast prophetisch. Auch wenn es offensichtlich ein Versprechen war, so zeigt es doch, was ihm seine SPD-Vorgänger in Sachen Energiepolitik und NS2 bei Amtsübernahme 2018 hinterlassen haben.
Damit verdeutlicht NS2 das allgemeine und systematische Versagen der drei letzten Regierungen Merkels, insbesondere im Außen-, Wirtschafts- und Energie- sowie Finanzministerium in den Bereichen Energiewende, Klimaschutz, europäische Zusammenarbeit, Sicherheit und Stabilität in Europa, Menschenrechten sowie Außen- und Sicherheitspolitik – wobei die Hauptakteure aus dem Kreis der SPD bzw. deren direkten Umfeld stammen. Und dass Bundeskanzlerin Merkel es bewusst mitgetragen hat. Botschafter Wolfgang Ischinger merkte am 22.07.2021 an, dass er über den Vertrauensverlust bei Partnern und Nachbarn stark verunsichert sei, dass diese einen seit 1990 noch nie dagewesenen Tiefpunkt in der deutschen Ostpolitik darstelle [12].
Wir PIRATEN stehen hier aber ganz klar in Opposition zu solchen Machenschaften, denn wir stehen zu unseren osteuropäischen Nachbarn. So unterstützen wir auch unsere Kollegen in z.B. der tschechischen Piratenpartei, denn das Sicherheitsinteresse Tschechiens oder Polens oder anderer Partner ist auch das Sicherheitsinteresse der Piratenpartei Deutschland. Wir sind die erste Partei mit einem gesamteuropäischen Wahlprogramm und leben Europa.
Und im übrigen bin ich der Ansicht, dass die SPD keinerlei Positionen mit Bezug zu Außen- und Sicherheitspolitik besetzen sollte. Selbst 5 % sind zu viel für eine Partei, die so dermaßen europäische Sicherheitsinteressen und Werte systematisch untergraben und verraten hat. Deutschland wirkt von außen wie eine korrupte Bananenrepublik. Wenn man sich vielleicht noch bei den im Nawalny-Video gezeigten Machtstrukturen Russlands Gedanken machen würde, würde auch auffallen, dass diese ziemliche Übereinstimmungen und Verflechtungen auf deutscher Seite haben. Es wird sich zeigen, dass diese sich bestimmt bis zu Nord Stream 2 fortschreiben lassen, denn die Protagonisten gleichen sich.
Die Piratenpartei schließt sich den Forderungen der Enquête-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ an [1]: Sie fordert mehr Geld für Ausstattung, Anerkennung für die Leistung von Lehrkräften und mutige Ministerien, die einen fortschrittlichen Unterrichts- und Bildungsansatz fördern, statt zu erschweren und zu bremsen.
Bundesweit haben wir während der Pandemie großen sozialen Zusammenhalt erlebt, um Kindern Endgeräte und digitales Lernen zu ermöglichen:
WLAN für das Nachbarskind freigeben, den alten Laptop frisch machen, Geld unter Verwandten zusammenlegen für das Tablet. Lehrende haben mit viel Eigeninitiative schulinterne Fortbildungen, Onlineplattformen und Videokonferenzsysteme erschlossen, teilweise sogar privat finanziert, weil das staatliche Bildungssystem auf allen Ebenen versagte. Das Angebot an digitalen Lehrerfortbildungen ist explodiert, dennoch wurden die Veranstaltungen überrannt: Vieles, was vorher kaum genutzt wurde, war „ausgebucht“ [2].
Die Piratenpartei sieht in diesem Digitalisierungsschub einen der positiven Aspekte in der Coronapandemie. Aber das zarte Pflänzchen des Fortschritts ist gefährdet: Wieder sind es die Landesregierungen und Kultusministerien, die den Digitalisierungsschwung ausbremsen. Digitalpaktgeld für WLAN: Ja. Bürokratiearme, schnelle Geldmittel für Geräte, damit alle das WLAN nutzen: Nein. Schulgesetzanpassungen, um Hybridunterricht, alternative Prüfungsformate und innovative Unterrichtskonzepte dauerhaft zu etablieren [3] und nicht nur in der Pandemieausnahme zu dulden: Fehlanzeige. Was erschwerend in Deutschland hinzukommt: Vieles wird schlecht geredet. Zum Beispiel eine leicht missverständliche Studie, [4] in der es heißt, Distanzlernen sei so wenig effizient wie Sommerferien.
Thomas Masztalerz, Mitglied der AG Bildung und selbst Lehrer, erklärt:
„Ohne das große persönliche Engagement von vielen wäre die Studie vermutlich noch schlechter ausgefallen. Das deutsche Bildungssystem auch in seiner herkömmlichen Präsenzform ist seit Jahren in der Kritik. Der digitale Neustart böte auch die Möglichkeit, Chancengleichheit für alle gesellschaftlichen Gruppen zu schaffen.“
Ebenso kritisieren die PIRATEN die aktuelle infrastrukturelle Lage der Lehrenden stark. Kultusministerien kokettieren schon mit den Beschlüssen für Dienst-Laptops. Sie erwähnen aber nicht, dass die Umsetzung von den Kommunen kaum bis gar nicht flächendeckend stattfinden kann – aufgrund mangelnder Finanzierbarkeit und technischer IT-Supportmöglichkeiten [5]. Die Kommunen kaufen Hardware und Lizenzen, aber es mangelt an Manpower im Support und an Weiterbildungsmöglichkeiten. Es wäre förderlich, wenn Länder oder Bund auch Gelder für Bildung bürokratiearm ausgeben könnten.
