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Europaabgeordneter Patrick Breyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden

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Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die einen ersten Gesetzesentwurf im Dezember 2020 vorlegen will. Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen Internetplattformen und die Monopole der amerikanischen Tech-Industrie zu regulieren.  … Weiterlesen

Der Vormarsch der Uploadfilter – PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform

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Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der Bundesregierung versprochen, sieht dieser aber nicht vor, bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie auf den Einsatz von Uploadfiltern zu verzichten. Demgegenüber fordert die Piratenpartei nach wie vor, dass zum Verhindern von Urheberrechtsverstößen … Weiterlesen

Queeraten zum Coming Out Day

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Am 11. Oktober ist Coming Out Day. Zu diesem Anlass schreiben wir über die Problematiken, die beim Outen auftreten können und über die Möglichkeiten, Unterstützung zu finden. „Sich zu outen braucht viel Mut und Überwindungskraft. Viele Jugendliche befürchten, dass sie nach dem Outen nicht mehr in der Familie und im Freundeskreis akzeptiert werden. Als erwachsene … Weiterlesen

Die geheimen Verhandlungen zum EU-Terrorfilter enthüllt

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Im Jahr 2018 präsentierte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament ihren Gesetzesvorschlag “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte online” (TERREG). Die Initiative zielt darauf ab, terroristische Aktivitäten im Internet zu bekämpfen. Dazu ist die Einführung von automatisierten Uploadfiltern zur Identifizierung angeblich terroristischer Inhalte sowie die Ermöglichung grenzüberschreitender Löschanordnungen vorgesehen. Bereits im Jahr 2019 hat das Europaparlament den … Weiterlesen

PIRATEN zu Vorratsdatenspeicherungs-Urteilen: Gezielt ermitteln statt total erfassen!

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Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung geurteilt: Eine anlasslose Speicherung von Telefon-Verbindungs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist, bleibt unzulässig[1]. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, begrüßt dies: „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichtshofs, die allgemeine und unterschiedslose, flächendeckende und pauschale Speicherung von Telefon-Verbindungs- und Standortdaten … Weiterlesen

H&M is watching you – Wie ein Unternehmen zu „Big Brother“ werden kann

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Es passiert nicht zum ersten Mal, dass ein Unternehmen seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausspionieren und überwachen lässt. Dass so etwas überhaupt vorkommt, ist schon skandalös genug. Die bisher bekanntgewordenen Fälle bezogen sich jedoch hauptsächlich auf den Arbeitsplatz. H&M hat versucht, diese Thematik für sich zu perfektionieren: Durch das vollumfängliche Ausspähen der Beschäftigten einschließlich ihres Privatlebens … Weiterlesen

PIRATEN AG Gesundheit und Pflege spricht sich für Pflegekammern aus

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Heute setzt sich die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei für die Bundes- und Landespflegekammern ein. Das war nicht immer so. Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Gesundheit und Pflege, berichtet, wie es dazu kam: In den Jahren 2012 bis 2017 saß eine große Fraktion der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag. Im Rahmen meiner politischen Arbeit als Themenbeauftragte argumentierte ich bei … Weiterlesen

#FridaysForFuture – Klimastreik am 25.9. #KeinGradWeiter #PiratesForFuture

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Im September 2019 hatten die Aktivisten von Fridays for Future (FFF) ihren größten Streiktag organisiert. Damals hatten wir PIRATEN dazu aufgerufen, die Demonstrationen und Aktionen zu unterstützen. Diese Unterstützung gilt noch immer, und somit rufen wir Euch alle wieder auf, am Freitag, den 25.09.2020, die FFF-Demonstrationen und Aktionen zu unterstützen. „Schon vor dem großen Klimastreik … Weiterlesen