„Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Gesetz wird, haben sich die schlimmsten Befürchtungen der Gegner des Leistungsschutzrechts bestätigt: Laut dem realitätsfremden Entwurf soll es nur noch erlaubt sein, „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge“ frei für die Vorschau auf Internetseiten zu verwenden. Es liest sich, als wäre der Text direkt von Lobbyisten geschrieben worden. Denn anders als bei dem bereits gescheiterten letzten Anlauf soll das Leistungsschutzrecht diesmal nicht nur für Texte gelten sondern auch für Vorschaubilder und Videos. Ein Vorschaubild im Format 128×128 und ein Video von bis zu drei Sekunden in Zeiten, in denen hochauflösende Bilder und Videos der Standard sind, ist wohl als schlechter Scherz zu verstehen.
Die Verleger, die jahrelang die Digitalisierung verschlafen haben und es bis heute nicht schaffen, ihre Angebote über zeitgemäße Verkaufsmodelle zu vertreiben, wollen das Internet als Konkurrenz für ihre auf Papier gedruckten Erzeugnisse ausschalten. Eine Regierung, die solche Gesetze zum Schaden von Millionen Nutzern voran treibt, muss sich nicht wundern, wenn Deutschland als Standort für Unternehmen im digitalen Bereich immer unattraktiver wird.
Die Parteien im Bundestag müssen sich jetzt sehr gut überlegen, ob sie auf der Seite der Nutzer – und damit einem Großteil der Wähler – stehen oder auf der Seite von ein paar Verlegern und deren Profit. Für uns Piraten ist die Entscheidung klar: Wir stehen an der Seite der Nutzer zugunsten der Digitalisierung. Letztes Jahr waren bereits zehntausende auf der Straße, um gegen dieses Gesetzesvorhaben zu demonstrieren. Die Nachricht ist aber anscheinend noch nicht bei der Bundesregierung angekommen.“
Das Leistungsschutzrecht als Maßnahme zur Rettung der klassischen Geschäftsmodelle der Verleger ist in Deutschland bereits einmal gescheitert. Google hat, wie zu erwarten war, Presseerzeugnisse, die auf ihrem Leistungsschutzrecht bestanden, aus ihrer Suchmaschine entfernt, was zu einem massiven Einbruch der Zugriffe führt. Anstatt aus diesem Fehlschlag zu lernen, wurde das Leistungsschutzrecht zusammen mit anderen Maßnahmen auf europäischer Ebene umgesetzt. Schon im letzten Jahr bei den #saveyourinternet Protesten war das Leistungsschutzrecht neben den Uploadfiltern einer der wichtigsten Kritikpunkte. Auch Dr. Patrick Breyer hat 2019 an den Protesten teil genommen.
Über 2000 energieintensive Unternehmen, die zu etwa 18% am Gesamtstromverbrauch Deutschlands beteiligt sind, sind derzeit von der Zahlung der EEG-Umlage und der Netzentgelte befreit. Diese Befreiung motiviert diese Unternehmen nicht zur Umsetzung energie- und somit CO2-sparender Innovationen. Darüber hinaus belastet die Ausnahmeregelung uns Bürger mit überhöhten Strompreisen. Daher fordern wir den schrittweisen Abbau dieser bestehenden Vergünstigungen um jährlich 5%.
Für das Jahr 2018 wurden fast 2.300 Anträge auf „besondere Ausgleichsregelung“ (Reduzierung der EEG-Umlage) gestellt. Dies entspricht einer Gesamtstrommenge von fast 120 TWh (120 Mrd. KWh).Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Stromkostenanteil mindestens 14% (Liste 1 Anlage 4 EEG 68 Branchen) bzw. 20% (Liste 2 Anlage 4 EEG 153 Branchen) der Bruttowertschöpfung ausmachen. In diesen Listen sind somit insgesamt 221 Branchen erfasst.
Darunter befinden sich zum Beispiel:
Liste 1:
Steinkohlenbergbau, Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale, Gewinnung von Salz, Herstellung von Frucht- und Gemüsesäften, … bis hin zu „Herstellung von sonstigen Erzeugnissen, anderweitig nicht genannt“
Liste 2:
Gewinnung von Erdöl, Gewinnung von Erdgas, Eisenerzbergbau, Schlachten, …
Die Reduzierung der EEG-Umlage bedeutet:
für die 1. GWh wird die volle EEG-Umlage erhoben
darüber hinaus 15% der EEG-Umlage
Für Unternehmen nach Liste 1 Anlage 4 EEG wird dies auf maximal 4% der jeweiligen Bruttowertschöpfung gedeckelt, für Unternehmen nach Liste 2 Anlage 4 EEG auf maximal 0,5% der Bruttowertschöpfung. Diese Nachlässe bei der EEG-Umlage und entsprechend beim Netzentgelt werden derzeit auf die restlichen Verbraucher umgelegt.
Laut dem IWR-Institut (Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien) waren das 2016 über 4,5 Mrd €, die so auf die verbliebenen Stromkunden umgelegt wurden.
Die Zahl der befreiten Unternehmen vervierfachte sich dabei in den letzten 10 Jahren, die Mindereinnahmen verzehnfachten sich fast. Im Zeitraum von 2009 bis 2019 erhöhte sich der Anteil des Stroms der sogenannten „Priviligierten Letztverbraucher“ von 14 auf fast 25% des Gesamtstroms.
Diese Reduzierung der Umlage führt dazu, dass für diese Unternehmen wenig bis gar keine Anreize bestehen, selbst in eigenerzeugten erneuerbaren Strom zu investieren. Daher fordern wir diese Subvention schrittweise zurückzuführen, um so Anreize zu schaffen, selbst Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.
Eine sofortige, vollständige Beendigung dieser Privilegien würde die für 2019 prognostizierten durchschnittlichen EEG-Differenzkosten, sprich Aufschläge von 11,4 ct/KWh, um bis zu 2,5 ct/KWh senken.
Nur so können die großen Energieverbraucher und somit die CO2-Emittenten dazu angehalten werden, ihren Teil zum finanziellen Ausgleich ihres Stromverbrauchs und somit ihrer CO2-Produktion beizutragen. Auf der anderen Seite haben sie klare Richtlinien und somit auch Planungssicherheit für ihre Zukunftsinvestitionen.
„Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist die weitreichendste und am tiefsten in unser Privatleben eingreifende Überwachungsmaßnahme der Geschichte. Wie die Polizei will nun auch der EU-Generalanwalt, dass der Europäische Gerichtshof den bisherigen Schutz unverdächtiger Menschen vor einer Vorratsspeicherung ihrer Telefon- und Internetnutzungsdaten aufgibt und eine vermeintlich ‚gezielte‘ Vorratsdatenspeicherung zulässt. Das Ergebnis wäre eine weitreichende Registrierung des Verhaltens sämtlicher Menschen in Europa ohne jeden Verdacht einer Straftat. Unter einem solchen Generalverdacht wären die vertrauliche Beratung von Menschen in Not ebenso in Gefahr wie die Pressefreiheit.
EU-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona fällt auf die Fake News der Überwachungsideologen herein: Tatsächlich ist kein einziger terroristischer Anschlag durch Vorratsdatenspeicherung verhindert worden. Laut Kriminalstatistik hat Vorratsdatenspeicherung nirgendwo einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Begehung oder Aufklärung von Straftaten. Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments mit einer Untersuchung dieser Frage beauftragt. Die Ergebnisse werden in Kürze vorliegen.
Ich appelliere an den Europäischen Gerichtshof, seine Rechtsprechung zum Schutz der Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit von 500 Mio. Europäerinnen und Europäern zu verteidigen!“
Auf Initiative der PIRATEN und ihrer Fraktion wird sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am nächsten Dienstag Nachmittag mit dem dänischen Vorratsdaten-Skandal befassen: Eine zweistellige Anzahl verurteilter Menschen wurden 2019 aus der Haft entlassen, nachdem sich herausstellte, dass als Beweismittel verwendete Vorratsdaten fehlerhaft waren.
Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante „Konferenz über die Zukunft Europas“. Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung der Zukunft der EU einzubinden, soll in diesem Jahr starten und zwei Jahre dauern.
„Ausgerechnet von Vertretern der EU-Institutionen zu erwarten, sich quasi selbst zu reformieren, ist wie die Frösche zu fragen, wie man einen Sumpf austrocknet,“
erklärte der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der basisdemokratischen Piratenpartei dazu heute in Straßburg.
„Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zurückzugewinnen und Europa vor einem Auseinanderfallen oder der schrittweisen Übernahme durch Nationalisten zu schützen, brauchen wir eine Fundamentalreform, einen Neustart der EU. Wir brauchen dazu den Mut und das Vertrauen in die Menschen, einen direkt gewählten Bürgerkonvent mit der Ausarbeitung einer neuen EU-Verfassung zu beauftragen und die Europäerinnen und Europäer in einem Referendum selbst über die EU entscheiden zu lassen, die sie haben möchten.“
„Wie schaffen wir es, dass die EU Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger macht und nicht für Konzerne? Wie dämmen wir Lobbyismus ein? Wie können die Europäerinnen und Europäer bei Bedarf selbst das Ruder durch EU-weite Referenden und direkte Demokratie in die Hand nehmen?“
So skizzierte Breyer den grundlegenden Handlungsbedarf und ergänzte:
„Diese Konferenz zur Zukunft Europas wird hoffentlich bereits einige kleinere Verbesserungen bewirken können. Der nötige grundlegende Neustart Europas kann aber nur von unten kommen.“
Digitalisierung ist eines der beliebtesten Schlagworte dieser Tage, wenn man als Politiker mal wieder „in aller Munde“ sein und den Anschein erwecken möchte, man habe den Finger am Puls der Zeit. Doch trauen die Menschen den Politikern das auch wirklich zu? Nicht, wenn man eine Umfrage des Allensbach Instituts betrachtet, auf die sich u.A. Zeit Online in ihrem Artikel bezieht.
Laut dem Artikel trauen die Befragten nur den wenigsten Politikern wirklich zu, im Bereich Digitalisierung gute Arbeit zu leisten. Es mangelt ihnen an Authentizität und Kompetenz. Eine Einschätzung, die bei näherer Betrachtung nicht so leicht von der Hand zu weisen ist.
Während Deutschland in manchen Bereichen durchaus vorne mitspielen kann, hinken wir in anderen Bereichen weit hinterher. Das Wirtschaftswunder und die Zeitabschnitte des Aufschwungs und der Erneuerung kamen uns da zunächst zu Gute: Deutschland hatte lange Zeit eine gute, solide technische Infrastruktur. Leider hat man ab einem gewissen Punkt versäumt, weiterhin mit der Zeit zu gehen und zeitnah und sinnvoll in Innovation und Fortschritt zu investieren. Man ruhte sich auf der vermeintlich guten Infrastruktur aus und bemerkte nicht, wie sich alle Anderen um uns herum, in unterschiedlichem Ausmaß und Tempo, an uns „vorbeischlichen“. Mittlerweile lassen uns viele unserer Nachbarländer, diesen Punkt betreffend, weit zurück.
Breitbandausbau
Es gibt ganze Landstriche, in denen man nur davon träumen kann, einen Downstream von 50 MBit/s zu erreichen. Laut Statistiken eines weit verbreiteten Internetgeschwindigkeitstests (Ookla) liegt die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit in Deutschland bei ca. 68 MBit/s. Eine Zahl, die nur aufgrund einiger weniger gut angebundener Haushalte mit Glasfaser oder Kabel überhaupt so hoch ist; die Mehrheit liegt oft weit darunter. Dennoch liegen wir damit im weltweiten Vergleich auf Platz 30 und noch hinter Belgien, Dänemark, Rumänien, Großbritannien, Tschechien, Finnland und der Schweiz. Beim mobilen Internet schneiden wir mit Platz 43 und nur rund 31 MBit/s sogar noch schlechter ab.
Hier müssen dringend Anreize geschaffen werden, das Breitbandnetz auszubauen. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es nicht unerheblich, ob man hier richtig schnelles Internet bekommen kann oder nicht. Gerade für Softwarefirmen, Dienstleister und Unternehmen, die große Mengen an Daten zwischen ihren einzelnen Standorten bewegen müssen, sind schnelle Datenverbindungen wichtig. Den Grundstein hierzu wollte bereits Helmut Schmidt in den frühen 80er Jahren legen; Deutschland hätte bereits vor Jahren ein gut ausgebautes Glasfasernetz und einen Vorsprung beim Thema schnelle Datenverbindungen haben können. Verhindert wurde das dann leider von der Nachfolgeregierung unter Helmut Kohl, der lieber das Kabelfernsehen unterstützen wollte. Deutschland hätte, so der damalige 30-Jahres Plan, zum Jahr 2015 hin flächendeckend mit Glasfaser versorgt und auch damit noch der absolute Vorreiter bei der Versorgung mit Glasfaser sein können. Aus konservativem, politischem Kalkül heraus wurde dies jedoch verhindert und heute stehen wir mit nur rund ca. 2.7 Millionen an das Glasfasernetz angeschlossenen Haushalten so gut wie am unteren Ende der Liste im europäischen Vergleich, weil der damaligen Regierung der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu viel „linke Schlagseite“ hatte. Ein Paradebeispiel dafür, wie ideologische Politik anstelle einer lösungsorientierten, pragmatischen Sachpolitik den Fortschritt eklatant einbremsen kann. Im Nachhinein betrachtet hat uns die Regierung Kohl mit diesem Vorgehen enorm geschadet.
Mobile Datennetze
Auch am Ausbau der Mobilen Datennetze muss gearbeitet werden. In weiten Teilen Deutschlands kann man froh sein, Edge zu bekommen. Nicht wenige Menschen müssen heutzutage über lange Strecken mit der Bahn pendeln und erledigen nicht selten während dieser Zeit Arbeiten unterwegs. Viele davon benötigen hierfür eine Internetverbindung, die stabil und hochwertig ist; stattdessen bekommen sie bestenfalls Edge in fragwürdiger Stabilität. Auch bieten die deutschen Netze LTE nicht in der theoretisch möglichen Bandbreite. Mit LTE CAT18 wären theoretisch bis zu 1200 MBit/s möglich. Laut dem Mobilanbieter Vodafone sind je nach Vertrag bis zu 350 MBit/s möglich. Realistisch jedoch bekommt man, je nach Netzauslastung, eher um die 45-47 MBit/s. Sicher, wir benötigen kein 5G an jeder Milchkanne. Solange wir jedoch noch nicht einmal zuverlässig und stabil 4G/LTE garantieren können, sind solche Aussagen an Lächerlichkeit kaum zu überbieten und wettbewerbsfähig sind wir damit auch nicht.
eGovernment
Ein weiterer Punkt, an dem wir in Deutschland Nachholbedarf haben, ist das sogenannte eGovernment. Hier stehen wir noch ganz am Anfang, während beispielsweise die Tschechische Republik auf dem Gebiet ein absoluter Vorreiter ist. Unser Nachbar Frankreich kommuniziert bereits völlig problemlos via EMail mit seinen Bürgern. Eine Mehrzahl der Behördenangelegenheiten kann in Frankreich problemlos per EMail oder über eigens hierfür bereitgestellte Webschnittstellen einzelner Behörden erledigt werden. In Österreich gibt es ebenfalls Dutzende Dienste und eGovernment Anwendungen, mit denen man sich viele Behördengänge teilweise oder komplett sparen und online, bequem von zu Hause aus, erledigen kann. Währenddessen gibt es in Deutschland immer noch Behörden, die auf EMails nicht antworten und bei denen ein Besuch in der Behörde vor Ort, selbst für simpelste Fragen oder Vorgänge, unausweichlich ist. Wie wir erst kürzlich berichteten, stagniert die Entwicklung in Deutschland diesbezüglich. Es mutet da beinahe schon wie Hohn an, wenn sich beispielsweise Niedersachsen dafür feiert, nun endlich das System der Behördentelefonnummer 115 einzuführen. Mit der Zeit gehen und auf neue Herausforderungen vorbereitet zu sein, sieht anders aus.
Deutschland ist hier erschreckend weit zurückgefallen und geradezu rückständig. eGovernment ist nicht nur bequemer und flexibler für die Menschen, es würde auch die unendlichen Papierberge, in denen deutsche Behörden geradezu ertrinken, verringern.
Fazit
Wir PIRATEN sehen auch, dass die Bundesregierung in dem Bereich keinen guten Job macht. Es mangelt in der Tat an Kompetenz und vorallem auch an Glaubhaftigkeit. Den aktuellen Zuständigen kauft man den „technikaffinen Nerd“ schlicht und ergreifend nicht ab und damit fehlt bereits eine der wichtigsten Grundlagen: wie soll jemand, dem man die Nutzung neuer Technologien und Möglichkeiten nicht zutraut, in dem Bereich für Fortschritt und Bewegung sorgen?
Am Ehesten versinnbildlicht wird dies vielleicht noch durch die folgenden Zahlen: noch 2017 verbrauchten die Bundesregierung und die Bundesverwaltung 1,255 Milliarden Blatt Papier. Anfang 2019 noch titelte die Tagesschau, dass die Bundesregierung jährlich rund 6000 Tonnen verbrauche. Aufeinander gestapelt ergäbe dies einen Turm von beinahe 190 Kilometern Höhe. Wenn Seehofer von der Gamerszene redet oder Dorothee Bär auf hippe Gamerin macht und die Reaktion mehrheitlich Fremdscham oder Gelächter ist, sagt das schon viel aus.
PIRATEN haben keine Berührungsängste mit neuen Technologien und der digitalen Welt. Wir fordern schon seit Langem einen vernünftigen, sicheren Umgang mit Nutzerdaten, mehr Privatsphäre, aber eben auch die Vereinfachung und Vereinheitlichung behördlicher Vorgänge unter Zuhilfenahme neuer, fortschrittlicher Technologien. Die Bundesregierung und die etablierten Parteien sind auf dem Gebiet in der Tat immer noch im Neuland. Schade für die Politik, schade für die Wirtschaft und vor allem schade für die Menschen.
Vernichtende Umfrageergebnisse und schwindende Mitgliederzahlen zwingen die SPD zu einer Rückbesinnung zur Sozialdemokratie. Dies wurde durch viele Anträge auf dem Bundesparteitag im Dezember deutlich. Im Bereich Gesundheit haben sich die Delegierten für eine solidarische Bürgerversicherung für die Pflege ausgesprochen.
„Wir PIRATEN begrüßen diesen ersten Schritt auf dem Weg, unser Gesundheitssystem wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. Wir lehnen eine 2-Klassen-Gesellschaft ab und fordern seit 2013 eine allgemeine Bürgerversicherung, die die bisherigen Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten beendet. Ich befürchte aber, dass sich die SPD mit ihren Plänen gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen wird,“
kommentiert Sandra Leurs, Bundesbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei.
Die Piratenpartei betrachtet die Finanzierung des Gesundheitssystems als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur die Einbeziehung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in die Sozialversicherung unter Berücksichtigung möglichst aller Einkommensarten ist ein sinnvolles Modell zur Finanzierung dieses Systems.
Wenn man sich das östliche Mittelmeer auf einer Karte anschaut, fällt einem die Insel sofort ins Auge. Sie liegt im Nordosten des östlichen Mittelmeers, auch Levantisches Meer genannt. Seit alters her war das Gebiet umkämpft, und besonders gegenwärtig wird diese Region und speziell Zypern wieder interessant für das „Great Game“ von Großmächten. Mächten, die gerne Großmacht werden wollen bzw. sich dafür halten.
Betrachtet man die Landkarte, gibt es eine Reihe von Anrainerstaaten am Levantischen Meer. Im Nordwesten griechische Inseln wie Kreta, Rhodos usw., im Norden die Türkei, im Osten Syrien und den Libanon, im Südosten Israel, der Gazastreifen, im Süden Ägypten und südwestlich Libyen. Bereits die ersten menschlichen Hochkulturen haben dieses Seegebiet für den Warentransport und kulturellen Austausch genutzt. Auch heute noch verlaufen wichtige Handelsrouten durch dieses Seegebiet, vom Bosporus zum Suezkanal und zur Straße von Gibraltar. An solch prominenter und strategisch günstiger Position gelegen verwundert es nicht, dass Zypern im Verlauf der Geschichte immer wieder den Besitzer wechselte, darunter auch die Briten, die die Insel 1878 vom Osmanischen Reich pachteten und sie mit Eintritt des Osmanischen Reiches in den 1. Weltkrieg komplett annektierten. Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lausanne wurde Zypern 1925 britische Kronkolonie
Der Zypernkonflikt
Bei so vielen Beteiligten, einer solchen strategischen Lage und einer so wechselhaften Geschichte scheint es nur konsequent, dass es auch heute Unstimmigkeiten auf und um Zypern gibt. Diese sind als „Zypernkonflikt“ bekannt. Wie schon erwähnt, wurde Zypern seit 1878 von Großbritannien kontrolliert, Unabhängigkeitsbestrebungen Anfang der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts wurden niedergeschlagen. Es kam zu weiteren Aufständen, die dann 1960 zur Unabhängigkeit Zyperns führten.
Nach der Unabhängigkeit kam es zu Spannungen zwischen der griechischen Bevölkerungsmehrheit, die auf eine Vereinigung mit Griechenland hinarbeitete und der türkischen Minderheit, so dass 1964 eine UN Friedenstruppe auf Zypern stationiert wurde. Ziel der Friedenstruppe war es, eine weitere Eskalation zu verhindern. Dies gelang nicht und gipfelte 1974 in einem Putsch griechischer Nationalisten, die den Anschluss an Griechenland durchsetzen wollten. Die Türkei nahm dies zum Anlass, um in Zypern militärisch zu intervenieren und besetzte den Nordteil der Insel.
Diese Besetzung wurde durch die UNO verurteilt, die Türkei zum Abzug der Truppen aufgefordert und die territoriale Integrität Zyperns durch die UNO festgeschrieben. Seit einem Waffenstillstandsabkommen ist die Insel de facto in einen türkischen und einen griechischen Teil gespalten, mit einer von der UNO überwachten Pufferzone. Nach einem Versuch, den Konflikt zu lösen und eine friedliche Wiedervereinigung herbeizuführen, der an einem negativ verlaufenden Volksentscheid scheiterte, trat die Republik Zypern in die EU ein. Die im Nordteil 1983 proklamierte, aber international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern ist somit eine „eingefrorene Konfliktzone“.
Aktuell stellt sich die Situation somit wie folgt dar:
Die Republik Zypern ist Mitgliedsland der EU
Der Nordteil Zyperns ist völkerrechtlich auch Teil der EU, da die staatliche Integrität Zyperns von der UNO bestätigt wurde, faktisch ist der Norden Zyperns allerdings von der Türkei besetzt.
Nordzypern als eigenständiger Staat ist nur von der Türkei anerkannt
Türkische Truppen besetzen noch immer den Nordteil Zyperns
Zwei größere britische Militärbasen befinden sich auf Zypern (britisches Hoheitsgebiet)
Der Gasrausch im Levantischen Meer
U.S. Energy Information Administration (EIA)
Zu der bisher schon sehr vertrackten Situation kommt zusätzlich noch die Entdeckung reichhaltiger Erdgasvorkommen südlich von Zypern.
Seit der Entdeckung mehrerer großer Gasfelder ab dem Jahr 2010, wie beispielsweise dem Leviatan Gasfeld in von Israel beanspruchtem Seegebiet oder dem Zohr Gasfeld in ägyptischen Hoheitsgewässern, das 2015 entdeckt worden ist und das mit 840 Mrd. m³ das größte bisher entdeckte Gasfeld im Mittelmeer darstellt, versucht jedes Anrainerland des östlichen Mittelmeers Claims abzusteckend und die Kontrolle über die Transportwege zu erlangen.
Israel und Zypern einigten sich 2017 auf eine Abgrenzung der Wirtschaftszonen. Bohrkonzessionen wurden daraufhin an koreanische, italienische und französische Konzerne vergeben. Auch zwischen Israel und Ägypten besteht eine Einigung bezüglich der Wirtschaftszonen und der darin gelegenen Gasvorkommen.
Obwohl die bisher bestätigten Gasvorkommen südlich von Zypern liegen, erhebt auch die Türkei umfangreiche Ansprüche an diesen.
Zusammenfassend kann man also einen Gasrausch im östlichen Mittelmeer attestieren.
Transportwege
Wie schon angesprochen ist die Region von hoher geostrategischer Bedeutung und Zypern nimmt dabei eine herausragende Position ein. Ähnlich wie von der Krim aus über das Schwarze Meer kann man von Zypern aus die gesamte Region und alle Verbindungen im östlichen Mittelmeer kontrollieren. Die Gesamtregion bildete vor den Entdeckungen von Kolumbus den Verkehrsknotenpunkt im Handel zwischen Europa und Asien. Nachdem die gesamte levantinische Küste bis Ägypten (bis 1520) vollständig unter osmanische Herrschaft gekommen war, wurde der Handel mit Asien dann komplett von den Osmanen kontrolliert, europäische Händler durften die Region nicht mehr durchreisen. Dieser Umstand führte dazu, dass man von Europa aus nach alternativen Handelsrouten nach Asien über eine westliche Route und um Afrika herum suchte und dabei Amerika entdeckte.
Heute ist die Region nicht nur bezüglich der klassischen Handelswege und wegen der dort befindlichen Energierohstoffe für ein „Great Game“ von Bedeutung, sondern auch wegen der Transportwege für diese Rohstoffe. Europa und insbesondere Deutschland werden vor allem mit Gas aus Russland und der Nordsee beliefert, auch die USA wollen ihr durch Fracking gewonnenes Erdgas als Flüssiggas (LNG – Liquid Natural Gas) nach Europa liefern. Der einzige andere in Frage kommende Lieferant, der auch Russland aufgrund seiner riesigen Vorkommen ersetzen könnte, wäre der Iran. Allerdings ist der Flüssiggastransport per Schiff gegenüber einer Pipeline (CNG – Compressed Natural Gas) vergleichsweise teuer und Pipelines (bis 6.000km) sind energetisch wesentlich effektiver, da das Gas nicht erst verflüssigt werden muss. Der Energiebedarf für die Verflüssigung beträgt ca. 15% des Energieinhaltes des Gases. Die heute bereits in Planung befindliche Leitungsinfrastruktur über Zypern nach Griechenland und weiter nach Europa könnte man später über eine Erweiterung durch Syrien oder Israel und Jordanien in den Irak und weiter in den Iran ausbauen. Dies ist bei der aktuellen Lage in der Region derzeit nicht möglich, liegt aber auch daran, dass einige „Player“ ihre eigenen Interessen verfolgen und noch um die Kontrolle der Region kämpfen. Insbesondere die Türkei und Russland wollen die Ost-West Verbindungen kontrollieren, so wie früher das osmanische Reich in deren Tradition sich zumindest die Türkei heute sieht.
Dieser Anspruch wird durch das am 2 Januar 2020 von Israel, Zypern und Griechenland unterzeichnete Abkommen für die EastMed Pipeline, die über Zypern nach Kreta und Griechenland und von dort weiter nach Italien verlaufen soll, gefährdet.
Die Türkei „Situation“
Mit Erdogan an der Spitze erhebt die Türkei einen Großmachtanspruch und versucht diesen auch durchsetzen. Das wird auch nicht nur im Geheimen gedacht, sondern sehr öffentlich kommuniziert. Beispielsweise werden im AKP Umfeld Karten einer Großtürkei die neben Nordsyrien, dem Nordirak, Armenien, einigen griechischen Inseln wie Rhodos, griechisch Makedonien sowie Teilen von Bulgarien und Georgien auch Armenien und auch Syrien komplett umfasst, gezeigt.
Im Norden Syriens arbeitet die Türkei im Moment mit einer „Schutzzone“ in der man aus „humanitären“ Gründen syrische Flüchtlinge in Gebieten ansiedeln will, in denen die Kurden die Bevölkerungsmehrheit stellen. Auch im Irak betreibt die Türkei militärische Basen. Sie will den Rückzug der USA aus der Region nutzen, um einen weiteren Schritt hin zu einer Großtürkei oder einem neuen osmanischen Reich zu gehen. Natürlich sind die Nachbarn der Türkei wenig begeistert über diese Ambitionen, nicht umsonst wurde in Griechenland auch während der Finanzkrise nie Hand an den Verteidigungshaushalt gelegt. Dieser liegt auch nach dem Kalten Krieg immer über dem 2 %-Ziel der NATO.
Wenn wir uns den eingefrorenen Zypernkonflikt vergegenwärtigen, den „Gasrausch“ sowie eine inzwischen sehr aggressive türkische Außenpolitik, verwundert es kaum, dass die Türkei Ansprüche an die Gasvorkommen um Zypern herum geltend macht. Beispielsweise warnte Erdogan Anfang 2018 in einer Rede vor AKP Abgeordneten:vor „Opportunistische Versuche der Erdgasförderung vor Zypern und den ägäischen Inseln entgehen unserer Wahrnehmung nicht“. Mahnend fügt er hinzu: „Wir warnen die, die mit Fehlschlüssen auf Zypern und in der Ägäis aus der Reihe tanzen“.
Dem lässt er natürlich auch Taten folgen. So setzen die türkische Marine und Küstenwache Blockaden gegen Explorations- und Bohrschiffe der Vertragspartner Zyperns durch und seit Anfang 2019 operieren türkische Explorations- und Bohrschiffe unter dem Schutz von türkischen Kriegs- und Küstenwachschiffen in den Hoheitsgebieten und der Wirtschaftszone von Zypern.
Zuletzt wurde ein israelisches Forschungsschiff von der türkischen Marine gezwungen, zypriotische Gewässer zu verlassen, während türkische Bohr- und Forschungsschiffe südlich von Zypern weiter aktiv sind. Daraufhin kündigte Israel eine Militärübung im östlichen Mittelmeer an.
Auch der griechische Außenminister Nikos Dendias antwortete vielsagend: „Griechenland ist ein europäisches Land, die Türkei wird uns nicht auf das Niveau des Balkanstreits bringen. Wir haben allen klar gemacht, dass wir unsere Souveränität im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Rechte schützen werden. Bei Bedarf könnten wir alleine antworten, aber wir werden nicht allein sein“.
Inzwischen hat die türkische Führung eine neue Eskalationsstufe im Konflikt eingeläutet und blickt auf Nordafrika.
„Türkisch Afrika“
Wenn man die Karte der aktuellen Konfliktregion betrachtet, in deren „Zentrum“ Zypern liegt, findet man südwestlich von Zypern Libyen, genauer die Region Kyrenaika, eine der beiden bevölkerungsreichsten Regionen Libyens. Wer ein Neoosmanisches Reich errichten will, muss natürlich jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um sich entscheidende geopolitische Vorteile in der beanspruchten Region zu verschaffen..
Der „arabische Frühling“ führte in Libyen 2011 zum Sturz Gaddafis. Seitdem wird das libysche Staatsgebiet von mehreren Warlords regiert. Die beiden größten (Warlord) Fraktionen gibt es im Westen in Tripolitanien und im Osten in Kyrenaika. Die Warlords in Tripolitanien werden international im allgemeinen als Regierung anerkannt. Auch europäische und amerikanische Einheiten sind hier stationiert, da es immer noch kleinere Danesch (IS)-Widerstandsnester gibt – und die weltweit qualitativ hochwertigsten Ölvorkommen. Der Osten, in dem die Freie Libysche Armee aktiv ist, hat Rebellenstatus und wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt. Neuerdings sind auch russische Soldaten unterstützend beteiligt und die Frontlinie vor Tripolis verschiebt sich zu Gunsten der ostlibyschen „Rebellen“.
Die türkische Regierung hat die sich bietende Gelegenheit erkannt und mit der „Regierung“ Libyens im Westen ein Abkommen zur Ausbeutung von Erdgasvorkommen vor Kreta im Mittelmeer getroffen, eine gemeinsame Seegrenze definiert und das Seegebiet des östlichen Mittelmeers zwischen der Türkei und Libyen faktisch unter sich aufgeteilt. Zudem wurden Stützpunktrechte für die türkische Marine in Libyen vereinbart, eine wichtige Voraussetzung für die effektive Kontrolle des östlichen Mittelmeers.
Ankara beansprucht jetzt gemeinsam mit Tripolis das Seegebiet zwischen beiden Ländern und würde damit auch den See- und Luftweg zwischen Zypern und Griechenland sowie den Zugang zum Suezkanal, Ägypten, Israel und dem Libanon kontrollieren. Das Abkommen wird von allen anderen Anrainerstaaten und der EU scharf verurteilt.
Im Gegenzug für das für sie sehr vorteilhafte Abkommen sichert die Türkei der libyschen „Regierung“ zusätzlich zur Beteiligung an der Ausbeutung der Erdgasfelder vor Kreta die Entsendung von Truppen und militärischer Ausrüstung zu, um aktiv in den Konflikt einzugreifen und die „Regierung“ an der Macht zu halten. Die Entsendung türkischer Truppen nach Libyen ist bereits angelaufen, woraufhin die „Rebellen“ bereits mit Angriffen auf die türkischen Militärtransporte gedroht haben .
In dieser Situation offenbart sich nun das Dilemma der europäischen Außenpolitik.
Italien steht auf Seiten der libyschen „Regierung“ wohingegen Frankreich, Griechenland und Zypern auf der Seite der Rebellen stehen.
So wurde der Rebellenchef Haftar unmittelbar nach Abschluss des Abkommens zwischen Erdogan und der libyschen Führung zu Gesprächen nach Griechenland eingeladen.
Derzeit rüstet Ankara seine Marine stark auf und modernisiert sie, um seine wachsenden Ansprüche im Mittelmeer glaubhaft mit Präsenz und Blockaden durchsetzen zu können. Bei Marinetechnik ist die Türkei derzeit noch stark von ausländischen Zulieferern, allen voran Deutschland, abhängig. Da man Schiffe und seegestützte Waffensysteme nicht gegen die Kurden einsetzen kann, gibt es in Deutschland kaum Widerspruch gegen die Lieferung von Kriegsschiffen und Ausrüstung an die Türkei. Dabei wird offenbar vollkommen verkannt, dass sich diese Systeme ganz besonders für den Einsatz gegen die israelischen, griechischen, ägyptischen, zypriotischen, französischen und italienischen „Rohstoffliebhaber“ im Wettlauf um die Gasvorkommen eignen.
Das libysch-türkische Abkommen bezüglich der Rohstoffausbeutung vor Kreta hat aber noch eine andere Auswirkung. Der Bau der von Griechenland, Zypern, Israel, den USA und Ägypten geplante Bau der EastMed Erdgaspipeline von Ägypten und Israel über Zypern nach Griechenland zu den europäischen Endverbrauchern wird zusätzlich erschwert und könnte von der Türkei ganz verhindert werden
Zyperns Sicherheitsarchitektur
Im bisherigen Text wurde der Konflikt um das Erdgas im Ostmittelmeerraum und die bisherigen türkischen Aktionen, die offensichtlich das Ziel verfolgen, sich ein sehr großes Stück vom „Gaskuchen“ abzuschneiden, aufgezeigt. Auf die Ambitionen der Türkei, sich zur neoosmanischen Großmacht aufzuschwingen, sowie die bisherige Entwicklung des Zypern-Konflikts wurde ebenfalls eingegangen. Daraus und wegen seiner zentralen Lage wird eine akute Bedrohung der ohnehin schon durch die Besetzung Nord-Zyperns stark eingeschränkten Souveränität Zyperns deutlich erkennbar.
Um die Möglichkeiten der Republik Zypern, gegen das aggressive Auftreten der Türkei bestehen zu können, abschätzen zu können, werfen wir zunächst einen Blick auf die Position der Türkei.
Die Türkei ist NATO-Mitglied, Zypern ist es nicht. Die Türkei verfügt über das zweitgrößte Militär in der NATO, wobei dieses durch die Säuberungsaktionen der Erdogan Ära deutlich geschwächt wurde. Darüber hinaus versteht es die Türkei, so zynisch es klingen mag, die durch die Konflikte in der Region anhaltende Flüchtlingssituation in ihrem Sinn als Druckmittel gegen die EU zu nutzen.
Dazu kommt eine in einigen europäischen Ländern große türkische Minderheiten, die teilweise gut über die vom türkischen Religionsministerium unterstützten und gesteuerten religiösen Vereinigungen (wie z.B. DiTiB e.V. in Deutschland) organisiert werden können.
Gleichzeitig nutzt die Türkei die Stellung als NATO-Partner als auch seine strategische Wichtigkeit, um „die Verbündeten“ in der NATO ruhig zu halten und sich gleichzeitig immer mehr zu emanzipieren und bessere Kontakte mit den Wettbewerbern in der Region aufzubauen. Neben der Position als Dialogpartner der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit versucht die Türkei sich auch in der Waffenproduktion selbstständig zu machen, entwickelt Kampfpanzer auf Grundlage eines südkoreanischen Modells, versucht sich in der Entwicklung eigener Flugzeuge und Drohnen und kauft moderne russische Luftabwehrsysteme (u.a. S-400).
Zudem liebäugelt man in Ankara auch mit dem Aufbau nuklearer Kapazitäten, die nicht nur den mit russischer Hilfe im Bau befindlichen Atomreaktor an der türkischen Südküste betreffen, denn eine Großmacht die etwas auf sich hält, wie die türkische, braucht auch eigene Atomwaffen, wenn US Amerikaner samt ihrer Atomwaffen die Basen in der Türkei räumen würden.
Die Strategie der Republik Zyperns besteht daher in der Kooperation mit anderen Staaten, die gemeinsame Interessen haben und Sicherheit bieten können, vorneweg auf Grund sprachlicher, historischer und kultureller Nähe zu Griechenland, das wie auch die Türkei NATO-Mitglied ist und über einen aus „Sicherheitsgründen“ erhöhten Militärhaushalt verfügt.
Zum anderen bestehen Kooperationsvereinbarungen mit Israel, Frankreich und es gibt zwei große Stützpunkte der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien sowie US Einrichtungen auf der Insel, aus „energiestrategischen“ Gründen kommt auch noch Ägypten als Kooperationspartner hinzu. Auch zwischen Russland und Zypern bestehen tiefe Beziehungen.
Bezüglich militärischer Beistandsverpflichtungen lohnt sich auch ein Blick in den Lissabon Vertrag. Artikel 42 Absatz 7 lautet: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ Diese Beistandsverpflichtung ist erheblich stärker als die in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages der NATO, nach dem überspitzt auch eine strenge Verurteilung in Schriftform genügen würde.
Dies würde bedeuten, dass bei einer Verletzung des zyprischen Hoheitsgebiets (oder bei zufälligem Beschuss) eine europäische Antwort folgen müsste. Nach den Anschlägen in Paris hat sich Frankreich exakt darauf berufen und dies von den europäischen Partnern eingefordert.
Zusammenfassung
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das südöstliche Mittelmeer einem Pulverfass gleicht, in dessen Zentrum Zypern liegt. Einzelne EU Staaten arbeiten teilweise gegeneinander und lassen sich so gegeneinander ausspielen. Die EU muss eine vorausschauende, robuste und gemeinschaftliche Vorgehensweise definieren und die Herausforderungen annehmen. Dies würde nicht nur die Stabilität an der Südflanke der EU sichern, sondern sich langfristig auch stabilisierend auf den südöstlichen und südlichen Mittelmeerraum auswirken.
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sollen Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten.
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt:
„Wie ein Geheimdienst kundschaftet das Bundeskriminalamt (BKA) mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind, und liefert diese Daten an ausländische Behörden aus – mit ungewissen Konsequenzen. Dass die Bundesjustizministerin die Macht des BKA nun nicht beschneiden, sondern ihm umgekehrt erstmal auch Zugriff auf unser Surfverhalten gewähren will, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund völlig von der Leine zu lassen.“
Die Bundesregierung will unser Surfverhalten und unsere Passwörter:
Internet-Nutzungsdaten (Metadaten) sind: Welche Internetseiten oder Videos wir ansehen, was wir geschrieben haben, wonach wir suchen. Mithilfe der IP-Adresse kann unsere Internetnutzung auch dann zurück verfolgt werden, wenn wir nicht namentlich angemeldet sind.
Internet-Bestandsdaten sind: Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum. Aber nicht nur das! Bestandsdaten sind eben auch im Klartext gespeicherte Passwörter zu unseren Online-Konten und Datenspeichern.
Damit die Polizei leichter und in größerem Umfang diese Daten einsehen kann, hat die SPD-Bundesjustizministerin ein neues „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgelegt.
Was zu kritisieren ist
Es geht um Euer Surfverhalten
Wer unsere Internetnutzung kennt, kennt unsere intimsten Vorlieben und Laster, erhält Einblick in unsere politische Meinung, unsere Religion und unser Sexualleben. Wenn Informationen beispielsweise über eine Missbrauchserfahrung, gewalttätige Ehepartner, psychische Störungen oder auf Suchtabhängigkeiten wie Alkoholismus in die falschen Hände geraten, können selbst höchste Amtsträger erpressbar werden.
Es geht um Eure Passwörter
Unsere Internet-Passwörter können der Polizei direkten und unbemerkten, geheimen Zugang zu unseren vertraulich gespeicherten geschäftlichen und privaten Daten (z.B. Texte, Dokumente, Fotos, Videos) ermöglichen.
Keine wirklichen Hürden
Der Inhalt unserer Internetnutzung soll in viel weiterem Umfang ausgespäht werden dürfen als der Inhalt von Telefonaten oder SMS – nicht nur beschränkt auf schwere Straftaten wie die Telekommunikationsüberwachung.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat festgestellt, dass das Bundeskriminalamt mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen auskundschaftet, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind, und diese an ausländische Behörden ausliefert – mit ungewissen Konsequenzen. Das Bundeskriminalamt soll dennoch nicht eingeschränkt, sondern seine Kompetenzen massiv ausgeweitet werden.
Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten
Der Zugriff auf unser Surfverhalten darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein „für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ erfolgen. Dieser tiefe Eingriff in unsere Privatsphäre darf also nach Lust und Laune von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten erfolgen.
Per elektronischer Schnittstelle
Über die vorgesehene elektronische Schnittstelle kann bei großen Internetanbietern das Surfverhalten abgefragt werden – was zu massenhaften Abfragen geradezu einlädt. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.
Auf Benachrichtigung ist kein Verlass
Die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.
Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden
Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie den Verfassungsschutz und den BND ist inakzeptabel.
BKA wird zur Internetpolizei
Durch das neue Gesetz bekommt das Bundeskriminalamt neue Befugnisse und entwickelt sich zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht deren Aufgabe ist.
