Die Piratenpartei Deutschland ist bereit für jede erforderliche Auseinandersetzung zu dem jüngsten Plan aus der CDU, das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 abzuschaffen. Dieses Gesetz hat seit seiner Einführung einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Transparenz und Rechenschaftspflicht in unserem Land geleistet. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Zugang zu Informationen von Behörden zu erhalten und somit aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie teilzuhaben.
Die Vorteile des Informationsfreiheitsgesetzes sind unbestreitbar. Es hat den Bürgerinnen und Bürgern das Recht gegeben, Informationen über staatliches Handeln einzufordern und damit eine wichtige Kontrollinstanz geschaffen. Durch den Zugang zu Informationen konnten Missstände aufgedeckt, Korruption bekämpft und das Vertrauen in staatliche Institutionen gestärkt werden. Die Abschaffung dieses Gesetzes würde nicht nur einen Rückschritt in der politischen Kultur Deutschlands bedeuten, sondern auch die Tür für Intransparenz und Willkür öffnen.
Wir brauchen mehr Kontrolle der Regierenden.
Die negativen Folgen einer solchen Entscheidung wären verheerend. Ein Rückzug von Transparenzmaßnahmen würde es den Behörden ermöglichen, im Dunkeln zu agieren, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird. Dies könnte zu einem weiteren Anstieg von Korruption, Machtmissbrauch und einer weiteren Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung führen. Die CDU gefährdet mit ihren aus dem Hut gezauberten Plan nicht nur die Errungenschaften der letzten Jahre, sondern auch das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft und ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Der Plan findet keine Basis in allen bisherigen CDU-Programmaussagen. Es ist eine skurrile Idee eines einzelnen Politikers.
Die Piratenpartei fordert daher nicht nur den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes, sondern dessen Weiterentwicklung zu einem umfassenden Transparenzgesetz. Ein solches Gesetz muss sicherstellen, dass alle staatlichen Stellen verpflichtet sind, proaktiv Informationen bereitzustellen und somit eine Kultur der Offenheit zu fördern. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurückgewonnen werden.
Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich gegen diese gefährlichen Plan der CDU zu stellen und gemeinsam für mehr Transparenz und Teilhabe einzutreten. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger gehört wird – für eine offene und transparente Demokratie!
