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Ausgangssperren nicht zielführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne

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Die von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperren kommentiert die Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN für die Bundestagswahl Sandra Leurs: „Seit über einem Jahr leben wir mit der Pandemie, viele von uns sind erschöpft von der monatelangen Isolation. Noch schlimmer aber als die fehlenden persönlichen Kontakte zu anderen Menschen ist das Gefühl, … Weiterlesen

Wege aus der Corona-Krise: Umfrage in der Piratenpartei

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Die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus betreffen uns alle, sowohl im Privaten als auch im Arbeitsleben. Eine politische Positionierung ist dabei unabdingbar, denn die staatlichen Maßnahmen müssen zugleich effektiv sein, ohne die Bürgerrechte kurz- oder langfristig über die Maßen zu beeinträchtigen. Wie steht die Piratenpartei zu den Coronavirus-Maßnahmen? Um einen Eindruck zu bekommen, stieß die AG … Weiterlesen

Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat

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In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen. Mit diesem Antrag ist es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt, Internet-Anbieter wie Google zu hacken und abzuhören. Zudem bekommt der BND Zugriff auf Bestands-, Verkehrs- und … Weiterlesen

Dritte Welle in Deutschland: COVID-19 Langzeitfolgen ernst nehmen

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Die Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 steigen, Deutschland befindet sich in der dritten Infektionswelle. Statt konsequent zu handeln, laviert die deutsche Politik weiter herum, ohne sich auf Eindämmungsmaßnahmen zu einigen. In dieser Situation warnen wir PIRATEN insbesondere vor den noch wenig erforschten Langzeitfolgen der Coronavirus-Infektion, oft unter dem Begriff “Long Covid” zusammengefasst. Erkrankte zeigen wiederkehrende … Weiterlesen

Markéta Gregorová (MdEP): ‚Dual-Use‘ Exportverordnung schützt Menschenrechte

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EU Parlamentsaal Brüssel

Das Europäische Parlament hat gestern die Verordnung für ‚Dual-Use‘ Exporte verabschiedet. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbeabsichtigtem doppeltem Verwendungszweck stärker kontrolliert werden können. Dies betrifft insbesondere Technologien gedacht zur zivilen Nutzung, die von Käufern auch militärisch, oder zur Repression der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei, die als Berichterstatterin … Weiterlesen

PIRATEN-Verfassungsbeschwerde wegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg erfolgreich

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Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, hat der Autofahrer Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg einen Zwischenerfolg errungen. Das Landesverfassungsgericht hat die Abweisung von Tittels Klage durch das Landgericht Frankfurt (Oder) aufgehoben (Az. VerfGBbg 62/19). Laut Urteil … Weiterlesen

PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten

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Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden. Denn unsere Daten gehören uns, sind sehr wertvoll und wecken zahlreiche Begehrlichkeiten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir erkennen, was mit unseren Daten im Internet passiert. Nur durch … Weiterlesen

MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?

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Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs: „Es ist an Sturheit kaum zu überbieten, dass sich die Politik nach einem Jahr Pandemie noch immer nicht zu einem wirklichen Lockdown hat bewegen lassen. Das Experiment mit der Gesundheit der Bevölkerung wird damit nämlich auf keinen … Weiterlesen