Solidarität mit #FridaysForFuture (26. April 2019)
Am 8. April 2019 haben Vertreter*innen von #FridaysForFuture offiziell ihre Minimal-Forderungen präsentiert, die sie an die Politik stellen. Ihnen geht es sowohl um…
Kategorie: Themenbereiche
#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungfreiheit im Netz (17. April 2019)
Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation, kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen. Dr. Patrick…
Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch – R.I.P. Internet (15. April 2019)
Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine…
„Darknet-Gesetz“ gefährdet Persönlichkeitsschutz und Anonymität im Internet (10. April 2019)
Mitte März beschloss der Bundesrat einen von NRW und Hessen vorangetriebenen Gesetzesentwurf, mit dem „eine angemessene strafrechtliche Verfolgung [..] internetbasierter Angebote, die Delikte…
#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet unzählige Internetdienste (8. April 2019)
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde „terroristische Inhalte“…
Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer (7. April 2019)
Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das…
Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen (3. April 2019)
Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm „Wifi4EU“, das morgen 3.400 Förderzusagen über je 15.000 € für den…
Ende des freien Internets – EU-Urheberrechtslinie beschlossen (26. März 2019)
Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer: „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit…