Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Themenbereiche

  • Koalition beschließt Uploadfilter – Versprechen gebrochen

    Koalition beschließt Uploadfilter – Versprechen gebrochen

    Heute hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes beschlossen und somit die EU-Urheberrechtsdirektive kurz vor Ablauf der Frist in nationales Recht umgesetzt.

    How it started

    Zur Erinnerung: Vor zwei Jahren sind deutschlandweit hunderttausende Menschen zu Protestdemonstrationen auf die Straße gegangen. In ganz Europa rollte eine Welle aus Demonstrationen, 5,3 Millionen Menschen unterschrieben eine Petition für die Erhaltung des freien Internets. Und obwohl so viele von uns dagegen waren, hatte Katarina Barley das Gesetz damals mit ihrer Stimmabgabe im Europarat erst ermöglicht. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte zu dem Zeitpunkt versprochen, dass die Bedenken der Internet-Nutzer nicht ungehört verhallen werden. Die Umsetzung der Direktive werde das Urheberrecht nicht zu einem Zensurmechanismus machen, da dies nur durch den Einsatz von automatisierten Uploadfiltern umgesetzt werden könne – und in der deutschen Umsetzung der Richtlinie werde auf Uploadfilter verzichtet. Von diesem Versprechen ist nun nichts mehr übrig, leider wenig überraschend. Und das, obwohl im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 CDU/CSU und SPD festglegt hatten: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload[f]iltern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

    How it’s going

    Zuletzt haben die Kritiker sich darauf konzentriert, die anstehende Umsetzung abzumildern und dem Druck von Seiten der Lobbyindustrie auf eine Verschärfung Stand zu halten. Mit eher geringem Erfolg – die „Freiheit für Memes“ wurde nicht ganz abgeschafft, sondern mit Ausnahmen, da urheberrechtlich geschützte Werke in kleinen Ausschnitten als Zitate oder im satirischen Kontext verwendet werden dürfen. Jedoch gelten nun sehr strikte Grenzen – für Zitate maximal 160 Zeichen, also weniger als ein einzelner Tweet (hier stehen 280 Zeichen zur Verfügung); für Videos und Tonaufnahmen 15 Sekunden.

    Die Plattformen müssen nun, spätestens ab dem 01. August, sämtliche Uploads von ihren Nutzern überwachen, ob darin möglicherweise eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt, und gegebenenfalls voll-automatisch sperren. Solche vorgeschriebenen Filter-Infrastrukturen sind neu – bisher galt das Prinzip, dass eine Urheberrechtsverletzung vom Plattformbetreiber erst nach Bekanntwerden gelöscht werden soll. Es wird wahrscheinlich so kommen, dass kleinere Betreiber solche Filter von den großen Plattformen (Facebook, Youtube) zukaufen müssen, anstatt selbst in die Entwicklung zu investieren, und so wird die Stellungsmacht der großen Player noch weiter gestärkt. Und wenn solche Filter erst einmal etabliert sind, könnten damit natürlich auch andere Inhalte gesperrt werden. Selbt in demokratischen Ländern zeigt sich, dass Zensur, wenn sie erst eingerichtet ist, stets auf immer noch mehr Inhalte ausgeweitet wird – und in den Händen von totalitär operierenden Regierungen könnten sich die Uploadfilter zu einem echten Mechanismus der Machterhaltung entwickeln.

    Ausgerechnet Polens konservative Regierung hat wegen der Uploadfilter Klage am Europäischen Gerichtshof eingereicht – die Entscheidung wird innerhalb der nächsten 12 Monate erwartet. Auch in Deutschland besteht jetzt, nachdem das Gesetz beschlossen ist, die Möglichkeit, dessen Rechtmäßigkeit gerichtlich klären zu lassen.

    Die Uploadfilter sind keineswegs die einzige Alternative, wie die Interessen von Künstlern und Rechteinhabern gegenüber den Plattformen und Internetnutzern durchgesetzt werden können. Niemand streitet ab, dass Kreative für ihre Arbeit fair entlohnt werden sollen – aber es gibt durchaus bessere Möglichkeiten, jenen, die von kreativen Inhalten am meisten profititieren, die Nutzung in Rechnung zu stellen. Am Einfachsten wäre wohl eine Abgabe auf Internet-Werbung, es gibt aber auch viele weitere Vorschläge, bis hin zum einem Künstlergrundeinkommen.

    Freedom to Share

    Die Europäische Bürgerinitiative „Freedom to Share“ [https://freesharing.eu/de] fordert die EU-Kommission auf, das Urheberrecht so zu ändern, dass Künstler fair entlohnt werden und im Gegenzug Internetnutzer urheberrechtlich geschützte Werke privat austauschen können. Wenn die Initiative es schafft, europaweit eine Million Unterschriften zu sammeln, ist die EU-Kommission verpflichtet, sich mit diesem Anliegen zu beschäftigen. Und wenn es erlaubt werden würde, urheberrechtlich geschützte Werke online zu posten, dann gäbe es auch keine rechtliche Rechtfertigung mehr für Uploadfilter und diese würden somit illegal. Lasst uns zusammen schnell die nötigen Unterschriften sammeln!

    In Zusammenarbeit mit der AG Digitaler Wandel

  • PIRATEN kritisieren geplantes Rasterkonzept in der Psychotherapie

    PIRATEN kritisieren geplantes Rasterkonzept in der Psychotherapie

    +++ Gesetz führt zu Beschneidungen der Behandlungsdauer +++ Beschränkung der Psychotherapie gefährdet das Patientenwohl +++ Kritik an gravierender Änderung in nichtöffentlichen Ausschusssitzungen +++ PIRATEN fordern transparentes und nachvollziehbares Gesetzgebungsverfahren +++

    Wie lange eine Therapie maximal dauern darf, soll künftig durch ein Raster festgelegt werden: eine Unterteilung rein nach Diagnosen. Dieses Konzept könnte in den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) eingefügt werden – heute berät der Gesundheitsausschuss darüber. An die Stelle von individuell abgestimmter Therapieplanung tritt demnach ein festes Regelwerk. Aus Sicht der PIRATEN richtet sich dieses Vorhaben gegen das Patientenwohl. Die Partei lehnt eine Einfügung in das GVWG ab.

    „Das Rasterkonzept schafft weitere unnötige Hürden für die Genesung psychisch kranker Menschen,“

    kritisiert Wilk Spieker, Listenkandiat in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl und Mitglied der AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei.

    „Diagnosen alleine sind niemals aussagekräftig genug, um beurteilen zu können, wie lange ein Mensch behandelt werden muss. Das ist Schubladendenken entgegen jeglicher Patientenwürde! Die Regierung sollte sich schämen, eine solche Änderung überhaupt in Erwägung zu ziehen. Wir brauchen keine Beschränkung von Psychotherapie, wir brauchen mehr Kassensitze! Anders können wir die psychischen Folgen der Coronapandemie nicht abfangen. Psychotherapeut*innen arbeiten jetzt schon am totalen Limit, viele Patient*innen finden keinen Therapieplatz und im ländlichen Bereich gibt es überhaupt keine Versorgung.“

    Eine eventuell letzte Debatte über das GVWG findet am 21. Mai im Bundestag statt. Spätestens kommende Woche wird das Gesetz verabschiedet.

    „Wenn das Konzept übernommen wird, bleibt Betroffenen kaum Zeit, dagegen vorzugehen. Eine so kurzfristige Aktion hinter dem Rücken der Betroffenen zeugt von mangelndem Respekt gegenüber demokratischen und transparenten Prozessen. Die Gesundheitsversorgung wird in diesem Fall nicht weiterentwickelt, sondern verschlechtert! Das zeigt leider deutlich, wie wenig die derzeitige Regierung am Wohl psychisch Kranker interessiert ist,“

    ergänzt Spieker.

  • Pflegereform: PIRATEN wollen Pflege zu Hause erhalten

    Pflegereform: PIRATEN wollen Pflege zu Hause erhalten

    +++ Inoffizieller Entwurf zur Pflegereform veröffentlicht +++ Unterstützungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige könnten eingeschränkt werden +++ PIRATEN-Fazit: An Lebensrealität Pflegebedürftiger vorbeigeplant +++

    Gesundheitsminister Jens Spahn macht Druck bei der Pflegereform. Nun wurde ein inoffizieller Entwurf für das Pflegereformgesetz publik – und zeigt, wie sehr die geplante Reform an der Lebensrealität vieler Pflegebedürftiger vorbei geht.

    „Dieser Reformentwurf hätte negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen mit Behinderungen und deren Familien. Die Selbstbestimmung der Familien wird komplett untergraben. Es gilt mal wieder Gewinnmaximierung im Gesundheitssystem, auf Kosten bedürftiger Menschen,“

    fasst Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Pflege und Gesundheit der Piratenpartei, zusammen.

    Als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl setzt Leurs sich insbesondere für finanzierbare Pflege bei angemessener Entlohnung von Pflegekräften ein.

    Leurs kritisiert vor allem die Reformpläne zur Finanzierung unterschiedlicher Pflegeangebote. Momentan haben Pflegebedürftige die Möglichkeit, bei Bedarf sowohl auf professionelle stationäre Kurzzeitpflege zurückzugreifen, als auch sogenannte Verhinderungspflege in Anspruch zu nehmen, bei der privat pflegende Angehörige temporär unterstützt werden. Zuzahlungen der Krankenkassen konnten bislang zwischen diesen Pflegeformen teilweise umgeschichtet werden.

    Während der Reformentwurf nun eine Steigerung der Zuzahlung zur Kurzzeitpflege auf 3.300 € jährlich vorschlägt, sollen davon nur noch 40 % (1.320 €) für Verhinderungspflege aufgewendet werden können – und damit knappe 300 € weniger als bisher.

    “Die Verhinderungspflege findet in den eigenen vier Wänden statt, ist damit für die Pflegebedürftigen angenehmer und einem stationären Aufenthalt oftmals vorzuziehen. Die Möglichkeit der Verhinderungspflege darf den Familien nicht genommen werden. Insbesondere für Eltern pflegebedürftiger Kinder und Jugendlicher wäre eine verminderte Verfügbarkeit der Verhinderungspflege eine Katastrophe – sie hätten es deutlich schwerer, Familie, Beruf und Pflege zu vereinbaren,”

    betont Leurs.

    Nicht jeder Mensch mit Einschränkungen kann in Kurzzeitpflege betreut werden, und gerade für Kinder und Jugendliche sind schlicht nicht ausreichend Kurzzeitpflegeplätze verfügbar. Die Verhinderungspflege ist damit zurzeit die einzigen Möglichkeit, Unterstützung zu bekommen. Um die Flexibilität dieser zu erhalten, wurde unter anderem eine Petition initiiert – und hat bereits das Quorum von 50.000 überschritten, welches die veröffentlichende Plattform “openPetition” als Relevanzkriterium ansieht.

  • PIRATEN zum IDAHOBIT 2021: Der Kampf gegen Diskriminierung und für Akzeptanz geht weiter

    PIRATEN zum IDAHOBIT 2021: Der Kampf gegen Diskriminierung und für Akzeptanz geht weiter

    +++ Transfeindliche Gesetze in republikanisch dominierten US-Bundesstaaten als Antwort auf Bidens Vorstoß +++ PIRATEN fordern das verfassungswidrige Transsexuellengesetz endlich zu reformieren +++ Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung für trans Menschen muss im Vordergrund stehen

    Am 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt. Für uns PIRATEN bedeutet der IDAHOBIT 2021 leider wenig Grund zum Feiern.

    Die Lage von trans Menschen hat sich in der ersten Jahreshälfte 2021 insbesondere im englischsprachigen Raum verschlechtert. Nach US-Präsident Bidens Anordnung zur „Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung“ direkt nach seiner Wahl verabschiedeten 20 republikanisch dominierte US-Bundesstaaten in den letzten Monaten eine Reihe von transfeindlichen Gesetzen, die der Beratung, Medikation und Behandlung von trans Jugendlichen unnötig hohe Hürden auferlegen oder sie völlig verhindern. Zudem sorgte in Großbritannien eine höchstrichterliche Entscheidung dafür, dass trans Jugendlichen die Einnahme von Pubertätsblockern praktisch untersagt ist, da sie ihr Einverständnis zu einer solchen Behandlung nicht selbst erteilen können.

    „Ein erschwerter Zugang zu Pubertätsblockern schadet trans Jugendlichen mehr, als er nützt. Mit dieser Medikation können Jugendliche ihre Pubertät hinauszögern, bis sie sich ihrer Identität sicher sind. Der erschwerte Zugang zu einer Behandlung soll vorgeblich verhindern, dass junge Menschen das Trauma erfahren, im falschen Körper zu stecken. Doch gerade diese Hindernisse können dafür sorgen, dass solche Traumata häufiger auftreten; nämlich, wenn trans Jugendliche dadurch gezwungen werden, die falsche Pubertät zu durchleben,“

    erklärt Jonathan Schmid, stellv. Koordinatory der AG Queeraten.

    Leider hakt es auch in Deutschland noch mit den verfassungsgemäßen Rechten von trans Menschen. Die derzeitige Regierungskoalition hat es immer noch nicht geschafft, das eindeutig verfassungswidrige Transsexuellengesetz zu reformieren. Die Reformvorschläge der Regierungsparteien bedeuten sogar neue bürokratische Hürden, etwa eine Beratungspflicht.

    „Ich bin sehr entäuscht, dass der Bundestag sich nicht auf einen Gesetzesentwurf einigen konnte, der die Situation für trans Menschen in Deutschland verbessert hätte, statt weitere Hürden aufzubauen. Wenn ich bedenke, dass die Mehrheit der Parlamentarys Parteien angehören, die dieser Änderung theoretisch zustimmen, ist das um so bitterer für mich,“

    kommentiert Lydia Riesterer, Kordinatory der AG Queeraten der Piratenpartei Deutschland.

    Für die PIRATEN sind diese Probleme jedoch ein Ansporn. Denn es gibt auch ermutigende Nachrichten. Wir freuen uns sehr, dass sich mehrere hundert katholische Geistliche gegen die offizielle katholische Linie stellten und sich dafür aussprachen, gleichgeschlechtliche Paare zu segnen. Wir halten das für einen guten Anfang.

    Dazu Christian Dersch, Membery der AG Queeraten der Piratenpartei Deutschland:

    „Ein Mensch ist ein Mensch, mit unantastbarer Würde, unabhängig von Geschlecht oder Sexualität. Wir haben leider noch einen weiten Weg vor uns, bis dies überall und für alle zur Selbstverständlichkeit wird. Wir PIRATEN werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass endlich die Vernunft den Ton angibt und nicht Bauchgefühle oder veraltete Menschen- und Gesellschaftsbilder. Jetzt erst recht!“

  • Long Covid: Der internationale ME/CFS-Tag für mehr Forschung und Aufmerksamkeit

    Long Covid: Der internationale ME/CFS-Tag für mehr Forschung und Aufmerksamkeit

    +++ 10 Prozent der Long Covid Patienten leiden unter dem Chronischen Fatigue-Syndrom +++ Leurs fordert mehr finanzielle Mittel für Forschung, Beratungsstellen und Ärzt:innen Fortbildung +++ von bis zu 100.000 Menschen in Deutschland, weltweit Millionen Betroffene durch Long Covid

    ME/CFS steht für die schwere neuroimmunologische Erkrankung Myalgische Enzephalomyelitis, auch Chronisches Fatigue-Syndrom genannt. Sie wird oft durch eine Virusinfektion ausgelöst und kann sich zu einer Behinderung mit Arbeitsunfähigkeit auswachsen. Patient*innen weisen zum Beispiel Erschöpfungszustände auf, haben ein hohes Ruhebedürfnis in Folge von Anstrengung, leiden unter Schlafstörungen und Depressionen und zeigen (chronische) Organerkrankungen. Die Piratenpartei berichtete schon im Februar über Menschen, die unter dieser chronischen Erkrankung leiden. Wissenschaftler schätzen, dass etwa 10 Prozent der Long Covid Patient*innen vom chronischen Fatigue-Syndrom betroffen sind und damit bis zu 100.000 Menschen zusätzlich betroffen sein könnten.

    Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege und Spitzenkandidatin in NRW zur Bundestagswahl fordert:

    „Die Forschung zu den Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten von ME/CFS muss vorangetrieben und finanziell stärker unterstützt werden. Hier sind Bund und Länder gefordert. Es fehlen geeignete Medikamente und Therapien. Niedergelassene Ärzt*innen müssen besser geschult werden, denn oft wird die Krankheit nicht richtig erkannt. Unter anderem deswegen ergeben sich Probleme bei der Anerkennung von Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit oder einem Behindertengrad. Daher halte ich es für dringend erforderlich, Beratungsstellen für Betroffene und deren Angehörige zur gezielten Information über die Erkrankung und bestehende Unterstützungsangebote einzurichten.“

    Der „Internationale ME/CFS-Tag“ am 12. Mai soll die Erkrankung und ihre Folgen ins Blickfeld rücken. Mit dem diesjährigen Motto und Hashtag #MillionsMore wird auf Millionen Menschen aufmerksam gemacht, die durch COVID-19 weltweit zusätzlich an ME/CFS erkranken.

  • Bundestagswahl: PIRATEN halten Wahlzulassungshürde in Pandemiezeiten für verfassungwidrig

    Bundestagswahl: PIRATEN halten Wahlzulassungshürde in Pandemiezeiten für verfassungwidrig

    +++ Piratenpartei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht +++ Sammeln einer großen Anzahl an Unterstüzungsunterschriften in einer Pandemie ist verantwortungslos +++ Die Vermeidung von Kontakten hat nach wie vor oberste Priorität

    Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie „zum Beleg der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung“ sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Für die Landeslisten der einzelnen Bundesländer sind bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften notwendig, für jeden Direktkandidaten auf eigenem Formular noch einmal 200.
    In Zeiten der Pandemie muss versucht werden, jeden vermeidbaren Kontakt zwischen Menschen zu unterlassen. Die Gefahr der Ansteckung steht in keinem Verhältnis zur juristischen Notwendigkeit, als bloße Interessenbekundung der Bevölkerung eine unnötig hohe Zahl von Kontakten zu erzwingen.
    Die Piratenpartei Deutschland klagt deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht.

    Hierzu kommentiert Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Die aktuellen Regelungen verlangen, dass die kleinen Parteien bis Mitte Juli insgesamt mehrere Millionen Kontakte mit Wahlberechtigten herstellen. Zu Zeiten der Corona-Pandemie ist das eine Gefährdung anderer Menschen. Natürlich ist das Sammeln der Unterstützungsunterschriften grundsätzlich eine nicht ungeeignete Maßnahme, um die Ernsthaftigkeit des politischen Anliegens gegenüber der Wahlorganisation zu dokumentieren. Über Anzahl und Frequenz mit der Initiativen und Parteien ihre Absicht zur politischen Beteiligung durch Unterstützungsunterschriften immer und immer wieder beweisen müssen, obwohl diese seit Jahren an Wahlen teilgenommen haben, lässt sich bereits im Grundsatz streiten. Während einer Pandemie mit einer lebensbedrohlichen Krankheit, die sich über Aerosole verbreitet, muss man ganz konkret darüber streiten.
    Nachdem bis heute keine Entscheidung für eine Änderung gefallen ist, die der aktuellen Lage gerecht wird, bitten wir das Bundesverfassungsgericht um Klärung.“

    Dennis Deutschkämer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei ergänzt:

    „Die von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Maßnahmen dienen der Bekämpfung der Pandemie. Die Maßnahme verlangen seit über einem Jahr viel von den Menschen und stellen sie vor neue Herausforderungen für das private und berufliche Leben. Das Wahlrecht ist in Pandemiezeiten stellt eine unüberwindbare Herausforderung für kleine Parteien da und verhindert die politische Vielfalt. Daher fordern wir, die Hürden der aktuellen Situation anzupassen, damit die politische Vielfalt auch weiterhin eine Chance erhält, in Parlamenten vertreten zu sein.“

    Die Piratenpartei schließt sich der Verfassungsklage der ÖDP an. Das Wahlrecht muss der Pandemielage angepasst werden.

  • 9. Mai – Europatag: Für eine gemeinsame europäische Zukunft

    9. Mai – Europatag: Für eine gemeinsame europäische Zukunft

    Diesen Sonntag ist nicht nur Muttertag, sondern auch der für uns bedeutende Europatag der Europäischen Union. Diesen Tag möchten wir als Gelegenheit nutzen, um als paneuropäische Partei an unsere gemeinsamen europäischen Werte zu erinnern. Die Piratenpartei Deutschland ist Mitglied der Europäischen Piratenpartei (PPEU) seit diese im September 2013 gegründet wurde. Zusammen mit den anderen PPEU-Mitgliedern stehen wir für die Vision einer gemeinsamen europäischen Zukunft.

    Der Europatag der Europäischen Union ist, historisch betrachtet, einer der wichtigsten Tage im Mai für unsere europäische Geschichte. In der heutigen Zeit wird nicht nur von einer Europa-Woche gesprochen, sondern es finden diverse Veranstaltungen zu Themen rund um Europa statt. Unter dem Motto „Informieren. Erleben. Gestalten.“ endet heute die digitale Berliner Europawoche. Der Europatag selbst trägt das Motto „Europa zu Hause – zu Hause in Europa!“. Durch ein breites Angebot an digitalen Veranstaltungen wurde gezielt auf die Themen „Digitales“, „Europa in der Welt“ und „Green Deal“ aufmerksam gemacht.

    Schauen wir uns dazu einzelne piratige Positionen aus dem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm an:

    Digitales: „Das Internet als Kommunikationsmedium bietet riesige Möglichkeiten, um einseitige Top-Down-Kommunikation in der Politik zu überwinden. PIRATEN werden deshalb die Freiheit des Internets sowohl auf europäischer Ebene, als auch weltweit entschlossen verteidigen.“

    Europa in der Welt: „Ein wichtiges Ziel aller PIRATEN ist es, ein solides demokratisches Fundament für die Europäische Union zu schaffen. Dafür ist es entscheidend, dass die politischen Prozesse viel bürgernäher werden. Es gilt, zusammen die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raumes für Kultur, Politik und Gesellschaft voranzutreiben und dabei die vorhandenen reichen und vielfältigen Kulturen Europas zu schützen.“

    Green Deal: „PIRATEN unterstützen die von der EU erklärten Ziele und Prinzipien zum Schutz von Wasser, Luft, Boden, natürlicher Umwelt und Rohstoffen im Interesse unserer Gesundheit und unseres Wohlbefindens. Wir sind uns auch darin einig, dies nachhaltig zu tun, indem wir wirtschaftliche, soziale und regionale Aspekte berücksichtigen und verantwortungsvoll gegenüber zukünftigen Generationen und dem Tierschutz handeln.“

    Hier geht es zum vollständigen Europawahl-Programm.

    „Die Zukunft Europas, die ich mir wünsche, ist frei von Massenüberwachung und allgemeinem Misstrauen. Sie ist geprägt durch gemeinsames Engagement für die Menschenrechte im digitalen und im analogen Raum, um die Selbstverwirklichung aller Menschen auf unserem Kontinent zu ermöglichen. Wir brauchen eine Europäische Union, die zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeitet, statt im wirtschaftlichen Interesse von Großkonzernen,“

    so unser Europaabgeordneter Patrick Breyer.

    „Europa wurde in der Vergangenheit durch Konflikte zwischen Nationen, die es bewohnen, zerstört. Heute erinnern wir daran, dass das, was uns als Europäer verbindet, stärker war, ist und sein wird als das, was uns einst gespalten hat,“

    ergänzt Mikuláš Peksa, Vorsitzender der PPEU.

    „Die PIRATEN für Europa! Nicht umsonst engagieren wir uns schon so viele Jahre auf nationaler und vor allem europäischer Ebene, damit die Vision eines gemeinsamen Europas Wirklichkeit wird. Und das mit all seinen Facetten; ein Europa, das für alle Menschen lebenswert ist,“

    schließt Schoresch Davoodi, unser Themenbeauftragter für Europa.

    Was ist eigentlich Europa-Woche?

    Um diese Frage zu beantworten, müssen wir einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen.
    Am 8. Mai feiern wir bis heute den Tag der Befreiung und die Zerschlagung des NS-Regimes 1945. Mit Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Zeit des Friedens in Europa eingeläutet. Am 5. Mai 1949 wurde in London die Satzung für die Gründung des Europäischen Rates als Europäisches Leitorgan unterzeichnet. Und seit dem 5. Mai 1964 gilt dieser Tag als der Europatag des Europäischen Rates.

    Ein knappes Jahr später, am 9. Mai 1950 legte der französische Außenminister Robert Schuman einen Plan vor, der vorsah, dass sowohl die französische als auch die deutsche Kohle- und Stahlindustrie nicht länger auf nationaler Ebene verantwortet werden sollen, sondern für die Verwaltung eine gemeinsame europäische Behörde zu gründen. Der sogenannte „Schuman-Plan“ gilt als Meilenstein für die Gründung der Europäischen Union.

    Doch die Idee bzw. die Vision eines gemeinsamen Europa ist viel älter: Bereits Mitte des 19. Jahrhunderts veröffentlichte der französische Schriftsteller und Dramatiker Victor Hugo seine Vorstellung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Ausführungen hiervon finden sich in der heutigen Währungsunion oder dem Wegfall der nationalen Grenzen im Schengenraum wieder.

    So wird Victor Hugos Rede zum Friedenkongress von 1849 in Paris zitiert [französisch mit deutscher Übersetzung]:

    „Un jour viendra où la France, vous la Russie, vous l’Angleterre, vous l’Allemagne, vous toutes nations du continent, sans perdre vos qualités distinctes et votre glorieuse individualité, vous vous fondrez étroitement dans une unité supérieure et vous constituerez la fraternité européenne, absolument comme la Normandie, la Bretagne, la Bourgogne, la Lorraine, l’Alsace, toutes nos provinces, se sont fondues dans la France….Un jour viendra où l’on verra ces deux groupes immenses, les Etats Unis d’Amérique et les Etats Unis de l’Europe […] se tendant la main par dessus les mers…“

    „Der Tag wird kommen, an dem Frankreich, […] Russland, […] England, […] Deutschland, […] alle Nationen dieses Kontinents, ohne ihre speziellen Qualitäten und ihre ruhmreiche Einzigartigkeit zu verlieren, vollständig in einem höheren Ganzen aufgehen und die europäische Bruderschaft bilden werden, genauso wie die Normandie, die Bretagne, Burgund, Lothringen, das Elsass, alle unsere Regionen, in Frankreich aufgegangen sind… Der Tag wird kommen, an dem man diese beiden mächtigen Gesellschaften, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Europa, sich über die Meere hinweg die Hand reichend, sehen wird….“

  • PIRATEN fordern vorübergehende Freigabe von Patenten für Corona­impf­stoffe

    PIRATEN fordern vorübergehende Freigabe von Patenten für Corona­impf­stoffe

    +++ Leurs: Eine Pandemie ist nur global zu bewältigen +++ gesellschaftliche Notlage erlaubt Aussetzung des Patentschutzes +++ Allgemeinheit hat Anspruch auf steuerfinanzierte Forschung

    Das Patentwesen bremst mit seinen breiten Monopolansprüchen heute in vielen Bereichen die Innovation mehr, als es sie fördert. Das Patentsystem ist in seinern Regeln und Traditionen festgefahren und schwer zu reformieren. Möglicherweise lässt sich nur durch kreative Zerstörung Raum für zukunfstaugliche Alternativen schaffen.

    Die USA haben nun eine weltweite Debatte angestoßen, damit genügend Impfstoff gegen COVID-19 produziert werden kann, um auch ärmere Länder schnellstmöglich zu versorgen.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege und Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl 2021 erläutert:

    „Die Piratenpartei fordert schon lange eine grundlegende Reform des Patentwesens, auch um in Situationen, wie einer Pandemie schnellstmöglich reagieren zu können. Die Pandemie wird erst ganz vorbei sein, wenn das Virus global eingedämmt wurde. Hier ist Solidarität gefragt. Um weltweit Produktionstätten aufbauen zu können und Exporte von Impfstoffen in die schwer betroffenen Länder anzukurbeln, müssen wir die Möglichkeit der Patentaussetzung in Betracht ziehen.“

    Die Aussetzung des Patentschutzes für Coronaimpfstoffe trifft in der deutschen Politik auf wenig Zustimmung. Es wird argumentiert, der Patentschutz sei der Schutz von geistigem Eigentum und Quelle der Innovation.
    Allerdings wurde die Entwicklung der Impfstoffe vor allem mit Steuergeldern vorangetrieben. Schon deshalb sollte die Allgemeinheit einen Anspruch auf diese Impfstoffe haben, unabhängig von den Firmen, die die Patente halten.

    Für solche Fälle erlaubten bereits die Verfasser des Patentgesetzes in §13, die Benutzung einer Erfindung auch gegen den Willen des Patentinhabers „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt“.
    Auch das kürzlich mehrfach geänderte Infektionsschutzgesetz behält in §5 explizit die Möglichkeit des Gesundheitsministeriums, Patente in einer gesellschaftlichen Notlage per ‚Benutzungsanordnug‘ zu übergehen, vor.