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#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde (6. August 2019)

Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns („Kesy“) nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn…

#Topthema Infrastruktur und Netze

Erhebt Eure Stimme! (6. August 2019)

Der Protest gegen die EU-Urheberrechtslinie brachte weit über 200.000 Menschen auf die Straße. Dennoch schaffte es die Reform durch das Europaparlament und muss…

#Topthema Wirtschaft und Finanzen

Seltene Erden als Waffe (1. August 2019)

Das Thema ist zwar schon ein paar Tage alt, aber bei weitem nicht abgeschlossen. Der Handelsstreit zwischen China und den USA schwelt weiter…

#Topthema Gesundheit Pressemitteilungen

Qualität statt Qualifikationsmix (1. August 2019)

In seiner Pressekonferenz am Dienstag in Berlin stellte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sein „Prioritätenprogramm für die Pflege“ vor. In diesem 3-Punkte-Plan spricht er…

#Topthema Europa Pressemitteilungen

Nie wieder Vorratsdatenspeicherung! (24. Juli 2019)

Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger erklärt…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

EU-Reform der Plattformregulierung: ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen! (18. Juli 2019)

Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei,…

#Topthema Europa Pressemitteilungen

Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen (16. Juli 2019)

Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament, hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um…

#Topthema Gesundheit Pressemitteilungen

Weniger ist nicht mehr – nicht bei der Patientenversorgung (15. Juli 2019)

Laut einer von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) gäbe es in Deutschland zu…