Am 13.09. sind Kommunalwahlen in NRW, und das macht sich langsam bemerkbar. Ob Infostände, Plakatierung, Flyeraktionen oder vermehrte Präsenz auf Social Media: Es ist Wahlkampf. Und einige von euch – gerade die Erstwähler – hatten möglicherweise einen personalisierten Brief im Briefkasten. Aber Moment mal? Woher haben die Parteien eigentlich diese Daten? Seitdem die Übergangszeit zur … Weiterlesen
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner, hat mit ihrem Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung für einen Aufschrei gesorgt. Kükenschreddern, Glyphosat-Einsatz, Lebensmittelverschwendung, Tierwohlsiegel, Sauenhaltung im Kastenstand, Ferkelkastration ohne Veterinär – alles gewünscht und geduldet, bzw. hat sie sich daran probiert und versagt. Dafür will man jetzt nachhaltig Züchtern und Haltern schaden. Es zieht … Weiterlesen
Zur Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch den SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Die Ablehnung eines Grundeinkommens durch Olaf Scholz zeigt erneut, dass die SPD nicht bereit ist, sich gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen zu stellen. Stattdessen verharrt die sogenannte Arbeiterpartei in den Grabenkämpfen des 19ten Jahrhunderts. Dass sich Arbeit in … Weiterlesen
Am Freitag, 14.8.2020 wurde eine Nachricht veröffentlicht, welche die ersten fatalen Folgen politischer Fehlentscheidungen in Sachen Schulöffnungen aufzeigt. Innerhalb der ersten 48 Stunden mussten bereits 97 Schulen in ganz Deutschland wegen Coronainfektionen wieder schließen, Stand 18.8.2020 sind es bereits 200 wieder geschlossene Schulen und Kindergärten. Ein fehlendes Gesamtkonzept ist die Ursache. Die Piratenpartei AG Gesundheit und … Weiterlesen
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Bevölkerung in Belarus in ihren Streben nach Demokratie und dem Gestalten ihrer eigenen Zukunft. Wir sind sind hier mit unseren russischen Parteifreunden der Piratenpartei Russland einig in ihrem Statement zum Kampf für die Demokratie in ihrem Nachbarland. Position der Piratenpartei Russlands zur Lage im Unionsstaat der Russischen Föderation und der … Weiterlesen
Der Begriff der „Besonders schützenswerten Daten“ beschreibt im Datenschutz genau die Daten, welche den persönlichsten Bereich eines jeden von uns betreffen: Gesundheit, politische Meinung, sexuelle Orientierung, Religion. Das Wissen um solche Dinge ermöglicht nicht nur eine umfassende Analyse des Menschen, es eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit zu allerlei Missbrauch. Vorselektion von Bewerbern, Erpressbarkeit anhand privater Daten … Weiterlesen
Im Dezember 2019 wurde im Rahmen des Bundes-Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung die Einrichtung eines „Expertenrat für Klimafragen“ beschlossen. Am 12. August 2020 hat sie nun die Mitglieder dieses Rats berufen. 8 Monate sind ins Land gegangen bis dieser Schritt vollzogen wurde – ein Tempo, das deutlich die geringe Priorität der Klimapolitik in der Großen Koalition … Weiterlesen
Am vergangenen Sonntag fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Bereits vor der Wahl wurde massiv Einfluss genommen und opponierende Kandidaten von einer Wahlteilnahme abgehalten oder verhaftet. Die Wahlbehörde verkündete einen Sieg des Amtsinhabers Lukaschenko. Seitdem kommt es in größeren Städten zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Oppositionskandidatin Tichanowskaja zweifelte den offiziell verkündeten Erfolg des Amtsinhabers an. Mittlerweile … Weiterlesen