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#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden (15. Juli 2019)

Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahl- und anlasslos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes jahrelang auf Vorrat…

#Topthema Gesundheit Pressemitteilungen

Drogenpolitik ist Freiheitspolitik (11. Juli 2019)

Am Samstag, dem 13. Juli, ist es wieder soweit: In Steinheim (NRW) veranstaltet die Hanf-Zeit in Kooperation mit der „Jungen Kultur Steinheim“ zum…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band! (10. Juli 2019)

Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo unterwegs war – dauerhaft und auf…

#Topthema Europa

Seenotrettung ist kein Verbrechen (7. Juli 2019)

Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen, war 2015 Skipper der ersten Seenotrettungseinsätze der Sea-Watch im Mittelmeer. Als Abgeordneter in der Regionsversammlung der…

#Topthema Europa Pressemitteilungen

Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt (4. Juli 2019)

Straßburg, 3.7.2019 – Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. „Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen…

#Topthema Justiz Pressemitteilungen

Nachts im Bundestag: 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (29. Juni 2019)

In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zur Anpassung deutscher Gesetze…

#Topthema Europa

Diese vier Piraten sind in das Europaparlament eingezogen (27. Juni 2019)

Mit den Europawahlen im Mai kamen vier PIRATEN ins Europaparlament. Anfang Juni haben sie sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Sie…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden (27. Juni 2019)

Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern: Das…