Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Themenbereiche

  • Online-Diskussion zur Pflegebedürftigkeit

    Online-Diskussion zur Pflegebedürftigkeit

    Am Freitag, den 19. März lädt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei zu einem Diskussionsabend zum Thema „Sozialgesetzbuch XI § 14 und der Pflegebedürftigkeitsbegriff“ ein.

    Es diskutieren:
    Martina Hassler Pflegewissenschaftlerin
    Sandra Leurs Themenbeauftragte Gesundheit und Pflege

    Moderation:
    Martin Kollien-Glaser

    Das ganze findet auf der Videoplattform Big Blue Button statt.
    Beginn: 19:00 Uhr
    Einladungslink: https://bbb.piratensommer.de/b/pas-fxv-4u4

    Die Definition der Pflegebedürftigkeit im Sozialgesetzbuch wurde zuletzt am 22. Dezember geändert.
    Sandra Leurs, staatlich examinierte Altenpflegerin, und Pflegewissenschaftlerin Martina Hassler diskutieren die neuen gesetzlichen Regelungen aus verschiedenen Blickwinkeln.

    Was bedeuten die Änderungen in der täglichen Praxis?
    Geht die Professionalität der Pflege damit verloren?
    Wenn die Qualität der Pflege sinkt, steigt die Mortalität und die Chancen auf positive Outcomes verringern sich. Die Folge: Höhere Kosten für das Gesundheitssystem.

    Wir freuen uns auf regen Austausch mit Interessierten und Gästen.
    Die Veranstaltung endet um 20:30 Uhr.

  • DNS-Sperren – PIRATEN fordern sofortigen Stopp

    DNS-Sperren – PIRATEN fordern sofortigen Stopp

    Wie die Bundesnetzagentur in ihrer Pressemitteilung vom 11. März mitgeteilt hat, habe die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) die Sperrung einer ersten Website auf Grund von urheberrechtsverletzenden Inhalten veranlasst. Bei besagter Sperre handelt es sich um eine so genannte Domain-Name-System-Sperre (DNS-Sperre), bei der eine Domain nicht mehr der IP-Adresse des Webseiten-Servers zugeordnet werden kann.
    Weiter heißt es in dem Schreiben, dass eine solche DNS-Sperre im Einklang mit den deutschen Gesetzen und der Netzneutralität durchgesetzt werden soll. Dies habe sich die Bundesnetzagentur zur Aufgabe gemacht.
    Das Bundeskartellamt ließ seinerseits verlauten, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Einwände gegen den Start der Clearingstelle vorliegen, man „die Entwicklung der Praxis jedoch beobachten“ wolle.

    PIRATEN für sofortiges Ende von diese unverhältnismäßigen Internetzensurmaßnahmen

    Die Piratenpartei setzt sich seit Jahren für die Netzneutralität ein und fordert daher, die manipulativen Eingriffe in den Internetverkehr, egal ob von privater oder staatlicher Seite, grundsätzlich und ausnahmslos zu verbieten.

    „Wir wissen seit der Zensursula-Debatte vor über zehn Jahren, dass das bewährte „Löschen statt Sperren“ funktioniert – hierbei werden Inhalte lediglich gelöscht, anstatt sie im Internet vollständig unzugänglich zu machen. Es ist weder zielführend noch wünschenswert, in einer liberalen Demokratie eine digitale Zensurinfrastruktur für die Durchsetzung von Urheberrechten zu schaffen. Damit wird ein massives Missbrauchspotential geschaffen, mit katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit im Netz. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Begehrlichkeiten entstehen. Dann werden diese Möglichkeiten gegen beliebige weitere Inhalte eingesetzt und der Zugang ebenfalls gesperrt. Den Einsatz dieser Methode kann man regelmäßig bei totalitären Regimen beobachten, er ist Alltag in China und Russland,“

    mahnt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Schon jetzt sind einzelne Provider gerichtlich verpflichtet, bestimmte Webseiten auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zu sperren. Der massive Eingriff in die Grundprinzipien eines freien Internets ist an dieser Stelle nach Ansicht der Piratenpartei nicht gegeben.

    Alscher führt weiter aus:

    „DNS-Sperren, also das Verhindern, dass Datenpakete im Internet die gewünschte Ziel-Adresse erreichen, ist wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Beim Versuch, einzelne unlizenzierte Inhalte vor den Nutzern zu verbergen, werden im Zweifelsfall viele legitime Inhalte auf einer Website gesperrt. Deshalb sollte von gesetzgeberischer Seite auf ein komplettes Verbot von Netzsperren hingewirkt werden.“

    Auch den Einschätzungen der Bundesnetzagentur, dass Internetsperren mit der Netzneutralität zu vereinbaren sind, widerspricht Alscher klar:

    „Entweder wir haben Netzneutralität, oder es gibt manipulative Eingriffe in den Internetverkehr. Dann haben wir keine völlige Netzneutralität im ursprünglichen Sinne, wie wir sie fordern. Sonst wäre die staatlich angeordnete ‚Große Firewall von China‘ auch mit der Netzneutralität zu vereinbaren. Wenn wir bei so einer absurden Definition von Netzneutralität angekommen sind, dann sind ernsthafte Sorgen um die Grundpfeiler unserer Demokratie angebracht.“

    Jetzt aktiv werden und technische Gegenmaßnahmen ergreifen

    Die Piratenpartei ruft dazu auf, sich gegen diese Form der Internetzensur zu schützen und alternative DNS-Server in Routern bzw. auf Endgeräten einzurichten. Beispielsweise den zensurfreien DNS-Server von Digitalcourage, der unter den IP-Adressen 46.182.19.48 (IPv4) bzw. 2a02:2970:1002::18 (IPv6) erreichbar ist.
    Einige Browser nutzen derzeit bereits DNS over HTTPS (DoH), was providerseitige DNS-Sperren ebenfalls ins Leere laufen lassen würde. Auch hier können aus Gründen der Privatsphäre alternative DoH-Server in den Browsereinstellungen sinnvoll sein.

  • Macht die Schulen zu!

    Macht die Schulen zu!

    Die durch Schließung der Schulen erreichte Atempause bei den Neuinfektionen wurde ohne Not verschenkt. Die Inzidenzwerte steigen wieder und das Ausmaß an Corona-Spätfolgen ist noch nicht vollständig bekannt.

    Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland kommentiert:

    „Es kam, wie es kommen musste. Nach den vorschnellen und unüberlegten Lockerungen steigen die Inzidenzwerte. Der Inzidenzwert ist aber nicht irgendeine Zahl, sondern dahinter sind Menschen. Und zwar Menschen, die sich wegen politischer Fehlentscheidungen mit einem tödlichen Virus infiziert haben. Der Anteil der Infektionen mit den neuen, mutierten Varianten steigt. Der Verlauf einer Infektion mit B117 ist inzwischen nachgewiesermaßen tödlicher, als bei der ursprünglichen SARS-CoV-2 Variante.
    Selbst wenn Menschen nicht an Covid-19 versterben, benötigen viele intensive Pflege oder leiden unter lang anhaltenden Krankheitssymptomen, dem sogenannten Long Covid. Das Chronische Fatigue Syndrom wird im Zusammenhang vorallem bei jüngeren Menschen diagnostiziert. Welche Belastungen dadurch langfristig auf das Gesundheitssystem zukommen, ist heute noch gar nicht abzusehen. Das Experiment, Eindämmungsmaßnahmen aufzuheben, insbesondere in Bezug auf Schulunterricht in Präsenz, ist schon jetzt krachend gescheitert und muss sofort beendet werden.“

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

    „Wir müssen jetzt handeln und Präsenzveranstaltungen, insbesondere in größeren Gruppen, vermeiden. Sollte die Politik jetzt nicht gegensteuern, werden Krankenhäuer schon bald wieder mit den Konsequenzen des Nichthandelns überfordert sein. Eine Triage-Situation, in der eine Priorisierung notwendig wird, und Patienten mit besseren Überlebenschancen zuerst behandelt werden, muss auf jeden Fall vermieden werden. Und die Triage ist nicht nur ein theoretisches Konstrukt, unter anderem waren unsere italienischen Nachbarn schon in der ersten Coronavirus-Welle in dieser Situation.
    Auf Präsenzveranstaltungen in Gruppen sollte bis zum Ende des Sommers komplett verzichtet werden. Die Zeit bis dahin muss genutzt werden, um ausreichend Impfstoffe für die Bevölkerung zu beschaffen. Inzwischen vertrauen wir auch darin Aldi mehr als der Bundesregierung.“

  • Hongkong: Deutschland darf dem Demokratieabbau nicht tatenlos zusehen

    Hongkong: Deutschland darf dem Demokratieabbau nicht tatenlos zusehen

    Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses im Bezug auf das Wahlrecht in Hongkong kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Als Joshua Wong zu Besuch in Europa war, standen namhafte Politiker gerne an seiner Seite und haben sich für das Pressefoto ablichten lassen. Heute sitzt der gleiche Joshua Wong im Gefängnis, weil er sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt hat. Die gleichen Politiker, die damals gerne Bilder gemacht haben, schweigen heute. Wir fordern alle anderen demokratischen Parteien dazu auf, sich klar mit den Menschen in Hongkong zu solidarisieren, das Vorgehen der kommunistischen Partei in Hongkong zu verurteilen und sich für die Freilassung inhaftierter Aktivisten einzusetzen.

    Mit der Entscheidung das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, hat der Chinesische Volkskongress das Schicksal von Hongkong besiegelt. Alle, die den Versprechungen der kommunistischen Partei Chinas noch Glauben geschenkt haben, wurden mit dem heutigen Tag eines besseren belehrt. Die internationale Gemeinschaft, aber insbesondere Deutschland, muss endlich passende Antworten für das rücksichtslose Vorgehen Chinas finden. Wir erinnern uns, dass Verteidigungsminister Heiko Maas China mit Konsequenzen drohte, wenn die Versprechen im Bezug auf Grundrechte der Bürger von Hongkong nicht eingehalten werden. Mit der Entscheidung, nur noch „Patrioten“ zur Wahl zuzulassen, sind alle Aussichten „ein Land zwei Systeme“ aufrecht zu erhalten, Geschichte.
    Herr Maas, handeln Sie! Appeasement ist im Umgang mit Diktatoren die menschenverachtende Systeme betreiben immer die falsche Antwort. Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit der kommunistischen Partei Chinas aufkündigen, jede andere Reaktion ist unglaubwürdig.“

  • Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

    Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

    Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses, das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, kommentiert die Europaabgeordnete der tschechischen Piraten Markéta Gregorová:

    „Das europäische Volk steht an der Seite der Bürger von Hongkong. Die systematische Demontage aller politischen Freiheiten in Hongkong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist inakzeptabel. Der autoritären Machtergreifung muss mit europäischen Wirtschaftssanktionen gegen die verantwortlichen KPCh-Mitglieder begegnet werden.
    Das Territorium von Hongkong kann nicht länger als ein vom chinesischen Festland getrenntes System betrachtet werden. Die freie Bevölkerung Hongkongs muss die Möglichkeit haben, visafrei in die Europäische Union einzureisen und sich dort unbegrenzt aufzuhalten, wenn sie dies wünscht. Unsere diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu einem expansiven China müssen auf diese grobe Verletzung des Völkerrechts reagieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU darf nicht ratifiziert werden.“

  • PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

    PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

    Der Plan der EU-Kommission, einen „Digitalen Grünen Pass“ für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar Maßnahmen, um die Reisefreiheit in der EU wiederherstellen, allerdings darf darunter nicht die Privatsphäre leiden. Die EU muss eine Lösung ohne zentrale Register sensibler medizinischer Daten und ohne Speicherung bei Privatunternehmen durchsetzen, fordern der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Die EU-Kommission wird am 17. März ein Gesetz vorschlagen, das die Reisefreiheit in der EU garantieren soll, indem Impfdaten der Bevölkerung digital erfasst werden. Obwohl sich die PIRATEN für die rasche Impfung aller dazu bereiten EU-Bürger*innen und Wiederherstellung des Grundrechts der Freizügigkeit einsetzen, birgt der digitale Impfpass enorme Risiken. Neben der Diskriminierungsgefahr für Europäer*innen, die noch keine Impfung erhalten konnten, würde ein solches digitales Zertifikat mit sensiblen medizinischen Daten unter Umständen zentralisiert gespeichert werden.

    Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der deutschen PIRATEN, kommentiert:

    „Während in Deutschland erfreulicherweise eine dezentrale Datenspeicherung in den Händen jedes Bürgers und ihres Impfarztes geplant ist, dürfte der EU-Vorstoß in anderen Ländern zur Einrichtung elektronischer nationaler zentralisierter Impfregister führen. Diese könnten zu leicht für andere Zwecke genutzt oder gehackt werden. Sensible medizinische Informationen gehören nur in die Hände des Patienten und des medizinischen Personals seines Vertrauens. Es reicht aus, wenn Reisende einen Impf- oder Testnachweis in Papierform vorlegen, mit der zusätzlichen Option eines digitalen Zertifikats. Die EU-Bürger*innen sollen die volle Kontrolle darüber behalten, wer Zugang zu ihren Gesundheitsdaten hat. Die Aufbewahrung oder Zweckentfremdung der Impfpassdaten durch private Unternehmen muss gesetzlich verboten werden. Alternativ zu einer Impfung muss immer auch ein negatives Testergebnis akzeptiert werden.“

    Auch Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sieht keinen Grund für eine digitale Lösung:

    „Da der „Grüne Pass“ als Smartphone-Anwendung gedacht ist, müssen Reisende ohnehin zusätzlich eindeutig per Personalausweis identifiziert werden. Andernfalls können ja die Daten beliebiger Dritter abgerufen beziehungsweise vorgelegt werden. Wenn man also ohnehin auf eine analoge Identifikation zurückgreift, dann kann man gleichermaßen auch die analoge Version des Testergebnisses oder Impfnachweises vorlegen. Ein digitales Impfregister, das mit weiteren persönlichen Daten wie etwa SIM- und Telefonnummern verknüpft ist, kann ein Türöffner für die Aufhebung der Anonymität und weiteren Datenmissbrauch sein.“

    Wissenschaftliche Studien warnen bereits davor, den Zugriff auf sensible medizinische Daten mit der Reisefreiheit innerhalb der EU zu verknüpfen. Zudem hat der Europadirektor der WHO, Hans Kluge, kürzlich in einem Interview große Zweifel an der medizinischen Sinnhaftigkeit eines Impfpasses geäußert. Es könne noch nicht belegt werden, ob eine Impfung auch die Übertragung des Covid-19-Virus stoppt.

  • Der Weltfrauentag in Zeiten der Pandemie

    Der Weltfrauentag in Zeiten der Pandemie

    Der Weltfrauentag entstand in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen und fand erstmals am 19. März 1911 statt. Im nationalsozialistischen Deutschland war der Frauentag offiziell verboten. Seit 1975, dem „Internationalen Jahr der Frau“, wird der Tag am 08. März begangen und ist mittlerweile in vielen Ländern ein Feiertag.

    Das diesjährige Motto der Vereinten Nationen (UN) lautet „Frauen in Führungspositionen: Für eine ebenbürtige Zukunft in einer COVID-19-Welt“. UN Women, eine Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen, beschreibt, von welchen gesundheitlichen und ökonomischen Folgen Frauen und Mädchen weltweit betroffen sind.

    Auch in Deutschland zeigt sich in der Krise erschreckend deutlich, dass Frauen nach wie vor den Großteil unbezahlter Sorgearbeit übernehmen. Neben Haushalt, Erziehung und Pflege älterer Familienangehöriger ist nun auch Homeschooling überwiegend Frauensache.

    Auch sind es vor allem Frauen, die in unterbezahlten, aber, wie nun deutlich wurde, zugleich systemrelevanten Berufen arbeiten, in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, KiTas und im Lebensmitteleinzelhandel.
    Unterbezahlte Arbeit, Minijobs und Teilzeitarbeit, weil es ganztags wegen der Kinder nicht geht, aber auch schlechtere Bezahlung bei gleicher Arbeit – der Gender Pay Gap bleibt ein brisantes Thema.

    Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Pandemiezeiten führen auch zu einem deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt, betroffen sind in erster Linie Frauen und Kinder. Schon vor Corona waren die Frauenhäuser in Deutschland überlastet. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verspricht seit Jahren in regelmäßigen Abständen den Ausbau von Hilfseinrichtungen für Frauen. Die Pandemie hat die Lage für Schutzsuchende noch verschlimmert.

    Die Corona-Krise macht deutlich, in welchen Bereichen wir gesellschaftlich nacharbeiten müssen. Es bleibt noch viel zu tun, bis der so hart erkämpfte Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ (GG, Art 3.2) umgesetzt ist.

  • Corona-Gipfel – PIRATEN fordern Konzentration auf Impfungen

    Corona-Gipfel – PIRATEN fordern Konzentration auf Impfungen

    Die gestrigen Beschlüsse der MPK kommentiert Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik:

    „Die Ergebnisse der aktuellen Runde aus Ministerpräsidenten und Kanzlerin sind nichts anderes als erschreckend. Die Beliebigkeit, mit welcher in der MPK mit Inzidenzwerten umgegangen wird, ist nicht mehr nur fahrlässig, sondern fatal. Während einer globalen Pandemie bedeuten die geplanten Lockerungen, dass Menschen sterben werden, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass mutierte Virenstämme für einen immer größeren Anteil der neuen Infektionen verantwortlich sind, auch in Deutschland. Ohne hinreichenden Impfschutz für einen Großteil der Bevölkerung ist jede Form der Lockerung ein Experiment mit der Gesundheit von Millionen von Menschen.

    Die geänderte Teststrategie, Selbsttests über den Einzelhandel und Apotheken zu verteilen, ist zwar richtig, dabei soll aber lediglich ein Test 1 x wöchentlich kostenlos sein, unabhängig davon ob man ins Testzentrum geht oder sich selbst testet. Einmal wöchentlich ist nicht ausreichend, um wirkliche Sicherheit zu garantieren. Infektionen können sich zwischen den Tests verbreiten oder gar nicht erst gemeldet werden. Infektionsrisikos auf dem Arbeitsplatz, in der Schule oder dem Weg dahin, sind mit dieser Strategie nicht zu verhindern.“

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Die Liste der Projekte, die Jens Spahn und Andreas Scheuer bereits in den Sand gesetzt haben, ist lang. Gerade diesen beiden jetzt ein so wichtiges Thema wie die Corona Schnelltests zu übertragen, ist kein gutes Signal. Was machen die beiden eigentlich beruflich?

    Gesundheitsminister Spahn ist mitverantwortlich für den kopf- und ziellosen Umgang mit der Corona Pandemie in Deutschland. Eigentlich sollte er sich zunächst darum kümmern, sein Versprechen der Impfung für jeden im zweiten Quartal zu erfüllen. Wenn Lockerungen das Ziel sind, dann muss er sich dieser Aufgabe verpflichten. Scheuer ist als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig. Während er im Bereich Verkehr zahllose Millionen versenkt hat, läßt die digitale Infrastruktur auch im Jahr 2021 zu wünschen übrig; ein Glasfaseranschluss in Deutschland bleibt eher die Ausnahme als die Regel. Dieses Versagen fällt uns jetzt in der Pandemie auf die Füße, da wir angewiesen sind auf funktionierende und schnelle Internetanbindungen, um digitalen Unterricht oder Homeoffice überhaupt möglich zu machen.“